Thomas Thumm
Herr Lippmann, wenn dem so ist, dann haben Sie sicherlich keine Bedenken, der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen. (Sabine Friedel, SPD: Sie haben dem Transparenzgesetz damals auch nicht zugestimmt!) – Richtig! Werte Staatsregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studien und Gutachten der Öffentlichkeit künftig zugänglich sind! An einen Interessenausgleich für Unternehmen haben wir im Antrag selbstverständlich gedacht. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung der Beschlussempfehlung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Hippold, bitte.
