Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Flemming, ich möchte zunächst einmal auf Ihre Äußerungen zur Fachregierungserklärung für lebendige Regionen im Freistaat Sachsen eingehen. Wenn man Ihnen zuhört, fühlt man sich echt an die ehemaligen SED-Parteitage erinnert, auf denen die Genossen die anderen Genossen beklatschten. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das ist absoluter Wahnsinn, was Sie hier von sich gegeben haben: keine Kritik. Gerade die CDU muss doch langsam einmal merken, dass im Freistaat Sachsen einiges schiefläuft. Aber Sie machen hier weiter, allein nach dem Prinzip Hoffnung. Zu den Äußerungen des Staatsministers Schmidt kommt mir gleich ein altbekanntes Zitat in den Sinn: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn die Augenwischerei des Ministers hat mit der Realität des täglichen Lebens vieler Bürger in den ländlichen Regionen nichts zu tun. Ich frage mich, warum die Sachsen in den ländlichen Regionen von einem Wohlstand nicht im selben Maß wie die Bürger in Bayern oder Baden-Württemberg profitieren. Die CDU regiert seit 32 Jahren im Freistaat, und sie trägt die Verantwortung für eklatanten Unterrichtsausfall in den Schulen, weil zu wenige Lehrer ausgebildet wurden. Sie trägt die Verantwortung für den eklatanten Ärztemangel im Freistaat. Sie trägt die Verantwortung für den Verfall ganzer Dörfer, insbesondere in den Grenzregionen. Sie trägt auch die Verantwortung für den Verfall der Straßeninfrastruktur im Freistaat. Laut der durch das SMWA verbindlich eingeführten Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen im Freistaat liegen die aktuell benötigten Mittel allein nur im Bereich der Erhaltung bei rund 51 Millionen Euro. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes sind dafür aber nur 39 Millionen Euro eingestellt. Meine Damen und Herren, wen wundert es? Geld kann man ja nur einmal ausgeben, und Sie, die Staatsregierung, verplempern das Geld der Steuerzahler lieber für die Förderung von Lastenfahrrädern und für rot-grüne Demokratieprojekte im ländlichen Raum, die dort niemand will und niemand braucht. (Beifall bei der AfD –