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Dr. Matthias Rößler

09.11.2022 Sitzungen 7/59

Das war Herr Kollege von Breitenbuch. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/11295 vorliegenden Änderungsantrag der AfDFraktion, der sich übrigens auf den Punkt 2 des vorliegenden Antrags der Fraktion DIE LINKE bezieht. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt Jahresbericht Drucksache 7/10990, Unterrichtung durch Drucksache 7/11246, des Ausschusses für Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, den Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Sächsische Staatsregierung festgelegt. Herr Kollege Mackenroth hat gebeten, nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, dann der Sächsische Ausländerbeauftragte und danach die Staatsregierung, so denn gewünscht. Für die CDU eröffnet jetzt die Aussprache Herr Kollege Unger.

Protokoll ↗