Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Schmidt für die umfassende Erklärung, die wir heute Morgen gehört haben. Aufgrund der Fülle der Themen werde ich nur auf das eingehen, was ich auch fachlich betreue: Bauen, Wohnen, Denkmalschutz. Meine geschätzte Kollegin hat zu den anderen Themen schon gesprochen. Aus meiner Sicht hat Minister Schmidt ein ganz wunderbares Ressort, zu dem man ihm eigentlich gratulieren kann. Bei der Denkmalpflege, den baulichen und technischen Schätzen, mit dem Holzbaukompetenzzentrum ein altehrwürdiges Handwerk in die Zukunft führen, mit dem Wohnungsbauprogramm vielen Menschen in Sachsen ein Zuhause geben. Das sind doch echte Gestaltungsthemen, die in die Zukunft weisen und die für viele Menschen im Freistaat auch sehr wichtig sind. Dabei arbeiten wir natürlich gern mit Ihnen und Ihrem Start-up-SMR, wie Sie es genannt haben, zusammen. (Oh-Rufe der AfD) Wir bedanken uns auch ganz herzlich für die Mitarbeit Ihrer Angestellten in Ihrem Ministerium. Zum Thema Wohnen: Wir haben gleich im Anschluss noch die Aktuelle Debatte zum Thema Wohnen auf der Tagesordnung. In diesem Bereich gibt es zurzeit sehr große Unsicherheiten. Einerseits sind die Förderbedingungen für den sozialen und klimaneutralen Wohnungsbau von Bundesseite noch nicht abschließend geklärt, und dabei drängen wir auf eine schnelle Klärung für die Förderkulissen. Andererseits beobachten viele Wohnungsbauunternehmen, aber auch private Bauwillige die Inflation, die Zinsentwicklung und natürlich auch die Energiepreisentwicklung mit großer Sorge. Das bedeutet konkret, dass viele Bauprojekte im öffentlichen und im privaten Sektor in der Fertigstellung oder auch im Baubeginn gefährdet sind oder infrage stehen. Zum Thema sozialer Wohnungsbau werden wir zur Aktuellen Debatte der LINKEN dann auch noch sprechen. Da braucht es schnell konkrete Aussagen, auch seitens des Landes, zur Erhöhung der Fördersätze, sonst passiert in diesem Bereich bald gar nichts mehr. Dabei, Herr Minister, nützt es nicht viel, wenn wir auf Robert Habeck zeigen; das können wir im Land Sachsen selbst regeln, indem wir die Förderrichtlinie anpassen. Zum Thema Baukultur: Viele Menschen in unserem Freistaat beklagen den Mangel an Baukultur. Viele Projekte werden als gesichtslose Büro- und Wohngebäude in den Städten, aber auch auf dem Land wahrgenommen, beliebige Einfamilienhaussiedlungen, die sich immer noch weiter in unserer sächsischen Kulturlandschaft ausbreiten, obwohl die sächsische Bevölkerung seit Jahren schrumpft. Gleichzeitig verfallen immer noch viele alte Häuser oder wurden schon abgerissen. Auf so manchem geschotterten Parkplatz in Sachsen standen vor fünf oder zehn Jahren noch Häuser. Wir sind erste Schritte gegangen, um alten Häusern neues Leben einzuhauchen, zum Beispiel mit dem Wohnungsbauförderungsprogramm „Jung kauft Alt“. Familien können dort die Fördersumme erhöhen, wenn sie sich für ein Bestandsgebäude entscheiden. Das ist gut, das unterstützen wir. Vielen Dank an das SMR! Hier kann und sollte man aber noch weitergehen, um zukünftig deutlich stärkere Anreize für die Nutzung von vorhandener Bausubstanz zu setzen. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung des Zentrums für Baukultur in Sachsen und die beiden Staatspreise für Baukultur. Sie sind sehr wichtig und geben dem Thema Baukultur in Sachsen entsprechend Gewicht. Ich sehe da große Chancen, gerade für den ländlichen Raum. Ich bin immer etwas neidisch auf Bayern – ich weiß nicht, ob man das hier im Sächsischen Landtag so sagen darf –, wenn man sieht, wie dort auf den Dörfern oder in kleinen Städten Tradition mit Moderne oft sehr gut verbunden wird. Lebendige Baukultur bildet Identifikationskraft für lebendige Regionen. Das ist ein wichtiges Thema auch der Vermittlung, und dafür steht das Zentrum für Baukultur in Sachsen. Thema: Wie wollen wir in Zukunft bauen? Das Bauen mit Holz – Sie sprachen es an, Herr Minister – hat in Sachsen eine lange Tradition. Wir wissen das. Wir haben gelegentlich darüber gesprochen. Sie war immer mit Innovation verbunden, vom Umgebindehaus bis zur Holztafelbauweise. Niesky und Hellerau sind dafür bekannte Orte. Hier schließt sich der Kreis vom Bauen mit Holz über die Denkmalpflege bis hin zur Baukultur. Die Gründung des Holzbaukompetenzzentrums Sachsens ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Langfristig, darin bin ich mit Minister Schmidt einig, brauchen wir für dieses Kompetenzzentrum neben dem Verein, aber auch einen oder auch mehrere echte Standorte in Sachsen, natürlich am besten gebaut aus Holz. Ein weiteres aktuelles Thema hängt mit dem Denkmalschutz zusammen; sie sprachen davon. Mit Spannung erwarten wir den Leitfaden für die Ermöglichung von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie, sei es Solarthermie oder Fotovoltaik auf und im Umfeld von Baudenkmalen. Für uns GRÜNE ist ein sehr wichtiges Thema der klimaneutrale Gebäudebestand. Von einem klimaneutralen Gebäudebestand sind wir in Sachsen leider noch sehr weit entfernt. Sowohl die Beheizung der allermeisten Bestandsgebäude des Freistaates als auch die konventionelle Errichtung von Neubauten mit Betonanteilen verursachen Tag für Tag riesige CO -Emissionen und heizen den Klimawandel weiter an. Hier müssen wir als Freistaat dringend umsteuern. Wir haben alle die besorgten Worte aus Ägypten gehört, und wir müssen das hier genauso ernst nehmen, wie es die Welt ernst nimmt. Unsere gesamte Baupolitik muss sich auch aus Gründen der Vorbildfunktion des öffentlichen Bauens an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das wird – daran glaube ich ganz fest – die Zukunftsaufgabe im Freistaat Sachsen beim Thema Bauen werden. Dabei ist es ein erster Schritt, dass das Thema klimafreundliches Bauen seitens des Hauses jetzt auch im Haushalt verankert wurde. Ich weiß, dass das Ihnen, Herr Minister Schmidt, ebenso wie uns GRÜNEN ein Anliegen ist, und ich freue mich, wenn wir gemeinsam an lebendigen und schönen Regionen und am nachhaltigen Bauen in Sachsen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Pfeil, bitte schön.