Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sehr allgemein auf diesen Antrag eingehen und mich nicht zu spezifischen Diskussionen über dieses Thema verleiten lassen. Es ist wichtig für uns als Sozialdemokraten, zu dem Antrag noch einmal kurz Stellung zu beziehen. Das gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle. In diesem Antrag soll – das ist noch gar nicht erwähnt worden – die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Zielstellung des Klimaschutzgesetzes auszusetzen, also den dramatischen Klimawandel quasi zu ignorieren. Allein diese Forderung zwingt uns zur Ablehnung dieses Antrags. Hier sehen wir uns als Sozialdemokraten viel zu sehr in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und Urenkeln. (Beifall bei der SPD) Alle anderen Forderungen des Antrags beziehen sich auf den Weiterbetrieb und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken auch bloß allgemein. Ich habe es schon zum x-ten Mal ausgeführt: Der Atomausstieg ist in Deutschland immer noch beschlossene Sache. Mehr als einen Streckbetrieb und eine begrenzte Wiederinbetriebnahme kann es aber nicht geben. Die Atomenergie – das hat der Kollege der LINKEN ausgeführt – löst unsere Probleme nicht und nicht jetzt sofort, wie es notwendig wäre, und auf keinen Fall in dem Maße, wie es sich durch erneuerbare Energien – Energieeffizienz, Energieeinsparung – bei anderen Energieträgern realisieren ließe. Darüber hinaus lehnen wir generell den Weg zentralistischer und für den Staat gigantisch teurer Energieversorgung ab, setzen auf den Ausbau der Erneuerbaren, die sich auch dezentral nutzen lassen und unter anderem auch noch Geld in die Kassen der Bürger und Kommunen spielen. Die Anhörung – darauf ist auch niemand eingegangen – hat ergeben, dass Atomenergie exorbitant teuer und nicht versicherbar ist, dass es keine weltweite Renaissance von Atomkraftwerken gibt, dass Atomenergie auch kein günstiger Energieträger ist und auch keine Energiesouveränität ermöglicht, und zwar aufgrund der Abhängigkeit von Brennstoffen, insbesondere von Russland. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich würde dann zum nächsten Antrag kommen. Gibt es dagegen Widerspruch? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nächster Antrag ist aufgerufen!) Wir sprechen jetzt über den zweiten Antrag; denn Sie haben ja insgesamt nur 10 Minuten. Ich wollte nur darauf hinweisen; deswegen wollte ich Ihnen das vorschlagen. Kommen wir jetzt also zu Drucksache 7/9635. Die AfD beginnt wieder. Herr Thumm, bitte.