Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon betrüblich, welches Niveau und welche Tonlage diese Debatte, in der es doch um schutzsuchende Menschen geht, erreicht hat. Das macht mich wirklich betrübt und macht mir auch große Sorge. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die AfD-Fraktion, so formuliere ich es, belästigt uns jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag mit ihren repressiven, teilweise rechtswidrigen und weltfremden Vorstellungen zu den aktuellen Fluchtbewegungen. Ich fand die Aktuelle Debatte vorhin etwas niveauvoller. Ja, wir erleben in den letzten Monaten zusätzlich zur Flucht aus der Ukraine dynamische Bewegungen auf der Balkanroute. Wir erleben neue Katastrophen auf dem Mittelmeer, angeheizt auch durch die neue italienische Regierung. Sie haben sicherlich in den letzten Tagen in der Presse verfolgt, wie schwer es ist anzulanden mit Schiffen voller geretteter Menschen. Wir erleben, wie der schändliche EU-TürkeiDeal langsam erodiert, und wir erleben tödliche PushBacks an den EU-Außengrenzen. Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können: Wir müssen Migration und Flucht gestalten und als Europäische Union – und natürlich Deutschland als Teil der Europäischen Union – dauerhaft darauf vorbereitet sein, dass sich Menschen aus Kriegsgebieten, aus Verfolgung und Terror in Bewegung setzen und Schutz suchen. Die Menschen kommen derzeit aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Iran, aus Venezuela. Viele von ihnen harren schon lange in oder vor den Toren der Europäischen Union unter unwürdigen Bedingungen aus. Im vorliegenden Pamphlet, über das Sie hier abstimmen lassen wollen, wird pauschal von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und damit sehr deutlich gemacht, was diese Debatte hier soll, nämlich Hetze und Stimmungsmache. Was Sie damit treiben, ist schändlich und wir werden auf allen Ebenen dagegenhalten. (Beifall bei den LINKEN) Doch, und das habe ich vorhin schon betont, es ist nicht nur die AfD; es sind tatsächlich auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien – der CDU, aber leider auch die Bundesinnenministerin –, die mit Wortmeldungen zumindest Verwirrung und Verunsicherung schüren. Vom Versprechen, illegale Zurückweisung zu unterbinden und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden, was nämlich neben der Rückführungsoffensive auch im Bundeskoalitionsvertrag steht, ist bisher nichts zu merken, und die Lage ist dramatisch. Aber schauen wir uns rational die Zahlen in Sachsen an: Ein neues Jahr 2015 zu befeuern ist unredlich. Wir sind mit 12 000 Menschen – zumindest bis September; der Innenminister hat sicher aktuellere Zahlen – meilenweit davon entfernt, und derzeit sinken die Zahlen wieder. Klar ist es eine Herausforderung, die sich aber meistern lässt, in dem planvoll und unaufgeregt gehandelt wird. Auch das haben wir heute schon besprochen. Es ist gerade bei der Landesdirektion und den Kommunen ein wirklich gutes Vorgehen zu beobachten, und so kann das funktionieren, nicht aber, wenn von der politischen Spitze oder aus den politischen Ecken auch dieses Hauses Stimmung gemacht wird. Warum lernen wir nicht aus dem Umgang mit ukrainischen Geflüchteten, der viel geräuschloser vonstattenging. Über eine Million Menschen hat die Bundesrepublik seit Kriegsausbruch aufgenommen. Es gibt auch bei den anderen Kriegsflüchtlingen – und wir machen da eigentlich nicht gern den Unterschied – zahlreiche Hebel, um den Druck zu lösen. Erstens. Legale Fluchtwege und europaweite Aufnahmekontingente. Das wäre der große Wurf. Das ist eine Form von Humanität und Ordnung, wie wir sie als LINKE denken. Da hätten wir nämlich auch sozusagen geordnete Wege und Fluchtbewegungen und könnten das auch besser in die Hand nehmen und steuern. Zweitens. Die Entbürokratisierung der Aufnahme und Verteilung der Menschen. Wenn Menschen ihre eigenen Netzwerke an Verwandten, Freundinnen und Freunden nutzen könnten, wenn nicht Lagerpflicht und Wohnsitzauflagen Eigeninitiativen hemmen würden, kämen wir auch viel weiter und viel besser zurecht. Wenn es schnellere und einfachere Möglichkeiten, Arbeit und Ausbildung aufzunehmen, gäbe und damit Chancen, auf den eigenen Füßen zu stehen, könnte die Lage auch in den Kommunen, auch für die Behörden entspannt werden, und wir könnten dabei Platz schaffen. Hier möchte ich auch gern auf diese Milchmädchenrechnung von Herrn Wippel reagieren. Wenn wir mal berechnen würden, was die vielen, vielen Menschen mit Fluchthintergrund, Migrationshintergrund in Deutschland für Steueraufkommen erwirtschaften, (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was?) was ausländische Unternehmen hier sozusagen auch an Steuern lassen, wenn die alle weg wären, dann sähen wir ganz schön traurig aus. (Carsten Hütter, AfD: Da müssten Sie das mal aufzeigen! Super, Frau Nagel!) Es gibt Zahlen, die sogar die CDU kennt. Mehrere 10 000 Menschen müssen jährlich nach Sachsen zuwandern, um hier sozusagen unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Das müssen Sie auch in Ihre wirklich absurde Rechnung einbeziehen. (Beifall bei den LINKEN) Regelmäßig beklagt die CDU in diesem Haus – wir hatten auch schon eine wohnungspolitische Debatte – den hohen Wohnungsleerstand außerhalb der sächsischen Ballungszentren. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatten ein bisschen vernetzen. Wohnungsunternehmen berichten uns auch jetzt noch, dass sie bis heute keine Reaktion auf die gemeldeten freien Wohnungskapazitäten haben. Natürlich sind da Ukrainerinnen und Ukrainer zuerst gewünscht. Aber es wäre tatsächlich auch noch Platz für andere Menschen, um schnell in eigenen Wohnraum zu ziehen, wenn wir nicht Dresden und Leipzig zuvörderst betrachten. Zum Schluss ein Wort zu Grenzkontrollen, die Sie in Ihrem Antrag fordern und zu denen auch die CDU vor einigen Wochen tönte und dies jetzt noch einmal bejaht hat. Grenzkontrollen sind eine wirklich absurde und irreführende Forderung. Grenzkontrollen – so sagt das EU-Recht – dürfen nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für eine begrenzte Dauer eingeführt werden. Sie sind absolute Ultima Ratio, wie auch der Europäische Gerichtshof im April dieses Jahres noch einmal urteilte. Wir begründen klar und deutlich: Offene Grenzen sind lange erkämpft und dürfen nicht einfach geschlossen werden. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Fluchtbewegungen sind zudem keine Bedrohung. Es geht hier um die aus internationalen und europäischen Übereinkünften resultierende Pflicht, es geht um Menschen, es geht um Humanität. Wir werden Ihren Antrag aus ganzem Herzen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi.