Volkmar Zschocke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Ich hatte einen Handwagen und zog damit von Tür zu Tür. Die Leute wussten schon, dass wir Kinder klingeln und hatten die Zeitung bereits verschnürt und auch Gläser bereitgestellt. In der Sammelstelle wurde dann gewogen und gezählt, und es gab auch ordentlich Geld auf die Hand. Damals hieß das SERO, Sekundär-Rohstofferfassung, heute lauten die Begriffe „Zero Waste“ für „Null Müll“ oder „Null Verschwendung“ oder „Circular economy“ für „Kreislaufwirtschaft“ oder „cradle to cradle“, also nicht „von der Wiege zur Bahre“, sondern „von der Wiege zur Wiege“. Die Begriffe ändern sich, doch unsere Wirtschaft funktioniert in weiten Teilen noch immer linear. Rohstoffe werden sukzessive zu Müll. Das ideale Ziel wäre eine Wirtschaft, in der die verwendeten biologischen als auch technischen Materialien in Kreisläufe geführt und kontinuierlich weitergenutzt werden. Es wird schnell klar, dass das nur in Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – Europa, Bund und Land –, aber auch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebenen erreicht werden kann. Unser Antrag zielt zunächst auf die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans aus dem Jahr 2016. Doch – Herr Clemen hat es genannt – die geforderte Landesstrategie geht weit darüber hinaus; denn bisher beginnt Kreislaufwirtschaft dort, wo die Nutzung eines Produkts endet, und sich die Frage stellt, wie man es recyceln oder Wertstoffe zurückgewinnen kann. Künftig müssen Produkte von vornherein so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparaturfreundlich, zerlegbar und wiederverwendbar sind, dass sie nicht krank machen und alle Bestandteile vollständig zirkulieren können. Ein kreislauffähiges Design muss ein normaler Produktstandard werden. Das vom Freistaat geförderte Innovationscluster Circular Saxony – Herr Clemen ist darauf eingegangen – oder die Cradle-to-Cradle-Regionalgruppen haben diese nachhaltige Gestaltung von Produktions- und Verwertungskreisläufen zum Ziel, um dem Ressourcenverbrauch und der Belastung der Umwelt mit Schadstoffen, Emissionen und Müll entgegenzusteuern. Gerade bei technischen Stoffen, die weder bei der Herstellung noch beim Gebrauch in die natürliche Umwelt gelangen dürfen, zeigt sich, wie groß der Forschungs- und Entwicklungsbedarf noch ist. Dies zu lösen, gelingt nur in einer branchen-, technologie- und ressortübergreifenden Kooperation mit Unternehmen, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, aber auch den verschiedenen Ministerien in Sachsen. Allerdings wird es noch geraume Zeit unumgänglich bleiben, nicht verwertbare Abfälle sicher zu deponieren oder zu verbrennen. Dafür existieren im Freistaat leistungsfähige Anlagen und auch neue Deponien sind im Gespräch, insbesondere für Bauschutt. Dagegen gibt es Bürgerprotest, zum Beispiel, wenn alte Kiesgruben oder Steinbrüche mit Abfall verfüllt werden sollen. Häufig geht es dabei um die kostengünstigsten Lösungen. In der Vergangenheit gab es in Sachsen problematische Entsorgungspraktiken, auch illegale Müllimporte. Man könnte meinen, es sei zunächst Sache der Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Entsorger auf kommunaler Ebene, den Müll zu entsorgen. Die Koalitionsfraktionen sehen hier aber durchaus auch beim Freistaat eine Planungs- und Steuerungsverantwortung. Ein künftiger Kreislaufwirtschaftsplan darf nicht nur die Situation beschreiben, sondern muss einen strategischen Handlungsrahmen bei der Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen setzen. Dabei gilt es auch, beispielsweise Regelungen zur Autarkie zu diskutieren, mit dem Ziel, die Entsorgungskapazitäten nur noch für hier erzeugte Haushaltsabfälle zu genehmigen. Auch die Frage, wie Andienung und Transport von Sonderabfällen besser gesteuert und überwacht werden könnte, spielt für Sachsen durchaus eine wichtige Rolle. Meine Damen und Herren! Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung werden bestimmte Themen technologisch neu zu lösen sein, beispielsweise die Mitverbrennung von Klärschlämmen, aber auch von Sortierresten aus Abfallbehandlungsanlagen. Nicht zuletzt geraten Abfälle für die energetische Nutzung zunehmend bei den Kommunen ins Visier. Das Argument ist immer, dass, bevor sie in die Müllverbrennung nach Lauta oder Sachsen-Anhalt gefahren werden, eine thermische Verwertung vor Ort möglicherweise sinnvoll ist, um die lokalen Energiebedarfe zu decken, und es unnötige Transporte vermeidet. Daran sehen wir, wie sich Zielkonflikte zwischen Verbrennungsanlagen, die einen Mindestumsatz für einen wirtschaftlichen Betrieb brauchen, und der Abfallvermeidung entwickeln. Eine landesweite Koordination und Steuerung ist hier also durchaus notwendig. Mengenmäßig liegen die größten Potenziale der Kreislaufwirtschaft natürlich im Baubereich. Mit der letzten Änderung des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes vor vier Jahren wurde festgelegt, dass öffentliche Bauherren sehr genau begründen müssen, wenn sie Recyclingmaterial nicht verwenden wollen. Wirklich gefördert hat es den Einsatz solcher Produkte noch nicht. Das muss künftig engagierter geschehen und umgesetzt werden. Gerade im Straßenbau oder bei landeseigenen Gebäuden besteht ein großer Hebel für mehr Energieeffizienz sowie für nachhaltiges Bauen, auch mit Recyclingbaustoffen. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die für Bau zuständigen Resorts auf, immer dann, wenn es möglich ist, Recyclingbaustoffe umfangreicher als bisher einzusetzen. Baustoffe dieser Art sind in der Regel technisch und wirtschaftlich gleichwertig. Die Nachfrage der öffentlichen Hand reizt den Markt für solche Baustoffe an. Generell haben der Freistaat und die Kommunen einen starken Einfluss auf die Entwicklung kreislauffähiger und klimaneutraler Produkte, indem sie solche ausschreiben und beschaffen. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten zum schrittweisen Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft beitragen. Wer in Ostdeutschland aufgewachsen ist, weiß, dass man Produkte und Geräte reparieren kann. Damals war das ein Diktat des Mangels, heute ist es oft eine Frage der Einstellung und des Lebensstils. Kollegin Čagalj Sejdi und ich haben letzte Woche erst Firmen besucht, die am Modellprojekt Leipziger Reparaturbonus teilgenommen haben: Schuster, Fahrradmechaniker, ein Elektroreparateur – alle berichteten uns von dem großen Wert solcher Projekte für die Bewusstseinsbildung; denn wenn sich die Nutzungsdauer von Produkten verlängert, dann reduziert sich das Abfallaufkommen. Das Modellprojekt muss nun ausgewertet werden. Die landesweite Etablierung eines solchen Anreizsystems kann bei der hohen Belastung durch Inflation und Energiepreise auch Krisenhilfe für private Haushalte sein. Zu guter Letzt befasst sich der Antrag mit der Umsetzung von konkreten Zero-Waste-Projekten in den Kommunen. Ich möchte Sie erinnern: Der Landtag hat dafür im aktuellen Doppelhaushalt Geld bereitgestellt, zehn Gebietskörperschaften nutzen diese Mittel für lokale Initiativen zur Abfallvermeidung, des Recyclings und der Wiederverwertung. Jetzt wollen wir natürlich wissen, was dort konkret mit welchem Erfolg geschieht. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Kollege Winkler für die Fraktion der SPD; bitte schön.