Petra Čagalj Sejdi

Menschen, die zu uns kommen, und einen Antrag auf Asyl stellen, sind ab diesem Moment nicht mehr illegal hier. Es ist einfach nur perfide, Menschen, die gar keine Möglichkeit haben, auf dem rechtlichen Wege einzureisen, vorzuhalten, dass sie illegal einreisen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Was sollen sie denn sonst tun, um Schutz zu bekommen? (Christian Hartmann, CDU: Nicht einreisen!) Wenn wir uns den zweiten Punkt anschauen, den Frau Nagel zum Ende noch einmal erwähnt hat, nämlich Grenzen, dann muss man sagen: Wir leben in der EU. Das ist ein Schengen-Raum. Hier gilt der freie und uneingeschränkte Personenverkehr. Hier sind Grenzübertrittskontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich nicht erlaubt. (Sebastian Wippel, AfD: Nur grundsätzlich!) Möglich werden sie nur gemacht, wenn es um eine wirkliche Bedrohungslage geht. Davon sind wir aber weit entfernt. Nicht einmal 2015, als wir hier 28 000 Menschen hatten, haben wir von Grenzkontrollen gesprochen. (Zuruf von der AfD: 28 000?) Das, was Sie machen, ist reine Panikmache. Lassen Sie uns zu weiteren Punkten Ihres Antrags kommen. Sie wollen die Unterbringung von Geflüchteten in unmittelbarer Grenznähe und die Rückführung in das sichere Drittland. Wo wollen Sie denn die Leute in unmittelbarer Grenznähe unterbringen? Kommen da die Container von heute Morgen wieder ins Spiel, die Sie aus den Steuergeldern bezahlen, die Sie nicht ausgeben wollen? Was das Rückführen in die Drittländer angeht, so weiß ich nicht, ob Sie schon einmal etwas von Dublin-III gehört haben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und überlegen, wie Ihre Forderungen da überhaupt rechtlich hineinpassen. Was soll, ganz nebenbei, eigentlich diese Machtdemonstration mit verstärkten Einsatzkräften und Bereitschaftspolizei? Die Menschen, um die es geht, sind mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer gekommen. Sie sind barfuß durch Wälder gelaufen. Sie haben mehrere Pushbacks erlebt, wurden irgendwo nackt am Fluss ausgesetzt. Und Sie kommen jetzt mit Ihren Polizei- oder Militärparaden, wie in irgendwelchen totalitären Systemen. Wo leben wir denn? Die Leute brauchen mehr als Ihre rassistischen Säbel, mit denen Sie hin und her rasseln. (André Barth, AfD: Wie kann ein Säbel rassistisch sein?) – Ihre Säbel sind rassistisch, nicht jeder Säbel. Die Wahl der Wörter, die hier wieder getroffen wurde – das habe ich heute Morgen schon bemerkt, aber jetzt war es noch schlimmer –, ist immer wieder die gleiche. Das ist die gleiche Angstmacherei, die ich aber auch leider von Kollegen der CDU hören musste. Wir reden über Bedrohung. Wir reden über Masseneinwanderung. Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge. Wir reden über Angst. Wir machen Angst. Das ist doch nicht die Lösung. Das ist doch nicht der Sinn der Sache. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Wir hier in diesem Haus haben als Abgeordnete eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, Menschen in diesem Land zu schützen. (Zustimmung bei der AfD) Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen. Unabhängig davon, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Als gewählte Abgeordnete stehen Sie hinter dem Gesetz. (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) Sie müssen dahinterstehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass es ein Asylrecht gibt, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass man einen Asylantrag stellen kann. Das ist Recht und Gesetz. Das müssen auch Sie vertreten, dafür sind Sie gewählt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –