Sebastian Wippel

Da kommen wir noch mal drauf, was wir beschönigen!) Deshalb werde ich auch weiter darauf achten, dass wir die Dinge so beim Namen benennen. Was Herr Hütter ansonsten zum Thema gesagt hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Frau Nagel, was nach dem 24. Februar dieses Jahres ist, lesen wir dann vielleicht im nächsten Bericht. Wenn Sie darauf bauen, dass vielleicht der Ausländerbeauftragte demnächst auch von außen kommt, kann ich mir Hoffnung machen. Ich höre ja 2024 auf, vielleicht habe ich danach ein wenig Freizeit (Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) und kann mich dann den Dingen widmen. Ich will nur eines klarstellen: Ich habe nicht von einem Abschiebestopp für Arbeitskräfte gesprochen, sondern von einem faktischen Abschiebestopp. Mir geht es nicht um eine Missachtung oder eine Überschreitung der rechtlichen Grenzen, sondern worauf ich Wert lege, ist, dass wir innerhalb der rechtlichen Grenzen mit Augenmaß richtig von dem Ermessen Gebrauch machen. Das ist mir wichtig. Für etwas anderes bin ich nicht zu haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir beim Thema Einbürgerung wirklich ordentliche Defizite haben; auch das ist sicher durch die Überlastung der Ausländerbehörden bedingt. Aber Einbürgerung als Endziel jeder Integration ist eine Geschichte, die nur dann richtig wirkt, wenn sie zügig über die Bühne geht; und dabei fehlt es in den unterschiedlichen Behörden wirklich noch an dem einen oder anderen. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, Sie haben auch auf die Arbeit rekurriert. Auch dort gilt für mich das, was wir früher im Schulbereich gesagt haben: Wir dürfen niemanden zurücklassen; das können wir uns als Freistaat einfach nicht leisten. Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, wir brauchen nicht nur Facharbeiter, sondern wir brauchen auch Indianer. Ob es nun Deutsche sind oder wer auch immer – jeder, der etwas macht, ist uns willkommen. Sie haben recht: Auch ich warte erst einmal ab, was aus Berlin heruntertropft. Es soll ja tatsächlich noch das eine oder andere kommen, auch in Richtung Ausbildungsduldung, bei der wir in der Tat noch Luft nach oben haben. Sie sprachen eines meiner Hauptthemen im laufenden Jahr an: Interkulturalität in der öffentlichen Verwaltung. Ich werde diesem Thema eine ganze Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft unseres Präsidenten, für die ich außerordentlich dankbar bin, hier im Landtag widmen, und wir wollen die Dinge einmal untersuchen. Das sind auch dicke Bretter, die wir zu bohren haben, von Ausbildungsund Prüfungsordnungen bis danach in die Ausschreibungen usw. usf. Sie wünschen sich mehr interne Kritik. Diese übe ich, aber nicht offiziell im Bericht; dafür bitte ich gelegentlich um Verständnis. Kollege Pallas, die Pandemie hat zu Sprachdefiziten geführt. Sprachkitas dürfen nicht sterben. Das ist jedenfalls auch meine Auffassung, und wir werden sehen, was der Bund macht. Die Härtefallkommissionsverordnung ist schon an das SMI herübergespielt. Wir warten mal ab, was da kommt. Den Rest meiner Rede, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gebe ich zu Protokoll mit der Bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Lassen Sie mich schließen mit einem grundsätzlichen Dank an die Ausländerbehörden, an die Landesdirektionen, an das SMI, das SMS, an die Initiativen, die Vereine und die Einzelpersonen, die sich tagein, tagaus im Freistaat Sachsen um ein gutes Klima, um die Betreuung der Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen. Ich finde das alles in hohem Maße bewundernswert und bin dafür außerordentlich dankbar. Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen persönlich, Herr Staatsminister: Ich empfinde das, was Sie hier abliefern, teilweise als herzerfrischend. Es gefällt mir außerordentlich, wie Sie die Dinge auf den Punkt bringen. Von daher auch dafür mein großer Dank, der abschließend auch an die Fraktionen des Hohen Hauses geht, die meine Arbeit und die Arbeit meiner Geschäftsstelle so konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)