Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs. Unser Antrag wurde im Ausschuss behandelt. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, und wir haben dazu noch mal Folgendes zu sagen: Die rasant gestiegenen Energiepreise stellen eine Existenzbedrohung für private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen dar. Um die Ursache, den Energiemangel, zu beheben, brauchen wir schnellstmöglich eine Ausweitung der Energieproduktion mit allen verfügbaren Technologien. Damit die Energiepreise sinken, die Bürger nicht verarmen und unsere sächsische Wirtschaft überlebt, fordern wir erstens die Laufzeitverlängerung für die noch am Netz befindlichen und letztjährig abgeschalteten Kernkraftwerke und zweitens die Aussetzung der planmäßigen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Werte CDU-Kollegen, wir versuchen es hier und heute noch einmal. Die meisten von Ihnen sind mittlerweile in der energiepolitischen Realität angekommen. Auf Ihrem Parteitag, den Sie jetzt hatten, haben Sie interessante Sachen verabschiedet. Das eine ist die Partei, da kann man viel verabschieden. Das andere ist: Handeln Sie bitte im Parlament. (Beifall bei der AfD) Ohne Kernkraft und Kohle wird es nicht gehen. Das ist mittlerweile auch in Ihrem Antrag auf Ihrem Parteitag zu lesen gewesen. Der vorliegende Antrag passt inhaltlich auch zu den Forderungen Ihrer Fraktion. Das haben Sie im Berichte der Ausschüsse – 7/11247 Ausschuss bereits bestätigt. Mit Ihnen gibt es eine deutliche Mehrheit für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftund Kohlekraftwerke hier im Sächsischen Landtag. Wir können aus Sachsen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Wenn dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zugestimmt würde, hätte die Staatsregierung den Auftrag, über den Bundesrat auf die Atom- und Kohlegesetzgebung einzuwirken. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Es ist eine der letzten Möglichkeiten, die deutschen Kernkraftwerke zu erhalten. Als politische Parteien haben wir den Auftrag, die Auswirkungen der Energiekrise mit allen Kräften zu bekämpfen, und die Pflicht, verantwortungsvoll mit der uns anvertrauten Macht umzugehen. Das heißt insbesondere, konstruktiv miteinander umzugehen und nicht einseitig zu blockieren. Ich bitte die CDU-Fraktion: Stellen Sie die Interessen Sachsens und Deutschlands vor Ihre Parteiinteressen. Stehen Sie zu Ihren energiepolitischen Überzeugungen, die Sie mittlerweile haben, und knicken Sie nicht vor den GRÜNEN ein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, oh!) Sie haben den Antrag im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass Sie keine Zusammenarbeit mit uns wollen. Aber Sie haben dem Antrag inhaltlich zugestimmt. Ich baue Ihnen eine Brücke und hoffe, dass Sie nicht auch noch gegen Ihre eigenen Inhalte stimmen. Ich werbe heute nicht um die Zustimmung zu unserem Antrag durch Sie. Das ist wahrscheinlich to much für Sie. Ich bitte die CDU-Fraktion lediglich – das wäre eine Möglichkeit –, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr von Breitenbuch. Bitte schön.