Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hintergedanke zum Antrag der AfD ist, man könne die Situation heute mit der aus den Jahren 2015 bis 2017 vergleichen. (Sebastian Wippel, AfD: Das muss man! Wir müssen vergleichen!) – Wenn ich jetzt sagen würde, das ist ein Trugschluss, würde ich Ihnen wahrscheinlich noch das Wort reden. Das ist wahrscheinlich eine bewusste rhetorische Finte, um möglichst viel Ärger auf der Straße zu erzeugen. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser Vergleich verbietet sich. Wir haben im Moment in Deutschland 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. (Sebastian Wippel, AfD: Um die geht es doch nicht!) Diese sorgen für eine enorme Herausforderung, sie zu integrieren. (Sebastian Wippel, AfD: Um die geht es doch nicht, Herr Schuster!) Sie kommen über unsere Grenzen, jedoch nicht als Asylbewerber und nicht illegal. Es sind Menschen – das ist nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU so entschieden worden, auch in Deutschland –, die direkt in unserem Sozialsystem zu integrieren sind. Deshalb ist Ihr Antrag völlig wirkungslos. Man muss sich die Frage stellen: Wenn wir in diesem Jahr, etwa 1,4 Millionen im Land haben und die 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer rausrechnen, über wie viele Asylbewerber sprechen wir dann? (Zuruf der Abg. Roberto Kuhnert und Thomas Thumm, AfD: Viele!) – Ich kann es Ihnen genau sagen: Der BAMF-Präsident sagte gestern in Dresden, zurzeit sei der Stand bei 160 000. Diese 160 000 stehen im Vergleich zu 1,5 Millionen in den Jahren 2015/2016. (Sebastian Wippel, AfD: Die Antragszahlen haben sich im letzten Monat verdoppelt!) Ihr Antrag kommt von vor zehn Jahren und versucht ein Problem von heute zu lösen. Ich sage Ihnen, es ist Irrsinn. Ich befürchte, Sie tun das vorsätzlich. (Beifall bei der CDU und der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE, sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb halte ich es für besonders abwegig. Die Lage ist ganz anders, aber sie ist dennoch kompliziert. Warum? – Ein Land wie Deutschland, das schon während der letzten sieben Jahre in der europäischen Asylpolitik den Löwenanteil gestemmt hat, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sich gedrückt hat davor!) ein Land wie Deutschland, das mit Polen und Tschechien zusammen den Löwenanteil an ukrainischen Geflüchteten aufnimmt, das hat natürlich Grenzen und diese spüren wir gerade; wir haben vor drei Stunden darüber diskutiert. Doch die Probleme löse ich nicht stumpf, indem ich jetzt Übungen mache. Unter vollen Segeln in stürmischer See fangt ihr an, an Deck eine Übung zu machen. (Heiterkeit der Abg. Holger Gasse und Susan Leithoff, CDU) Eine Sensation diese Idee, eine Sensation, ganz ehrlich! Mit Grenzkontrollen allein löse ich doch nicht diese komplizierte Situation. Zudem ist Ihr Antrag gespickt mit Fehleinschätzungen; ich nenne nur zwei Beispiele: Das EASY-System ist nicht kollabiert. Die Fehlerrate in Sachsen liegt bei 0,0 % – Aussage des BAMF-Präsidenten gestern, haben wir gecheckt. (Beifall bei der CDU) Das heißt, Sachsen bekommt genau das, was nach Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. Der Abverteilungsmechanismus in die anderen Bundesländer funktioniert ohne jeden Fehler: (Sebastian Wippel, AfD: Und weil es so gut funktioniert, haben Sie den Stopp ausgerufen, bis es sich wieder eingependelt hat!) Bei Ukrainern im Schnitt zwei Tage, bei Nicht-Ukrainern im Schnitt vier Wochen. Solange sind wir Kurzzeitgastgeber und dann sind sie in anderen Bundesländern. Auch das ist eine falsche Annahme von Ihnen. Meine Damen und Herren! Dann tun Sie auch noch so, als ob die Staatsregierung bisher nichts gemacht hätte. Wenn Sie aufstehen, waren wir schon vier Monate unterwegs. Das ist unglaublich. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD) Vor vier Monaten hat das Innenministerium Kontakt aufgenommen, nicht nur bei den Innenministerkonferenzen, auch bilateral mit der Bundesinnenministerin. (Sebastian Wippel, AfD: Erfolgreich!) Jetzt steht jemand vor Ihnen, der seit Jahrzehnten für Schengen kämpft. Ich bin von Schengen überzeugt. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum, der an so vielen Grenzen Schengen umgesetzt und Grenzen abgebaut hat. Damit wird hier keiner mithalten, glaube ich. (Torsten Gahler, AfD: Darauf wäre ich nicht noch stolz!) Wenn Prozesse in Gang kommen, wie wir sie zurzeit über die ostmediterrane Route erleben, dann funktioniert das Schengen-System nicht. Die Außengrenze ist nicht sicher und die Binnengrenzen sind erstaunlich locker. Dort wird viel durchgereicht. Serbien hat eine Visapolitik, die einem Beitrittskandidaten nicht zusteht. Wenn sie beitreten wollen, müssen sie ihre Visapolitik ändern. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Die Bundespolizei muss in solchen Lagen im Schleier intensiver arbeiten. Wir haben der Bundesinnenministerin gesagt: Jetzt ist die Zeit, die Rückführungsoffensive zu starten, die Sie starten wollten. – Ich darf noch daran erinnern, dass es einen Sonderbeauftragten für Rückführung im Bundesinnenministerium geben soll. Das ist der ehemalige Vize-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Herr Stamp. Die Regierung in Berlin nimmt das schon ernst; ich muss es nur mal spüren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme jetzt vielleicht nicht an der Zeit sind. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit diesen Punkten hat Frau Faeser bisher beim Thema Schengen gearbeitet. Daran liegt es, dass die Slowakei und Tschechien Grenzkontrollen machen. Sie üben Druck auf Serbien aus. Die Bundespolizei ist im Grenzraum verstärkt worden. – So weit so gut. Die anderen Themen diskutieren wir noch mit ihr. Ich habe zumindest den Eindruck – und ich darf bestätigen, was Dr. Sommer gestern sagte –: Wir haben ein hohes Niveau, aber es ist ein Plateau erreicht. Die Zahlen sinken leicht. Ich bin einer der Mitbegründer dieser ominösen flexiblen Obergrenze von 200 000, meine Damen und Herren, die wir einmal in einem harten Asylkompromiss in einer Regierung ausgehandelt haben. Diese 200 000 sehen wir zurzeit noch nicht. Das war die Zahl, über die eine Bundesregierung gesagt hat und wofür es eine starke Mehrheit im Parlament gab: Bis 200 000 kann dieses Land schaffen – eigentlich immer. Ab 200 000 muss Diplomatie anfangen; denn dann kommt die Phase, in der wir uns überfordern. Genau das fordere ich jetzt auch und genau das tut die Bundesregierung. Was mich ein wenig wundert, ist, dass so wenige europäische Partner bereit sind, in Brüssel einen echten Gipfel durchzuführen. Das haben wir früher im Vierteljahresrhythmus getan. Angesichts dieser Lage würde ich jetzt einen europäischen Flüchtlingsgipfel für an der Zeit halten. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Meine Damen und Herren, ich schließe Grenzkontrollen gar nicht aus. Frau Nagel hat das Gott sei Dank vor mir gesagt. Dass wir mal auf ein Brett kommen, hätte ich auch nicht gedacht. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das glaube ich eher nicht!) Frau Nagel, ja, Sie haben recht. Grenzkontrollen sind Bestandteil des EU-Schengen-Systems. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie sind vorgesehen, und ich sage Ihnen, wann man sie macht: (Sebastian Wippel, AfD: Nicht!) Wenn der Geist von Schengen nicht funktioniert, wenn das, was ich gerade an Diplomatie gefordert habe, von Politik nicht umgesetzt wird – das geht nur in den Hauptstädten –, wenn ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht funktioniert, wenn Außengrenzen und Binnengrenzen nicht sicher sind, (Jörg Urban, AfD: Das haben wir vor sieben Jahren gesagt!) dann ergreifen wir Grenzkontrollen als Ultima-Ratio-Methode; (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) das haben Sie auch gesagt. Zu der Methode werde ich definitiv greifen. Ich werde den Antrag stellen, so wie in Bayern zu handeln: Wenn wir gemeinsam zu dem Befund kommen, dass alle Diplomatie gescheitert ist, die Schengen-Binnenpartner wollen nicht mitmachen, die Außengrenze wird nicht sicher, die Rückführungsoffensive kommt nicht, Serbien seine Visapolitik nicht ändert, dann kommen wir an diesen Punkt, und dann werden Sie erleben, dass ich das einfordere. (Frank Peschel, AfD: Das haben Sie 2016 im Bundestag abgelehnt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?