Frank Peschel

Nein, jetzt nicht. – Das Spreehotel ist bereits 2015 und 2017 als Asylheim genutzt worden. Das ist ja schon die Krux daran: Laut Bebauungsplan ist nämlich nur eine touristische Nutzung möglich. Nach der Schließung im Jahr 2017 kam die Zusage aus der Politik, dass das Hotel nicht mehr als Asylheim genutzt werde. Daher investieren seit 2017 zahlreiche lokale Unternehmer in den Tourismus am Stausee. Im Jahr 2022 bremsten die Corona-Zwangsmaßnahmen die Entwicklung aus, und bis heute kämpft der Tourismus gegen diesen Super-GAU. Im September 2022 erfuhren die Bürger aus den Medien, dass das Spreehotel abermals als Asylheim genutzt werde, und weder die Bürger noch der Stadtrat von Bautzen noch der Kreistag in Bautzen wurden in diese Entscheidung einbezogen. Stattdessen werden die Bürger – das hören wir ja hier von den LINKEN, von der SPD von den GRÜNEN –, die öffentlich Kritik üben, als Rechtsradikale diffamiert, und die Unternehmer, die um ihre Existenz fürchten, werden ebenfalls diffamiert und bekommen kein Gehör. Werte Abgeordnete, um das Ganze einmal in Zahlen auszudrücken: Auf den kleinen Ortsteil Bautzen-Burk mit rund 300 Einwohnern (Albrecht Pallas, SPD: Die Wahrheit, Herr Peschel! Bleiben Sie doch bitte bei den Fakten! Sie relativieren! –