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Carsten Hütter

AfD 09.11.2022 Sitzungen 7/59

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth, auch wir möchten uns zunächst bei Ihnen für die von Ihnen und Ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit bedanken. Wir erkennen an, dass einige Anregungen, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auch umgesetzt worden sind. Das finde ich sehr gut. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass der Großteil der von Ihnen erbrachten Leistungen durchaus für uns brauchbar und nutzbar ist. Allerdings muss ich Ihnen ganz deutlich sagen – das hatte ich Ihnen im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses auch gesagt –: Ganz ohne Kritik komme ich leider nicht aus. Herr Mackenroth, wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie in Ihrem Bericht unter anderem eine Wertung der Opposition im Sächsischen Landtag vornehmen, indem Sie die Anzahl der Kleinen Anfragen auswerten bzw. diese in Statistiken auflisten. Als wenn das nicht ausreichen würde, gehen Sie dann noch her und kommentieren dies als Ausländerbeauftragter. Herr Mackenroth, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist weiß Gott nicht Ihr Aufgabenbereich. (Beifall bei der AfD) Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie im nächsten Jahr Ihren Bericht vorstellen, genau solche Dinge dort ausblenden. Ansonsten von hier aus noch einmal unseren herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Mackenroth, und bitte beherzigen Sie – – (Zuruf: Wie viel danke noch?) – Wissen Sie, wenn wir das zweimal oder dreimal sagen, dann kommt es vielleicht auch an. Dann merkt man es sich auch. Es ist mir einfach wichtig, weil so etwas in diesen Bericht einfach nicht hineingehört – Punkt, Ende, Aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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