Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brünler, Sie haben von Vertrauen in unser Staatswesen und unsere Demokratie gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Auch das ist bei uns ein ganz wichtiger Punkt – gerade in diesen Zeiten. Dass wir so tun, als wäre alles halb so schlimm und deswegen die Dinge aussitzen, stimmt nicht und ist nicht der Fall. Angesichts der Hiobsbotschaften, die man täglich bekommt, von Unternehmen, die nicht wissen, ob sie im Januar und Februar Energie, Strom und Wärme überhaupt bezahlen können, wo die Arbeitsplätze teilweise in der Luft hängen, ist die Situation dramatisch. Wir versuchen, alles zu verstehen und entscheidende Forderungen oder auch Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Aber trotzdem ist der Kern, der uns verbinden sollte, dass wir versuchen müssen, die Ordnung in diesem Lande zusammenzuhalten und der Verantwortung insgesamt gerecht zu werden. Nur um nochmals die Verhältnisse klarzustellen: Wir haben heute gehört, dass das BIP in Sachsen in einem Jahr 136 Milliarden Euro beträgt. Unser Staatshaushalt steht dagegen mit 20 plus x Milliarden Euro. Das nur, damit man einmal die Größenordnung vor Augen hat, was eigentlich hier in einem Land finanzpolitisch bzw. finanziell in einem Jahr passiert. Das heißt, unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir haben Verantwortung für Personal und für viele Aufgaben des Staates. Insofern stellt sich die Frage, an welcher Stelle man jetzt in die Kreditfinanzierung geht oder die Dinge anders zu lösen versucht. Wir versuchen das in der Koalition mit unserem Vorschlag insgesamt erst einmal im Haushalt abzubilden. Das liegt dann auf dem Tisch. Ich wollte vorhin die Frage an Sie stellen, ob Sie das am Montag nicht bekommen haben, was die Koalition hier erarbeitet hat? Dann hätten Sie es entsprechend hier diskutieren können. Wir versuchen auch, die Dinge hier in der Zeitfolge insgesamt finanzpolitisch zu ordnen, damit das Land finanzpolitisch beieinanderbleibt. – So viel als meine Replik auf Ihre Anwürfe. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)