Juliane Nagel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Schuster, wenn Sie diese Botschaft, die Sie hier inbrünstig in den Saal gesprochen haben, auch in die Öffentlichkeit tragen würden, wären wir sehr zufrieden und würden wir Sie nicht kritisieren; denn das war eine gute Botschaft. Wir erkennen durchaus an, dass die Landesdirektion im Moment richtig gute Arbeit leistet. Dieses Feedback habe ich auch aus der Leipziger Stadtverwaltung: dass es seit geraumer Zeit richtig gut funktioniert, auch die Kommunikation. Es ist aber nicht opportun – diesen Punkt möchte ich hier noch nennen –, zweierlei Maß an Geflüchtete anzulegen, das heißt, weil der eine Krieg sozusagen näher ist und die Menschen, die von dort kommen, weiß sind, nicht dunkel oder schwarz, zu sagen: Die nehmen wir eher auf. Das geht nicht. Es gibt internationale Verpflichtungen, und es gibt Kriege, die wir nicht sehen. Den Syrienkrieg sehen wir nicht, aber wir sehen die Menschen, die hier ankommen. Es muss gleichermaßen gehandelt werden in Bezug auf ukrainische und andere Geflüchtete. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig wohnen seit Februar/März afghanische Ortskräfte mit ihren Familien. Sie sehen Ukrainer kommen, sehen sie vorüberziehen, sehen, dass sie eine eigene Wohnung bekommen und in den Landkreis verteilt werden. Das kann natürlich auch nicht sein. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen explizit aus Afghanistan, auch ihnen hier ein würdiges Leben zu ermöglichen und sie nicht ewig in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb muss dieser Transfer schnell passieren, nicht unbedingt bis zum Ende des Asylverfahrens. Damit sind wir sehr kritisch. Es muss auch darum gehen, Menschen ein würdiges Leben in einer eigenen Wohnung mit Anknüpfpunkten vor Ort zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD. Kollege Hütter, bitte.