Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke den GRÜNEN für diesen Antrag, denn er ist in der aktuellen Lage sehr wichtig. GRÜNE und SPD teilen dabei diesen Dreiklang: Wir wollen eine humanitäre, sichere und gemeinsam von Bundesregierung, Staatsregierung und Kommunen getragene und gestemmte Unterbringung der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Wir wollen eine humanitäre Unterbringung. Das heißt, eine Unterbringung, die auf die Linderung der menschlichen Not bedacht ist. Wir müssen Bedingungen schaffen, die den besonderen Schutzbedürfnissen vulnerabler Gruppen gerecht werden. Wir brauchen also ausreichend Kapazitäten für Menschen mit Kindern, für queere Personen und aus anderen Gründen besonders hilfsbedürftige Menschen. Dazu braucht es Kapazitäten in der Erstaufnahme, aber erst recht in den Kommunen. Aber die aktuellen Herausforderungen beginnen schon eher. Man könnte meinen, wir hätten aus dem Jahr 2015 eben nichts gelernt. Kapazitäten wurden wieder zurückgefahren, nachdem die Ankunftszahlen drastisch sanken. Dies geschah aber nicht einfach so. Teil des Standortekonzepts war es damals, ausreichend Stand-by-Unterkünfte bereitzuhalten, die in kurzer Zeit aktivierbar sind, wenn die Ankunftszahlen wieder steigen. Dem Druck des Rechnungshofs gab das Innenministerium leider nach und baute Unterkunftskapazitäten ab. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vor fünf Jahren, nach der Asylkrise, hatten wir noch doppelt so viele Unterkünfte wie heute. Die Folge ist, dass wir bei einem nahenden Winterbeginn wieder über Zeltstädte und damit Behelfslösungen unter unzumutbaren Umständen sprechen. Diese falsche Sparsamkeit muss enden, meine Damen und Herren. Sie ist falsch, weil sie kurzsichtig und eben nicht weitsichtig ist (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) und weil sie jedes Mal von Neuem Kapazitäten mit enormer Kraftanstrengung aufbaut, anstatt eine Grundversorgung mittelfristig bereitzuhalten. Diese brauchen wir, und wir werden sie weiterhin brauchen, weil Kriege und Krisen weltweit nicht abnehmen, ganz im Gegenteil. Die Staatsregierung muss für eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sorgen und die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen. Auch für Hindernisse in der Verwaltung können Lösungen gefunden werden. Wenn Fachstandards zum Beispiel die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern erschweren, müssen diese an einigen Stellen zeitlich befristet abgesenkt werden. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das geschieht ja auch. Darum ist es richtig, dass das Sozialministerium die Fachstandards befristet abgesenkt hat, um ausreichend Kapazität zu schaffen. Dieser Weg sollte auch vom Innenministerium für die Erstaufnahme und für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden; denn das oberste Ziel ist es, dass Menschen untergebracht werden und niemand im Winter auf der Straße schlafen muss. (Beifall der Abg. Frank Richter, SPD, und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen auch eine sichere Unterbringung. Bei uns in Sachsen ist jedoch ein Klima entstanden, in welchem sich Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlen, Geflüchtete und vermeintliche Gegnerinnen und Gegner verbal und körperlich zu attackieren. Das ist kriminell und muss geahndet und geächtet werden. Wenn manche Politikerinnen und Politiker Ängste vor Geflüchteten schüren, statt ihre eigenen Aufgaben zu lösen und ihrer Verantwortung nachzukommen, dann folgen diesen Worten irgendwann Taten, meine Damen und Herren. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen, die als Geflüchtete bei uns ankommen, unterzubringen und ihnen ein ordentliches Asyl- und Aufnahmeverfahren zu gewähren. Das ist das Gesetz. – So viel zur Ordnung und Sicherheit, Herr Hütter. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Das heißt auch, sie vor weiteren Angriffen zu schützen; denn wir übernehmen einen Schutzauftrag, gerade für die höchstpersönlichen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit dieser Menschen. Es braucht keinen historischen Rückblick auf die Neunzigerjahre, um zu zeigen: Wer Ängste vor Geflüchteten schürt, lässt Worten Taten folgen. 2016 wie heute werden aus der Mitte der Gesellschaft heraus Menschen rassistisch bedroht oder angegriffen. Es werden Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt, wie zuletzt auf das Spreehotel in Bautzen. Allen Opfern rechtsextremer Gewalt gilt unsere vollste Solidarität. Sachsen muss alle Kräfte bündeln, um den Kampf gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe im Freistaat Sachsen zu stärken. Die gleiche Solidarität braucht es aber auch zwischen den handelnden Akteuren, die für die Unterbringung verantwortlich sind: die Staatsregierung und die Kommunen. Es braucht ein Hand-in-Hand und kein Verweisen auf das Nichthandeln des Anderen oder des Bundes. Letzterer kommt seiner Verantwortung nach und hat jetzt sogar mehr Geld für die Unterbringung der Geflüchteten in Aussicht gestellt. Ich erwarte nun, dass der Innenminister auf die kommunale Ebene aktiv zugeht. Wenn es am Geld scheitert, muss es bereitgestellt werden, und das wird an der SPD mit Sicherheit nicht scheitern. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns wiederholt für die Umsetzung der zweiten Stufe der Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen starkgemacht. Mit derselben Vehemenz mahnen und schieben wir die Staatsregierung und die Kommunen seit Monaten im Bereich Unterbringung, und das werden wir auch weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Ines Springer, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit den BÜNDNISGRÜNEN; Frau Čagalj Sejdi, bitte.