Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Nach unserer Auffassung ist es keine reine Floskel für Sonntagsreden, sondern hier sind wir in der Verantwortung. Es geht sowohl um die Frage, inwieweit das normale Leben hier im Freistaat für alle bezahlbar bleibt, als auch um die Frage, wie es um den sozialen Zusammenhalt im Lande steht. Krisen können nie mit den normalen Standardverfahren für gute Zeiten bekämpft werden. Die multiplen Krisen unserer Zeit, insbesondere die Kombination von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise, zeigen, dass finanzielle Mittel außerhalb des regulären Staatshaushalts erforderlich sind. Wir dürfen nicht vergessen: Die Preisbremse, von der Sie immer wieder gesprochen haben, greift letztendlich erst im Frühjahr nächsten Jahres. Wir glauben, wir müssen eher handeln. Mit Verlaub, die Aussage des Finanzministers, der ja ein bisschen durch die Blume sagte, man dürfe auch nicht zu sehr helfen, denn wenn es den Leuten dann auch in der Krise noch zu gut gehe, würde nicht gespart, ist in meinen Augen einfach nur zynisch gegenüber denen, die mit dem Rücken an der Wand stehen. (Beifall bei den LINKEN) Von daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, um all den in Sachsen lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein auch über den Jahreswechsel zu ermöglichen und sie von den von ihnen nicht verursachten Krisenfolgen zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)