Albrecht Pallas

Seit Monaten liegen die Vorschläge bei Ihnen, Herr Kollege!) – Herr Pallas, Sie kennen die Hintergründe. Insofern wäre ich etwas vorsichtig damit, das über Gebühr zu betonen. Mir ging es darum, dass, wenn man sich intensiver mit dem Sachverhalt der Zweckentfremdung auseinandersetzt, deutlich wird, dass keines der im Moment drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt damit wirklich gelöst werden kann, da es, wenn überhaupt, nur einen sehr kleinen Anteil im Markt neu zur Verfügung stellt. Es wird keine Wohnung neu geschaffen. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass uns das Thema Energiepreise im Moment am meisten bewegt. Auch wenn vom Bund Unterstützung in Aussicht gestellt wird, ist an keiner Stelle klar, ob die Versorger in der Lage sein werden, diese umzusetzen. Hingewiesen sei auch darauf, dass die Grenze von 80 % des Vorjahresverbrauchs natürlich neue Ungerechtigkeiten produziert. Beim Thema Wohngeld glaube ich, dass Einigkeit darüber herrscht, dass eine steigende Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen mehrheitsfähig ist. Frau Schaper hat aber schon auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, durch die der hier zu erwartende Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen ist, was eine Umsetzung des Wohngeldes zumindest im Moment unmöglich erscheinen lässt, sofern nicht noch auf ein eher pauschaliertes Verfahren umgeschwenkt wird. Ich bin gespannt, ob wir dazu im Bund noch entsprechende Bewegung erleben werden. Der gesamte Prozess des Wohngeldes muss stärker digitalisiert werden, aber auch das braucht Zeit. Ich denke, drei bis sechs Monate sind eine realistische Größe, und wenn wir damit zum 1. Januar starten wollen, dann müssen wir uns einiges einfallen lassen. Mein Vorschlag wäre eine Art pauschaliertes Wohngeld, um die erste Not bei den Empfängern zu dämpfen. Zum Wohngeld sei mir noch gestattet anzumerken, dass es eine der Leistungen ist, die von vielen, die eigentlich anspruchsberechtigt sind, nicht nachgefragt wird. Man könnte nun Ursachenforschung betreiben. Zum Teil ist es einfach die Unkenntnis, das Nichtwissen um diese mögliche Unterstützung über das Wohngeld. Andererseits gibt es, zumindest nach meiner Erfahrung, auch einen Großteil der Menschen in diesem Land, die – völlig zu Recht – stolz darauf sind, dass sie ihren Lebensunterhalt durch ihrer Hände Arbeit verdienen und davon auch ihre Miete bestreiten. Insofern bin ich gespannt, wie sich das Antragsgeschehen in diesem Bereich entwickeln wird. Wir werden sehen, ob wir am Ende des nächsten Jahres 1,4 oder 2 Millionen Wohngeldbezieherhaushalte in Deutschland haben werden bzw. wie sich die Zahlen dann darstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.