Georg-Ludwig von Breitenbuch

Danke sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkung von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigungen für Härtefall-Fonds nutzen!“ – Das ist Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Korrekt!) Die Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zur Einigung für den Doppelhaushalt lautet wie folgt: „Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Die Anträge werden in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der Energiekrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund 2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Zudem sind rund 200 Millionen Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel eine Lösung für Härtefälle, geplant. In der Krise helfen auch die weiteren rund 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge, zum Beispiel für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln und den Verbraucherschutz, veranschlagt sind.“ Ich zitiere des Weiteren unseren Fraktionsvorsitzenden, Christian Hartmann: „Wir geben deshalb mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten.“ Ich möchte dazu noch einige ergänzende Bemerkungen machen. Herr Brünler, Sie haben von Schutzschirmen wie bei Corona gesprochen. Das Verfahren, das Sie vorschlagen, ist ja das gleiche. Sprich: Wir erklären die Notlage mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, wie wir das damals im ICC gemacht haben, und dann ist der Ring frei, 3 Milliarden Euro an Hilfen auszugeben. Das ist die Vorstellung. Wir haben eine schwierige Situation, aber wir brauchen weiterhin einen Staat mit breiten Schultern, der in dieser Krise die vorhandenen Schwerpunkte auch finanzieren kann. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich war ja bei dem Energiegipfel, den der Ministerpräsident dankenswerterweise zum zweiten Mal mit der Staatsregierung gemacht hat. Dort kam deutlich heraus, welche Einzelsituationen täglich aufkreuzen: Bürgschaften in Richtung der Versorger usw. usf. Das steht ja alles im Raum, wird gerade sortiert und ist in den Haushaltsentwurf der Koalition eingearbeitet worden. Sie kommen jetzt mit Ihrem Vorschlag in einer Zeit, in der überhaupt noch nicht klar ist, was der Bund auf die Reihe bekommt und was er bei uns landen lässt. Wenn wir nicht zusätzlich zu der Kofinanzierung, die wir ja umfangreich aus unserem Bestand auf die Reihe bekommen müssen, in dieser Situation noch in Vorlage gehen wollen – immerhin haben wir es geschafft, in den Haushaltsberatungen und den Verhandlungen hier überhaupt dieses Geld, diese Möglichkeit freizuschaufeln –, dann ist das mit den drei Milliarden meines Erachtens viel zu früh, viel zu intensiv. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie versprechen 2,2 Milliarden Euro und wir …, wo ist denn da der Unterschied?) – Herr Kollege, bitte bleiben Sie ruhig! (Unruhe bei den LINKEN) Bitte ganz ruhig bleiben, einatmen, ausatmen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, wir kommen aber in Zeiten, in denen diese Kredite durch Zinssteigerungen auch teuer werden. Die Frage ist auch, wie wir auf Dauer kreditfähig bleiben, wo der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Sachsen zurzeit durch die hohen Energiekosten teilweise infrage steht. All das schwingt mit – von den Zinssteigerungen abgesehen. Wir halten das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen – sprich wir – vorgeschlagen haben, in dieser Situation für angemessen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte ich Herrn Barth.