Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mir egal, ob die AfD fast jeden Monat mit entweder einem Antrag oder irgendeiner Initiative um die Ecke kommt und dieses Plenum einmal wieder mit Atomkraft belästigt. Seit zwei Jahren reden wir im Grunde von nichts anderem. Aber was mich wirklich stört, ist, dass die CDU jetzt auf dieses Pferd mit aufspringt und diesen Quatsch mitmacht. Ich finde das wirklich haarsträubend, meine Damen und Herren. Es hat sich gezeigt, dass im letzten Stresstest, der jetzt extra noch einmal wegen des Ukraine-Kriegs gemacht wurde, die letzten derzeit noch laufenden drei Atomkraftwerke nur 0,5 % zur Stromstabilität beitragen. Man kann das gern noch einige Monate verlängern, das macht das Kraut beim Atomausstieg auch nicht fett. Aber dass Atomausstieg richtig ist und dass diesen damals übrigens auch die CDU beschlossen hat, ist eine konsequente Entscheidung gegen eine sehr teure und gefährliche Technologie. Wir sind dafür, dass wir bei diesem Ausstiegsplan bleiben. Dass wir jetzt ein Stromproblem haben und deswegen beispielsweise die Dresdner Altstadt nicht beleuchtet wird, hat nichts damit zu tun, dass es gerade einen Krieg von Russland gegen die Ukraine gibt, die erneut angegriffen wird, sondern vor allem damit, dass Frankreich massive Probleme mit Atomkraftwerken hat und dass auch in Polen gerade eine Reihe von Blöcken aus technischen Gründen nicht funktioniert. Wir haben also ein europäisches Stromnetz, das extrem belastet ist – strommäßig; ich rede nicht von Wärme –, wozu deswegen auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten muss, auch mit konventionellen Kraftwerken dort gerade gegenzusteuern. Das ist das Problem, das wir auf der einen Seite haben. Auf der anderen Seite haben wir das Preisproblem. Wir haben hier auch schon zigmal besprochen, dass eine Verteuerung durch Spekulation eingetreten ist, aber auch durch Mitnahmeeffekte, natürlich auch durch den Neueinkauf von Ressourcen insbesondere im Wärmebereich. Apropos Wärme: Genau da haben wir einen Versorgungsengpass. Von Problemen würde ich nicht unbedingt sprechen, wenn die Gasspeicher gerade extrem voll sind, obwohl wir seit mehreren Monaten nicht einen Kubikmeter Gas aus Russland beziehen. Wir haben trotzdem volle Speicher durch Lieferungen aus Skandinavien, aus Großbritannien, aus den Niederlanden und anderen Teilen der Welt, und das noch ohne US-Frackinggas und ohne LNG aus den arabischen Ländern. Das heißt, man kann sich schon jetzt sehr gut versorgen. Das Problem ist aber eine Preispolitik, die gerade wirklich viele Existenzen in Angst versetzt. Dazu sagen wir: Das muss man staatlich klären und staatlich regeln. Deswegen haben wir Sie schon vor Monaten aufgefordert, wegen Preisdeckeln bei der Bundesregierung Druck zu machen. Nun kommt endlich dieses Modell und auch so etwas wie eine Übergewinnsteuer. Das alles ist aber viel zu spät und es ist viel zu inkonsequent, wie gehandelt wird. Darüber würde ich gerne reden, meine Damen und Herren. Aber um beim Thema Atomkraft zu bleiben, was die AfD gerade als Lösung präsentiert, dazu möchte ich noch einmal sagen: Es gibt nicht ein Atomkraftwerk in Ostdeutschland. Also für die akute Wärmeproblematik nützen Ihnen Atomkraftwerke gar nichts. Ein neues Atomkraftwerk braucht um die 20 Jahre, bis es nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird. Selbst wenn hier ein Atomkraftwerk stehen würde, in der Lausitz oder in Bautzen oder meinetwegen auch hier in Dresden, es liefert keine Wärme. Das ist aber das, was wir brauchen, was wir auch bei erneuerbarer Energie eher als problematisch sehen, nämlich, dass sie zu wenig Wärme liefert. Aber ein Stromproblem, meine Damen und Herren, haben wir nicht. Nein, Herr Zwerg, ich möchte keine Zwischenfrage am Ende des Plenartages noch behandeln. Ich möchte Ihnen aber gern einige weitere Argumente gegen die Atomkraft vermitteln. Dabei rede ich noch nicht einmal von irgendwelchen Unfällen, von einem GAU oder auch von Abfall, den jeder als Problem kennt. Ich rede auch davon, dass solche Atomkraftwerke im Grunde nur von großen Konzernen betrieben werden können. Die Energiewende wiederum – Fotovoltaikanlagen, Solaranlagen, Windturbinen und auch Geothermie – kann im Zweifelsfall nur von Bürgerhand, und zwar vor Ort, an fast jeder Stelle in dieser Republik bewältigt werden. Damit bleiben auch die Gewinne und die Wertschöpfung in der Region. Ein Atomkraftwerk kann nur ein Großkonzern bewirtschaften, und die Gewinne bleiben auch nur bei einem Großkonzern. Wir festigen also die Monopolstellung dieses komischen Marktes. Allein deswegen sind wir gegen Atomkraftwerke, meine Damen und Herren. Und falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Wir wollen aus fossilen Energien aussteigen. Auch Atomkraft ist ein fossiler Energieträger, wo übrigens das meiste dieser Rohstoffe, zum Beispiel Uran, aus autoritären Staaten, beispielsweise aus Russland, kommt. Auch davon wollen wir uns verabschieden, auch damit wollen wir in Zukunft nichts zu tun haben, und auch deswegen ist der Ausstieg wichtig. Noch ein vorletztes Argument zum Thema Preise: Erneuerbare Energien – das habe ich Ihnen hier schon zigmal erzählt – sind um ein Vielfaches günstiger als die von den Großkonzernen erzeugten Strommengen. Das gilt für Atomkraft, und auch bei Kohle ist es sehr viel teurer. Auch das Preisliche ist ein Argument, sich gegen Kohle auszusprechen. Deswegen werden wir Ihren Antrag wie schon im Ausschuss auch hier ablehnen, weil er überhaupt nicht dazu beiträgt, die jetzigen Probleme zu lösen. Dabei bleiben wir auch. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; Herr Zwerg, bitte.