Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union produziert jährlich mehr als 2, 5 Milliarden Tonnen Abfall, eine gigantische Menge. Jeder Deutsche hat im Jahr 2019 allein 227,5 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt. Das waren etwa 50 Kilogramm mehr als der europäische Durchschnitt. Die Europäische Union hat das Müllproblem erkannt und im Rahmen des Green Deal einen sogenannten EU-Aktionsplan angekündigt. Damit wollen wir EU-weit bis zum Jahr 2050 zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Doch das ist nicht so einfach; denn momentan sind wir in Deutschland noch EU-Spitzenreiter im Wegwerfen, auch wenn die Quoten für Verwertung und Recycling infolge strenger Gesetzgebung weiter steigen. Derzeit werden die meisten Rohstoffe von der EU importiert, hier verarbeitet und schließlich entsorgt. So verbraucht jeder Europäer durchschnittlich 14 Tonnen Rohstoffe pro Jahr und davon landen circa 5 Millionen Tonnen im Müll. Das ist deutlich zu viel und das können wir uns auf Dauer nicht leisten, das haben meine Kollegen im Vorfeld schon dargelegt; denn die Rohstoffe dieser Welt sind nun einmal endlich. (Zuruf von der AfD: Ach!) Bei der Herstellung von Verpackung gelangt unglaublich viel Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Müll vermeiden heißt auch, CO zu sparen. Gegenwärtig ist die Produktion von Materialien, die Tag für Tag genutzt werden, für knapp 45 % der CO Emissionen verantwortlich. 2- Was können wir tun? Kreislaufwirtschaft heißt, Produkte so lange wie möglich in der Wirtschaft zirkulieren zu lassen. Die Produkte müssen geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. So verlängert sich der Lebenszyklus der Materialien und der Müll wird automatisch weniger. Hier greift das sogenannte Cradle-to-Cradle-Prinzip, wie von Kollegen Zschocke schon dargelegt wurde. Das bedeutet: von der Wiege zur Wiege. Dieses Prinzip nimmt sich die Natur zum Vorbild, denn in der Natur gibt es keine Abfälle. Abfälle sind wertvolle Rohstoffe und diese müssen wiederverwendet werden. Sie können entweder biologisch abgebaut werden oder dienen sogar der Düngung. Gegenstände, die nicht biologisch abbaubar sind, werden in ihre Einzelteile zerlegt und dienen so wieder als Grundstoff für neue Produkte. Das wiederum ist eine Lösung des Problems, zunehmend knappe und schwieriger verfügbar werdende Rohstoffe für Industrien und Technologien aufzuarbeiten, die noch viel zu oft nicht recycelt werden. Dort wollen wir in Sachsen mit dem Antrag ansetzen und unseren Beitrag dazu leisten. Meine Vorredner haben dazu schon ausgeführt, was wir alles mit dem Antrag bezwecken. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich möchte aber einen Punkt aus dem Antrag aufgreifen, und zwar das Baustoffrecycling. Wie Sie wissen, setzen wir Sozialdemokraten uns für bezahlbares Wohnen ein, was in den letzten Jahren infolge der explodierten Bau- und Materialpreise sowie der zuletzt enorm gestiegenen Inflation ein kaum zu realisierendes Unterfangen geworden ist und auch dem sozialen Wohnungsbau zu schaffen macht. Hier sehe ich viel Potenzial, um die Bau- und vor allem Materialpreise zu dämpfen, auch wenn das kein kurzer Weg sein wird. Es würde nicht nur dem sozialen Wohnungsbau helfen, sondern auch überall dort, wo die öffentliche Hand, zum Beispiel der Freistaat Sachsen, als Bauherrin auftritt. Sollte es noch möglich werden, das Forschungszentrum für nachhaltiges Bauen nach Sachsen, in die Lausitz, zu holen, könnte uns die Forschung dafür sehr hilfreich sein. Damit können wir in und über Sachsen hinaus einen wichtigen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft liefern. In der Politik und als Gesellschaft sollten wir überlegen, wie wir das Thema voranbringen und Schritt für Schritt die Recyclingquoten auch im Bausektor steigern – nicht nur mit dem Ziel der Preisdämpfung, sondern auch mit einem nachhaltigen Anspruch. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Winkler. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Urban. Bitte schön.