Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Illegale Massenmigration muss verhindert, unsere Grenzen in Deutschland müssen gesichert werden. Lassen Sie mich in der ersten Rederunde auf die Lage und die Notwendigkeit dieses Antrages eingehen. Als Beispiel nenne ich eine kleine Grenzgemeinde, die berühmte Gemeinde Neißeaue und dort den Ort Deschka. Dort haben die Frauen Angst, abends rauszugehen, weil dort die Menschen bei Dunkelheit über die Grenze kommen. Polizei ist nicht da. Die jungen Männer sind – das weiß man – Tausende Kilometer gereist, lange Zeit auch allein, sie sind auch in Gruppen unterwegs. Die Frauen wissen nicht, was passiert oder auch nicht. Auch die Männer, wenn sie abends unterwegs sind, haben Sorgen; sie haben Angst. Wenn sie auf so eine Gruppe von illegalen Einwanderern treffen, stellen sie sich die Frage: Spreche ich diese Leute an oder nicht? (Unruhe) Manche Gruppen – wenn sie dann erkannt werden – ergreifen die Flucht. Aber Sie wissen: Es gibt zwei Möglichkeiten: Flucht oder Angriff. Man hat natürlich Angst davor, dass eine Gruppe sich vielleicht aus der Gefahr heraus für den Angriff entscheidet. Dazu kommen noch andere Umstände, zum Beispiel, dass in den Vorgärten der Müll entsorgt wird, dass die Sachen, die sie auf dem Weg dabei- (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach das Schlusswort. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/10319 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist die Drucksache mit Mehrheit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Sören Voigt, CDU, an die AfD gewandt: Diesem wirklich guten Antrag nicht zugestimmt!) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den verhindern – Grenzen sichern Antrag der Fraktion AfD hatten, einfach liegengelassen werden. Das dürfen dann die Leute jeden Morgen in schöner Regelmäßigkeit wegräumen. Es gibt aber auch zuweilen unangenehme Sachverhalte, wenn dann die Gruppen von jungen Männern irgendwo an der Straße oder an der Bushaltestelle sitzen und darum bitten, dass man die Polizei anruft. Wenn die Polizei dann kommt, beginnt der bürokratischer Ablauf. Das beginnt zunächst mal mit dem Abtransport. Wenn wir über unsere Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf reden, sind das um die 200 Fälle pro Woche. Das entspricht in etwa derselben Dynamik, wie wir sie letztes Jahr gesehen haben, als wir hier über Polen und Belarus gesprochen haben. Nichts hat sich geändert, absolut nichts. Die Vernehmungen ergeben auch, dass diese Route über Belarus nach wie vor aktiv ist. Die Leute kommen nach Russland, dann nach Belarus und von da aus nach Polen oder nach Litauen. Wenn man in solchen Vernehmungen ist, dann hören die Beamten auch interessante Dinge, wie: Wo ist mein Hotel? Wann kann ich meine Wohnung beziehen? Denn das ist ihnen erzählt worden. Das zeigt uns, dass das Märchen vom Schlaraffenland nach wie vor in den Köpfen der illegalen Einwanderer aktiv ist. (Beifall bei der AfD) Ähnlich ist es am Bahnhof in Dresden, wenn die Züge aus Prag angekommen sind. Es werden sehr viele Leute aufgegriffen. Die Bundespolizei vor Ort ist überfordert, transportiert die Leute auf weitere Dienststellen ab. Man fährt die Leute quasi durch das halbe Land. Auf den Dienststellen werden sie dann abgearbeitet. Natürlich sind sie bis dahin nicht untersucht. Dann kommt dann so was heraus wie: Wenn man in Görlitz ankommt, dann findet die ärztliche Untersuchung statt. Und plötzlich stellt man fest: Ach, in dem Transport, den wir hatten, sind 12 Fälle von Affenpocken. Das ist eine Gefährdung all derer, die mit den Leuten im Zug gesessen haben. Das ist eine Gefährdung der Bediensteten, die die Leute durch das ganze Land fahren. Dann sind wir am Ende des Tages überrascht, dass wir solche Krankheiten auch in unserem Land haben. Dabei hätte man es wissen können, weil auch dem Bundesinnenministerium bekannt ist, dass in Serbien im Lager ein großer Affenpockenausbruch war. Wir erleben eine Überforderung allerorten. Zum einen: Die Bundespolizei habe ich schon angesprochen, zum anderen betrifft es das Gesundheitssystem. Natürlich müssen die Leute, die hierkommen, die krank sind oder untersucht werden müssen, von Ärzten untersucht werden. Wir wissen aber auch, dass wir gerade im ländlichen Bereich einen Ärztemangel haben. Versuchen Sie mal einen Hausarzt zu finden, versuchen Sie mal einen Facharzttermin zu bekommen! Alle Leute, die in der Region wohnen, die im Land untergebracht werden, können natürlich auch irgendwann einmal krank werden. Zum Zweiten: die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen; wir haben es heute schon gehört. Um über 50 % ist die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht worden. Sie sind aber trotzdem bis an die Grenze belegt. Dann erfolgt die Abverteilung auf die verschiedenen Landkreise. Das führt natürlich dazu, dass die Landräte wie aus Bautzen, aus der Sächsischen Schweiz oder aus dem Erzgebirge bereits Alarm geschlagen haben. Andere CDU-Landräte sind dort noch zurückhaltender – wer weiß warum –, aber die Problemlage ist überall eine ähnliche. Sie alle stehen vor der Frage: Wo sollen diese Leute denn überhaupt hin? Wenn man es doch irgendwie geschafft hat, die Leute unterzubringen, muss man feststellen: Das reicht ja noch gar nicht, sie müssen noch weiter betreut werden. Unsere Ausländerbehörden und auch die Jobcenter sind natürlich seit Jahren überlastet. Seit 2015 sind sie quasi chronisch überlastet. Nicht nur 57 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die man hier untergebracht hat und „abarbeiten“ muss, auch bei den Ausländerbehörden, müssen betreut werden, sondern auch die anderen, die noch jeden Tag dazukommen, überwiegend Menschen aus Syrien, Ägypten, den Irak, aus der Türkei und wer noch alles kommt. Das führt dazu, dass die Ausländerbehörden nicht hinterherkommen. Wir erleben, dass selbst noch nicht einmal die Ukrainer, denen wir hier Schutz gewähren wollen, alle einen Aufenthaltstitel haben. In einigen Ausländerbehörden haben sie noch nicht einen einzigen Aufenthaltstitel bekommen. Ansonsten hangelt man sich von Fiktionsbescheinigung zu Fiktionsbescheinigung, weil die Behörden nicht hinterherkommen. Wir haben mehr Leute in den Ausländerbehörden am Arbeiten als Mitarbeiter, die Bauanträge bearbeiten. Dann wundern wir uns, dass es in unserem Land nicht vorwärtsgeht. Sie sehen also, wir haben eine Aufgabe wie 2015, mit dem Unterschied, dass alle die Ausländer, die 2015 hier gewesen sind, heute immer noch hier sind und auch zusätzlich noch bearbeitet werden müssen. Das heißt, das Problem wird nicht kleiner, das Problem wird immer größer. Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit freiwilliger Ausreise und Abschiebung 300 000 Leute aus Deutschland weggeschafft; das muss man einmal sehen. In derselben Zeit sind aber 1,6 Millionen gekommen. Zum Dritten: Die Bevölkerung ist überlastet. Dann heißt es natürlich: Wem wurde denn etwas weggenommen? Gerade von der linken Seite sagt man: Keinem wurde doch etwas weggenommen. Der Bund bezahlt 23 Milliarden Euro seit Jahren, manchmal sind es auch 20 oder 21 Milliarden Euro, pro Jahr für die Ausgaben im Bereich Asyl. Seit 2016, wenn man das einmal zusammenrechnet und auf 82 Millionen Einwohner verteilt, sind das 7 300 Euro pro vierköpfiger Familie, was aufgebracht worden ist. Dieses Steuergeld hätte man den Leuten auch lassen können. Dann hätten sie heute vielleicht sogar weniger Schwierigkeiten, ihre gestiegenen Gaspreise zu bezahlen, oder sie hätten in den Urlaub fahren können oder hätten sich ein neues Auto kaufen können, wenn es vielleicht auch nur ein Kleinwagen ist. 7 300 Euro hätte man auch zurücklegen können für die eigene Altersvorsorge. Das geht aber nicht, weil wir es für andere Zwecke ausgegeben haben. Hinzu kommen weitere versteckte Kosten, die natürlich gar nicht in diesem großen Batzen enthalten sind. Nehmen wir einmal nur die Asylbewerber an, die in unseren sächsischen Haftanstalten sind. Bei 150 Euro, die so ein Hafttag kostet, kosten uns die Leute, die heute hier untergebracht sind, 83 000 Euro jeden Tag. Jeden Tag! Die sozialen Kosten kommen dann noch obenarauf, und diese kann man teilweise gar nicht bemessen. Über Angst habe ich schon gesprochen, und sie ist teilweise berechtigt. Dabei haben manche von Ihnen mit den Augen gerollt. Wenn aber heute Morgen ein Bundespolizist angegriffen worden ist, weil er einen Schleuser festgestellt hatte und gewürgt wurde, kann man sich vorstellen, wie sich ein Normalbürger fühlt, wenn er zufälligerweise auf einen Schleuser trifft und sagt: „Bleiben Sie stehen, ich rufe die Polizei!“ Weiterhin Meidverhalten: Die Leute gehen nicht mehr in bestimmte Stadtviertel. Sie meiden bestimmte Plätze, weil sich dort bestimmte Personengruppen aufhalten und sie sich nicht mehr sicher fühlen. Das sind soziale Kosten. Hinzu kommt Mobbing an den Schulen, wenn sogar die Polizei schon in die Schule kommen muss und die renitenten, zumeist arabischen Jugendlichen zu einem Gespräch abholt, die dann lachend zurückkommen. Die anderen Schüler und die Lehrer müssen darunter leiden. Hinzu kommen Körperverletzungen in Größenordnungen. Sie haben zugenommen über die Jahre. Das können Sie nicht leugnen; denn die Statistiken kennen Sie alle. Es sind insbesondere gefährliche Körperverletzungen, der Einsatz von Messern. Ich nenne nur das Beispiel in Dresden, als ein Fahrkartenkontrolleur vor nicht allzu langer Zeit mit dem Messer in den Bauch gestochen wurde, oder ich spreche über die vergewaltigte 20-jährige Frau in Chemnitz, und das in einer belebten Innenstadt. Das alles sind soziale Kosten, die unsere Leute ausbaden müssen, wenn wir nicht handeln. Deswegen ist es unsere Pflicht, hier etwas zu tun für all die fleißigen und friedlichen Bewohner unseres Landes. Damit meine ich wirklich alle fleißigen und friedlichen Bewohner des Landes. (Beifall bei der AfD) Wir haben – so hat es jemand letztens treffend zusammengefasst, und damit möchte ich diese Rederunde auch beschließen – kein Geld, wir haben keinen Platz, und wir haben keine Lust, diese zusätzliche Aufgabe weiter zu bewerkstelligen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Frank Richter möchte eine Kurzintervention einbringen. Bitte sehr.