Christian Hartmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine ganze Weile angesehen und denke, man muss dazu grundsätzlich noch etwas sagen. Als Erstes: Tun wir doch bitte nicht so, als ob wir hier nur über den Staat und staatliche Finanzierung reden, sondern wir reden darüber, dass wir Steuergelder, die die Menschen in diesem Land erwirtschaften, ausgeben. Es sind Unternehmen, die die Steuern bezahlen, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Geld erbringen, und das verteilen wir um. Vielleicht muss das wieder mehr in die Debatte. (Beifall bei der CDU) Ich erlebe hier permanent Diskussionen darüber, was der Staat alles tun soll – als ob wir über etwas völlig Abstraktes reden – und wir haben ein riesiges Erwartungsmanagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier hat immer noch alles mit allem zu tun. Ich finde es schon sehr misslich, mich in einer Koalition zu befinden, in der ich das hohe Klagelied aus den Reihen der eigenen Koalition höre: Wir hätten ja schon gern gemacht, wenn wir nur hätten tun können. (Carsten Hütter, AfD: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge gemacht und ich habe das bisher als gemeinsam verstanden. All die wichtigen Themen – mehr in Kita, mehr in Schulen, mehr in die sozialen Projekte, mehr in Demokratie – finden sich in dem Haushaltsentwurf, und das haben wir gemeinsam entschieden. Ich stelle mich hier nicht hin und singe das hohe Klagelied, was denn die CDU gern nicht gehabt hätte oder was wir anders gemacht hätten. Ich erwarte, dass wir das in einer Koalition gemeinsam tragen und verantworten und nicht das hohe Klagelied an dieser Stelle singen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es hat immer noch etwas damit zu tun, was dieser Freistaat an Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung hat. Mit dieser Maßstäblichkeit können wir gern über Prioritäten reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch beim Thema Wohnungsmarkt und Wohnungssituation gehört es dazu, die unterschiedlichen Situationen zur Kenntnis zu nehmen. Ja, wir haben große Herausforderungen in den großen Städten. Ja, wir haben Wohnungsleerstand in den ländlichen Regionen. Ja, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in diesen Bereichen. Dem müssen wir gemeinsam Rechnung tragen. Und nein, es ist kein Thema, bei dem ich mich mit billigem Populismus hinstelle und die große Betroffenheitsrhetorik fahre; denn am Ende des Tages geht es darum, eine verantwortungsvolle Wohnungsmarktpolitik zu machen. Die geht, mit Verlaub, auch nur über privates Engagement oder über private Akteure. (Beifall bei der CDU und der AfD) Man kann sich nicht hinstellen und den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich einer der Krebsschäden und wir müssten nur mehr staatlich subventionieren und mehr staatlich bauen. In Dresden macht eine städtische Gesellschaft, die gemeinnützig ist, gerade Baustopp, weil die Stadt in der Priorisierung ihrer Finanzierung das ganze Thema auch reflektiert. (Albrecht Pallas, SPD: … weil es so nicht mehr funktioniert!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Suchen wir uns bitte nicht einzelne Rosinen oder Betroffenheiten heraus, sondern schauen wir auf die Ganzheitlichkeit des Themas. Deshalb schließe ich mit der Feststellung: Alles hat mit allem zu tun, und am Ende des Tages reden wir über Priorisierung in einem Haushalt. Auch die Frage, wie wir durch die Krise kommen, wird nicht dadurch beantwortet werden, wer das größte Paket in das Schaufenster stellt, sondern die Krise wird dadurch bewältigt, dass man als Staat handlungsfähig ist und bei den Härtefällen unterstützt, bei denen es erforderlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir nicht, dass der Bund an der Stelle nicht aus der Verantwortung zu nehmen ist. Wenn ich mir so manches derzeitige Vorhaben anschaue, dann ist das nicht nur eine Frage der Entlastung, sondern eine Frage der Belastung – auch zulasten der Länder und Kommunen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, eine Kurzintervention.