Rico Gebhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten – auch fürs Protokoll – noch einmal deutlich machen. Wir haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt, weil in der Petition aufgeführt worden ist – das darf ich mal zitieren –: „Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Einschränkungen beziehen sich die Ausführungen im Bericht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums und die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen und beinhalten unter Umständen nicht den aktuellen Stand der CoronaSchutzverordnung.“ Also das, was Herr Mayer hier eingefordert hat, ist genau im Bericht zur Petition enthalten. Das kann auch, wie er immer sagte, der Oma mitgeteilt werden. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Ist es nicht! –