Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben muss bezahlbar bleiben – gerade und besonders in Krisenzeiten gilt das; und gerade und besonders in Krisenzeiten ist es Zeichen eines funktionierenden Staates, dies auch sicherstellen zu können. Dass wir eine Notsituation haben, will und kann niemand leugnen. Ministerpräsident Kretschmer lässt keine Gelegenheit aus, darauf möglichst öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Nur geschieht dann eben, zumindest aufseiten des Landes, nichts. Es gibt zwar viel Betroffenheitslyrik, von der aber letztlich niemand seine Rechnungen bezahlen kann; denn sobald es um praktische Hilfe geht, wird ausschließlich der Bund in Haftung genommen. In der Coronakrise hat fraktionsübergreifend die Einsicht bestanden, dass man sich wappnen muss, wenn es ans Eingemachte geht. Aktuell jedoch läuft die Politik der Landesregierung sehenden Auges in die bevorstehende Wirtschaftskrise hier im Freistaat. Die Tilgung der CoronaSchulden hat offenkundig in Teilen der Koalitionsfraktionen eine höhere Priorität als der Situation angemessene Hilfen. Wir fordern mit unserem Antrag zum wiederholten Male ein echtes sächsisches Hilfspaket gegen die Kosten der Energiepreiskrise. Wir wollen dabei nicht die Bundesmaßnahmen ersetzen, wohl aber helfen, deren Mängel auszugleichen. Das Parlament, so unser Begehr, soll, wie im Falle der Corona-Pandemie, das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation feststellen und ein Sondervermögen im Umfang von bis zu 3 Milliarden Euro errichten, damit der Freistaat die Energiepreiskrise bewältigen kann. Dass die aktuelle Mehrfachkrise aus Rohstoffpreisen, Inflation und miserablen Geschäftserwartungen ein mindestens genauso bedrohliches Szenario darstellt wie die wirtschaftlichen Folgen von Corona, scheint allerdings insbesondere bei der CDU auf taube Ohren zu stoßen. Es ist doch niemandem zu erklären, dass es Schutzschirme immer nur dann gibt, wenn der Regierung gerade danach ist, und nicht, wenn sie notwendig sind. Wir als LINKE sagen Wir kommen zu Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz Sächsischen Verfassung aufgrund der Preissteigerungen und Inflation für Härtefall-Fonds nutzen! der Fraktion DIE LINKE dazu: Was man bei Corona ermöglichen konnte, muss auch jetzt ermöglicht werden. Ich frage mich wirklich, von welchem Himmel die Rettung denn nun fallen soll, wenn nicht aus Staatsgeld. Die Unternehmen gehen auf dem Zahnfleisch, die Beschäftigten und Rentner fahren ihren Konsum zurück, nur um die Energierechnungen zu bezahlen. Wer soll denn Ihrer Meinung nach in die Bresche springen, um eine Pleitewelle zu verhindern, wenn nicht der Staat? Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation für viele Privathaushalte ist; aber es geht um weit mehr. Es geht nicht nur – dieses „Nur“ soll das Problem nicht kleinreden – darum, ob Haushalte ihre Heiz- und Energiekosten in den nächsten Monaten bezahlen können, nein, es geht auch um die Frage, was von unserer regionalen Wirtschaftsstruktur – und damit: was von unserer Zukunft – die nächsten Monate überstehen wird. Einige Zahlen aus dem Bereich Handwerk, auf das wir in Sachsen ja zu Recht immer so stolz sind: Hier ist der Geschäftsklimaindex nach Analyse der Dresdner Handwerkskammer regelrecht abgestürzt. Inzwischen bewerten nur noch 43 % der Betriebe ihre Lage als gut oder zufriedenstellend, im vorigen Herbst waren es noch 61 %. Jedes zweite Unternehmen erwartet eine rückläufige Auftragsentwicklung, besonders im Gesundheits- und Lebensmittelhandwerk, aber auch am Bau. Hauptursache sind die Energiepreise, die spekulationsgetrieben um 77 %, in den Spitzenwerten sogar um 124 % gestiegen sind, zum Beispiel für das Kfz-Handwerk. Für Lebensmittelbetriebe sprechen wir im Schnitt noch von einer Steigerung um 91 %; in der gleichen Höhe betroffen ist das Gesundheitshandwerk, also Optiker oder Hörgeräteakustiker. Auch das Kneipensterben geht weiter. Ich darf Sie erinnern: Der Freizeit- und Gastrobereich, das sind jene, die während des Corona-Lockdowns auch sämtliche Rücklagen verloren haben. Nun erleben sie, dass ihnen zusätzlich zu den Energiepreisen auch noch gestiegene Rohstoff- und Lebensmittelpreise das Leben schwermachen. In Sachsen gab es im dritten Quartal kein Wirtschaftswachstum. Zwar ist auch die Bandbreite der Betroffenheit branchenspezifisch und zeigt innerhalb von Sachsen beträchtliche Unterschiede; aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir den asymmetrischen Schock, den die Wirtschaft gerade erlebt, einfach einschlagen lassen und schauen, was passiert. Zumal: Betroffen ist ja inzwischen auch die Daseinsvorsorge. Viele Kliniken stehen am Rande der Insolvenz, müssen bis zu 6 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Das ist auch eine Folge der Krankenhausprivatisierungen, die dazu geführt haben, dass viele Krankenhäuser jetzt privat sind und Gewinne erwirtschaften müssen – und unter Umständen in Zukunft gerettet werden müssen. Lassen Sie uns nicht länger warten! Wir müssen in Sachsen vom lauten Reden endlich zum praktischen Tun kommen, wie es andere Länder immerhin in Teilen längst machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege von Breitenbuch.