Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Richtung AfD-Fraktion muss ich sagen: Eines können Sie richtig gut: miese Stimmung verbreiten. (Proteste bei der AfD) Darin sind Sie ganz groß, schwarzmalen, dunkle Perspektiven aufzeigen, den Leuten Angst machen. Das Gegenteil ist doch beim Thema Regionalentwicklung angebracht: (Thomas Thumm, AfD: Ich schaue dann auf die Zahlen!) Perspektiven aufzeigen, Optimismus verbreiten, Lösungswege aufzeigen und die Menschen dabei unterstützen. Das ist bei Ihnen aber nicht zu erkennen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Sachsen besteht historisch bedingt aus vielen Regionen. Wir haben die Lausitz, das Erzgebirge, das Vogtland, die Sächsische Schweiz, das Dresdner Elbland, die Leipziger Region und natürlich auch die Region um Chemnitz/Zwickau. Jede dieser Regionen hat ihre Eigenheiten, ihre Traditionen, ihre eigenen Dialekte und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten ganz unterschiedlich entwickelt. So entstand ein großer Reichtum an Natur, Kultur, Tradition und Moderne. Vor allem die Menschen sind sehr eng mit diesen Regionen verbunden. Sie prägen die Regionen nicht nur mit ihrer Sprache. Diese wird in anderen Teilen Deutschlands manchmal belächelt. Aber daran sind wir gewöhnt und nehmen es mit Humor. Wenn wir an die Zeiten Luthers denken, dann wissen wir, dass damals das Sächsisch als das beste und reinste Deutsch galt. Wer weiß? Vielleicht kommen diese Zeiten auch einmal wieder. Weil wir solch unterschiedliche Regionen haben, die sich bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedlich entwickeln, ist es uns als CDU-Fraktion so wichtig, dass wir ein Ministerium haben, das sich mit der Regionalentwicklung im Speziellen beschäftigt. Regionalentwicklung bedeutet für uns aber nicht allein, Verwaltungsakte, beispielsweise der Landesdirektion, oder das Agieren der Kommunen und Landkreise in Form von regionalen Planungsverbänden zu beeinflussen. Es bedeutet vor allem die Begleitung der Regionen im Wandel – oder besser –: auf dem Weg in eine Zukunft, die nicht nur die großen Städte, sondern auch und vor allem das flache Land im Blick hat, eben die Regionen, ganz gleich, wo sich diese befinden. Aus gegebenem Anlass werden im Moment vor allem zwei Regionen ganz besonders betrachtet – das wurde schon gesagt –: die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Hier findet der tiefgreifende Strukturwandel des Braunkohleausstiegs statt. Entgegen aller Unkenrufe werden die Menschen dort mitgenommen, können sich einbringen, und sie nutzen dies auch. Ich will nur ein Beispiel anführen: Ich war vor einigen Wochen auf der Lausitz-Konferenz des DGB. Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN und den GRÜNEN waren beispielsweise auch da. Von der AfD habe ich dort niemanden gesehen. Um der Podiumsdiskussion ein bisschen Input zu geben, gab es dort eine Live-Befragung mit einer der modernen Apps, die es heute gibt, bei der man in Echtzeit Fragen beantworten konnte. Die Frage lautete: Wie läuft der Strukturwandel in der Lausitz? Folgende Antworten standen zur Auswahl: sehr gut, gut, läuft so, eher nicht so oder mies. Es waren immerhin 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saal, die darauf geantwortet haben. Fast 60 % davon waren der Meinung: läuft so, gut oder sehr gut. So viel zu Ihrer Stimmungsmache. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 40 % fanden das nicht!) Das ist das Ergebnis von nur einem Jahr Laufzeit der Projekte. Die meisten Projekte sind ja nicht länger als ein Jahr auf der Bahn. Beide Regionen werden bis zum Kohleausstieg 2038 ihr Gesicht komplett verändern. Beide Regionen sind in gewisser Weise auch Katalysatoren und Durchlauferhitzer für die Moderne und die Zukunftsthemen.