Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Guten Tag, Frau Nagel! – Unruhe bei den LINKEN) In der aktuellen Preissteigerungsspirale krassen Ausmaßes wollen wir heute die Perspektive derer starkmachen, die darunter besonders leiden – diejenige der Mieterinnen und Mieter, die in Sachsen immerhin zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. Sachsen ist ein Land, in dem niedrige Löhne von der Regierung zum Standortfaktor erkoren wurden. Das Resultat dessen ist, wie Sie wissen, dass viele Menschen große Anteile des geringen Einkommens für Miete, Wärme und Strom ausgeben müssen. Diese Tendenz ist steigend. Sie können sich diesmal den Hinweis ersparen, dass das lediglich die Ballungszentren in Sachsen betrifft – das Stichwort „zweite Miete“ wird einen ganz großen Teil der Bevölkerung in ganz Sachsen betreffen. Wir dürfen dabei eines nicht verschweigen: Die aktuell diskutierten und nahenden Energiepreissteigerungen – es ist ja Anfang dieser Woche verkündet worden, welch krasse Aufschläge bzw. Abschläge Energieversorger ab dem nächsten Jahr aufrufen wollen – kommen noch on top auf die sowieso steigenden Mieten und die schon im vergangenen Jahr gestiegenen Kosten für Gas und Strom. Energiearmut ist jetzt schon Realität für diejenigen Menschen, die geringe Einkommen haben, für Alleinerziehende, für viele Familien mit Kindern, für Rentnerinnen und Rentner. Energiearmut ist Realität für Mieterinnen und Mieter, die sowieso unter den hohen Wohnkosten leiden. „Ich kann mich entscheiden, ob ich am Monatsanfang Miete und Stromabschlag zahle, dann aber zum Monatsende beim Essen für die Kids spare“, sagte zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern aus Dresden. Die Bundesregierung reagiert auf die Mieten- und Energiepreiskrise mit einem Heizkostenzuschuss und der längst überfälligen Erhöhung des Wohngeldes. Wir als LINKE haben das schon lange gefordert. Diese Erhöhung weist aber auch Tücken auf; darauf wird meine Kollegin Susanne Schaper in der zweiten Rederunde eingehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Es bekommen längst nicht alle Menschen Wohngeld. Zudem kann es keine zufriedenstellende Lösung sein, denjenigen Konzernen, die Profite aus der Daseinsvorsorge schlagen, auch noch einen Haufen Steuergeld in den Rachen zu werfen – Stichwort Vonovia, Deutsche Wohnen usw. Debatte Schutzschirm für bezahlbare gegen Wohnungslosigkeit! DIE LINKE (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Wohngeld kann mietrechtliche Regelungen, von denen alle profitieren, sowie die Beschränkung der Profitmaximierung für solche Konzerne eben nicht ersetzen. Als LINKE wollen wir, dass das Leben bezahlbar bleibt, und fordern ein „Krisenpaket Miete“. Dieses soll vier Punkte umfassen: erstens ein Kündigungsmoratorium für diejenigen, die ihre Nebenkostenabschläge nicht fristgemäß zahlen können. Niemand soll wegen Zahlungsunfähigkeit oder Verzug bei der Zahlung der Nebenkosten seine oder ihre Wohnung verlieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Land Berlin verweisen, das genau ein solches Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Gang gesetzt hat und wo für Teile der Haushalte, die in diesen Wohnungsunternehmen leben, ein „kleiner Mietenstopp“ vereinbart wurde. Das sind gute Beispiele. Uns ist klar – das ist damit verbunden und ist auch in der vorigen Debatte schon angeklungen –, dass die öffentlichen, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen natürlich auch Kompensation brauchen, um dieses Kündigungsschutzmoratorium umsetzen zu können. Wir wissen, dass diese Unternehmen beim Kauf von Heizöl und Heizgas in Vorleistung gehen. Wir schlagen staatliche Zahlungsausfallgarantien für genau diese Unternehmensformen vor, zum Beispiel in Form einer Landesbürgschaft für Betriebskosten. Das können wir auch als Land machen. Zweitens fordern wir das Verbot von Indexmietverträgen in Inflationszeiten. Wir waren beim Mieterverein Dresden und haben uns dort berichten lassen, dass ein Großteil der neu abgeschlossenen Mietverträge solche Indexmietverträge sind, die für Menschen in Inflationszeiten zu einer krassen Preisdruckspirale werden. Aber auch für die bestehenden Indexmietverträge muss es endlich Kappungsgrenzen geben; dafür müssen wir uns im Bund starkmachen. Drittens fordern wir ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren – niemand darf wegen Energiearmut frierend im Dunkeln sitzen. (Beifall bei den LINKEN –