Christian Hartmann

Wir folgen dem Grundsatz: Einnahmen und Ausgaben. Ja, in diesem Haushalt sind Schwerpunkte gesetzt worden, die drei Fraktionen, die sich in einer Koalition befinden, gemeinsam getragen haben. Das ist auch ein Spiegelbild des politischen Diskurses in unserem Land. Der Haushalt – so wie er jetzt vorliegt und wie wir ihn auch in die Beratung eingebracht haben – enthält eine ganze Menge Themen zur Krisenvorsorge und Unterstützung. Insoweit mögen Ihnen, Herr Barth, die einzelnen Schwerpunktsetzungen nicht gefallen. Wir gehen mit dem Geld, das hier gegeben ist, in dem Rahmen, wie es zur Verfügung steht, um und setzen gemeinsame Prioritäten. Sie können trefflich streiten, welche Maßnahme Sie für sinnbildlich und notwendig halten oder nicht. Wir haben ein Paket, von dem wir gemeinsam überzeugt sind und das Unterstützungs- und Handlungsrahmen sowie Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Das ist der größte Haushalt, den der Freistaat bisher hatte, mit einer hohen Investitionsquote und einer ganzen Menge von Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch in Richtung der Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeiten. Insoweit: Belassen Sie die Diskussion, was Sie für sinnfällig halten und was nicht, den Haushaltsberatungen. Der Grundsatz, über den ich sprach, ist zumindest mit diesem Haushalt gewahrt. Dass es einen gemeinsamen Interessenausgleich gibt, liegt in der Natur der Sache, nennt sich übrigens Demokratie und ist diesem System immanent. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Schmidt.