Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht schon wieder!) Sie wissen, ich komme aus der Stadt Leipzig, einer Stadt, die auf dem Wohnungsmarkt wirklich an all ihren Grenzen ist. Ich habe aus dem Sozialamt und der Zivilgesellschaft in Leipzig noch keinen Ton der Klage gehört. Dort wird gehandelt, (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) dort werden Kapazitäten ans Netz gebracht. Davon sind nicht alle schön, es sind auch Zeltstandorte dabei, aber das, was Sie hier vortragen, ist nicht repräsentativ für Sachsen, und das finde ich auch gut so. Trotzdem möchte ich einen anderen Punkt setzen: In Leipzig gab es in der Nacht vom 26. zum 27. August (Zuruf von der AfD: Brandstiftungen!) einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in LeipzigGrünau. Und das im zeitlichen Kontext mit den Angriffen, den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre später. (Zuruf von der AfD: Antifa!) Im zeitlichen Umfeld – hier möchte ich jetzt einen anderen Punkt machen – meldete sich der Innenminister dieses Freistaates zu Wort. Er hat es angeprangert, hat aber in einer anderen Botschaft verkündet, Sachsen sei überlastet. Er hat nach Abschiebungen und dem Stopp der Bundesaufnahmeprogramme – ich vermute, beispielsweise auch für Afghanen – gefordert. Das hat die Stimmung aufgeheizt. Die Problematisierung von Flucht und von den Menschen, die bei uns Schutz suchen und nicht aus der Ukraine kommen, tut das ihre dazu und stimuliert die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen und zu helfen, eben nicht. Ich wundere mich schon, dass SPD und GRÜNE in dieser Landesregierung das regelmäßige Lamentieren in der Zeitung seit August dulden und zulassen. Das ist kontraproduktiv. Seit Wochen erleben wir in diesem Schlepptau, vor allem angeheizt durch die AfD, eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und Anschlägen auf Asylunterkünfte. Bautzen ist dazu ein Stichwort. Die Anfeindungen auf der Montagsdemo in Leipzig (Carsten Hütter, AfD: Aber was Ihre Antifa-Organisationen in Leipzig seit Wochen machen, das spielt keine Rolle?) gegen Ukrainer, allerfurchtbarste Anfeindungen auf dieser Demonstration gegen ukrainische Geflüchtete sprechen Bände. Ich möchte bei Kollegin Čagalj Sejdi anknüpfen: Lernen wir doch aus dem Prozedere, wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns aufgenommen haben. Verzichten wir auf sinnlose bürokratische Verfahren, auf Kontrollen, auf Wohnsitzauflagen. Nutzen wir das Potenzial, was an familiären Anknüpfungspunkten in der Zivilgesellschaft vorhanden ist, wenn die Menschen sich frei bewegen und ihre Orte selber suchen können. Selbstverständlich brauchen wir weiterhin Erstaufnahmeeinrichtungen, wo Menschen ankommen, wo sie eine Erstorientierung und Erstversorgung bekommen und wo sie registriert werden. Aber schauen wir dann, dass es unbürokratisch weitergeht – in die Kommunen zu Familienmitgliedern, zu Freundinnen und Freunden – und dass dann der Start in das selbstbestimmte Leben auf eigenen Füßen schnell passieren kann. Das entlastet auch unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen. Das stellt sicher, dass die Menschen relativ schnell Teil unserer Gesellschaft werden, in eigenen Wohnungen, im Arbeitsmarkt, in Ausbildung, in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas.