Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist natürlich nicht nur die Lausitz wichtig, sondern ganz Sachsen liegt uns am Herzen – da das vorhin als Kritik zum Redebeitrag meiner Kollegin gekommen ist. Tatsächlich liegt es uns am Herzen, über die Entwicklung der ländlichen Regionen in allen Teilen Sachsens zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass versucht wurde, einen Fakt zu umschiffen; denn Fakt ist, dass wir gerade in einer Zeit großer Verunsicherungen leben und großer Unklarheit darüber, inwiefern sich Menschen das Leben überhaupt noch leisten können und zurechtkommen. Diese Krise, in der wir stecken, trifft die ländlichen Regionen noch einmal im Besonderen. Fakt ist auch, dass das Leben für alle, egal wo sie leben, bezahlbar bleiben muss, dass die Grundversorgung sichergestellt werden muss, niemand seinen Wohnraum verlieren darf oder frieren sollte, weil die Kosten gerade explodieren. Turnhallen, Schulen und andere Einrichtungen müssen beheizt werden. Das Vereinsleben, das in den ländlichen Regionen ausgedünnter ist – um es vorsichtig auszudrücken – als in den großen Städten, muss erhalten bleiben. Das Gleiche gilt für Kultureinrichtungen. Ob die Rettungspakete der Bundesregierung reichen werden, um all das zu erhalten und auf den Weg zu bringen, das werden wir sehen. Die Linksfraktion geht fest davon aus, dass man auch Unterstützung aus Landesmitteln braucht, um eventuelle Förder- und Unterstützungslücken zu stopfen. Die Vorteile, die das Leben im ländlichen Raum bis dato geboten hat, zum Beispiel ein günstigeres Leben, heben sich leider gerade auf; und darauf fehlen die Antworten, wie man darauf perspektivisch reagieren kann. Im Lichte solcher Krisenzeiten und weil das Leben für viele nicht mehr bezahlbar ist – ich sagte es bereits –; ist es schwer, immer mehr zu fordern. Ich glaube, das ist an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig; denn der Haushalt für 2023/2024 sieht ja stabile Mittel für die Entwicklung in den ländlichen Regionen vor. Ich glaube, dass das auch wichtig ist, weil das Investitionen auf lange Sicht sind. Dank europäischer und Bundesmittel sind wir jetzt nicht schlecht aufgestellt, wenngleich wir uns – das haben meine Kolleginnen Frau Mertsching und auch Frau Kummer von den GRÜNEN vorhin gesagt – an sehr vielen Stellen mehr direkte Beteiligung wünschen würden. Uns liegen Programme, beispielsweise die „Vitalen Dorfkerne“, sehr am Herzen, da das sehr kleinteilige Initiativen vor Ort, aus den Kommunen sind, die gefördert werden können. Wir hoffen, dass dort nicht gespart wird, sondern dass das erhalten bleibt. Wir wünschen uns auch, dass gerade aus solchen Mitteln wie den „Vitalen Dorfkernen“ weniger Projekte unterstützt werden, die auch aus anderen Töpfen des Landeshaushaltes realisiert werden könnten, zum Beispiel aus Mitteln des Schulhausbaus. Wenn wir über lebendige Regionen reden, wollen wir nicht nur über eine Grundstruktur reden. Die Beteiligung ist uns wichtig, das habe ich schon gesagt. Wir wollen auch, dass verstärkt in Köpfe, in Perspektiven für Menschen in den Regionen investiert wird. Neben den Rahmenbedingungen geht es auch um Jobs. Denn was ist der schönste Dorfplatz wert, wenn am Ende keiner mehr da ist? Von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Sachsen – ich glaube, da dürften wir uns auch einig sein – sind wir immer noch meilenweit entfernt. Aber genau das muss ja das Entwicklungs- und Förderziel schlechthin bleiben. Ich habe vorhin gesagt, dass sich die Vorteile des Lebens in den ländlicheren Regionen Sachsens umkehren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass darauf reagiert wird, im Besonderen vom Regionalentwicklungsministerium. Pendelkosten werden immer höher, lange Wege werden zum größeren Problem, als sie es bislang schon waren, Bau- und Heizkosten steigen, und das kommt auf die Probleme drauf, die schon immer da waren, Kultur, Orte des Treffens, die nicht vorhanden bzw. nicht so nah erreichbar sind, zum Beispiel. Ich denke, dass wir genau hierfür Strategien brauchen und vor allem Beteiligung derer, die es betrifft. Wir hoffen, dass Möglichkeiten gefunden werden, genau das in die Realität umzusetzen. Denn wer weiß, wie lange diese Krise, in der wir gerade stecken, noch dauert und was zukünftige Krisen bringen? Wir haben hier schon mehrfach festgestellt, dass wir von einer Krise in die nächste rennen. Insofern ist das noch ein Aspekt, über den man miteinander reden muss, wie man die Schnelllebigkeit, die heutzutage da ist, gemeinsam in Politik umsetzen kann. Wenn sich die AfD hier hinstellt und sagt „Beteiligung, Beteiligung“, dann kann ich nur sagen: Eines, was die AfD sehr konsequent macht, ist, Politikverdrossenheit zu schüren. Dass Sie sich hier hinstellen und auf Ihren Demonstrationen immer wieder erklären, dass Politik ganz schlimm, ganz schlecht ist und dass es völlig sinnlos ist, mitzumachen und dann sagen, Sie wollen, dass sich Leute beteiligen – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Stimmt doch gar nicht! –