Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar dieses Jahres sind circa 57 000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Rückblickend bin ich überwältigt, ja stolz, wie wir das gemeistert haben, wie wir in kürzester Zeit Unterkünfte, Kitaplätze und Schulplätze schaffen konnten, wie wir Sprachkurse organisieren und Kleidung, Möbel etc. beschaffen konnten. Wie haben wir das geschafft? Wir haben das geschafft, weil wir alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Mit zumindest nicht komplett aufgeben müssen; denn eine Reduzierung ist kaum zu vermeiden, weil diese sich dann wieder auf andere Bereiche, wie das Bauhandwerk, auswirken. Energetische Modernisierungsmaßnahmen zurückzustellen wird wieder Auswirkungen auf die Erreichung unserer Klimaschutzziele haben. So wollen wir Vermietern, die nachweislich deutlich höhere Vorauszahlungen an die Energieversorger leisten und die aufgrund der geringeren Vorauszahlungen durch die Mieter nicht abgedeckt werden können, Kredite in unterschiedlicher Art und Weise zur Verfügung stellen. Für „kräftige“ Unternehmen können das normale SAB- oder DKB-Kredite sein, aber auch gestützte Kredite haben wir zumindest im Blick, wenn dies auf Bundesebene, wie gesagt, nicht in ausreichendem Umfang geschieht. Auf regulatorische Maßnahmen, die diskutiert worden sind, will ich jetzt nicht weiter eingehen, möchte aber sagen, dass es nicht so ist, dass hier nichts geschehen ist. So ist es ja nicht. Die Kappungsgrenzenverordnung ist verlängert und die Mietpreisbremse ist eingeführt worden. Nun diskutiert man auch noch über andere Werkzeuge. Aber das wird die aktuelle Situation natürlich nicht schnell beeinflussen. Darauf wird aber unser Fokus liegen. Das wird das gemeinsame Interesse des Landtages und der Staatsregierung sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen und wir kommen nun zu Debatte – eine humanitäre und sichere in Sachsen gewährleisten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „alle gemeinsam“ meine ich: Bund, Land, Kommunen, Zivilgesellschaft – alle haben zusammengearbeitet. Ja, es gab Probleme, es gab Schwierigkeiten – und die gibt es auch an vielen Stellen immer noch –, aber es hat funktioniert. Der Konsens – darin waren wir uns alle einig – war: Wir müssen helfen und wir helfen. Jetzt im Herbst stehen wir vor einer ganz ähnlichen Situation, nur, dass die Menschen, die derzeit verstärkt zu uns flüchten, nicht aus der Ukraine kommen, sondern größtenteils aus Syrien und aus Afghanistan. Auch sie flüchten vor Krieg, auch sie flüchten vor Lebensbedrohung. Aber wo ist die Solidarität, die wir noch vor ein paar Monaten hatten? Es ist doch erschreckend, wie sich die Stimmung in Sachsen verändert hat und wie wir plötzlich Schlagworte hören, wie irreguläre Migration, illegale Migration, Grenzschließungen, wie plötzlich demonstriert wird, wie wieder Brandsätze fliegen. Wo ist die Solidarität? Wo ist das gemeinsame An-einem-Strang-ziehen? Die Debatte, ob wir Flüchtlinge unterschiedlich bewerten, ob wir Menschen erster und zweiter Klasse bewerten, bekommt gerade eine erschreckende Realität. Wieso, frage ich mich – und frage ich auch Sie –, helfen wir den Menschen aus der Ukraine ohne Wenn und Aber und schauen größtenteils weg, wenn die Menschen aus Syrien oder Afghanistan kommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass es Ängste gibt, und es ist auch völlig verständlich, dass Kommunen, die Großes leisten und Wohnraum für die Menschen schaffen mussten, plötzlich nicht wissen, wie sie noch mehr Wohnraum schaffen sollen. Genau an diesem Punkt dürfen wir die Kommunen aber nicht alleinlassen; denn die Kommunen müssen die Wohnräume schaffen, sie müssen die Kita-Plätze schaffen, sie müssen die Schulplätze schaffen und sie müssen auch das Personal stellen. Sie brauchen einfach Planungssicherheit. Diese brauchen sie von uns: vom Land und vom Bund. Dabei müssen wir sie mit allen Kräften unterstützen. Die Debatte in den letzten Wochen war geprägt von Schuldzuweisungen und von Verantwortungszuweisungen. Aber so lösen wir keine Krisen. Es ist gut und ich begrüße es, dass vom Bund das Signal kam, dass wir ab dem Jahr 2023 eine flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben werden, und dass wir aus dem Bundesinnenministerium das Signal kam, dass Liegenschaften des Bundes mietfrei genutzt werden können. Alles das ist positiv zu bewerten. Aber es muss noch weitergehen, und es kann auch in Sachsen noch weitergehen. Vielleicht sollten wir einmal überlegen, welche Liegenschaften bei uns entbehrlich sind. Vielleicht sollten wir mal überlegen, wie wir noch mehr helfen, unterstützen und leisten könnten. Vielleicht sollten wir auch mal überlegen, welche bisherigen Strukturen neu überdacht werden müssen. Dabei denke ich zum Beispiel an die dezentrale Unterkunft. Ich glaube, da können wir noch viel mehr, und da haben wir noch mehr Möglichkeiten. Das ist sogar sinnvoll, denn es ist bewiesen, dass Menschen, die dezentral untergebracht werden, sich viel schneller in die Nachbarschaft integrieren, es weniger menschenfeindliche Anschläge gibt, man sich schneller hilft, man sich kennenlernt und dass man zueinandersteht. So etwas brauchen wir. Was spricht dagegen, dass die Geflüchteten aus Syrien oder aus Afghanistan mit guten Bleibeperspektiven bei ihren Verwandten, die schon hier leben, unterkommen? Das hat doch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern auch funktioniert, und es hat sehr viel Druck herausgenommen. All das müssen wir in den Blick nehmen. Wir müssen vor allem darauf achten, dass wir nicht einfach irgendwie unterbringen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen Zeltstädte zum Beispiel äußerst kritisch. Klar, es gibt Situationen, da kann man so schnell nichts anderes organisieren, aber dann muss es kurzfristig bleiben und sichergestellt sein, dass Familien und Kinder weitestgehend davon ausgeschlossen sind, und es müssen Mindeststandards gelten: Kinderschutz, Privatsphäre, Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Personen, aber auch Schutz nach außen hin: Schutz vor Brandsätzen, Schutz vor Demonstrationen, Schutz vor Hass, der auf diese Unterkünfte aufkommt. Dafür brauchen wir ein Konzept, ein unterbringungsspezifisches Schutzkonzept, welches das Innenleben in Betracht nimmt, aber auch die Bedrohung von außen, denn diese ist leider nicht mehr von der Hand zu weisen und es ist zu befürchten, dass es hier noch schlimmer wird. Die Sicherheit der Geflüchteten, die zu uns kommen, sollte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an erster Stelle stehen. Das sollte unsere Priorität in dieser Debatte sein. – Nächstes in der nächsten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Wähner.