23. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel, Frau Kuge, Frau Dr. Maicher, Frau Petzold, Herr Dr. Keiler und Frau Kliese. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Rücksicht gemeinsam die Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Das stille richtige Wege aus den Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Rettungsprogramm für und lebendige Innenstädte Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 50 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, Erste Aktuelle Rücksicht nehmen, gemeinsam die Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Dierks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel dieser Debatte sind viele Begriffe angelegt, die zentral für das Meistern dieser großen Herausforderung sind, vor der wir alle stehen und mit der wir gerade leben: Rücksicht, Verantwortung und vor allen Dingen das Gemeinsame in der Lösung dieses Problems. Warum sage ich das? – Es wird in der Öffentlichkeit oft das Bild gezeichnet, dass es SPD 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde nehmen, Verantwortung tragen – Corona-Krise meistern! Fraktion CDU Sterben der Wirtschaft verhindern – Corona-Zwangsmaßnahmen finden! Fraktion AfD Corona keine Chance geben! Gewerbetreibende auflegen – Attraktive erhalten und weiterentwickeln! DIE LINKE SPD 18 Minuten, Staatsregierung drei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte Verantwortung tragen – Corona-Krise meistern! Fraktion CDU in dieser Krise der Corona-Pandemie, aber auch in vielen anderen Krisen, immer um „wir“ und „die“, „die da oben“, „wir da unten“ geht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Krise nur meistern, wenn wir uns als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als kommunizierende Röhren untereinander verstehen, und wenn wir gemeinsam die Last tragen, die uns alle derzeit in dieser Krise beschwert. Die Krise ist jetzt elf Monate alt. Wir hatten im März den ersten nachgewiesenen Corona-Fall in Sachsen. Gott sei Dank ist die erste Welle dieser Pandemie in Deutschland, im Freistaat Sachsen vergleichsweise milde verlaufen. Aber die zweite Welle hat unseren Freistaat mit voller Wucht erwischt. Wir alle erinnern uns – wir haben es uns am gestrigen Tag im Rahmen des Berichts der Staatsregierung noch einmal ins Gedächtnis gerufen –, mit welchen Herausforderungen wir im November, Dezember und auch noch im Januar zu kämpfen hatten: Die höchsten Inzidenzzahlen Deutschlands, volle Intensivstationen, medizinisches Personal, das an der Grenze und über die Grenze der Belastbarkeit hinaus für Kranke und Schwerstkranke gesorgt hat. Jetzt erleben wir, wie die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergriffen haben, langsam, aber sicher Wirkung zeigen. Die Inzidenz- und Infektionszahlen gehen nach unten, eine langsame Entlastung auf den Intensivstationen findet statt und wir können jetzt darüber reden, wie wir Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren. Aber das Risiko bleibt hoch. Die Unwägbarkeiten in dieser Pandemie bleiben. Das Risiko von Mutationen ist nach wie vor eine schwierig zu messende Größe, die uns immer im Hinterkopf sein sollte, wenn wir darüber reden, wie wir in möglichen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und im sozialen Bereich Lockerungen durchführen. Das führt uns noch einmal vor Augen, dass Planbarkeit in dieser Pandemie ein großer Wunsch ist, der uns alle treibt, aber dass Planbarkeit nur in eingeschränktem Umfang möglich ist. Wir müssen gemeinsam Geduld haben. Wir können diese Geduld nur aufbringen, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir nicht spalten, wenn wir nicht in „wir“ und „die“ unterteilen, wenn wir nicht sagen, es gibt diejenigen, die hier locker durchlaufen, und die anderen werden vergessen, sondern gemeinsam immer wieder neu priorisieren und im Guten miteinander diskutieren, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen können. Das gilt für die politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die die Staatsregierung zu treffen hat, genauso wie für die Diskussionen in der Gesellschaft. Wir sehen das dieser Tage bei der Diskussion um die Frage, in welchen Stufen, mit welchen Infektionswerten wir öffnen können, was wir öffnen können, was gesellschaftlich wirklich Priorität hat. Ich verstehe jeden, der sagt: Wenn wir das eine machen, warum dann nicht auch das andere? Bin ich weniger wichtig? Denkt niemand an mich? Spielt es keine Rolle, dass ich beispielsweise einen Messebaubetrieb habe? Ist es den politischen Entscheidern egal, wie es in dieser Branche aussieht? – Aber es ist die schwierige Entscheidungsabwägung, die wir in der Gesellschaft und kulminiert im politischen Prozess immer wieder neu zu treffen haben; Prioritäten zu setzen, im Wissen, dass ein schnelles Lockern auf einmal geradewegs in die Katastrophe führen würde. Wir brauchen zwingend diesen Zusammenhalt, dieses gemeinsame Verständnis und die Solidarität in der Gesellschaft, wenn wir diesen Weg Schritt für Schritt zurück zur Normalität gehen wollen. Ich finde es richtig, dass mit Blick auf die Diskussionen, die gerade geführt werden, das Thema Kinder, Jugendliche, aber auch die dahinterstehenden Eltern einen breiten Raum einnehmen, dass wir als Gesellschaft das Recht auf Bildung so hoch wiegen und so hoch gewichten und hier priorisieren. Es ist keine Entscheidung gegen andere Bereiche, sondern es ist eine klare Präferenz zu sagen, das hat doch im Kern neben dem Gesundheitsschutz, der so zentral unsere Maßnahmen bestimmt, in dieser Pandemie den höchsten Wert. Die zentrale Bedingung dafür, dass das alles funktioniert, ist gemeinsam – –

Die Redezeit, Herr Kollege Dierks.

Dann möchte ich auf einige Aspekte dessen, was noch zu sagen wäre, in einer zweiten Rederunde eingehen. Ich denke, das lockert bzw. wertet die Debatte an anderer Stelle noch einmal auf. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und alles Weitere dann in einer zweiten Runde. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Kollege Dierks. Es geht mit der AfD weiter. DIE LINKE folgt, dann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Kuppi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen, gemeinsam die Coronakrise meistern – das ist der selbst gewählte Debattentitel der CDU. Dabei sind Sie es doch, die genau das alles bei Ihrer aktuellen Krisenpolitik vermissen lassen. Zumindest haben Sie die richtigen Ziele bereits erkannt. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie diese Dinge auch erreichen. (Heiterkeit) Erstens geht es um folgenden Punkt: Rücksicht nehmen. Seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 wissen Sie, dass von Covid vor allem Ältere betroffen sind. Nur 3,5 % der im Zusammenhang mit einem Corona-Nachweis Verstorbenen waren unter 60 Jahre alt. 70 % der Corona-Toten waren über 80 Jahre alt. In manchen Bundesländern stammen 90 % der Corona-Toten aus Pflegeheimen. Eines ist klar: Der Schutz von Risikogruppen ist dringend notwendig, um die Auswirkungen gering zu halten. Das haben Sie lange nicht getan, weil Sie keine Lehren aus dem Frühjahr 2020 gezogen haben. Wir haben von Ihnen diesen Risikogruppenschutz schon am 29. April letzten Jahres in diesem Hause eingefordert. Sie haben ihn allesamt abgelehnt. Es ist nicht verwunderlich, dass Sie also im Herbst nicht rechtzeitig flächendeckende Testungen in Altenheimen organisiert hatten. Bis heute tun Sie sich mit der Rücksicht und dem Schutz der Alten und Kranken schwer. Sie brauchen sich damit über die Lage in Sachsen nicht zu wundern. Sie haben uns dorthin hingebracht, wo wir vor Weihnachten waren. Erzählen Sie uns also nichts von Rücksicht. (Beifall bei der AfD) Zweitens geht es um Verantwortung tragen. Im Duden heißt es hierzu, dass man das jeweils Notwendige und Richtige tun muss, dass möglichst kein Schaden eintritt. Das heißt Verantwortung. Das ist der Punkt. Ihre Krisenpolitik verursacht durchaus erheblichen Schaden. Sie haben die Wirtschaft jetzt zum zweiten Mal abgewürgt. Der Lockdown kostet pro Woche 3,5 Milliarden Euro. Sie finanzieren die Krise auf Pump. Womöglich aus Angst vor den anstehenden Wahlen und dem Superwahljahr wird das ganze Ausmaß mit der Notenpresse kaschiert. Wo ist hier Ihre Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber, die Ihren Schlammassel bezahlen dürfen? (Beifall bei der AfD) Ich frage mich auch: Wo ist die Verantwortung denjenigen gegenüber, die tagtäglich mit den Auswirkungen der Krisenpolitik zu kämpfen haben? Ich meine damit Soloselbstständige, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers und andere, die entweder zu spät die staatliche Unterstützung erhalten oder bei denen diese vorne und hinten nicht ausreicht. Wo ist Ihre Verantwortung denjenigen gegenüber, die Ihre Politik krank macht, weil Krankheiten zu spät erkannt werden oder notwendige Behandlungen aufgeschoben wurden?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Kuppi?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Kuppi! Alle Inkonsistenzen in der Argumentation der AfD in eine Frage zu packen ist schlechterdings unmöglich. Ich möchte es jedoch an einem Beispiel festmachen. Sie stellen sich bei jeder Debatte und auch jetzt wieder hin und sagen, dass diese Krise auf Pump finanziert werden würde. Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Sie auf der einen Seite immer wieder sagen, dass die Hilfen nicht ausreichen würden, und auf der anderen Seite kritisieren, dass zu viel Geld für Hilfen ausgegeben wird? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der Staatsregierung –

Ich kritisiere nicht, dass zu viel Geld für Hilfen ausgegeben wird. Ich sehe jedoch das Problem, dass Sie Dinge beschließen und dafür Hilfen lockermachen möchten. Diese werden aber in gewissen Abständen nicht gezahlt oder der behördliche Aufwand ist so groß, dass die Leute nicht an die Hilfen herankommen. (Beifall bei der AfD) Ich mache weiter mit meiner Rede. Wo ist Ihre Verantwortung den Kindern gegenüber, die fast ein komplettes Jahr bei ihrer Bildung verloren haben? Sie und Ihre Politik sind verantwortungslos. Drittens: gemeinsam die Krise meistern. Von Gemeinsamkeit – also gesellschaftlichem Zusammenhalt – ist nicht viel erkennbar. (Sören Voigt, CDU: Das merkt man bei Ihnen auch!) Herr Kretschmer spaltet die Gesellschaft, indem er Kritiker an seinem Kurs als Covidioten oder Corona-Leugner abstempelt. Für Herrn Wanderwitz, den angeblichen Ostbeauftragten der Bundesregierung, sind wir als AfD und unsere Wähler an der Misere schuld. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da hat er recht!) Herr Wanderwitz verunglimpft damit nicht nur diejenigen, deren Interessen er vertreten sollte. 41 % der Sachsen, die einer „SZ“-Umfrage zufolge die Corona-Politik der CDUgeführten Regierung satthaben, meint er damit auch. Hierbei macht auch Frau Köpping mit, die angebliche Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verstehen Sie endlich, dass man die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung durch diesen Unsinn verliert. Man kann der Krise und dem, was uns noch an wirtschaftlich schweren Jahren bevorsteht, nur mit einer geeinten Gesellschaft begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Das war Herr Kollege Kuppi für die AfD-Fraktion. Als Nächste erhält die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte, Herr Kollege Gebhardt. – Wir desinfizieren erst noch das Rednerpult, wir machen das sorgfältig.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits gestern Abend eine klare Aussage getroffen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich gestern Abend gesagt habe. Wenn Sie aber nicht aufhören, Ihren menschenverachtenden Unsinn hier zu erzählen, wie Sie es gerade wieder getan haben, und Menschengruppen gegeneinander auszuspielen, dann kann ich nicht anders. Corona trifft uns alle. Corona betrifft unser aller Gesundheit. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsministerin Kaja Meier) Man kann Sie nicht als ernsthaften Diskussionspartner in Anspruch nehmen. Eigentlich wollte ich etwas zu der philosophischen Debatte sagen, die Herr Dierks begonnen hat. Es war eine philosophische Debatte aus Richtung der CDU. Sie sind ja auch der Generalsekretär der CDU. Deswegen verstehe ich natürlich, dass Sie in dieser Frage erzählen, wie gut wir hier miteinander klarkommen. Herr Dierks, wenn Sie das Gemeinsame so sehr betonen, wäre gestern Abend die Chance gewesen, gemeinsam etwas miteinander zu tun. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, damit wir uns zusammensetzen können. Wir haben nicht vorgeschlagen, dass wir beide an dem Tisch sitzen. Wir sollen uns auch nicht auf die Couch setzen. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, an dem Betroffene miteinander sprechen können. Sie haben gestern gesagt, dass Sie so etwas weder brauchen noch möchten. Das wäre aber ein Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen gewesen, das Sie philosophisch angesprochen haben. Ich habe für Sie noch einen anderen Ratschlag: Vielleicht kann man das Gemeinsame erst einmal in der Koalition miteinander machen. Ich habe die Zwischentöne herausgehört, dass Ihre Rede nicht nur an die Öffentlichkeit gerichtet war, sondern wahrscheinlich auch an Ihre Koalitionspartner. Vielleicht gebe ich einmal folgende Frage an Sie zurück: Ich habe in der letzten Woche vernommen, was die Koalition alles plant. Ich nenne nur das Stichwort „Gesundheitsnotstandsgesetz“. Vielleicht wäre es klug, wenn sich die Koalition, bevor sie mit der Kommunikation in die Öffentlichkeit geht, gemeinsam auf das einigt, was sie jetzt möchte. Das Entscheidende ist jetzt, dass die Regierung Gemeinsamkeit ausstrahlt. Im Moment hat man das Gefühl, dass die Gemeinsamkeit nicht so besonders hoch ist. Gut, gestern beim Tagesordnungspunkt Petition hat es einmal funktioniert; das war am späten gestrigen Abend. (Sören Voigt, CDU: Geht doch!) Ansonsten ist es damit nicht sehr weit her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der Regierung! Das Entscheidende in der jetzigen Krise ist – wir befinden uns an einem Kipppunkt; darüber sind wir uns hier, bis auf den rechten Teil wahrscheinlich, einig –, dass wir eine klare Kommunikation brauchen. Nun weiß ich, dass nicht immer alles funktioniert, was man möchte. Diese Krise oder Pandemie ist nicht steuerbar. Aus diesem Grunde geht es darum, eine gute Krisenkommunikation hinzubekommen. Diese gute Krisenkommunikation vermisse ich mehr oder weniger seit vielen Wochen und Monaten seitens der Staatsregierung. Es wird immer wieder eine neue – Entschuldigung – Sau durch das Dorf gejagt: Erst sollen die Friseure geöffnet werden und dann wieder nicht. Erst sollen die Schulen geöffnet werden, dann wieder nicht. Das ist genau das, was die Leute mittlerweile tatsächlich nervt. Deswegen erwarte ich hier nicht nur schöne Worte in einer philosophischen Diskussion, die wir miteinander führen können – das wäre sicherlich interessant –, sondern ich erwarte, dass wir den Leuten eine Perspektive geben. Es ist mir vollkommen egal, wie Sie es nennen. Ich weiß, dass Sie mit dem Wort „Plan“ immer ein Problem haben. Ich höre jedoch, dass überall Pläne gemacht werden. Ich habe gestern Abend bereits Folgendes gesagt: Wie Sie es nennen möchten, ist vollkommen wurst. Ich weiß natürlich auch, dass wir alle vor einer schwierigen Situation stehen. Im Fußball versteht die Hälfte der Leute etwas davon, wenn sie vor dem Fernseher sitzen und denken, sie seien selbst die besseren Trainer. In der Coronakrise weiß ich, dass 80 Millionen Bürger wissen, wie man aus der Krise herauskommt. Wir sind alle davon betroffen. Daher ist das auch verständlich. Deswegen ist so notwendig und wichtig, dass man eine stringente Kommunikation hinbekommt, damit auch mehr Menschen Verständnis dafür haben, was hier gemeinsam miteinander verabredet wird. Die Gefahr ist groß, dass wir noch einmal vor einem großen Lockdown stehen. Reicht es aus, nur die Hoffnung zu machen, es werde jetzt alles besser? Ich bin mir noch nicht ganz sicher – Herr Dierks, da bin ich schon wieder fast ganz bei Ihnen –, ob eine zu zeitige Debatte über ausschließliche Lockerungen das Verkehrte wäre. Nun komme ich aber noch einmal auf gestern Abend zurück. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass man gemeinsam mit Betroffenen über Perspektiven spricht. Da geht es nicht um die Verordnung für nächste Woche, sondern es geht tatsächlich um einen längerfristigen Prozess, den wir ja noch miteinander gestalten. Da Sie uns in der zweiten Runde noch etwas Praktisches erzählen wollen, komme ich dann auch noch einmal wieder und reagiere darauf. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Kollegin Hammecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns als Gesellschaft noch eine lange Zeit begleiten. Auch wenn wir momentan zum Glück sinkende Zahlen haben, ist das trotzdem noch kein Zeichen für Entwarnung. Herr Dierks hat es bereits angesprochen: Das Auftauchen von Virusmutationen macht die Situation noch einmal unberechenbarer, als sie es vorher bereits war. Deshalb – und da stimmen wir Ihrem Debattentitel natürlich vollkommen zu – ist es jetzt umso wichtiger, dass wir Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen und gemeinsam die Coronakrise meistern. Es ist wichtig, dass wir die Zahlen der Corona-Infizierten senken, und das nicht aus einem Selbstzweck heraus oder weil wir vorhaben, die sächsische Wirtschaft zu zerstören – nein, wir müssen die Zahl der Infizierten senken, weil es hier um echte Menschen geht. Jede infizierte Person hat Familie oder Freunde, jede gestorbene Person liebe Menschen, die sie vermissen werden. Deshalb finde ich es absolut erschreckend, wenn hier darüber gesprochen und seit Anfang der Pandemie behauptet wird: Es trifft doch nur die Alten! Ich habe es eben mal kurz gegoogelt: In Sachsen sind 1,4 Millionen Menschen älter als 60 Jahre. Soll deren Leben jetzt weniger lebenswert sein? Auch diese Menschen können noch lange leben, und die Menschen, die sie verloren haben, werden sie unglaublich vermissen. Ich finde es erschreckend, das hier in jeder Plenarsitzung wieder hören zu müssen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD –

Absurdes Theater!) Wir müssen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich denken. Sie arbeiten seit Monaten in Ausnahmesituationen. Das kann krank machen, und es ist ein weiterer Grund dafür, dass wir die Zahl der mit Corona Infizierten senken müssen. Die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich zählen auf unsere Rücksichtnahme. Natürlich müssen wir auch über die sozialen Härten des Lockdowns sprechen. Das tun wir immer wieder, auch hier im Plenum. Wir wissen, dass sich persönliche Konflikte verschärfen. Wir wissen, dass es mehr Anrufe bei Gewaltschutznummern gibt. Deshalb ist es eine absolute Notwendigkeit, dass Beratungseinrichtungen weiter erreichbar sind. Es ist auch eine absolute Notwendigkeit, dass zum Beispiel auch in der Phase des ersten Lockdowns die Kapazitäten im Gewaltschutz ausgebaut wurden, dass es eine Plakatkampagne gab, wo es die Hilfenummern für Menschen, für Frauen gab, die von häuslicher Gewalt betroffen waren. Ich möchte aber diese Aktuelle Debatte auch nutzen, um noch einmal über eine andere Gruppe von Menschen zu sprechen, die mir zumindest vom Alter her sehr nah ist: die jungen Menschen; denn die haben wir in der letzten Zeit viel zu häufig einfach als Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas oder Unis betitelt. Dabei sind es auch komplette Menschen und nicht nur irgendwie Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas. Die Corona-Pandemie geht auch an ihnen nicht spurlos vorbei. Das belegte auch eine Studie im Auftrag des Stifterverbands bereits im Juli 2020. Dort wurden über 2 700 junge Menschen befragt. Es zeigte sich: Die Mehrheit wünscht sich mehr Unterstützung in der Krise. Über 50 % gaben an, dass sie größere Zukunftssorgen hätten, dass sie Gefühle von Einsamkeit erlebten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir Berufspädagoginnen und -pädagogen stärker dabei unterstützen müssen, den persönlichen Kontakt zu suchen, das Wohl der Kinder weiter im Blick zu haben, wo es absolut notwendig ist. Man könnte zum Beispiel vorhandene Orte nutzen, seien es Stadtteilzentren oder Mehrgenerationenhäuser, um sie zum Beispiel als Spiel- und Beschäftigungsräume für einzelne Familien, die vielleicht in beengten Wohnverhältnissen wohnen, für jeweils einen Haushalt bereitzustellen. Eine weitere Studie zeigt, dass Jugendliche sich nicht mehr gebraucht fühlen, sich als unwichtig für die Gesellschaft betrachten. Seit November 2020 sind Angebote der Kinderund Jugendhilfe untersagt, wenn keine hauptamtliche Fachkraft diese betreut. Davon besonders betroffen ist die Jugendverbandsarbeit; denn sie lebt vom freiwilligen und vom ehrenamtlichen Engagement. Kinder und Jugendliche ziehen aus ihrer Mitarbeit – sei es in Orchestern, in Rettungsdiensten, in Pfadfindergruppen, in Rettungsorganisationen oder in Gewerkschaften – Bestätigung und tragen auch ihren Teil zur Gesellschaft bei. Das ist ein harter Einschnitt, und das müssen wir zumindest anerkennen und dann natürlich darüber sprechen, wie es bei sinkenden Zahlen weitergehen kann. Nur gemeinsam – so schön besagt es der Debattentitel – werden wir die Coronakrise meistern, wenn wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen. Verantwortung gemeinsam tragen heißt aber auch, Verantwortung abzugeben und zu teilen, wo es geboten ist. Unsere demokratischen Strukturen sind systemrelevant, auch und gerade in Ausnahmesituationen. Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die Beteiligung der kommunalen Räte gewährleisten. Das geht auch digital. Dafür haben wir uns hier zusammen auf Landesebene entschieden; aber das gilt auch hier auf Landesebene. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist weiterhin klar, dass die weitreichenden Einschränkungen und Grundrechtseingriffe, die im Zuge der Infektionsschutzmaßnahmen richtig und sinnvoll waren, hierher ins Parlament gehören. Für uns ist die Befassung in Ausschüssen der erste richtige Schritt. Wir sehen jedoch weiterhin ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einerseits als Erfordernis und andererseits als Maßnahme, um Transparenz und Legitimation der Maßnahmen zu erhöhen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Auf Frau Kollegin Hammecke wird dann gleich Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion folgen. – Aber zuvor sehe ich eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban auf das gerade Gesagte und Gehörte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte diese Theorie – ich habe es ja als absurdes Theater bezeichnet – noch einmal aufgreifen, dass hier irgendwer sagen würde, die Alten sollten doch sterben. Das ist natürlich ein Framing, das auch Herr Dierks aufgemacht hat. – Frau Hammecke, niemand sagt das. Im Gegenteil! Wir werfen Ihrer Regierung vor, dass sie seit Monaten versäumt, sich um die alten Menschen zu kümmern, (Beifall bei der AfD) sich um die Menschen zu kümmern, die gefährdet sind. Es ist natürlich auch sehr putzig anzusehen, wie auf der einen Seite dieses Debattenthema Gemeinsamkeit anspricht, wie Sie alle von Gemeinsamkeit schwafeln, aber auf der anderen Seite, sobald es jemand wagt, Ihre Politik infrage zu stellen, mit einem Plakat auf die Straße zu gehen, es ein Covidiot, ein Reichsbürger oder ein Rechtsextremer ist. Mit Gemeinsamkeit haben Sie überhaupt nichts am Hut. (Beifall bei der AfD) Vielleicht doch noch eine Anmerkung zum Thema, man müsse darüber nachdenken, wer sterben darf. Es ist der Herr Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, der seit fünf Jahren darüber sinniert, wie viel Geld man für die ganz Alten ausgeben muss, wenn sie kurz vor dem Tod stehen. Es gibt also Leute, die solche Gedankenspiele machen, aber die sitzen nicht bei uns, sondern zum Beispiel bei der SPD. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Jetzt reagiert Frau Kollegin Hammecke.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Vielleicht zu Ihrem ersten Punkt: Dann erklären Sie es mir. Vielleicht sind wir hier alle in einer seltsamen Wahrnehmung. (Zurufe von der AfD: Das stimmt! – Genau so ist es!) Ich bin ja anscheinend auch nicht die Einzige, die es so wahrnimmt, dass Sie jedes Mal, in jeder Plenarsitzung, wenn wir über die Coronakrise sprechen, sagen: Aber es sind doch nur so wenige, die sterben. Aber es ist doch alles gar nicht so schlimm. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Zuruf von der AfD: Das haben wir nie gesagt!) – Welchen anderen Eindruck wollen Sie denn erwecken, wenn Sie so reden? Um noch einmal auf die Demonstrationen zu kommen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben uns immer dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin gewährleistet wird, auch innerhalb der notwendigen Einschränkungen des Infektionsschutzes. Aber es gibt einen Unterschied, ob ich mich mit berechtigter Kritik auf die Straße stelle – es gibt unglaublich viele Beispiele für sehr kreativen Protest gegen die Corona-Maßnahmen, der richtig, der sinnvoll und der auch wichtig für die demokratische Meinungsbildung ist –, oder ob man sich mit Neonazis und mit Reichsbürgern auf die Straße stellt, keine Infektionsschutzmaßnahmen einhält und vom Systemschutz redet. (Zuruf von den LINKEN: Wo Sie dabei sind!) Also bitte schön! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Jetzt gehen wir weiter in der Rednerreihenfolge. Ich sehe gerade, Kollege Homann wird jetzt für die SPD-Fraktion zu uns sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuinfektionen in Sachsen sinken. Das ist vorerst, aber nur vorerst, eine Trendwende, die weiterhin mit vielen Risiken verbunden ist. Das heißt, es ist kein Zeichen für Entwarnung, weil wir heute noch nicht abschätzen können, welche Folgen eine mögliche dritte Welle, das Aufkommen von Mutationen und auch viele andere Faktoren haben können. Nach meiner Ansicht ist es aber ein Zeichen der Hoffnung, dass in Sachsen und in ganz Deutschland die Anzahl der Neuinfektionen sinkt. Wenn wir jetzt mit Rücksicht unsere Verantwortung wahrnehmen, dann haben wir gemeinsam die Chance, aus dieser Coronakrise herauszukommen. Es steht jetzt schon fest, dass wir in dieser Krise einen hohen Preis bezahlen. Das Schließen von Schulen und Kitas, das Schließen von Einzelhandel und Gastronomie, das Einschränken des öffentlichen Lebens – das alles sind sehr harte Entscheidungen, und niemand macht sich das leicht oder schwer. Wir stecken in schwierigen Pandemiesituationen ganz oft in Dilemmasituationen. Sicherlich könnte man die Schulen öffnen, aber damit geht man das Risiko einer Weiterverbreitung dieses Virus ein. Wenn man die Schulen aber schließt, ist das für die Zukunftschancen unserer Kinder nicht gut. Aber wie entscheiden Sie hier richtig? Dilemmasituationen haben zu eigen, dass es nicht möglich ist, sie aufzulösen zu aller Seiten Vorteil, sondern damit muss man umgehen. Das sind ja die schwierigen Entscheidungen. Ich denke, man macht es sich zu einfach, wenn man in Dilemmasituationen argumentiert, es wäre doch sehr einfach, es müsste nur politisch gewollt sein. An dieser Stelle müssen wir diesen hohen Preis miteinander diskutieren und nach Lösungen suchen. Wir wissen, dass es schwierige Lösungen sind und auch keine guten Lösungen mehr für alle gibt. Trotz dieser harten Maßnahmen wurde unser Gesundheitssystem in den letzten Wochen bis an die absolute Belastungsgrenze belastet – vielleicht sogar ein Stück darüber. Trotz dieser harten Maßnahmen – und das gehört dazu, es auszusprechen, auch wenn wir manchmal dazu neigen, es zu tabuisieren – sind viele Menschen, auch in Sachsen, bereits an oder mit diesem Virus gestorben; allein im Dezember doppelt so viele Menschen, wie sonst in einem Monat sterben. Deshalb bin ich dem Bundespräsidenten und als Erstes mit ihm auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland für die Aktion #lichtfenster dankbar. Trotz aller politischen Debatten, trotz aller Ängste sollte man jetzt schon zur Kenntnis nehmen, wie bitter die Auswirkungen dieses Virus für viele Menschen in diesem Land gewirkt haben. Meiner Ansicht nach geht es nicht, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, der Freistaat Sachsen würde die alten Menschen in Pflegeheimen nicht schützen. Das ist schlichtweg nicht wahr. Es geht auch nicht, hier den Schutz von Alten einzufordern und gleichzeitig im Februar, mitten in der Corona-Pandemie, mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe, direkt neben dem Impfzentrum, einen Parteitag durchführen zu wollen. Wer einen solchen Parteitag in Präsenz mit 600 Leuten neben einem Impfzentrum macht, der sollte zum Schutz der Alten und Schwachen in diesem Land schweigen! (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in den nächsten Wochen weiter planvoll handeln. Planvoll handeln setzt voraus, dass wir als Allererstes weiter darauf setzen, uns eng mit der Wissenschaft abzustimmen. Der Aushandlungsprozess über die vorsichtige Öffnung unserer Gesellschaft darf nicht zuallererst ein politischer sein, sondern es muss ein wissenschaftlich fundierter sein. Mit diesem Virus lässt sich nicht verhandeln. Da wir am Ende trotzdem auch in schwierigen Dilemmasituationen entscheiden müssen, ist es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu entscheiden.

Diese Regierung, diese Koalition ist dazu bereit. Es gibt eine Oppositionspartei, die mit konstruktiven und ernsthaften Debattenbeiträgen Sachen kritisch hinterfragt und Verbesserungsvorschläge macht. Es gibt eine andere Oppositionspartei, die sich diesem konstruktiven Dialog widersetzt.

In diesem Sinne: Wir werden weiter mit dieser Demokratie Gutes für die Menschen bewirken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Herrn Kollegen Homann, SPD-Fraktion. – Wir gehen in eine neue Runde und diese eröffnet wiederum für die CDUFraktion Herr Kollege Dierks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Will nur eines zu Ihnen sagen, Herr Urban: Wenn Sie dieselbe Empathie für diejenigen aufbringen würden, die schwer an Corona erkrankt sind, die Verwandte im Rahmen dieser Pandemie durch eine schwere Corona-Erkrankung verloren haben, so wie Sie sich Selbstmitleid in Übermaßen entgegenbringen, dann wäre schon einiges gewonnen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Sie stellen sich hier immer als Opfer dar, man verunglimpfe die AfD. Die Leute schreiben ja nur Plakate. Sind es solche Plakate wie vor dem Haus des Ministerpräsidenten? Sie rechtfertigen diesen völligen Verfall der Debattenkultur und diese Entgrenzungen der Auseinandersetzungen miteinander mit lapidaren Worten. Damit leisten Sie nicht der Bekämpfung der Pandemie einen Bärendienst, sondern es ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie sind gefährlich für unsere Demokratie. (Unruhe bei der AfD – Zuruf: Unerhört!) Über die interpretatorischen Fertigkeiten von Rico Gebhardt werde ich sicherlich in der zweiten Runde noch mehr hören. Aber es bestand ja der Wunsch, noch einmal etwas ins Konkrete zu gehen. Ich habe in der ersten Runde deutlich zu machen versucht, dass wir gemeinsam gesellschaftliche und politische Prioritäten setzen. Wir entscheiden, wie wir schrittweise zur Normalität zurückkommen. Wir lassen aber diejenigen nicht allein, die jetzt noch länger darauf warten müssen, dass ihr Geschäftsmodell, ihre Art zu arbeiten und zu leben, derzeit nicht möglich ist – und das ist das Wesentliche. Ein großer Teil der Hilfen, der in Europa ausgezahlt wird, sind deutsche Hilfen. Ein großer Teil der weltweit geleisteten Hilfen wird in Europa gezahlt. Das zeigt aus meiner Sicht auch die Stärke dieses Systems, dass wir sagen: Es sind schwierige und schmerzliche Entbehrungen, die wir alle gemeinsam in dieser Pandemie zu erleiden haben. Aber wir lassen diejenigen nicht allein, die betroffen sind. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Man kann durch alle Bereiche der Gesellschaft gehen: die unterschiedlichen Wirtschaftshilfen, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, das aufgestockte Kurzarbeitergeld, der Familienbonus. Auch gestern im Koalitionsausschuss beschloss man die Unterstützung derjenigen, die im Bezug von Hartz IV sind. Das heißt, wir versuchen jeden Bereich der Gesellschaft abzudecken, niemanden zu vergessen und dadurch auch deutlich zu machen, wir muten sicherlich einigen mehr als anderen zu. Wir müssen einigen mehr zumuten als anderen. Aber wir vergessen diejenigen, für die die Pandemie die größte Zumutung ist, am Ende nicht. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns im Rahmen unserer parlamentarischen Beratungen darauf verständigt haben, auch Vertrauen durch Stabilität zu schaffen. Stabilität dadurch, dass wir nicht gesagt haben: Im Haushaltsplan 2020 und jetzt auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2021/2022 sparen wir in der Krise, sondern wir stützen Strukturen, wir bringen Strukturen über die Zeit und wir schaffen durch staatliche und haushalterische Stabilität Vertrauen darin, dass wir uns gemeinsam aus dieser Krise herausarbeiten. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, der derzeit geboten ist. Noch ein Wort zu jedem Einzelnen, da wir darüber sprechen, Rücksicht zu nehmen. Neben allen staatlichen Maßnahmen und jeder Corona-Verordnung funktioniert es nicht ohne die Unterstützung jedes Einzelnen. Jeder kann durch das Einhalten von Abstandsregeln, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch das Prüfen, ob man all das, was man tun kann, auch wirklich tut – und das ist im besten Sinne Verantwortung –, einen Beitrag dazu leisten, dass wir besser durch diese Pandemie kommen. Das hat in den letzten Wochen schon sehr gut funktioniert. Die Senkung der Inzidenzzahlen wäre ohne das Mitziehen der Menschen in diesem Land nicht möglich gewesen, und das müssen wir jetzt fortführen. Diese Pandemie – das Virus – nimmt keine Rücksicht auf Traditionen. Das Virus nimmt keine Rücksicht darauf, was wir gemeinsam wieder einmal gern tun würden. Es nützt, zu Ihnen geblickt, auch nichts, den Leuten immer nach dem Mund zu reden und zu sagen: Ihr habt recht. Wir müssen jetzt gemeinsam darauf achten, dass wir diszipliniert bleiben, Rücksicht aufeinander nehmen und dass wir – und das ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger – immer genau abwägen, ob das, was wir tun, noch angemessen und sachgerecht ist, um dann Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukommen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber ja doch, bei Herrn Zwerg besonders gern.

Herr Präsident! Vielen Dank. Herr Dierks, ich habe an Sie eine Frage dahin gehend: Wir hatten im Jahr 2017/18 auch eine relativ schwere Grippewelle in Deutschland. (Unruhe bei den LINKEN) – Ja, ja, Moment. – Könnten Sie sich vorstellen, dass wir in Zukunft, wenn wir diese Covid-19-Geschichte überstanden haben, andere Grippewellen wie die von 2017/18 genauso analysieren, genauso eine Statistik erheben und vielleicht auch dort mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern?

Auf die Frage will ich gern antworten. Was Sie gerade wieder gesagt haben, ist das Grundproblem in der Diskussion, die wir mit Ihnen seit Monaten führen. Dieser Vergleich mit den üblichen saisonalen Grippewellen geht mit Blick auf das Coronavirus fehl. Das wissen wir jetzt schon, obwohl wir noch gar nicht alles über die Spätfolgen dieses Virus wissen. Es gibt inzwischen Forschergruppen, die sich mit den Langzeitfolgen des Coronavirus beschäftigen, wohlgemerkt: auch bei Menschen, die relativ milde Verläufe hatten, die langfristig mit Abgeschlagenheit, Konzentrationsschwäche und anderen schwierigen Spätfolgen, auch mit Blick auf ihre Lebensqualität, zu kämpfen haben. Das ist genau das Problem. Akzeptieren Sie doch endlich, dass wir es mit einem tödlichen Virus zu tun haben! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Geht es denn nicht in Ihren Kopf? Ist das so schwer zu verstehen, Herr Zwerg? Ich kann diese Selbstgerechtigkeit, mit der Sie sich hier immer rotzig ans Mikrofon stellen, einfach nicht mehr ertragen. Sie verhöhnen die Opfer dieser Pandemie Tag für Tag, Woche für Woche und reden dann über den Schutz von Risikogruppen! Das ist verlogen, Entschuldigung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Trotzdem – und das beweist ja die Stärke unserer Gesellschaft – ist der Zusammenhalt in diesem Land trotz spalterischer Kräfte wie der AfD sehr stark. Auf diesen Zusammenhalt werden wir auch in den nächsten Monaten setzen und angewiesen sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Die zweite Rederunde ist eröffnet durch Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, ich bin Ihnen und der Fraktion sehr dankbar, dass Sie diesen vielleicht eher philosophischen Zugang zu der Pandemiedebatte gewählt haben. Ich würde Sie gern mit einem Gedanken konfrontieren, und eine Antwort wäre für mich durchaus wichtig. Es gab die Aussage von Papst Franziskus zu Weihnachten: „Die Pandemie hat die ökologische Krise dieses Globus und die wirtschaftliche Ungerechtigkeit verschlimmert.“ Das heißt, er setzt drei Krisen in eine Verhältnisbestimmung und macht damit die Frage nach einem größeren Horizont auf. Ich glaube, dass wir in unserem Hohen Haus – um nicht eine falsche Augenhöhe in die Debatte hineinzubringen, was mich auch furchtbar stört – in Zukunft Gelegenheiten suchen müssen, diesen Zusammenhang herzustellen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. So hatte ich Sie, glaube ich, richtig verstanden.

Das war eine Kurzintervention. Jetzt reagiert Kollege Dierks.

Vielen Dank, Herr Kollege Richter. Ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig interpretiere. Sie plädieren dafür, dass wir mit Blick auf die Pandemie auch den globalen Blick einnehmen. Bei aller Kritik – über die wir, wie ich gestern gesagt habe, reden müssen – ist es richtig, dass sich Europa gemeinsam auf den Weg gemacht hat, um Impfstoff zu besorgen. Ich hätte nicht die Debatte erleben wollen, wenn wir in Deutschland einen Impfstatus von 40 bis 50 % hätten und er in Griechenland bei 5 % läge. Das hätten wir nicht ausgehalten. Das hätte auch Europa nicht ausgehalten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei den LINKEN und der SPD) Ich weiß, dass das nicht populär ist, aber ich sage es trotzdem. Natürlich haben wir ein Interesse daran, weil wir alle wissen, dass auch globale Ungleichheiten beispielsweise zu Migrationsbewegungen beitragen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir wirtschaften, mit dem Blick auf Nachhaltigkeit – da geht es nicht nur um Ökologie, aber eben auch – so prüfen und hinterfragen, dass wir aus Krisen wie in den letzten Jahren lernen; das waren mannigfaltige. Es war im Prinzip das Hangeln von einer Krise zur nächsten. Das lag meines Erachtens – auch wenn es immer wieder kommt – nicht an mangelnden Strategien, weil es keine Masterpläne für Krisen gibt. Wir müssen daraus lernen, dass sich im Grundsatz sicher die Perspektive deutscher Politik an der einen oder anderen Stelle justieren muss. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Nach Kurzintervention und Reaktion geht es jetzt weiter in der Rednerrunde. Für die Fraktion AfD spricht Herr Dr. Weigand.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss hier die Ruhe bewahren, damit ich bei dem Mist, der hier zum Teil erzählt wurde, nicht innerlich über das Pult springe. (Beifall bei der AfD – Proteste bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Gemeinsam Verantwortung übernehmen bedeutet also für Sie: Ich schlage abends die Zeitung auf und sehe dann, was die Staatsregierung als Nächstes plant. Das Parlament wird quasi nicht mitgenommen. – Das ist das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung. (Beifall bei der AfD) 41 % der Sachsen sind mit Ihrer Politik nicht zufrieden. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kritiker werden beschimpft. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen. Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren kaputtgespart. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen. Jedes Mal unterstellen Sie uns hier die Spaltung der Gesellschaft, nur weil wir kritische Punkte ansprechen. (Beifall bei der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Dr. Weigand?

Sehen Sie einen argumentativen Widerspruch darin, dass Sie bei Umfragen, die schlecht für die AfD sind, trotzdem immer wieder behaupten, Sie würden des Volkes Stimme sprechen, aber gleichzeitig immer dann demoskopische Werte nehmen, wenn sie vermeintlich in Ihre Argumentation passen? (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Herr Dierks, nein. Ich suche mir das nicht heraus. Ich spreche mit den Leuten vor Ort. Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen. Sie sollten einmal hinausgehen und mit den Menschen reden, die von dieser Krise betroffen sind. (Beifall bei der AfD) Es gibt eine Blumenhändlerin bei mir um die Ecke, die sagt, dass sie jetzt nach 20 Jahren zumacht. Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Sie müssen einmal mit den Menschen reden. Das ist doch das Problem in diesem Land, verdammt nochmal! (Starker Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Parlament Verantwortung übernommen. Wir haben hier Vorschläge unterbreitet. Am 28.04. haben wir hier gefordert, langfristig tragfähige Schutzstrategien in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Das haben Sie abgelehnt. Am 16. Juni haben wir hier mit einem Antrag gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um das Kindeswohl nicht zu gefährden, um das alles abzuwenden, was mit den Kindern passiert. Das haben Sie abgelehnt. Wir wollten am 30. September finanzielle Entlastungen für Familien, beispielsweise mit einer Erstausstattung für Schulkinder. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am 5. November noch einmal eine Präventionsstrategie für die Risikogruppen gefordert, weil im Oktober noch nichts da war. Gestern haben Sie, Frau Köpping, gesagt, erst am 08.12. waren die Schnelltests da. Sie haben das damals abgelehnt. Wir haben am 19. November hier eine Sondersitzung des Hohen Hauses abgehalten und haben endlich Verhältnismäßigkeit und das Abwägen zwischen allen Situationen gefordert. Das ist gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am16. Dezember hier einen Dringlichen Antrag eingebracht und gesagt: Setzen Sie bitte Bedarfstaxen für die älteren Menschen ein, verteilen Sie die FFP-2- Masken – wir hatten die Bilder in den Zeitungen gesehen, wie die älteren Menschen angestanden haben – über die Einwohnermeldeämter per Post. Machen Sie einen flächendeckenden Schnelltest. Das hätten wir hinbekommen. Wir hätten die Bevölkerung freiwillig durchgetestet. Wir hätten die 100 000 oder 120 000, die das Virus in sich tragen, herausgenommen und wären jetzt wieder in einer halbwegs vernünftigen Normalität. Wir haben für dieses Vaterland Verantwortung übernommen. Sie müssen das nicht übernehmen. Sie können die Anträge ablehnen. Aber ziehen Sie bitte die Lehren daraus und lassen Sie uns da gemeinsam Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der AfD) Ich betrachte diese Situation auch als Ingenieur. Wir haben einen Prozess, der außer Kontrolle geraten ist. Da haben Sie auf Notbetrieb gedrückt. Dann haben wir im Sommer den Prozess wieder anfahren lassen. Wenn Sie bei einem Prozess einen Fehler feststellen, machen Sie eine Fehleranalyse. Sie schauen sich an, was gerade schiefgelaufen ist. Dazu müssen Sie Daten sammeln. Ich weiß, jetzt kommen wieder Zahlen, die Ihnen wehtun werden. Welche Personengruppen sind in diesem Land betroffen? Dazu habe ich eine Anfrage an Sie, Frau Köpping, gestellt mit der Bitte um Aufschlüsselung der Verstorbenen nach Altersgruppen. Das haben Sie mit dem Verweis auf die Rechte Dritter abgelehnt. Einen Tag später ist genau diese Aufschlüsselung an einen Journalisten hinausgegangen. Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt und gestern die Antwort bekommen. Unter den im letzten Jahr Verstorbenen waren 98 % über 60-Jährige, 91 % davon sind über 70 und 73 % über 80. Das heißt jetzt nicht, dass die alle sterben sollen, weil sie ihr Lebensalter erreicht haben. Das ist ein Teil einer Fehleranalyse, die ich machen muss. Ich weiß dann: Da ist eine Alterskohorte, die besonders betroffen ist. Die zweite Frage ist: Wo kommen die Leute her? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Da können Sie von der Seite plappern, wie Sie wollen. Ich habe gefragt: Wie viele von den Menschen, die in den Krankenhäusern liegen, werden stationär intensiv medizinisch behandelt, und wie viele, die sterben, kommen aus Alten- und Pflegeheimen? Frau Köpping, obwohl Sie immer sagen, dass Sie mit den Gesundheitsämtern in Kontakt sind und alle Daten haben, antworten Sie mir: Die notwendige Detailkenntnis liege nicht vor und die gesetzlichen Grundlagen müssten erst geschaffen werden. (Beifall bei der AfD) Komischerweise schafft man es hier also zehn Monate nicht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Ihr Kollege Piwarz – den muss ich in dem Moment loben – schafft es ja. Von ihm bekommen wir die Information, wie es an den Schulen abläuft. Und ich glaube nicht, dass es da ein Gesetz gibt. Denn er ist einfach in der Lage, in seinem Haus, in seiner Leitstelle die Informationen zu besorgen. Deswegen habe ich – ich bin auch Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen – die Frage gestellt, wie viele derjenigen, die in Mittelsachsen gestorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen kommen. Für die letzten vier Wochen im vergangenen Jahr habe ich die Antwort bekommen: 93 Personen sind gestorben, davon sind 67 aus Alten- und Pflegeheimen – 66 %! Die müssen wir endlich mit einer guten Schutzstrategie schützen. Das erwarte ich von jemandem, der in einer Leitstelle steht. (Beifall bei der AfD) Sonst ist er an dieser Stelle überfordert. Übernehmen Sie hier endlich Verantwortung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Tut mir leid. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dr. Weigand an Mikrofon 1.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das alles ist jetzt ein bisschen zu spät. Ich möchte aber noch eine Sache klarstellen, die mir extrem wichtig ist, weil ich darüber wirklich aus einer persönlichen Betroffenheit heraus rede. Wir können auf der einen Seite immer wieder über die Todesfälle reden – und das ist ein ganz, ganz wichtiger Fakt, den wir immer im Auge behalten müssen. Sie vernachlässigen aber etwas völlig, und dann sind wir eben nicht bei den 60-, 70- und 80-Jährigen: Ist Ihnen eigentlich klar, wie viele Leute mit 20, 30, 40 an Covid erkrankt sind und noch die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre an Folgeerkrankungen leiden werden? Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Das kommt in Ihren Betrachtungen überhaupt nicht vor. Dann brauchen Sie auch nicht zu erklären, dass Sie Ingenieur sind. Wenn Sie an dieser Stelle ein guter Ingenieur wären, dann würden wir nämlich genau über diesen gesellschaftlichen Prozess und über ein Gesundheitssystem reden, das dementsprechend aufgestellt werden muss. Wir müssen genau die nächsten zehn, 20 Jahre diesbezüglich miteinander durchhalten. (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Kurzintervention. Herr Kollege Dr. Weigand antwortet jetzt darauf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, natürlich nehme ich auch wahr, welche Altersgruppen betroffen sind. Ich habe auch Menschen in meiner Umgebung, die den Virus hatten. Ich sehe da auch gewisse Altersunterschiede. Es gibt 104- Jährige, die eine Infektion und eine Krankheit wirklich gut – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Jetzt fangen Sie schon wieder damit an!) – Nein. Es gibt Leute, die sind jung und leiden an den Folgen. Es gibt Alte, die überstehen das sehr gut. Sie machen das nur an Einzelfällen fest. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das sind keine Einzelfälle!) Wir sind da beieinander, dass das Gesundheitssystem in der Lage sein muss, kranke Menschen zu versorgen. Da müssen wir gemeinsam auf die Regierungsbank schauen, weil ich glaube, dass wir da eine Schnittmenge miteinander haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir haben überhaupt keine Schnittmenge!) Wenn das Gesundheitssystem in den letzten Jahren nicht so kaputtgespart worden wäre, wenn wir die Krankenhäuser in der Fläche hätten und wenn wir Pflegepersonal hätten, das nicht so überfordert wäre, dann wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen. (Beifall bei der AfD)

Jetzt geht es weiter in der Rednerliste. Es kommt wie angekündigt Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Vermutlich gibt es jetzt den philosophischen Exkurs.

Herr Präsident, was Sie alles voraussehen können! Dafür sind Sie aber Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns nicht jede Debatte von der AfD überhelfen lassen. Wir sollten auch nicht jede Debatte ausschließlich über die AfD führen. Ich will noch einmal auf Herrn Dierks eingehen. Herr Richter hat auch eine kleine Vorlage geliefert, die, glaube ich, tatsächlich zu dieser Diskussion passt. Sie haben recht: Es geht nicht nur um eine Gesundheitskrise, sondern wir müssen aufpassen, dass wir keine gesellschaftliche Krise bekommen. Diese gesellschaftliche Krise tritt dann ein, wenn wir es nicht schaffen, einerseits die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit von allen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Sie tritt aber auch dann ein, wenn wir keine gemeinsame Debatte darüber führen, wie wir in dieser Gesellschaft zukünftig leben wollen. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Dass das Leben genauso weitergehen wird, wie es vorher gewesen ist, ist eine Illusion. Das hat nicht nur etwas mit dem Papst zu tun, der darauf hingewiesen hat, dass wir vorher schon andere Krisen hatten, etwa die ökologische Krise. Es hat auch damit zu tun, dass wir wahrscheinlich unser Verhalten selber ändern müssen. Darüber muss keine Regierung bestimmen. Wir alle werden wahrscheinlich in Zukunft mehr Abstand zueinander halten. Ob wir noch zu riesigen Großveranstaltungen gehen werden, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob das noch funktionieren wird, egal, ob mit oder ohne Impfung. Darüber müssen wir eine gemeinsame Diskussion führen. Ich habe nicht allzu viel für Frau Merkel übrig, was man mir wahrscheinlich nachsieht. Sie hat aber vor wenigen Tagen einen Satz gesagt, den ich schon bemerkenswert fand. Sie hat gesagt: „Wir sitzen auf einem Pulverfass und sollten aufpassen, dass wir nicht zu schnell öffnen.“ Das war ihre Aussage. Frau Merkel hat in dieser Krise das eine oder andere Mal recht gehabt. Auch der Ministerpräsident von Thüringen, der mir eher nahesteht als Frau Merkel, hat irgendwann einmal festgestellt, dass er falsch und Frau Merkel richtig gelegen hat. Deswegen möchte ich noch einmal versuchen zu appellieren, dass wir tatsächlich eine gesellschaftliche Krise haben, die wir nur gemeinsam meistern können. Damit meine ich nicht nur das Parlament. Ich will mit der AfD nichts Gemeinsames haben; ich habe mit denen auch nichts Gemeinsames. Es geht aber darum, die betroffenen Gruppen gemeinsam an einen Tisch zu bekommen. Ich werbe dafür auch deshalb, weil wir die Gruppen langfristig brauchen werden. Wir brauchen sie aber nicht individuell und nicht jeden Einzelnen. Sicher wird jeder Fachpolitiker und jede Fachpolitikerin mit den Fachbereichen, die ihnen nahestehen, die Diskussion führen. Wir brauchen aber eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, wir müssen an einem Tisch sitzen. Ich sage es noch einmal: Das hier ist nicht der „Runde Tisch“, den ich mir vorstelle. Frau Friedel ist jetzt nicht im Haus, deswegen sage ich es noch einmal: Das ist nicht der „Runde Tisch“. Wir sind nur diejenigen, die letztendlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr Entscheidungen treffen und nicht, wie bisher, allein das Kabinett. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die letzten zwei Bemerkungen: Wenn es darum geht, über die Zeit danach nachzudenken, müssen wir ernsthaft über die Entscheidungen reden, die in den letzten Jahren nicht getroffen worden sind. Die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt tragen wir wie eine Monstranz vor uns her. Wir müssen jetzt begreifen, dass das Landesgesundheitsamt notwendig ist, dass es keine Erfindung von uns LINKEN ist, sondern dass es uns besser aus der Krise führen würde, weil wir damit besser organisatorisch agieren könnten. Deswegen brauchen wir dieses Landesgesundheitsamt. Wir brauchen auch – das ist jetzt wieder perspektivisch – ein Zukunftsprogramm zur Förderung der Innenstädte. Es nützt doch nichts zu beklagen, dass das einzelne Geschäft leider vor dem Aus stehen wird. Jedes ist eines zu viel. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie und müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Innenstädte lebenswert halten wollen. Dafür haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt; dann werden wir weitere Ausführungen dazu machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Herr Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort. Bitte, Frau Kollegin Kuhfuß. Sie reden vom Mikrofon aus.

Ich möchte mich auch kurzfassen. Die jetzige Aktuelle Debatte lädt dazu ein, ein paar Mythen auszuräumen. Sie sind gar nicht so sehr philosophischer, sondern eher praktischer Natur. Der erste Mythos, der hier im Raum stand: Wir würden nichts für die älteren Menschen tun. – Frau Köpping ist leider gerade nicht im Raum. – Für mich ist es unerträglich, diesen Mythos in den Raum zu stellen. Wir haben in Sachsen um die 900 Pflegeeinrichtungen. Das Sozialministerium kümmert sich in Absprache mit den unteren Behörden seit über einem Jahr intensiv darum, wie wir den Schutz dieser Einrichtungen gewährleisten können. Wir wollen ältere, pflegebedürftige Menschen auf keinen Fall einsperren oder wegsperren, sondern wir wollen sie schützen. Wir haben eine vielfältige Trägerstruktur, mit der jede Woche unglaublich viel in Videokonferenzen abgesprochen wird. Wir testen mittlerweile seit Monaten. Wir testen jetzt dreimal wöchentlich. Bei Bund-Länder-Schaltungen erlebe ich, wie weit wir damit sind. Natürlich sind wir nicht an einem Punkt, an dem wir damit glücklich sein können. Natürlich sehen wir, dass genau in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in der ambulanten Versorgung die Menschen sterben. Über uns ist eine Naturkatastrophe hereingebrochen, die sich nicht mit einem Schnips klären lässt. Den Mythos, wir würden uns nicht um pflegebedürftige Menschen kümmern, möchte ich so absolut nicht stehen lassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Mythos Nummer zwei: Wir, auf dieser Seite des Stuhlkreises, lebten nicht in einer normalen Welt. Wir hätten keine Kinder, wir hätten keine Angehörigen, wir würden keine Blumen kaufen, wir bräuchten keinen Friseur, wir kämen nicht aus Handwerksunternehmen, wir hätten keinen Gastronomen um die Ecke, den wir mögen. Was für ein Blödsinn ist das?! Wir sind ganz normale Leute, die genauso Kinder zu Hause erziehen, die im Homeschooling sind und die Freunde haben, die auch im Homeschooling sind. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; aber ich habe im Februar keinen Urlaub. Die verschobenen Februarferien haben mir nichts genützt. Trotzdem jammere ich nicht; das gehört sich einfach nicht. Wir sind ganz normale Menschen, und „die da“ und „die da“ gibt es nicht. Wir leben ganz normal in dieser Welt. – Mythos Nummer 2. (Einzelbeifall von den LINKEN) Mythos Nummer 3: Bei Covid-19-Erkrankten und bei jenen mit Langzeitfolgen würden wir von Einzelfällen sprechen. Nein, es sind keine Einzelfälle, aber wir sind momentan überhaupt noch nicht in der Lage, abzusehen, wie viele Menschen von denen, die erkrankt sind und die Krankheit mit oder ohne Symptome überstanden haben, Spätfolgen haben werden. Hier im Raum sind mehrere Menschen anwesend, die Covid-19 überstanden haben und für sich wissen, dass es keine Grippe war. Wir werden erst in zwei, drei Jahren sagen können, was wir medizinisch und im therapeutischen Bereich alles tun und aufwenden müssen, um diesen Menschen die Hilfe, die sie brauchen, zuteilwerden zu lassen. Nun möchte ich gern noch Mythos Nummer 3.1 anfügen: Wir hätten unser Gesundheitssystem kaputtgespart. Mit Sicherheit haben wir in den letzten 30 Jahren nicht an der einen oder anderen Stelle das Geld in die Hand genommen, das wir uns als BÜNDNISGRÜNE gewünscht hätten; aber diese Krise hat gezeigt, dass wir grundsätzlich ein funktionierendes, leistungsfähiges System haben; und in den Raum zu stellen, dass wir hier alles totgespart hätten und nichts funktionieren würde, ist eine pure Lüge, die ich so nicht stehen lassen kann. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD)

Das war Frau Kollegin Kuhfuß; sie sprach für die GRÜNEN. Es geht weiter mit der SPD-Fraktion, so denn Redebedarf besteht. Kollege Homann? – Sollen wir eine dritte Runde eröffnen? Gibt es Redebedarf für eine dritte Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Somit hat nun die AfD das Wort. Bitte, Herr Kollege Dr. Weigand.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, wenn wir erst ab 8. Dezember flächendeckend in den Alten- und Pflegeheimen testen, dann darf man sehr wohl sagen, man habe sehr, sehr viel Zeit ins Land gehen lassen. Man hat es verschlafen, und diese Kritik müssen Sie sich einfach eingestehen, denn man hat das halbe Jahr nicht vernünftig genutzt. Wenn wir die Krankenhäuser – das habe ich auch schon gesagt – nicht kaputtgespart hätten – ich rede nicht davon, dass wir ein schlechtes Gesundheitssystem haben; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) aber wir haben ja gesehen, wie es an seine Grenzen kommt –, wären wir in der Lage gewesen, viel, viel mehr Patienten zu versorgen und vielleicht erst später in harte Einschnitte zu gehen. Das war unsere Aussage. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich in meiner zweiten Rederunde den Fokus auf einen Aspekt dieser Gesellschaft legen, der bei Ihnen immer so beiläufig kommt: Das sei für die Familien anstrengend. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Uns geht es da wirklich besser, weil wir jeden Monat unser Geld bekommen. Was ist denn mit den Familien, die jeden Monat den Euro umdrehen und schauen müssen: Wie komme ich über die Runden? Wie geht es dem Einzelhändler oder dem Soloselbstständigen? Auch diese haben Kinder und müssen den Euro umdrehen. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Ihnen geht es nicht wie einem Abgeordneten, der jeden Monat noch seine Diäten bekommt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt bis zum November verschoben haben; aber ich garantiere Ihnen: Auch im November werden wir die Diätenerhöhung ablehnen. Ich bitte Sie: Schauen Sie endlich auf die Kinder; denn Rücksichtnahme bedeutet auch, dass sie nicht sozial isoliert sind, traurig werden oder resignieren, wie es viele Studien zeigen. Kinder brauchen die notwendige Förderung. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit müssen wir ihnen zurückgeben. Deshalb fordere ich Sie auf: Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen, die Grund- und Förderschulen bis zur 4. Klasse, alle Schulen bis zur 6. Klasse im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen – ab der 7. Klasse in einem Wechselmodell, ausgenommen die Abschlussklassen. Setzen Sie bitte zusätzliche Busse ein, um morgens den überfüllten Schülerverkehr wegzubekommen, und schaffen Sie nicht nur für die Lehrer kostenlose Tests, sondern auch für die Erzieher, um ihnen endlich die Angst zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte dabei auf einige wenige wissenschaftliche Fakten und Untersuchungen eingehen, damit Sie nicht sagen: Das überlegen sich ja diese bösen Populisten selbst. Erstens. Wir haben die Schulstudie Dresden und Leipzig. Sie zeigt: Schulen sind keine Infektionstreiber. Wir hatten am 18. Januar die Untersuchungen an 17 000 Schülern mit Tests; es sind 34 positiv getestet worden. Das sind 0,2 %. Dies zeigt mir: Schulen sind keine Infektionstreiber. Zweitens. Aus einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht hervor: Je jünger die Kinder sind, desto geringer ist die Weitergabe dieses Virus; und die Ärzte appellieren: Schulen und Kitas sind für die Jugendlichen systemrelevant. Meine Damen und Herren, lassen Sie endlich Bildung auch als systemrelevante Größe in diesem Land wieder zu! (Beifall bei der AfD) Ein drittes Beispiel: Auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert die Öffnung von Schulen und Kitas gerade in Brennpunkten, denn er sagt: Gesundheit, Kindeswohl und Bildung müssen im Vordergrund stehen. – Das ist genau das, was wir seit Monaten sagen: Wir müssen das Gesamtsystem, alle Bereiche endlich in den Blick nehmen. Viertens. Ulrich von Both vom Dr. von Haunerschen Kinderspital hat die Münchener Studie zu Corona ausgewertet und sagt ganz klar, unter Hygienemaßnahmen könnten die Kitas und Grundschulen bis zu einem Inzidenzwert von 150 öffnen. Dabei brauchen wir überhaupt nicht über den Wert zu diskutieren, aber die Experten sagen, bis zu diesem Wert können wir sie öffnen; denn die Kinder erleiden sonst einen Riesenschaden, wenn diese Einrichtungen geschlossen bleiben. Ich bitte Sie, wie es – fünftens – auch der Kinderschutzbund sagt: Halten Sie diese Bildungseinrichtungen jetzt endlich offen, denn das ist wirkliche Rücksichtnahme. (Beifall bei der AfD) Ich möchte, da Sie es immer dramatisieren, mit der Videobotschaft der Moderatorin Marlene Lufen schließen und sie mit eigenen Worten ergänzen. Das sage ich Ihnen als dreifacher Vater; und es ist mir völlig egal, in welcher Partei ich bin, weil es dabei um die Familien geht. Sie sagt jedes Mal, wenn wir davon reden: Wir müssen die Zähne zusammenbeißen, dann kommen wir durch die Krise. – Ich möchte ergänzen: Dann sollten Sie auch daran denken: Genau in diesem Moment wird der kleine Erik von seinem drogenabhängigen Vater ins Gesicht geschlagen. Wenn Sie dazu jetzt sagen: Oh!, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das zeigt, dass Sie das nicht im Blick haben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Genau in diesem Moment wird Claudia wieder von ihrem gewalttätigen Ehemann misshandelt. Genau in diesem Moment können beide ihrer Hölle zu Hause wegen der aktuellen Lage nicht entfliehen. Genau in diesem Moment sollten wir und sollten Sie – verdammt noch mal! – endlich Verantwortung übernehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Das war Herr Dr. Weigand in der dritten Rederunde. Gibt es in dieser Runde noch weiteren Redebedarf? – Fraktion DIE LINKE, gibt es Redebedarf in der dritten Runde? – BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Das kann ich nicht feststellen. Gibt es überhaupt noch Redebedarf aus den Fraktionen in der ersten Aktuellen Debatte? – Erst einmal nicht. Damit hat nun die Staatsregierung das Wort; es ergreift Herr Staatsminister Schenk.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau elf Monaten gab es den ersten bestätigten Corona-Fall bei uns im Freistaat Sachsen. Seitdem ist das eingetreten, was uns bis dahin Experten als eines der denkbaren Gefahrenszenarien in Fachpublikationen mit auf den Weg gegeben bzw. diskutiert haben. Der Direktor des renommierten Wellcome Trust, Jeremy Farrar, sprach kurz nach dem Ausbruch der Pandemie davon, dass sich mit Covid-19 genau das entwickelt, was er in seinen schlimmsten Szenarien mit seinen Kolleginnen und Kollegen diskutiert hat. Während uns die erste Welle glücklicherweise nicht so stark getroffen hat wie andere, war es bei der zweiten Welle ganz anders. Im Dezember stieg die Inzidenz auf für uns im Frühjahr unvorstellbare 450 Fälle. Unsere Krankenhäuser drohten überzulaufen; an manchen Stellen ist es passiert. Ärzte und Pfleger arbeiteten am Anschlag, und es dauerte nicht lange, bis die ersten sächsischen Patienten sogar bis nach Rostock und Kiel verlegt werden mussten. Meine Damen und Herren, die Dramatik der Pandemie sorgte dafür, dass am Ende nur noch die Entscheidung für harte Einschränkungen übrigblieb. Heute wissen wir, dass bei den Einschränkungen jeder Tag früher besser gewesen wäre. Glauben Sie mir, niemand aus der Staatsregierung hat gern Schulen, Restaurants, Geschäfte, Theater und Einrichtungen geschlossen. Wir wissen, dass jede Entscheidung gravierende Folgen hat, auch für uns und unsere Nächsten. Wir alle sind Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, wir genießen selbst Restaurantbesuche, Theater, Museum, Kino oder Einkaufen. Als Staatsregierung haben wir deshalb nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgsam abgewogen. Das Ziel musste sein, die Entwicklung umzudrehen. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem uns die aktuelle Entwicklung vorsichtig hoffnungsvoll stimmt. Nach harten Wochen des Verzichts und der Beschränkungen sehen wir einen Rückgang der Inzidenzwerte. Wir sind heute bei einem Viertel der Höchstwerte. Sie sind nach wie vor zu hoch, viel zu hoch, sie liegen auch über dem Bundesdurchschnitt, aber der Trend ist richtig. Wir können jetzt auch nicht gleich wieder zur vollständigen Öffnung zurückkehren, so sehr wir uns das vielleicht wünschen; denn das Wesen einer jeden Pandemie ist es, dass Unwägbarkeiten bleiben. Wir haben es in anderen Ländern erlebt, was es bedeutet, wenn zu schnell gelockert wird. Diesen Jo-Jo-Effekt wollen und müssen wir uns ersparen. Mit dem Auftreten von Mutationen – es ist schon angesprochen worden – verändert sich vieles in der Pandemiebekämpfung – von der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Viren und möglicherweise bis hin zur Wirksamkeit der Impfungen. Deshalb bleibt das maßgebliche Ziel der Staatsregierung, die Inzidenzwerte zu reduzieren. Dieses Ziel leitet unser Handeln. Denn wenn es nicht gelingt, die Infektionszahlen zu senken, und eine zügige Kontaktnachverfolgung nicht möglich ist, dann können Infektionsketten wieder aufbrechen und der Virus sich schneller verbreiten. Das gilt erst recht für die Mutationen, deren R-Wert deutlich höher ist als bei der bisher dominierenden Virusvariante. Wie geht es nun weiter in den nächsten Tagen, meine Damen und Herren? In der nächsten Woche tritt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Es geht darum, einen umsichtigen Plan für erste Lockerungsmaßnahmen abzustimmen. Nicht alles wird von heute auf morgen wieder möglich sein. Wir werden weiterhin Geduld und Durchhaltevermögen brauchen. Ähnlich wie bei den Schließungen vor zwei Monaten wird es auch wieder Fragen geben: Warum die und nicht wir? – Dabei verstehe ich jeden, der sich eine schnellstmögliche Öffnung für die Lebens- und Arbeitsbereiche wünscht, die einen selbst betreffen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Diese Entscheidungen fallen nicht gegen einen bestimmten Bereich oder eine bestimmte Branche, sondern wir wollen verantwortungsvoll lockern. Wir müssen aber auch abwägen und dabei die gesamte Gesellschaft und die pandemische Lage im Blick behalten. Zur Wahrheit gehört, dass wir Prioritäten setzen müssen. Hierbei steht der Bildungsbereich ganz oben. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, das durch diese Pandemie trotz aller Bemühungen und Fortschritte mit dem digitalen Lernen ohnehin schon stark eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wird die Öffnung der Kitas und Grundschulen für viele Eltern eine Erleichterung bedeuten, oftmals – damit verbunden – auch für die Unternehmen. Klar ist aber Zweite Aktuelle Das stille Sterben der richtige Wege aus den Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Beger.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von uns eingebrachte Debatte hat zwei Ziele: Erstens wollen wir aufzeigen, dass Ihre gegenwärtige wirre Corona-Verordnungspolitik samt Ihren Beschlüssen nicht alternativlos ist. Zweitens wollen wir einen Blick auf die Folgen Ihrer Corona-Politik richten, insbesondere auf Entwicklungen, die aus unserer Sicht absehbare, nachhaltige, katastrophale Auswirkungen auf den auch, dass es manche Bereiche geben wird, die noch länger darauf warten müssen. Große Feste und Menschenansammlungen werden nicht sofort wieder zu unserem Alltag gehören. Dafür braucht es weiterhin gemeinsame Kraftanstrengungen, bei denen es auf die Umsicht von uns allen ankommt. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, indem wir uns weiterhin umsichtig verhalten. Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass wir in Sachsen diese Pandemie gemeinsam eindämmen können, weil sie in der überwiegenden Mehrheit solidarisch handeln, statt nur auf sich selbst zu achten. Dafür bin ich sehr dankbar. Nur wenn wir weiter miteinander und nicht gegeneinander handeln, werden wir auch die Folgen dieser Pandemie in den Griff bekommen. Deshalb freue ich mich auch auf unsere öffentliche Expertenanhörung am kommenden Montag, in der wir mit Betroffenen, mit Branchenvertretern, mit Virologen, mit Ärzten, aber auch mit Ökonomen die Lage besprechen wollen, bevor wir die nächsten Schritte abschließend festlegen. Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, im Gespräch bleiben und Argumente austauschen, sei es hier im Landtag oder im Dialog mit der Bevölkerung. Nur so können wir gemeinsam die besten Lösungen finden, vertrauensvoll miteinander umgehen und alle mitnehmen. Auch das sollte uns nach fast einem Jahr Pandemie weiterhin ein wichtiges Ziel und Anliegen bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schenk. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen; sie ist abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Wirtschaft verhindern – Corona-Zwangsmaßnahmen finden! Fraktion AfD Wirtschaftsstandort Sachsen haben werden. Das alles ist natürlich auch mit Lösungsvorschlägen verbunden. Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich mich an den Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmer, wenden. Wie Sie das Handwerk und die Handwerker in Sachsen pauschal als „Infektionstreiber“ diffamieren, ist unsäglich ungerecht. (Beifall bei der AfD) Das sage ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Handwerksmeister. Das habe ich auch im Vorwort meiner Kleinen Anfragen zum offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz zum Ausdruck gebracht. In gleichem Maße, wie Ihre Aussagen die schärfste Kritik verdienen, möchte ich aber auch anerkennen, dass Sie sich mehr als einmal den Fragen und der Kritik von Passanten gestellt haben. Das offene Gespräch mit den Bürgern würden wir uns im Übrigen von allen Vertretern der Staatsregierung wünschen. Meine Damen und Herren! Wenn wir die wirtschaftliche Lage Sachsens nach knapp einem Jahr Corona-Verordnungspolitik beleuchten, stellen wir fest: Vieles liegt im Argen, das Wasser steht den Unternehmen bis zum Hals. Die Einbeziehung von Unternehmern sowie von Wirtschafts- und Interessenverbänden in die Maßnahmenpolitik ist gelinde gesagt mangelhaft. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Der Endlos-Lockdown als Lösung ist es erst recht. Die Industrie- und Handelskammer bemängelte mit Schreiben vom 13. Januar zu Recht, dass die versprochenen CoronaHilfszahlungen, die mittlerweile für viele Unternehmen überlebensnotwendig sind, ausbleiben. Abschlagszahlungen für Januar sind noch gar nicht denkbar. Die Wumms- und Bazooka-Rhetorik von Bundes-SPD und Bundes-CDU ist schon lange verstummt. Der Verein Sächsische Wirtschaft beklagte am 14. Januar, dass sich die Vorschläge der Politik durch Hilflosigkeit, Aktionismus und das Fehlen einer Strategie auszeichnen und dass die Risikogruppen bisher kaum geschützt seien. Besonders der Schutz der Risikogruppen war von Anfang an ein Kernanliegen vieler AfD-Anträge, wobei ich neben der Ausweitung von Testangeboten speziell die Forderungen nach Sonderöffnungszeiten für Senioren oder Verkehrsangebote von Reiseunternehmen zur Beförderung von Risikogruppen in die Diskussion einbringen möchte. Vieles davon würde helfen, vieles davon wäre besser als die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung. Die Handwerkskammer Dresden kritisierte am 26. Januar, dass Durchhalteparolen allein nicht weiterhelfen. Konkret heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Wenn der Staat Geschäfte schließt, muss er die Betroffenen auch entschädigen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie Unternehmern rät, Hartz IV zu beantragen. Das ist eine Demütigung.“ (Beifall bei der AfD) In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch einmal an unseren Antrag „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen – Existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen“ erinnern. Wir sehen das genauso wie die Handwerkskammer: Hartz IV von den Jobcentern ist keine Lösung. Deshalb fordern wir die Ausreichung eines Übergangsgeldes von den Finanzämtern ohne Vermögensanrechnung. Entschädigungsansprüche für Geschäftsschließungen haben wir bereits im Juni mit unserem Antrag „Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Coronakrise führen“ gefordert. Auch dabei unterstützen wir die Handwerkskammern gern weiter. Unzählige offene Bürgerbriefe von Gewerbetreibenden erreichen mittlerweile fast tagtäglich auch den sächsischen Wirtschaftsminister. Die Betroffenen berichten von teuren Investitionen in Kunden-Apps, in cloudbasierte Anwendungen, in Homeoffice-Möglichkeiten oder in berührungslose Speisekarten und in die Installation von Glasscheiben. Aber spätestens seit November ist das alles für die Katz. Meine Damen und Herren, das Wasser steht unserer Wirtschaft bis zum Hals, wenn nicht noch höher. Ich darf daran erinnern: Niemand von uns wurde dafür gewählt, aus Angst vor einem Virus den wirtschaftlichen Selbstmord zu verfügen oder diese Verfügung gewähren zu lassen. Deshalb werden wir in der nächsten Runde weitere konkrete Lösungsvorschläge in die Debatte einbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet von Herrn Kollegen Beger für die einbringende AfD-Fraktion. Als Nächstes kommt die CDUFraktion zu Wort. Das Wort ergreift Kollege Dietrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweite Coronakrise mit unterbrochenen Lieferketten hat den deutschen Export und damit die ganze deutsche Wirtschaft stark belastet. Notwendige Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Gaststätten, Geschäfte und Grenzen haben die lokale Wirtschaft in den letzten Monaten zusätzlich stark beeinträchtigt. Als Abgeordneter aus dem Erzgebirge – einem der Landkreise, die lange am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen waren – weiß ich aber, welche Schicksale mit der Krankheit einhergehen, und erfuhr aus erster Hand, wie extrem und wie kritisch die Situation in den Krankenhäusern vor Ort war, und das bis vor wenigen Tagen. Der übergroße Teil der Menschen, mit denen ich mich im Wahlkreis abstimme, mit denen ich gesprochen habe, hat in den letzten Wochen ein grundlegendes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen gezeigt. Ich will noch einmal kurz zurückblicken. Im letzten Jahr unterstützten wir durch viele Landesprogramme im Rahmen der Corona-Bewältigung die sächsischen Unternehmen nach Kräften. Uns allen wurde trotzdem relativ schnell klar, dass der Freistaat das nicht auf Dauer halten kann und dass uns ziemlich schnell die Luft ausgehen könnte. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder im Rahmen der gemeinsamen Abstimmung die notwendigen Hilfen auf den Weg gebracht haben. Diese Hilfen sollten es den vom Lockdown betroffenen Unternehmen ermöglichen, diese schwierige Zeit – irgendwie, muss man sagen – zu überstehen. Neben den Novemberund Dezemberhilfen muss man hier vor allem das einzigartige Instrument des Kurzarbeitergeldes erwähnen. Dies wurde im Laufe der Pandemie in Höhe und Dauer an die Bedürfnisse angepasst und hat es den Unternehmen in Größenordnungen ermöglicht, Fachpersonal auch durch die Krise hinweg zu halten. Nicht zufrieden können wir mit der zeitlichen Bereitstellung so mancher Programme sein. Auch wenn die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen mittlerweile gut läuft, wie aktuelle Zahlen belegen, müssen wir kritisch festhalten, dass es teilweise zu lange gedauert und somit unsere Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat – ein Sachverhalt, den wir auch immer wieder in Bürgergesprächen gespiegelt bekommen und auf allen möglichen Wegen an die zuständigen Stellen weitergeben. Auch die Überbrückungshilfen III sind nach Erfahrungen der letzten Wochen so optimiert, dass sie den betroffenen Unternehmen nach bestem Wissen in der Krise helfen können. Nun ist es wichtig, dass diese schnell beantragt und ausgezahlt werden können. Es schmerzt mich selbst – und ich denke, auch viele meiner Kollegen –, dass es heute immer noch nicht möglich ist, diese Hilfen zu beantragen. Ich möchte mit Ihnen trotzdem noch einmal auf die nächsten Monate schauen. Basis für eine schnelle Erholung der Wirtschaft ist es, die Infektionszahlen nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen. Genau das, was Sie als Zwangsmaßnahmen titulieren, kann nachhaltig die Lösung aus der Krise sein. Der letzte Sommer hat uns gezeigt – speziell das III. Quartal –, wie schnell unsere Wirtschaft den ersten Lockdown überwunden hatte. Die Menschen sind auch jetzt wieder hungrig darauf, das nachzuholen, worauf sie in den letzten Monaten leider verzichten mussten. Aber noch einmal: Das alles hängt von beherrschbaren Infektionszahlen ab. Für mehr Normalität benötigen die Menschen Sicherheit und Vertrauen. Nur so werden die Menschen wieder in großem Umfang Urlaube buchen, Shoppingcenter besuchen und Gaststätten aufsuchen. Eine dritte und vierte Welle, wie sie zurzeit viele andere Länder erleben, sollte dringend – auch mit Blick auf unsere Wirtschaft – vermieden werden. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem tiefen Tal bald wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Impfungen, Schnelltests – hoffentlich auch bald die Schnelltests für Zuhause – und die bereits erstellten Hygienekonzepte werden uns dabei helfen. Abschließend sei mir noch ein kleiner Blick in die weitere Zukunft gestattet. Nicht nur das Erreichen des Vorkrisenniveaus muss unser Ziel sein, sondern vor allem eine intensive Unterstützung der Wirtschaft über die aktuelle Krise hinaus. Ich möchte dazu kurz auf vier Punkte eingehen. Erstens. Wir müssen einen merklichen Abbau so mancher Investitionshemmnisse erreichen, zum Beispiel die schnelle und nachhaltige Umsetzung der SchweisfurthEmpfehlungen. Ich zitiere: „In den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Förderdickicht entstanden, das grundlegend vereinfacht werden muss.“ Das hat der damalige Finanzminister Dr. Haß 2019 gesagt, und ich sehe noch keine großen Bemühungen diesbezüglich, zumindest noch keine Ergebnisse. Zum Zweiten: Die bewährten Gründer- und Mittelstandsförderungen müssen auch im aktuellen Doppelhaushalt wieder beinhaltet sein, um das Wirtschaftswachstum in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Drittens stoßen wir nach wie vor an die Grenzen der Digitalisierung. Corona hat uns einmal mehr gezeigt, dass zum Beispiel der Breitbandausbau endlich abgeschlossen werden muss. Viertens. Die Basis von alldem, was ich genannt habe, ist ein solider Landeshaushalt, der uns auch in den nächsten Jahren erlaubt, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben, und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme – kurz zusammenfassend – zum Abschluss.

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Durch gezielte Hilfsprogramme und die nachhaltige Bekämpfung der Pandemie wird es uns gelingen, die Wirtschaft wieder zu stärken und besser zu werden als vor der Krise. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war für die CDUFraktion Kollege Dietrich. Für DIE LINKE spricht jetzt Kollege Brünler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise und auch die zum Schutz vor ihr ergriffenen Maßnahmen stellen eine große Herausforderung dar, und, ja, sie erzeugen bei nicht wenigen Zukunftsangst – bei den einen vor der Krankheit, bei den anderen, weil ihnen durch die Schutzmaßnahmen de facto ihre Existenzgrundlage zumindest vorübergehend genommen wurde. Und, ja, die Probleme wachsen mit der Dauer des Lockdowns. All das wissen wir; nichtsdestotrotz gibt es einen entscheidenden Unterschied zur AfD in der Bewertung dieser Situation, und diesen möchte ich hier in aller Sachlichkeit noch einmal ansprechen, bevor ich zu meiner eigentlichen Argumentation komme. Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um eine simple Erkältungskrankheit handelt, um die man einfach nicht so viel Buhei machen soll; sondern wir sind tatsächlich der Meinung, dass wir uns hier einer realen Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung gegenübersehen. Die Krankenzahlen und die Zahl der Sterbefälle bestätigen uns in dieser Einschätzung. Wir wissen auch, dass der Virus weder mit der Post verschickt wird noch über den Wasserhahn kommt, sondern dass er durch soziale Kontakte verbreitet wird. Wir wissen auch, dass die Reduktion sozialer Kontakte sehr wohl einen Unterschied in der Ausbreitung der Pandemie macht. Die Corona-Pandemie ist eben nicht nur eine Gefahr für Betriebe, sondern eine reale Gefahr für die Bevölkerung. Denn: Was war eigentlich der Grund für die Schließungen, weswegen wir einen sofortigen Lockdown so bedingungslos auch nicht fordern können? Es ging nicht um die konkreten Einrichtungen, dass man sagte, dass in bestimmten Geschäften oder dergleichen ein besonders hohes Infektionsrisiko war, sondern ganz grundsätzlich um eine Reduktion von Kontakten – um Kontaktvermeidung, dass Menschen letztendlich ihre Wohnung nach Möglichkeit nicht verlassen sollen. Ich kann auch den Frust der Menschen, die von diesen Schließungen betroffen sind, verstehen. Viele dieser Regelungen sind oft nicht logisch und folgen offenkundig keiner transparenten, kohärenten oder langfristigen Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Das erzeugt für viele auch ein Gefühl der Perspektivlosigkeit – auch für Unternehmen, die nicht wissen, wann und letztlich auch ob sie überhaupt jemals wieder öffnen können. Es gibt schlichtweg kein verbindliches Kriterium, wann es für einzelne Gewerbetreibende weitergeht. Stattdessen werden die LockdownMaßnahmen im 14-Tage-Rhythmus mit zwar schlüssigen, aber permanent wechselnden Begründungen verlängert, ohne auf langfristig planbare Ziele hinzuarbeiten. All das zermürbt die Menschen, das zermürbt Gewerbetreibende und lässt in der Tat auch die Akzeptanz der Regelungen und ihre Befolgung im Alltag vielfach unter Druck geraten. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anbringen: Wenn der Staat, wie gesagt, aus für uns berechtigten und wichtigen Gründen versucht, das gesellschaftliche Leben weitestgehend herunterzufahren, kann er die von den Maßnahmen in ihrer Existenz Betroffenen nicht im Regen stehen lassen. Trotz gigantischer beschlossener Hilfssummern funktioniert es zu schleppend. Die Novemberhilfen in Sachsen – aktuell gibt es knapp 15 000 Anträge mit einem Antragsvolumen von 180 Millionen Euro – sind Gelder, die nicht aus Spaß und Langeweile beantragt wurden, sondern das sind Gelder, die unseren lokalen Unternehmen konkret fehlen. Das Problem: Bis letzten Freitag wurden nur knapp 4 000 Anträge bearbeitet und 80 Millionen Euro ausgezahlt. Ich rede von den Hilfen für November. Ich rede noch nicht von den Dezemberhilfen, und ich rede noch nicht davon, dass die Konditionen für die Novemberhilfen geändert wurden und nicht mehr so riesig sind, wie sie ursprünglich waren. Ich rede noch lange nicht davon, dass wir für die Januar- und Februarhilfen einen Systemwechsel vor uns haben. Viele befürchten nicht zu Unrecht, dass das Januargeld wahrscheinlich nicht vor April da sein wird. Gleichzeitig laufen in dieser Zeit Mieten, Versicherungen und andere Fixkosten weiter. Für viele Betriebe ergibt sich in der Tat eine vernichtende Melange, eine fehlende Perspektive und verzögerte Hilfen. Laut dem Sächsischen Hotel- und Gaststättenverband trägt sich inzwischen jedes fünfte Mitgliedsunternehmen mit dem Gedanken, aufzuhören, bevor die Schulden über ihnen zusammenschwappen. Die Meinung der Handwerkskammern ist: Wenn man über einen Lockdown redet, muss man auch darüber reden, dass die Hilfen rechtzeitig kommen und funktionieren Das zeigt, wie die Situation hier im Lande ist. Die versprochene Bazooka der Bundesregierung ist trotz der gewaltigen Summen, die im Raume stehen, im praktischen Erleben oftmals nur eine kleine, eingetrocknete Wasserpistole. Ja, die Hilfen, über die wir reden, sind Bundeshilfen. Aber trotzdem kann sich das Land nicht zurücklehnen. Es reicht nicht zu sagen, es tue einem leid, und auf Berlin zu zeigen. Wenn mein Vorredner Dietrich von aktiver Wirtschaftspolitik gesprochen hat, müssen wir das hier im Lande auch tatsächlich machen. Über die Versäumnisse der Landesregierung komme ich in meiner zweiten Runde zu sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Nach Herrn Kollegen Brünler folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Liebscher. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir über 59 000 Menschen in Deutschland und über 6 500 Menschen in Sachsen an die Pandemie verloren haben. Viele Familien haben geliebte Angehörige nicht am Sterbebett begleiten oder verabschieden können. Seelsorge und Pflege waren eingeschränkt. Viele, zu viele Menschen sind im Stillen gestorben. Ihre Wortwahl zu diesem Debattentitel verkennt im besten Fall den Ernst der Lage und ist im schlechtesten Fall pietätlos und anmaßend. (Zurufe von der AfD) Das stille Sterben in der Pandemie und das menschliche Leid, das damit verbunden ist, ist eine Tatsache, die unser Mitgefühl und unseren Respekt verdient hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir haben es gestern gehört, und offenbar muss man wirklich jeden Tag daran erinnern: Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zur Bewahrung von Menschenleben sind nicht aus einer politischen Laune heraus erwachsen, um die Wirtschaft im Allgemeinen willkürlich mit Zwang zu geißeln. Ein überwiegender Teil der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist sich dessen bewusst. Allein die AfD scheint von allen Hygienemaßnahmen die größten Schwierigkeiten mit dem richtigen Weg – nämlich der Abstandsregel – zu haben. Das ist die zu Corona leugnenden Verschwörungstheorien und der extremen Rechten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Diskurs, den Sie in der Öffentlichkeit pflegen, kennt nur das Anklagen von Schuldigen und die Erzählungen von Opfermythen. Ihr populistisches Einmaleins lässt eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Aufzeigen von möglichen Perspektiven aus der gesellschaftlichen Krise heraus nicht zu. Statt Hetze und Verschwörungstheorien politisch auszuschlachten, heißt politische Verantwortung zu tragen die Faktenlage anzuerkennen und umfassende Lösungen zu erarbeiten. Wir müssen in diesem Sinne dieser Krise von zwei Seiten begegnen. Zum einen heißt es, die Ursachen zu bekämpfen und den Virus einzudämmen; zum anderen Perspektiven zu eröffnen und unser Wirtschaftssystem nach Corona wirtschaftlich, sozial und ökologisch krisenfest zu machen. Vor dem Neustart nach der Krise müssen wir die Krise selbst nutzen, um entscheidend nachzusteuern. Wir haben jetzt die Chance, ein System aufzubauen, das soziale Sicherheit für Kleinunternehmen, Kreative und Soloselbstständige bietet. Wir haben jetzt die Chance, Innenstädte zukünftig attraktiv als Ort des Zusammenkommens und nicht als Ort des Zusammenkaufens zu gestalten. Meine Damen und Herren, die Krise hat unsere ganze Gesellschaft getroffen, aber sie hat nicht alle gleich getroffen. Um allein bei den Unternehmen zu bleiben: Wenn der stationäre Einzelhandel und kleine inhaberbetriebene Geschäfte starke Einschnitte hinnehmen mussten, sind die Umsätze im Versandhandel erwartungsgemäß stark gestiegen. Das hat dazu geführt, dass der Handel 2020 um insgesamt über 5 % angewachsen ist. Während Kreative und Gastronomen die Ersten waren, die ihre Läden geschlossen haben, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, sind andere Branchen nur mäßig von Einschränkungen betroffen. Die Auszahlung der Überbrückungshilfen kam für viele Unternehmen spät und deckte die verlorenen Investitionen wie auch das eigene Einkommen nicht ab. Mieten hingegen werden als Fixkosten vollumfänglich an die Immobilienfirmen weitergegeben. In dieser Situation pauschal von Wirtschaftssterben zu sprechen verkennt die erhebliche Ungleichverteilung der Mittel und Nöte. Diese Erfahrungen zeigen den Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftshilfen deutlich auf. Wir erleben dennoch zum Großteil Verständnis und Geduld bei den Selbstständigen. Kreative sächsische Betriebe stellen teilweise ihre Produktion um, um pandemischen Bedarfslagen mit neuen Lösungen zu begegnen. Auch die Analyse des Arbeitsmarktes zeigt: Die Arbeitslosenzahlen bleiben dank Kurzarbeitergeld stabil. Prognosen zufolge wird die Zahl der Insolvenzen ebenfalls beherrschbar sein. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft als Ganzes stirbt nicht. Sie liegt am Boden, aber sie wird wieder aufstehen. Die helfende Hand, die wir ihr reichen, sollte von innovativen Impulsen geprägt sein.

Nur so können wir die Transformation hin zu nachhaltigem Wirtschaften und damit zur langfristigen Stärkung unseres Mittelstandes gewährleisten. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Mann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen – das ist beim Kollegen Liebscher richtigerweise angesprochen worden –, dass mich der Titel Ihrer Aktuellen Debatte etwas irritiert. „Das stille Sterben der Wirtschaft verhindern“ halte ich zumindest begrifflich für daneben, weil derzeit keine Firma still stirbt. Allein Haribo in WilkauHaßlau oder der Kampf um die 450 Durstexpressmitarbeiter in Leipzig zeigt, (Zurufe von der AfD) dass wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz, um jede Firma, kämpfen und dass es gemeinsames Ziel dieser Koalition ist, uns so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wohl aber – deshalb spreche ich das hier noch einmal an – sterben Menschen in Sachsen. Sie sterben tatsächlich teilweise still. Sie sterben teilweise einsam und nicht aufgrund der Corona-Maßnahmen – wie Sie in Ihrer Überschrift kritisieren –, sondern obwohl wir sie haben und weiterhin brauchen werden. Deshalb möchte ich – auch wenn es eine wirtschaftspolitische Debatte ist – noch einmal deutlich sagen: Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Es bleibt wichtig, verantwortlich zu handeln und bei den jetzt diskutierten Öffnungen abzuwägen, wie weit wir gehen können, und berechenbar und verlässlich zu handeln, wie es eine Pandemie, bei der wir die Zahlen und die Entwicklung nicht voraussehen können, erlaubt. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, keine dritte Welle zu befördern. Ich fürchte, so manche Debatte, die hier geführt wurde und vielleicht noch geführt wird, läuft genau darauf hinaus. Überprüfen wir noch einmal, was im letzten Jahr passiert ist; es ist gerade angesprochen worden. Es ist fast genau ein Jahr seit dem ersten Corona-Fall in Sachsen vergangen. Wir haben in Sachsen gehandelt – nicht nur die Staatsregierung, sondern auch wir als Landtag. Wir haben die Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen. Wir haben 6 Milliarden Euro mobilisiert, um direkte Wirtschaftshilfen auszureichen. Übrigens floss der größte Anteil des Corona-Fonds in wirtschaftliche Hilfen. Diese wurden in Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am zügigsten ausgezahlt. Wir haben eine Menge indirekter Mittel zur Stabilisierung nicht nur unseres Landeshaushaltes mobilisiert, sondern vor allem der Haushalte der Kommunen. Das ist genau dort, wo die meisten Investitionen bewegt und beschlossen werden. Wir haben gehandelt, und das verantwortlich. Ja, auch wir sehen, dass viele Bundeshilfen zu spät ausgezahlt wurden. Sie sind aber gesichert, sie werden kommen. Insbesondere die Überbrückungshilfe III deckt auch viele Leerstellen und Kritik ab, die wir in den letzten Monaten empfangen haben. Die Hinweise kamen auch zu Recht, manches wurde im Agieren einfach vergessen. Man wusste nicht, worauf man sich einlässt, und manches war vielleicht in dem Maße noch nicht bekannt. Wir kümmern uns also. Wir haben den sozialen sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt abgesichert oder kämpfen darum. Aktuelle Debatten zeigen, wie die Krise die Gesellschaft, manche Verbände und verständlicherweise auch Menschen zermürbt, die um ihre Existenz kämpfen. Folgendes soll aber auch einmal gesagt werden: All das, was wir in der Bundesrepublik und in Sachsen getan haben, hat Wirkung gezeigt. Wenn wir uns einmal in Europa und gerade bei unseren Nachbarn umschauen, dann sehen wir, dass es eben nicht so ist, dass wir hier die dramatischste wirtschaftliche Situation vorfinden. Die letzten Konjunkturzahlen zeigen, dass kein anderes europäisches Land im Vergleich so gut durch die Krise gekommen ist wie Deutschland. Die Konjunktureinbrüche liegen bei der Hälfte der Zahlen von Frankreich. Das ist ein schwieriges Thema. Es muss aber auch gesagt werden: Es gibt in dieser Krise auch Gewinner. Es ist nicht so, dass jeder verliert. Es gibt Firmen, die in der Krise ihre Chancen ergriffen haben, Jobs schaffen und mehr Gewinne erwirtschaften. (Timo Schreyer, AfD: Amazon!) – Nicht nur, aber ja. Dazu können wir uns gern einmal austauschen. Es wird vielleicht ein Thema des Bundestagswahlkampfes sein, wie man einen fairen Ausgleich findet. Lassen Sie uns über die Besteuerung von Internetkonzernen und die Frage reden, wie wir dafür sorgen, dass gute und harte Arbeit auch fair bezahlt wird. Ich möchte keinen Alarmismus zulassen, den Sie hier teilweise mit dem Ziel an den Tag legen, Gruppen in der Gesellschaft und Politiker auseinanderzudividieren. Das geht in der Regierungsverantwortung schlichtweg nicht. Wir haben unseren Teil getan und werden es weiter tun. Ich freue mich auf die Debatte in der zweiten Runde. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNSNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig)

Mit Herrn Kollegen Mann von der SPD-Fraktion sind wir am Ende der Runde angekommen. Wir eröffnen die nächste Rederunde. Die einbringende Fraktion AfD ergreift das Wort. Das Wort hat Herr Kollege Schreyer, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gibt es dieses Mal einen Plan nach dem Lockdown oder schläft die Regierung wieder einmal? Die Durchhalteparolen sind ermüdend. Die Menschen haben ein Recht auf Perspektiven, die Sie ihnen genommen haben. Nicht nur seitens der Minister in Berlin, nein, auch in Sachsen hört man viele Stimmen, die von einer robusten Wirtschaft und einem robusten Arbeitsmarkt sprechen. Wenn ich das bewerten sollte, dann würde ich sagen, das ist die krasseste Form von Realitätsverlust. (Beifall bei der AfD) Bekommt es in der Regierung noch jemand mit, wenn stellvertretend für die vielen Branchen seit dem 21. Januar 2021 aus Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios in schwarz gekleidete Menschen am Elbufer auf ihre Existenznot eindringlich aufmerksam machen? Das sind vor allem Frauen, die zu Recht die versprochene Hilfe einfordern. Das sind Frauen, die in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage sind, die von Filialschließungen, Perspektivlosigkeit und Ausbildungsabbrüchen berichten oder unmittelbar selbst davon betroffen sind. In Sachsen sind es 4 000 Friseurbetriebe mit 20 000 Angestellten. Dazu kommen 2 600 Kosmetikbetriebe mit 7 500 Beschäftigten. Sie werden Ihnen von der Regierungsbank und Ihren Erfüllungsgehilfen im Parlament wegen der robusten Wirtschaft verständlicherweise etwas husten. (Beifall bei der AfD) Ein Friseurbesuch sieht doch wie folgt aus: Telefonische Terminvereinbarung, mit Maske Hände waschen, desinfizieren, Kontaktdaten abgeben, Kopfwaschen mit Maske, mit reichlich Abstand zu einem weiteren Kunden hinsetzen, Haare schneiden lassen, bezahlen, Laden sofort wieder verlassen. Meine Damen und Herren! Wenn Masken, Mindestabstände, häufiges Lüften und die Desinfektion der Hände wirklich etwas bringen, dann ist es nahezu unmöglich, sich in einem Friseursalon anzustecken. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen Folgendes: Weil Ihre Maßnahmenpolitik zu 99 % unlogisch, unverhältnismäßig und absolut willkürlich ist, ordnen Sie bitte das Haareschneiden als medizinisch notwendige Dienstleistung ein. Das geht bei der Physiotherapie und der Fußpflege doch auch. Sofort haben wir dann ein Problem gelöst. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD) Anschließend denken Sie einmal darüber nach, wozu durchdachte Hygienekonzepte gut sind. Variante 1, um Menschen zu schützen und die Wirtschaft zu erhalten. Variante 2, um placebomäßig das Volk zu beruhigen und die Wirtschaft kostenintensiv mit voller Kraft an die Wand zu fahren. Meines Erachtens verfolgt die Regierung mit der Auflage von Hygienekonzepten ausschließlich Variante 2. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angedeutet. Ich meine nicht nur die Wahrnehmungsdefizite der Staatsregierung. Nein, ich meine auch die Bereiche der Ausbildung, Fortbildung, Betriebsgründung und Betriebsübernahme. Die Insolvenzwelle werden wir sehen. Was ist mit den vielen Geschäften, Firmen und Unternehmen, die einfach vom Markt verschwinden, ganz einfach ohne eine Insolvenz, weil es keine Perspektiven und keinen Nachfolger für die Zukunft gibt und schlicht und ergreifend die Rücklagen und das Geld für künftige Investitionen in der Krise aufgebraucht sind? Das ist das stille Sterben der Wirtschaft. Im Doppelhaushalt sehen wir zwar, dass die Ministerien reichlich mit Personalstellen aufgebläht werden. Für die Unternehmensnachfolge sehe ich wenig: etwas mehr Gründungsförderung, viele Kürzungen und noch mehr Leertitel. Das war es im aktuellen Haushalt. Ich möchte das Thema jedoch nicht nur am Geld festmachen. Wir brauchen bessere Strukturen, einen Plan für die Zukunft, der nicht Endlockdown heißt, und endlich eine Entbürokratisierung. Wir müssen junge Leute für die Betriebsführung begeistern, egal, ob im Handwerk oder Gewerbe. Wir brauchen Qualifikationszuschüsse für Meister und Techniker. Man muss über Gründungs- und Nachfolgeprämien sprechen, unbürokratisch ausgereicht und auf die dauerhafte Tätigkeit ausgerichtet. Wir müssen für die Meisterpflicht kämpfen und unser duales Ausbildungssystem erhalten und modernisieren. Wir brauchen sofort eine klare Perspektive für die Zukunft. Die Schließung von Betrieben darf sich ab dem 15. Februar 2021 nur noch an Kriterien orientieren, die der Unternehmer selbst in der Hand hat, anstatt an den Inzidenzzahlen.

Die Redezeit ist zu Ende. (Zurufe von den LINKEN: Gott sei Dank!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Schreyer für die AfD-Fraktion. Er hat die zweite Rederunde eröffnet. (Unruhe im Saal) Jetzt geht es weiter mit der CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Kollege Hippold. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich habe einmal durchgezählt. Wir haben an den beiden Tagen neun Tagesordnungspunkte, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir es überstanden haben und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden können, die genauso wichtig sind. Um dort hinzukommen – nun sind wir am Punkt angelangt –, müssen wir bestimmte Dinge erst einmal erreichen. Herr Schreyer, Sie und Ihre Vorredner aus Ihrer Partei haben ja gerade behauptet, dass wir mit den Unternehmen, mit den Menschen draußen nicht sprächen. Hätte ich gewusst, dass Sie heute diese These aufwerfen, hätte ich vielleicht einmal durchzählen müssen, wie viele Gespräche ich in den letzten Wochen mit Unternehmern, mit Unternehmensverbänden, mit Bürgern in unserem Freistaat Sachsen geführt habe, um im Grunde genommen die Sorgen und die Nöte, die natürlich uns allen in diesem Hohen Hause sehr wohl bewusst sind, aufzunehmen. Aber es ist eben nicht ganz so einfach, wie Sie es hier darstellen. Ein Stufenplan, den wir erarbeiten wollen, ist, wenn man sich wirklich detailliert damit auseinandersetzt, etwas vollkommen anderes als die Forderung von Ihnen, Herr Schreyer, zu sagen, ab dem 15. Februar müsse im Grunde genommen alles wieder erlaubt sein, was der Unternehmer in irgendeiner Art und Weise beeinflussen kann. Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen, und es signalisiert den Menschen draußen ein vollkommen falsches Bild von dieser Pandemie. Ich will das nicht im Detail von den Zahlen her noch einmal ausführen; das haben meine Vorredner auch in den vorangegangenen Runden ausreichend gemacht. Sicherlich ist auch richtig, dass wir Fehler machen und Fehler gemacht haben. Es wird sich im Nachgang herausstellen, wo Dinge vielleicht auch falsch entschieden worden sind. Fakt ist auch, dass es mit den Hilfen zu lange dauert; das ist vollkommen unstreitig. Ich glaube, es ist zu Beginn dieser zweiten Welle, wenn ich sie einmal so bezeichnen darf, ein entscheidender Fehler gemacht worden. Es wurde einfach signalisiert: Es gibt jetzt sofort Hilfen. Das geht aber eben nicht sofort; das sollten Sie genauso wissen. Sie wissen auch, mit welchen technischen Herausforderungen man zu kämpfen hat, um im Grunde genommen ein Förderprogramm an den Start zu bekommen. Das ist nicht trivial und einfach mit einem Knopfdruck zu erreichen. Nach meiner Einschätzung ist das einzige Versäumnis – unabhängig davon, dass man sich vielleicht an bestimmten Stellen in Berlin nicht einig wird –, etwas, was falsch gemacht worden ist, die Vermittlung der Theorie, dass übermorgen Hilfen ausgezahlt werden. Das muss man wirklich an dieser Stelle ganz kritisch anmerken. Noch einmal zum Thema Unternehmerlohn, weil das von Ihnen auch angesprochen wurde: Wir haben uns – auch als Koalitionsfraktionen – sehr intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und mehrfach eine klare Bitte bzw. einen klaren Wunsch nach Berlin geäußert. Ich halte es für ein sehr fatales Zeichen, einem Unternehmer zu sagen: Du musst zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen. Leider – aber das können Sie nicht wissen, weil Sie noch nie in Verantwortung gestanden haben – ist es so, dass man in einer Koalition auch einmal Kompromisse eingehen muss. Wenn dort keine Einigkeit zu erreichen ist, dann muss man das einfach so hinnehmen. Es ist die Lösung über diese Grundsicherung gefunden worden. Ich glaube, es ist unredlich, das Bild zu vermitteln, dass dort bestimmte Dinge nicht nachgesteuert worden seien. Beispielsweise sind bestimmte Freigrenzen definiert worden: Du kannst weiter im Eigenheim wohnen bleiben. Dort wird nicht hingeschaut, was an Wohneigentum besteht. Die Freigrenzen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind extrem nach oben gesetzt worden. Ich will nicht sagen, dass das richtig ist; ich habe meine Meinung dazu gesagt, dass es hätte anders gemacht werden müssen. Aber es ist nicht so, dass dort gar nichts unternommen worden wäre. Vielleicht zum Schluss, in der restlichen Minute, Herr Brünler, noch einmal zum Thema Auszahlung der November-/Dezemberhilfen. Ja, auch dort hätte es sicherlich in der Abwicklung besser laufen können. Bis dieser Vertrag oder diese Vereinbarung zwischen den Ländern geschlossen worden ist, ging Zeit ins Land, die man hätte sparen können. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind aber nicht ganz richtig. Aktuell, mit Stand von gestern, ist es so, dass von den 180 Millionen Euro im November beantragten Hilfen 100 Millionen Euro ausgezahlt worden sind – Stand gestern – und dass von den Dezemberhilfen – schon daran sieht man, dass es eben bei den Novemberhilfen geklemmt hat – ebenfalls wieder 180 Millionen Euro beantragt und bereits 72 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Ich bin guter Hoffnung, dass im Februar diese Auszahlungen zum größten Teil abgeschlossen sein werden, und hoffe natürlich auch, dass wir im Februar möglichst Zeit haben, noch dazu zu kommen, die Überbrückungshilfen III beantragen zu können, damit wir faktisch vielleicht noch im Februar oder Anfang März damit starten können, diese Hilfen abzuarbeiten. Ich bin doch relativ guter Dinge, und das soll vielleicht der Schluss sein – –

Das habe ich gesehen, Herr Präsident. – Ich bin relativ guter Dinge, dass wir dann, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, gut durch diese Krise kommen und die Wirtschaft danach auch wieder Fahrt aufnehmen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt hat die Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Kollege Brünler hat schon angekündigt, dass er es ergreifen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich, nachdem ich zunächst mehr über allgemeine Dinge gesprochen habe, nun im zweiten Teil über konkrete Versäumnisse der Staatsregierung sprechen will, die es nach unserer Meinung tatsächlich gibt. Der Wirtschaftsminister hat im Januar stolz verkündet, er habe mit dafür gesorgt, dass es nun Abschläge für die November- und Dezemberhilfen gegeben habe und dass sie tatsächlich ab Mitte Januar tatsächlich auch gezahlt würden. So weit, so gut; nur glauben wir, andere zu mahnen und zu drängen reicht einfach nicht. Was wäre denn passiert, wenn es keinen Abschlag gegeben hätte? – Wahrscheinlich hätten Sie einfach nur traurig geguckt und gesagt, dass es die Schuld von jemand anderem sei, wie Sie das so oft machen. Formal wären Sie sogar im Recht gewesen; trotzdem ist das für eine Staatsregierung, die hier in der Verantwortung steht, nicht genug. Oder ist es tatsächlich Ihr Gestaltungsanspruch, einfach zu warten, bis andere die Probleme klären? Warum stellt denn der Freistaat keine Überbrückungsfinanzierung für die Zeit zur Verfügung, bis die Bundesgelder kommen? Die Verzögerung war absehbar; das hätte spätestens zum Jahresbeginn anlaufen müssen. Der Corona-Hilfsfonds des Nachtragshaushaltes hätte es sogar gestattet. (Zuruf von der Staatsregierung: Da haben Sie nicht zugehört!) Aber Sie wollen die Gelder des Corona-Hilfsprogramms ja lieber zum Stopfen von Haushaltslöchern für den nächsten Doppelhaushalt nehmen. Ich sage Ihnen: Trotz alledem, selbst das wäre gegangen, wenn Sie die Überbrückungsfinanzierung als Kredite gewährt hätten. An diesem Punkt kann ich nahtlos an die Aktuelle Debatte von Mitte Dezember anschließen; denn im Kern hat sich nichts geändert. Ich zitiere mich selbst, wenn Sie gestatten: (Heiterkeit bei den LINKEN) „Inzwischen gilt nicht nur für die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sondern auch für den stationären Einzelhandel, dass die Folgen des Lockdowns katastrophal sind, vor allem für die kleinen privaten Betriebe, die nicht Teil der großen Ketten sind. Letztere bekommen wegen Systemrelevanz Sonderhilfen des Bundes. Die lokalen Geschäfte, die in vielen Mittelzentren durchaus andere Funktionen haben, bekommen diese nicht, nicht vom Bund und auch nicht von Sachsen, und das, obwohl sie ihre Rücklagen bereits im Frühjahrs-Lockdown aufgebraucht haben und über keinerlei Reserven mehr verfügen.“ Nun regen wir uns nicht nur darüber auf, sondern schlagen auch konkrete Lösungen vor. Dazu verweise ich noch einmal auf unseren Antrag von gestern. Wir wollten nicht nur mit allen Betroffenen eine transparente, kohärente und langfristige Strategie zur Bewältigung der Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen erarbeiten, sondern hatten auch ganz konkrete Wirtschaftshilfen vorgeschlagen, und das nicht zum ersten Mal. Dabei geht es von einem Landesprogramm zur Absicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmen während der Corona-Zeit über die von mir schon angesprochenen Überbrückungshilfen des Freistaates bis hin zu geforderten Initiativen, für den Onlinehandel und den stationären Einzelhandel wenigstens vergleichbare tarifliche und steuerrechtliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Leider wurde das gestern abgelehnt, und das, meine Damen und Herren von der AfD, sage ich auch in Ihre Richtung: Auch Sie haben das gestern abgelehnt. Heute spielen Sie hier den Rächer der Enterbten, aber gestern waren Sie gegen praktische Hilfen. Das ist genau das Problem mit Ihnen: Sie suchen sich zwar Probleme, die Sie skandalisieren; aber an der wirklichen Lösung sind Sie nicht interessiert, weil Ihnen dann ja das Problem fehlte, über das Sie klagen können. (Zuruf von der AfD: Was ich selber denk und tu, trau ich auch jedem andern zu!) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen anderen Aspekt ansprechen. Wenn wir von Wirtschaft reden, dürfen wir nicht nur von Unternehmen reden, sondern Wirtschaft besteht auch aus Beschäftigten. Ein Teil der abhängig Beschäftigten geht einer Arbeit nach, die im Homeoffice erledigt werden kann, ein Teil geht einer Arbeit nach, bei der Homeoffice trotz Corona schlichtweg nicht möglich ist. Im ersten Lockdown waren diese Menschen plötzlich die Helden des Alltags. Konkrete Hilfe haben sie bisher zwar immer noch nicht bekommen, aber immerhin wurde mal für sie auf dem Balkon geklatscht. Im zweiten Lockdown machen wir nicht einmal mehr das. Aber schauen Sie sich doch die Situation im derzeit aktiven Handel an. Wir alle haben letzte Woche ein Schreiben von Ver.di bekommen. Viele Lebensmitteleinzelhändler, die im Moment Rekordumsätze verzeichnen, setzen die CoronaSchutzmaßnahmen entweder nur halbherzig um oder wälzen die Last dafür auf ihre Beschäftigten ab. Amazon, wahrscheinlich der Pandemiegewinner Nummer eins auch hier im Freistaat, hat ebenfalls offenkundig andere Prioritäten als die Gesundheit seiner Mitarbeiter. Zwar existiert eine Betriebsvereinbarung, wonach die Mitarbeiter Maske tragen müssen; aber da sie in ihren Lagern einer körperlich schweren Arbeit nachgehen, haben sie sogar ein Recht auf Pause, um sich davon zu erholen. Das Problem ist nur: Wenn sie diese Pause tatsächlich in Anspruch nehmen, reduziert sich auf diese Weise ihre bezahlte Arbeitszeit, weshalb viele entweder darauf verzichten oder einfach heimlich die Maske absetzen. Auch damit müssen wir uns beschäftigen, und als LINKE finden wir, dass wir auch genau darüber, über das Schicksal der Beschäftigten, sprechen müssen. Während ein Teil der im Handel Beschäftigten Mehrbelastungen und täglich unzähligen Kontakten ausgesetzt ist, fürchten Tausende andere Beschäftigte um ihre Existenz. Das ist momentan die Realität im Freistaat. (Beifall bei den LINKEN)

Auf Kollegen Brünler folgt nochmals für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. Bitte, Herr Kollege, das Pult gehört Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt, der mir in dieser Debatte zu kurz kommt, möchte ich noch anschließen. Dabei möchte ich über den sächsischen Tellerrand hinausschauen. Wir leben in einer globalen Pandemie, die globale Lösungen verlangt. Wenn wir je davon sprechen wollen, Corona zu besiegen, dann müssen wir das auf internationaler Ebene tun. Wir haben in dieser Debatte viel von Privilegien, Neid und Geld gehört. Ich vermisse bisher das Bewusstsein, dass wir hier in Europa keine Chance haben, das Virus allein zu besiegen. Im aktuellen Wettlauf um die Impfstoffverteilung wird das übersehen. Um die Pandemie global in den Griff zu bekommen, sollten wir auch wirtschaftlich neuen Impulsen folgen und über die befristete Aussetzung der Patentrechte für Impfstoffe diskutieren. Ich sage Ihnen das als Unternehmer, der selbst Patente angemeldet hat. Darum ist es mir bewusst, mit welcher Sensibilität das Thema Patentrecht zu behandeln ist. Ich bin hier durchaus in guter Gesellschaft. Sowohl Teile der WTO als auch der Chef des Biotech-Unternehmens CureVac, Herr Haas, sprechen sich bereits für die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte aus. Selbstverständlich ist die Herstellung von Impfstoffen nicht trivial. Es gibt aber international viele Labore und Expertisen, so zum Beispiel in Indien, wo auch die Produktion der RNA-Stoffe möglich ist. Um der außerordentlichen globalen Katastrophe entgegenzutreten und zudem die weitere Forschung zum Umgang mit Mutanten des Virus zu erweitern, sind außergewöhnliche Ansätze gefragt. Nur eine weltweite Anstrengung wird die Pandemie beenden. Wir werden in Sachsen diese Pandemie allein nicht besiegen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Mann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch in dieser Debatte von der AfD wieder diverse Kampfbegriffe gehört: „Realitätsverlust“, „Alarmismus“, „Versagen der Staatsregierung und der Regierungskoalition“. Man kann nur sagen: Ich bin gespannt, ob Sie das in diesem Selbstbewusstsein auch nach der Debatte noch sagen werden. Insbesondere möchte ich Herrn Schreyer sagen: Es ist schon blöd, wenn man die Rede in einer Aktuellen Debatte komplett abliest; aber es ist unverzeihlich, wenn man sie vorher nicht gelesen hat und dann hier dem Parlament erklärt, dass man zum Friseur unter Einhaltung von 1,5 Metern Mindestabstand gehen kann. Wie Sie das praktisch machen, das schaue ich mir sehr gern an. (Einzelbeifall bei der CDU) Aber gut. – Genau deshalb, weil solche Aussagen kommen, erlauben Sie mir, Sie an Ihren eigenen Aussagen zu messen. Beginnen wir mit dem, was hier bereits mehrfach zur Sprache gekommen ist: Mit den ersten Fällen kam die AfD daher und forderte am 15. März letzten Jahres den Katastrophenfall – bei einem Inzidenzwert von drei! Das haben wir uns alle gut eingeprägt. Einen Monat später, am 15. April, forderte sie, Baumärkte sofort wieder zu öffnen – wohlgemerkt bei einer Inzidenz, die um das Fünffache höher lag. Wieder einen Monat später kritisierte sie die Staatsregierung dafür, dass sie über eine Corona-Ampel, ergo einen kleinen Stufenplan, nachdachte, und hat behauptet, dass das ja absurd sei und eine zweite Vollbremsung überhaupt nicht leistbar und vorstellbar sei. Wiederum einen Monat später, am 15. Juni, nannte sie die Mundschutzpflicht unverhältnismäßig, einen Grundrechtseingriff, und bezweifelte die Wirksamkeit. Hierzu kann ich nur sagen: Ein Glück, dass der Sommer Ihrer inhaltlichen Geisterfahrt ein Ende gesetzt hat; denn schon das hat gezeigt, dass Sie keine Strategie haben und keine Verantwortung an den Tag legen. Dieser populistische Zickzackkurs, den sie hier an den Tag legen, einfach nur, um populistische Geländegewinne beim Wähler einzuheimsen, fand ja im Herbst seine Fortsetzung. Am 31.08. beschuldigten Sie die Staatsregierung der Panikmache und Hysterie, weil – Zitat – „…ja in den letzten vier Wochen kein einziger Corona-Toter festgestellt wurde“. Sechs Wochen später, bei schon deutlich steigender Inzidenz, forderten Sie, alle Weihnachtsmärkte bis zum Ende offenzuhalten. Sie bedienten sich dann auch einmal eines Wissenschaftlers – dass es Herr Streeck war, nun gut. Sie sagten, dass kaum noch schwere Verläufe auf Intensivstationen vorhanden seien. Wiederum wenige Wochen später – wieder einen Monat; ich weiß nicht, was nach einem Monat bei Ihnen immer in der Fraktion abgeht – kritisierten Sie die Ausrichtung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Inzidenzwerten. Diese würden ja überhaupt nichts sagen. Offensichtlich passten Ihnen die dann eingetretenen 125er-Inzidenzen nicht in Ihr Weltbild und Sie schmälerten sich das zurecht. Und so geht es leider weiter, und zwar bis zur Spitze der Pandemie in Sachsen. Am 30. November 2020, also nur zwei Wochen später, bei einer Inzidenz von 300, kritisierten Sie immer noch die angeblich unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Am 15. Dezember 2020, kurz vor Weihnachten, sagten Sie, man könne ja die Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Besonders absurd seien die Schließungen von Kitas und Grundschulen. Aha – und das kurz vor Triage-Verfahren in sächsischen Krankenhäusern. Das sind Ihre Positionen, die Sie hier regelmäßig breittreten, mit denen Sie sich hinstellen und eine Strategie und einen Langzeitplan verlangen. Meine Damen und Herren, noch zu Silvester, zum Höhepunkt der Todeszahlen in Sachsen bei einer Inzidenz von 400, haben Sie gesagt, dass es unverantwortlich sei, ein Land in einen Lockdown zu setzen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Mit Verlaub gesagt: Wer sich hier regelmäßig so hinstellt und so überbordend arrogant über verantwortliches Handeln der Staatsregierung zur Rettung von Menschen urteilt, der sollte sich langsam einmal fragen lassen, ob Anspruch und Wirklichkeit noch in diesen Raum passen. Ich habe nicht den Eindruck. Deshalb sagen wir Ihnen deutlich: Hier ist die Linie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Dabei machen wir nicht mehr mit und Sie können sich Ihren populistischen Kurs in Zukunft schenken. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt ist es leider zu spät.

Ich gestatte noch eine Zwischenfrage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich dürfte sie eigentlich nicht gestatten, aber ich mache einmal eine Ausnahme.

Sie haben jetzt wunderbar ausgeführt, wie unsere Aktionen gewesen sind. Die sind so falsch nicht gewesen.

Das waren alles Ihre Forderungen.

Dann frage ich Sie einmal: Wie haben Sie denn die Erfolge Ihrer Maßnahmen evaluiert? Sie haben die Gaststätten geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Sie haben die Geschäfte geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Wann sind denn die Zahlen überhaupt erst wieder gesunken? Sie haben an den Grenzen getestet, auch das hatten wir gefordert, und zwar viel eher, als Sie das eingeführt haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte stellen Sie eine Frage!

Die Frage habe ich doch bereits gestellt. Sie lautet: Wann haben Sie das evaluiert? Wann können wir damit rechnen, dass – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann lassen Sie den Abgeordneten jetzt antworten! Herr Mann, bitte schön.

Das Parlament evaluiert nicht, sondern wir beobachten die Situation. Der Maßstab – das wäre eher die Frage an Sie –, die Inzidenz, ist das, was wir wissenschaftlich belasten können und womit wir die Maßnahmen, auch die Corona-Schutz-Verordnung, am Ende begründen und woran wir sie messen. Dahin geht ja auch der jetzt diskutierte Vorschlag der Staatsregierung – ich hoffe, er wird verantwortlich diskutiert –: Wir wollen, wenn wir über Lockerungen reden, anhand der Inzidenz reden. Dazu müssten wir hier erst einmal klären, ob das die gemeinsame Basis ist, weil Sie ja regelmäßig argumentieren, dass man angeblich nur nach Fallzahlen und Erkrankungen schauen müsse und die Inzidenz zu vernachlässigen sei. Das war am Ende Ihrer Argumentationslinie im letzten Herbst. (Zuruf von der AfD: Nein!) Deshalb frage ich Sie: Woran messen Sie denn Ihr eigenes Kriterium? Sie wandeln es wie ein Chamäleon, wie es Ihnen beliebt und wie es Ihnen gerade gefällt, nur damit Sie populistische Geländegewinne machen – und das halte ich Ihnen zu Recht vor. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD: Das war keine Antwort, schön ausgewichen! – Weitere Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Frage an die Fraktionen: Wird eine weitere Runde gewünscht? – (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Wird eine weitere Runde gewünscht? – Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen. Mein Kollege Schreyer hat es gerade auf den Punkt gebracht: Die sächsische Wirtschaft braucht eine klare Perspektive. Sie braucht einen klaren Rahmen und Verlässlichkeit. Das geht nur, wenn die Öffnung von Betrieben an Kriterien gebunden ist, die der Unternehmer selbst in der Hand hat. Auf den Hygieneschutz, den Kundenschutz und den Mitarbeiterschutz hat er Einfluss, auf R-Werte und Inzidenzzahlen hat er es nicht. Das heißt – hier eine klare Forderung von uns –: Paradigmenwechsel zu diesen Kriterien hin! Das ist eine klare Ansage und eine klare Strategie. Der Handelsverband Deutschland befürchtet bis zu 50 000 Pleiten, und 220 000 Einzelhändler sind geschlossen. Herr Dulig, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber es reicht eben nicht, wenn Sie sich vor die Kamera stellen und dabei sind, wenn Katjes Haribo ablöst. Das reicht nicht. Gehen Sie bitte zu den Einzelhändlern, nicht nur zu den Verbänden. Lassen Sie sich dort sehen! (Staatsminister Martin Dulig: Das mache ich!) Reden Sie mit denen, und dann hören Sie das, was wirklich los ist beim Einzelhandel. (Staatsminister Martin Dulig: Denken Sie, ich weiß das nicht? Ich bin jeden Tag dort!) – Genau, jeden Tag. Meine Damen und Herren, geben Sie den Unternehmen endlich die Möglichkeit, gute und kreative Konzepte zu entwickeln und zu verwirklichen, Stichwort: Click & Collect. Da scheint ja wohl nun endlich Licht am Horizont. Dann lassen Sie es doch rein! Vielleicht wäre auch eine Möglichkeit, wenn Sie mal nach NRW schauen. Dort arbeiten sie mit Digital-Coaches. Das wäre auch eine Möglichkeit für Sachsen, um die Einzelhändler zu unterstützen, die jetzt verstärkt auf Onlineverkauf umstellen müssen. An die Regierenden: Ein Jahr Chaos, ein Jahr Stillstand, ein Jahr Perspektivlosigkeit – ich würde sagen, das reicht. Gibt es einen Plan, wann die Gesamtbevölkerung wieder in die Läden darf? Nein, den gibt es nicht. Dafür gibt es eine völlig verkorkste Neiddebatte aller Altparteien, ob Geimpfte (Martin Modschiedler, CDU: Jetzt ist es aber gut!) ihre Grundrechte schneller zurückerlangen dürfen. Die Immunisierten werden in dieser Debatte völlig ausgespart. Wir fordern daher einen konkreten und verlässlichen Zeitplan für alle Bürger zur Rückkehr ins Alltagsleben. Das ist nämlich Ihre staatliche Verpflichtung. Das sind Sie uns Bürgern nach einem Jahr von Appellen und Durchhalteparolen schuldig. Ich kann Ihnen aus unserem eigenen Unternehmen berichten, dass die Monteure zu 30 % zu Hause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Sie können ihrer richtigen Arbeit nicht nachgehen, obwohl wir Aufträge bis unter das Dach haben. Verstehen Sie das? Mein Kollege Herr Beger hat es schon gesagt: Schützen Sie bei alldem endlich die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Schützen Sie die Menschen mit Vorerkrankungen, wie es in einem modernen Industriestaat erwartet werden kann. Die Peinlichkeiten bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen müssen doch endlich einmal ein Ende finden. Wozu Sie mit Bund und Ländern Ihre Kontaktstellen für die Lieferketten eigentlich genutzt haben, möchte ich einmal fragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse kurz zusammen, was für uns die richtigen Wege aus den Zwangsmaßnahmen sind: stetiger und verbesserter Schutz von alten Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, gemessen am Standard eines Industrielandes des 21. Jahrhunderts; Beschaffung von ausreichend guter und notwendiger Schutzausrüstung, Sonderöffnungszeiten für diese Personengruppen; extra ÖPNV-Angebote beispielsweise von Reiseunternehmen; Perspektive und Verlässlichkeit für Unternehmen durch Paradigmenwechsel und Abkehr von Inzidenzzahlen und R-Werten hin zu geprüften und umgesetzten Hygienemaßnahmen; verbindliche Sollwerte für den Immunisierungsgrad der Bevölkerung; ein verbindlicher Zeithorizont für diese Sollwerte zur Aufhebung aller Schließungen und Zwangsmaßnahmen. Es gibt immer die Corona-Gipfel in Berlin und auch den Impfgipfel. Warum gibt es eigentlich keinen Medikamentengipfel? Es wurde vor Kurzem bekannt, dass in die Erforschung von Medikamenten gegen Covid-19 bisher nur ein Bruchteil der Fördergelder geflossen ist, die für Impfstoffprojekte bereitgestellt wurden, dass Experten dieses Versagen für gefährlich halten, weil noch nicht absehbar ist, wie lange ein Impfstoff überhaupt wirkt, und dass die Politik im Bereich dieser Forschung seit 17 Jahren, nämlich seit der SARS-Corona-Krise 2003, ununterbrochen vor sich hindämmert. Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit den Ländern Druck auf den Bund aufzubauen, damit dieser schnellstmöglich ein Förderprogramm für Therapeutika auflegt. Sie sehen, es gibt genügend Dinge, die anzupacken sind und einen richtigen Weg aus den Zwangsmaßnahmen aufzeigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU hat keinen Redebedarf. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – LINKE? – Auch dort sehe ich keinen Redebedarf mehr. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Minister Dulig. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin, wir haben noch Redebedarf in einer vierten Rederunde!) – Wer hatte sich jetzt noch zu Wort gemeldet? Noch einmal die AfD? – Die vierte Runde, bitte schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In den ersten drei Rederunden haben wir sehr eindrücklich dargelegt, was aus unserer Sicht der richtige Weg aus der Zwangsmaßnahmenpolitik ist. (Zurufe: „Herr Präsident!“) – Habe ich Sie mit „Herr Präsident“ angeredet? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Präsident ist aus Versehen weiblich! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der AfD)

Ich entschuldige mich in aller Form. Das war nicht meine Absicht. (Beifall bei der AfD und der CDU) Wir müssen das stille Sterben der Wirtschaft verhindern. Ich habe nur das ungute Gefühl, dass die Staatsregierung nicht wirklich einen Handlungsbedarf sieht, weil ein angeblich robuster Arbeitsmarkt und eine angebliche robuste Wirtschaft signalisieren, dass fast alles in Butter zu sein scheint. Deshalb möchte ich auf die beiden Punkte näher eingehen. „Robuste Wirtschaft“ heißt aktuell, dass das BIP im Jahre 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um fünf Prozentpunkte gesunken ist. Für das erste Quartal 2021 zeichnet sich ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund vier Prozentpunkte ab. Die Krankenkassenbeiträge bei GKV und PKV sind merklich gestiegen. Eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags für 2022 ist jetzt schon im Gespräch. Das alles wird den Faktor Arbeit in Sachsen und in Deutschland erheblich teurer machen. Zuschüsse und Hilfen, sofern sie überhaupt in der Wirtschaft ankommen, sind kredit- bzw. schuldenfinanziert. Kostenpunkt für den Lockdown pro Woche: 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Ein harter Lockdown kostet pro Woche sogar 10 Milliarden Euro. Die Kommunen, die Länder und die EU haben sich für Hunderte von Milliarden Euro neuverschuldet. Die Schuldenbremse wurde außer Kraft gesetzt. Das alles funktioniert dank der Nullzinspolitik auf Kosten der Sparer und der nächsten Generationen – noch, muss man dazusagen. Meine Damen und Herren! Die Volkswirtschaft ist nicht robust, sondern äußerst fragil. Wenn der Einzelhandel in den Innenstädten stirbt, wenn Friseure schließen, und zwar für immer, wenn Drogerieketten verschwinden, und zwar final, wenn der Bäcker und der Handwerksbetrieb nicht wieder öffnen können, dann werden auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, merken, wie schnell volkswirtschaftliche Statistiken in Schall und Rauch aufgehen. (Beifall bei der AfD) Auch den Arbeitsmarkt kann man nicht „robust reden“, weil er es nämlich nicht ist. Die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat ist von November 2020 auf Januar 2021 deutlich gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,6 Prozentpunkte erhöht und liegt aktuell bei 6,6 %. Ja, Herr Dietrich, das Kurzarbeitergeld ist ein tolles Instrument. Aber es ist eigentlich, wie der Name schon sagt, nur für kurze Zeit gedacht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Träum weiter!) Würde man die Kurzarbeit nach drei bis sechs Monaten in die Arbeitslosenstatistik hineinrechnen, dann wären wir schon jetzt bei einer Arbeitslosenquote in Sachsen von rund 20 %. Damit ist auch die Lage am Arbeitsmarkt eher zerbrechlich als robust. Meine Damen und Herren! Noch können wir die Kurve kriegen. Aber weder Endlos-Lockdowns noch andere Zwangsmaßnahmen werden dabei helfen. Knapp ein Jahr lang hatten Sie Zeit. Kaum ein anderes Bundesland steht heute schlechter da als der Freistaat Sachsen: geschlossene Schulen, geschlossene Theater, Museen, Geschäfte. Nichts haben Sie vernünftig hinbekommen. Weder das Impfportal zur Vergabe von Impfterminen noch LernSax funktionieren so, wie es sein sollte. Eine Strategie, die den Namen verdient, sehe ich bis heute nicht. Stattdessen tönte Peter Altmaier letzten Sonntag bei Anne Will, man wisse zu wenig. Ja klar! Weil man die nützlichen Daten einfach nicht erhebt. Und hier nehmen sich Bund und Staatsregierung nichts. (Beifall bei der AfD) Schärfere Grenzkontrollen, wie Herr Seehofer sie dieser Tage immerhin erwägt, genauso wie den Schutz von Personen in Alten- und Pflegeheimen hätten wir längst in Sachsen haben können. Unser erster Antrag mit diesen Forderungen stammt – jetzt hören Sie zu! – vom 13. März 2020, Drucksache 7/2025. Greifen Sie endlich unsere Vorschläge auf! Nehmen Sie unsere Strategie an! Ändern wir das, was wir ändern können, mit klarer Perspektive und ohne weiteren Schaden für unser Land. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Frage geht an die AfD-Fraktion, ob Sie noch eine weitere Runde wünschen. – Das ist jetzt nicht der Fall. Die anderen Fraktionen haben auch keinen Redebedarf angemeldet. Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2021 ist das Jahr der Hoffnung und der Zuversicht. Das Jahr 2021 ist das Jahr der Zuversicht, weil wir impfen, weil wir helfen und weil wir wollen. Wir impfen. Erinnern Sie sich ans letzte Jahr, als noch nicht klar war, mit welcher Perspektive und wann der Impfstoff entwickelt wird und wann er eingesetzt wird. Damals war die Unsicherheit groß. Jetzt haben wir Impfstoffe. Trotz anfänglicher Probleme haben wir eine Perspektive. Das verändert doch komplett auch unsere Perspektive. Ich danke allen hier in Sachsen, die sich an die Spielregeln gehalten haben, denn Sie haben dazu beigetragen, dass jetzt im Lockdown die Zahlen wieder runtergehen. Es ist das Verhalten von uns allen. Jetzt gemeinsam mit dem Impfen haben wir auch die Chance, dass bei weiteren Entwicklungen eben nicht nur der berühmte Inzidenzwert gilt, sondern dass wir auch andere Kriterien dafür haben, wie wir mit dieser Krise umgehen können. Zweitens: 2021 ist ein Jahr der Zuversicht, weil wir helfen. Die Frage ist jetzt: Wer ist „wir“? Es gilt nämlich das Primat der Politik. Es ist auch eine bewusste Entscheidung, dass es zur politischen Verantwortung gehört, abzuwägen. Das sind hier nur die Zeitungen vom Wochenende. Uns allen ist doch inzwischen aufgefallen, dass die Todesanzeigen drei Seiten umfassen. Auffällig ist, dass die Botschaft, es gehe hier um Leben, inzwischen bei allen angekommen ist. Ich bin mir sicher, dass jeder in seinem Umfeld inzwischen Menschen kennt, die betroffen sind. Das ist die eigentliche Abwägung, die wir zu treffen haben. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Zwerg, ganz klar widersprechen. Diese Entscheidung kann kein einziges Unternehmen treffen, wie Sie es gerade gefordert haben. Dafür sind wir verantwortlich und das ist eine ethische Verantwortung. Dafür gibt es die Politik. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Hier geht es um Sterben, um Menschen. Wir dürfen Menschenleben nie gegen andere Werte aufrechnen. Über 6 000 Menschen sind hier in Sachsen an oder mit Corona gestorben. Das ist der Punkt. Es geht darum, wie wir helfen. Der Staat, Bund und Land, hat mit seinen Möglichkeiten so viel getan und tut so viel, um Existenzen zu sichern. Ja, wir selbst sind doch darüber verärgert, dass man bei den angekündigten Soforthilfen in dem bestehenden Monat Mühe hatte, die Abschläge zu beantragen. Wir sind Teil der Verärgerung und haben das auch klar artikuliert. Wir kämpfen gemeinsam für Verbesserungen. Wir haben heute die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von gestern zur Kenntnis genommen. Diese enthalten weitere Verbesserungen. Sie enthalten weitere Abschreibemöglichkeiten oder Möglichkeiten im Steuerrecht – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, wie jetzt?) – Wie bitte? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Verlustrücktrag oder Verlustvortrag?) – Sie haben inzwischen die Möglichkeit, den Verlustrücktrag zu erweitern. Sie haben inzwischen die Möglichkeit, zusätzlich einen Kinderbonus zu nutzen. Das gilt sowohl für diejenigen in der Grundsicherung als auch für diejenigen außerhalb der Grundsicherung mit einem Kinderbonus. Für Kulturschaffende wurde die Möglichkeit geschaffen, im Neustartprogramm eine höhere Unterstützung zu bekommen. Der Staat reagiert. Der Staat agiert. Wir müssen weiterhin Druck auf Herrn Altmaier machen, dass er sein Versprechen einhält, zum 17. Februar die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III auszuzahlen. Noch bis März oder April zu warten, bis die Zahlungen kommen, würde wirklich bedeuten, dass es die Unternehmen nicht mehr schaffen würden. Es geht um Schicksale, um das Überleben vieler kleiner Unternehmen vor allem im Einzelhandel. Deshalb muss die Abschlagszahlung jetzt kommen. Lieber Herr Brünler, Sie wissen es besser. Damit es aber in die Rede passt, behaupten Sie wieder etwas, worüber wir schon im Ausschuss diskutiert haben. Die Sächsische Staatsregierung war bereit, selbst sozusagen eine Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe zu gewähren. Das habe ich im Ausschuss vorgestellt. Wir waren bereit, bis zu 80 Millionen Euro auszugeben, damit diese Zeit überbrückt wird. Der Bund hat es nicht zugelassen. Wir werden nicht 80 Millionen Euro ausgeben, die der Bund dann auf eigene Programme anrechnet. Das wussten Sie, aber es passt anscheinend nicht in Ihr Weltbild. Wir müssen Sie deshalb kritisieren. Wir wollen weiterhin alles dafür tun, dass unsere Unternehmen nicht nur überleben, sondern auch eine Perspektive haben. Unsere Wirtschaft, unsere Wirtschaftsverbände und unsere Gewerkschaften sind in diese Prozesse eingebunden. Es gibt keine Corona-Schutz-Verordnung, die nicht vorher mit ihnen beraten wurde und zu der sie nicht angehört wurden. Wir haben einen eigenen Wirtschaftsbeirat gegründet, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Dort werden alle Maßnahmen diskutiert und reflektiert. Sie sollten eher intern schauen, ob die Kommunikation unter den Verbänden stimmt. Sie sind bei uns eingebunden. Click & Collect wird es geben. Wir möchten es gerne zum 15. Februar einführen. Das gilt auch für die Frage, ob die Friseure öffnen dürfen. Für mich als Wirtschaftsminister ist aber klar, dass es vor allem um die Öffnung von Schulen geht. Darin sind wir uns in der Staatsregierung einig. (Beifall bei der SPD) Das ist aber keine Frage von Daten. Die Frage ist, ob die Voraussetzungen stimmen. Können wir das verantworten? Deshalb muss der Inzidenzwert unter 100 liegen und auch eine klare Tendenz nach unten aufzeigen. Dann können wir das mit der nächsten Corona-Schutz-Verordnung möglich machen. Wir wollen das. Des Weiteren geht es um den Unternehmerlohn und die Grundsicherung. Wir haben den Unternehmerlohn gefordert. Wir haben gefordert, dass bei den Überbrückungshilfen nicht nur Fixkosten und Betriebskosten anerkannt werden, sondern dass auch der Unternehmerlohn berücksichtigt wird. Der Bund hat es anders entschieden. Uns kann man jetzt nicht vorwerfen, dass wir diese Forderung nicht erhoben hätten. Umgekehrt zu sagen, dass demjenigen die Möglichkeit verwehrt werden soll, die Grundsicherung zu bekommen, ist zynisch. Richtig ist, dass die Grundsicherung auch für Soloselbstständige geöffnet wurde, auch wenn wir uns die Anerkennung des Unternehmerlohns gewünscht hätten. Sie behaupten jetzt, das sei demütigend. Was sagt eigentlich das Wort „demütigend“ gegenüber denjenigen, die die Grundsicherung bekommen? Mein Respekt und meine Achtung vor denjenigen, die, egal aus welchen Gründen, die Grundsicherung bekommen, hört nicht auf. Diese Menschen haben genauso die Unterstützung verdient. Deshalb soll man sich überlegen, was dabei mitschwingt, wenn man so tut, als seien die Menschen an ihrer Situation selbst schuld. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem es trotzdem eine Grundsicherung gibt, und dass wir diese geöffnet haben – auch wenn ich mir einen Unternehmerlohn gewünscht hätte. (Beifall bei der SPD und der CDU) Das Jahr 2021 ist ein Jahr der Zuversicht, weil wir es wollen. Ich setze auf den Willen der Unternehmerinnen und Unternehmer, aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und neue Wege zu gehen. Sie haben die Erfahrung und sie haben den Willen; das haben wir in Sachsen immer bewiesen. Ich setze auf den Willen der Beschäftigten, endlich wieder arbeiten zu können und auch weiterhin Verantwortung für ihre Unternehmen zu übernehmen. Das ist neue, lebendige Sozialpartnerschaft. Ich setze auf den Willen der Kreativen, aus der Krise heraus neue Ideen und Wege zu beschreiten, um das Land und uns als Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Zuversicht darf aber nicht zu Leichtsinn werden. Wir wissen nicht, ob die Zahlen wieder hochgehen werden, und wir sind uns sogar sicher, dass sie wieder hochgehen werden, wenn Menschen sich wieder begegnen. Die Frage ist nur: Haben wir es dann im Griff, sodass wir nicht wieder in einen Lockdown gehen müssen? Können wir unser Gesundheitssystem stabilisieren? Das gehört weiterhin zu unserer Verantwortung. Wenn ich „Zuversicht“ sage, dann heißt das eben nicht, die Schicksale zu bagatellisieren. Jeder Einzelne ist uns wichtig und geht uns nahe. Umgekehrt sei einmal die Frage gestellt: Wenn wir nicht mit dieser Haltung der Zuversicht herangehen wollten, was wäre denn das für eine Botschaft an unsere Unternehmen? Wir brauchen diese Kraft der Zuversicht auch, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Sie wollen, dass die Krise länger dauert, weil es in Ihr politisches Konzept passt. (Mario Kumpf, AfD: Hören Sie doch auf! – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Unsere Aufgabe ist es, die Krise gemeinsam so schnell wie möglich nicht nur zu beenden, sondern auch gestärkt aus ihr herauszugehen, damit unsere Unternehmen in Zukunft gut produzieren können und die Menschen hier gute Arbeit und gute Bedingungen haben. Das heißt für uns Zuversicht und ernsthaftes Anpacken der Probleme, wie wir es in den letzten Monaten gezeigt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention?

Ich habe Sie schon eine Weile angehimmelt. Ich wollte eine Frage stellen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Angehimmelt? Aha. (Mario Kumpf, AfD: Er steht schon eine Weile da!) Herr Minister, Sie waren mit Ihrer Rede jetzt fertig? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Kurzintervention oder Nachfrage? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Nachfrage.

Eine kurze Frage, Herr Dulig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, ich habe Ihr Mikrofon schon zugeschaltet.

Herr Dulig, ich habe eine ganz profane Frage. Die Einzelhändler in der Textilbranche haben die Saisonware noch hängen. Ist es in Sachsen so geregelt, dass dort quasi sonderabgeschrieben werden kann? Können Sie mir dazu eine Aussage geben, ob eine Sonderabschreibung möglich ist? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir haben bei der Überbrückungshilfe III einen Fixkostenkatalog. In diesem Fixkostenkatalog ist auf Initiative von Sachsen eine Sonderabschreibung ermöglicht worden, unter anderem nicht nur für Saisonwaren, sondern auch für verderbliche Waren. Das heißt, es ist genau berücksichtigt worden, dass es zum Beispiel in bestimmten Lebensmittelbereichen oder Gärtnereien Waren gab, die man nur zu Weihnachten oder Silvester verkaufen konnte, oder es handelte sich um Silvesterraketen usw. usf. Ebenso ist es bei den Winterkollektionen in den Modeläden der Fall, die nicht weiter verkäuflich sind. Dafür ist die Möglichkeit für Sonderabschreibungen in den Fixkostenkatalog mit aufgenommen worden.

Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte beendet und wir kommen nun zur dritten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE. (Frank Schaufel, AfD: Ich habe noch eine Kurzintervention!) – Als ich meinen Kopf runtergenommen habe, habe ich Sie noch nicht gesehen. Um was geht es denn jetzt? (Frank Schaufel, AfD: Ich habe eine Frage an den Minister!) – Nein, das ist jetzt vorbei. Das tut mir leid, das kann ich nicht mehr zulassen. (Frank Schaufel, AfD: Eine Kurzintervention! – Zurufe von der AfD) – Dann, bitte, eine Kurzintervention.

Danke schön. Herr Minister, Sie haben vorhin angedeutet, Lockerungen im Zusammenhang mit dem Inzidenzwert unter 100 in Beziehung zu bringen. Jetzt ist meine Frage: Sind Sie der Meinung, dass der Inzidenzwert eine wissenschaftlich fundierte Aussage hat? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, wollen Sie antworten? – Bitte. Dritte Aktuelle Corona keine Chance geben! Gewerbetreibende auflegen Innenstädte erhalten Antrag der Fraktion Es beginnt die antragstellende Fraktion, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile jetzt Herrn Abg. Brünler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der (Jan Hippold, CDU: Das ist eine Frage, keine Kurzintervention!) – Also, eine richtige Kurzintervention war das jetzt nicht. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das war keine Kurzintervention, sondern eine Nachfrage. Wenn Sie damit Ihre Meinung verbinden – ich interpretiere Ihre Frage als Zweifel –, dann stelle ich fest, dass der Inzidenzwert 50 die einzige Zahl ist, die im Gesetz steht. Das ist die einzige Zahl. Ich bin mir sicher, wenn wir zum Beispiel in den nächsten Wochen und Monaten die Impfstrategie fortentwickeln und eine Entlastung auf den Intensivstationen haben, dann werden diese Kriterien genauso und sogar stärker berücksichtigt als allein der Inzidenzwert. Rein objektiv gesehen, mit dem Blick ins Bundesgesetz, ist der Inzidenzwert 50 zurzeit der einzige normierte Fakt, mit dem wir umzugehen haben. Wenn wir als Staatsregierung bereits eine Entscheidung treffen wollen, sogar oberhalb der Inzidenz von 50 Maßnahmen zu ergreifen, dann geschieht das deshalb, weil wir mit unseren Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens sicherstellen müssen, dass die Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern gewährleistet wird. Der Inzidenzwert 50 ist hinsichtlich der Nachverfolgung der Infektionszahlen entwickelt worden. Wenn es möglich ist, dies auch oberhalb der Zahl 50 sicherzustellen, dann können wir auch mitverantworten – zumindest ist das die fachliche Einschätzung in der Regierung –, das zu tun. Ich will aber an dieser Stelle klarmachen: Es ist keine Willkürentscheidung einer Regierung zu sagen: zu diesem Datum oder bei dieser Inzidenz. Wir müssen jede Entscheidung begründen. Wir müssen genau begründen, warum wir das jetzt oberhalb von 50 zulassen wollen. Die Begründung ist, dass unsere Gesundheitsämter die Nachverfolgung auch oberhalb von 50 aktuell sicherstellen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Debatte Rettungsprogramm für – Attraktive und lebendige und weiterentwickeln! DIE LINKE vorherigen Aktuellen Debatte bereits ausführlich über die Perspektive einzelner Unternehmen bzw. einzelner Unternehmer gesprochen haben, geht es uns jetzt darum, den Fokus noch etwas zu weiten. Es geht uns um die Frage: Was macht Gesellschaft aus? Es geht uns um Räume für zwischenmenschliche Begegnungen. Es geht um die Mischung, die Stadt und Leben für jeden Einzelnen bedeutet. Das meint den Friseur und den Einzelhändler genauso wie das Café, die Diskothek, das Theater, die Sportstätte oder das Begegnungszentrum eines Sozialverbandes. Wir wissen, dass Handel und Gastronomie in diesem Kontext oftmals eine Ankerfunktion haben. Wir wissen auch, dass diese Debatte nicht neu ist. Das Problem gab es bereits vor Corona. Der Handel und die Gastronomie in vielen kleineren Städten haben es seit Jahren erkennbar schwer. Sie leiden unter fehlender Kundschaft wegen fehlender Kaufkraft oder rückläufiger Einwohnerzahlen. Hinzu kommt Konkurrenz durch billigere Onlineangebote. In manchen Bereichen wie der Elektronikbranche wurde schon vor Corona jeder dritte Euro online ausgegeben. Aber: Corona setzt dem noch etwas drauf. Die aktuelle Situation bringt zum Erliegen, was wir Gesellschaft nennen und wovon auch stationärer Einzelhandel profitiert. Mit dem Kind nach dem Spielplatz einfach noch fix ein Eis essen gehen – nicht möglich. Sich mit Bekannten am Markt zum Shoppen, Quatschen oder Kaffee trinken verabreden – nicht möglich. Einen Strickzirkel in der Seniorenbegegnungsstätte besuchen und auf dem Weg dorthin noch neue Wolle kaufen – nicht möglich. In der Folge geht es nicht um kurzzeitige Entbehrungen, sondern es geht letztendlich um das Zerbrechen gesamter Beziehungsgeflechte. Das hat soziale und ökonomische Folgen, und deshalb reicht es auch nach Corona nicht, einfach zum Alltag zurückzukehren. Unsere Städte werden durch Corona in ihrem Gefüge wahrscheinlich mehr verändert als in den letzten zehn Jahren. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen: Momentan ist rund ein Viertel der Beschäftigten hier im Freistaat im Homeoffice. Was machen wir eigentlich, wenn das so bleibt und wenn – sagen wir – die Hälfte derer dauerhaft im Homeoffice arbeiten wird? Die Folge wird sein, dass ungefähr 10 % unserer Büroflächen im Land langfristig leer stehen werden. Was passiert dann mit diesen Flächen, mit diesen Gebäuden? Das zieht auch weitere Kreise. Kantinen oder Mittagsrestaurants, die im Wesentlichen ihre Existenz darauf aufbauen, dass sie Beschäftigte zur Mittagszeit verpflegen, werden keine Kundschaft mehr haben. Was machen wir mit denen? Was ist deren Perspektive? Bereits vor Corona hatte der Handelsverband gewarnt, dass in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich jedes zehnte Geschäft schließen wird. Davon sind die Standorte sicherlich unterschiedlich betroffen. Die Innenstädte von Leipzig oder Dresden, in weiten Teilen autofrei, aber neben dem Einkauf auch mit Gastronomie, Kultur und reichem gesellschaftlichen Leben gesegnet, werden es weniger schwer haben als Mittel- oder Unterzentren, wo schon heute leere Schaufenster zum Stadtbild gehören. Gerade hier schlägt Corona dann unerbittlich zu. Wenn ein weiterer Laden schließt oder ein Café nach dem Lockdown nicht mehr aufmacht, dann tritt schnell ein Dominoeffekt ein, sodass Städte keine Begegnungsräume mehr sind. Aber was heißt das nun praktisch für uns als Politiker? Was können wir tun, um unsere Innenstädte zu retten? Wir können sicherlich keine historischen Entwicklungen stoppen, wir können und wollen auch den technischen Fortschritt nicht einfach umdrehen. Digitalisierung wird weiter voranschreiten, Onlinehandel und Homeoffice gehören inzwischen einfach dazu und ihre Bedeutung wird nicht schwinden, im Gegenteil. Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen, die helfen, unsere Städte als das zu erhalten, was sie seit dem Mittelalter sind: soziale Begegnungsräume, in denen Menschen leben, arbeiten, handeln, in Kontakt miteinander treten und ihre Freizeit verbringen. Dazu haben wir auch konkrete Vorschläge. Wie in der vorherigen Aktuellen Debatte verweise ich auch hier auf unseren Antrag von gestern. Wenn wir über die Bewältigung der Corona-Folgen reden, kommen wir um drei Punkte nicht herum: das Auflegen eines Zukunftsprogramms zur Förderung sozial durchmischter und lebendiger Innenstädte, das Kommunen beim Ankauf und der Aktivierung von Immobilien unterstützt und eine kommunale Bewirtschaftung leer stehender Gewerbeimmobilien ermöglicht, die Herstellung von Chancengleichheit zwischen Online- und stationärem Handel durch eine Quellenbesteuerung der Onlinegewinne am Ort der Umsätze oder ersatzweise eine Einführung einer Paketabgabe für Onlinehandelsunternehmen. Und wir müssen vor allen Dingen das, was im Moment in unseren Städten besteht, über die Pandemie retten. Der Freistaat muss zur Brückenfinanzierung einspringen, wenn Bundesmittel monatelang auf sich warten lassen. Mehr dazu bringt mein Kollege Sodann in einer zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Hippold, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte dem Titel Wirtschaft und der Forderung der LINKEN, dem Rettungsprogramm für die Wirtschaft, zuwenden und Kay Ritter wird im zweiten Teil auf die Thematik der lebendigen Innenstädte eingehen. Ja, unsere Wirtschaft lebt von selbstständigen Gewerbetreibenden. Wir hatten in Deutschland im Jahr 2015 195 000 Einzelhändler, 120 000 Gastronomen, 24 000 Fotografen, 23 000 Hotels und Pensionen, 20 000 Unternehmen im Sport- und Tourismusbereich, 13 000 Unternehmen im Veranstaltungsmanagement und 13 000 Unternehmen im Bereich der Floristik. Besonders betroffen von den derzeitigen Beschränkungen bzw. Einschränkungen sind der Einzelhandel für Güter des nicht täglichen Bedarfs, das Hotel- und Gaststättengewerbe und Dienstleistungen im Bereich von Reisen, Messen und der Ausstellungswirtschaft. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, den Unternehmen, die unter den Einschränkungen in dieser schweren Zeit so stark leiden, für das Mittragen der Maßnahmen ganz herzlich zu danken, auch wenn ich weiß, dass das Dankeschön allein nichts nützt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uns ist bewusst, vor welchen Herausforderungen diese von mir eben benannten Unternehmen stehen. Ich denke, es ist ein sehr starkes Zeichen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die größte Folge an Hilfspaketen der deutschen Geschichte – bestehend aus einzelnen Paketen – aufgelegt und in den letzten Wochen und Monaten deutlich weiterentwickelt worden ist. Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Weiterentwicklungen bzw. Verbesserungen im neuen Beihilferahmen kurz eingehen. Es werden – das hat man ja bei der Dezemberhilfe schon gemerkt – Auszahlungen beschleunigt vorgenommen. Bei der Überbrückungshilfe III hoffen wir, dass das trotz aller Probleme bei der Etablierung des Programms dann deutlich schneller geht. Dankenswerterweise ist inzwischen eine Erhöhung der Obergrenze für die Kleinbeihilfen bis zu 1,8 Millionen Euro erreicht worden. Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden deutlich erleichtert bzw. vereinheitlicht. Die monatliche Förderhöhe wurde inzwischen auf 1,5 Millionen Euro angehoben. Abschlagszahlungen werden explizit ermöglicht, und der Begriff der Fixkosten wurde – auch darauf wurde schon eingegangen – auf die Wertverluste der Waren erweitert. Darüber hinaus müssen bis zu einer Summe von 1,4 Millionen Euro Maximalförderung die ungedeckten Fixkosten faktisch nicht nachgewiesen werden. Soloselbstständige erhalten eine pauschale Neustarthilfe – nach meiner Einschätzung relativ unbürokratisch – in Höhe von bis zu 7 500 Euro. Unabhängig davon müssen wir im Verbesserungsprozess weiter vorankommen. Es ist natürlich sehr einfach, Hilfsprogramme oder Rettungsprogramme – wie Sie es genannt haben – zu fordern, ohne dafür praktisch in Verantwortung zu stehen. Klar ist, dass die von mir benannten Bundesprogramme im Kontext von Europa und in weltweiten Vergleichen Vorbildcharakter haben. Ich kenne kaum ein Land, in dem noch umfangreichere Hilfen für Unternehmen durchgesetzt bzw. umgesetzt worden sind. Ich persönlich höre in den Gesprächen der letzten Wochen und Monate – auch darüber haben wir schon gesprochen – weniger Klagen über die Höhe der Hilfen, sondern vielmehr Klagen über die bestehenden bürokratischen Hürden. Beispielsweise klagen Einzelhändler oftmals über den Zeitverzug bei Steuerberatern. Ich denke aber, dass zusätzliche Förderprogramme nur bedingt sinnvoll sind, und auch darauf ist der Staatsminister vorhin schon eingegangen. Wir haben die klare Aussage vom Bund: Wenn wir ein eigenes Landesprogramm auflegen, sei es auch nur zur Zwischenfinanzierung von – ich nenne es mal – fehlenden Bundesmitteln, dann werden diese ausgezahlten Mittel dem Bundesprogramm gegengerechnet. Dazu muss ich sagen – verglichen auch mit den anderen Bundesländern –: Wenn wir hierfür eigenes Geld in die Hand nehmen, das wir faktisch nicht zurückbekommen, dann müssen wir natürlich auch im Sinne des Freistaates Sachsen, im Sinne unserer finanziellen Möglichkeiten denken. Deswegen ist dieser Schritt in Richtung zusätzlicher Programme über die jetzt schon bestehenden Programme hinaus – die wir als Freistaat ja nach wie vor haben – nicht weiter zu gehen. Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Kay Ritter wird dann, noch auf die Innenstadt-Thematik eingehen. (Beifall bei der CDU, des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die AfD-Fraktion; Herr Abg. Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Debattentitel der LINKEN klingt wirklich vielversprechend: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ Und wenn es einer von den LINKEN wissen muss, wie man dem Handel helfen kann, dann ist es Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie waren stellvertretender FDJSekretär im Handel, später Filialleiter im Einzelhandel sowie im Fischgroßhandel. (Och! von den LINKEN) Das ist jetzt entscheidend. Sie wissen doch selbst: ohne Gewinne keine Steuern und ohne Steuern keine Rettungsprogramme. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erschreckend ist: Wenn man sich die Internetseiten der LINKEN anschaut, dann erfährt man schnell, wohin die Reise geht: Kein Cent der Krisenhilfen darf auf den Konten der Anteilseigner landen, eine Vermögensabgabe für Superreiche. Da fällt mir nur ein Zitat von Konrad Adenauer ein: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Der wirtschaftliche Schaden durch den zweiten erzwungenen Lockdown ist nicht nur für den Einzelhandel immens, sondern er ist auch zerstörerisch. Im Jahr 2020 verlor der sächsische Einzelhandel 1,7 Milliarden Euro an Umsatz. Und das aktuelle Eigenkapital vieler Handelsunternehmen steckt in der Winterware, die sie nicht verkaufen dürfen. Damit werden auch langfristig Lieferketten zerstört, weil sie kein Geld haben, die Sommerware oder, perspektivisch, die nächste Winterware einzukaufen. Deshalb, werte Staatsregierung, brauchen unsere Unternehmen jetzt eine wirtschaftliche Perspektive und wirtschaftliche Hilfe. Alles, was sie hier von Übergangshilfen etc. erzählen, steht nur auf dem Papier. Sie sagen, dass Sie mit den Unternehmern draußen reden. Wir reden auch mit ihnen. Wahrscheinlich sagen sie uns andere Dinge als Ihnen; denn sie sagen: Wir brauchen jetzt Hilfe und haben keine drei, vier Wochen mehr Zeit. Ansonsten geht spätestens Ende Februar die Insolvenzwelle los. (Staatsminister Martin Dulig: Deshalb fordern wir die Abschlagszahlung!) – Ja, fordern – aber tun, tun! Im Jahr 2021 – das sagte auch der Handelsverband – werden viele stationäre Händler Insolvenz anmelden müssen, und viele der 120 000 Beschäftigten im Einzelhandel werden nicht sofort wieder einen neuen Job finden. Die Verantwortung dafür tragen Sie ganz allein. Sie sind wahrscheinlich im Kampf gegen das Coronavirus bereit, Tausende Arbeitsplätze zu opfern. Ich frage mich: Ist das der einzige Weg, den Sie haben? Ist das die einzige Alternative? Zurück zum Debattenthema. Es umfasst eigentlich zwei Themen: erstens, das Rettungsprogramm für Gewerbetreibende. Zweitens: Wie können nach Corona attraktive und lebendige Innenstädte erhalten bleiben? Zum Ersten kann ich nur sagen: Jede Kritik am staatlichen Missmanagement ist gerechtfertigt. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. Zweitens. Wir brauchen schnellstens wieder gesunde Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. Der staatliche Eingriff verwandelte gesunde Unternehmen in Not leidende Unternehmen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Den zweiten Teil der Debatte halte ich für viel bedeutender. Ich gebe Herrn Mann recht und bin froh, dass Sie dieses Thema mit eingebracht haben. Ja, es gehört zur Wahrheit dazu: Einigen im Einzelhandel ging es bereits vor Corona schlecht. Die Corona-Maßnahmen haben die Probleme des Einzelhandels nur verschärft. Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Der Grund ist sicherlich das Internet, wenn wir die Zahlen sehen, wie der Onlinehandel wächst. Allein in den nächsten drei Jahren können wir davon ausgehen, dass der Onlinehandel in Deutschland von 88 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro wächst. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt das Internet abschaffen?) Zum Vergleich: Sachsens Einzelhandel hatte im Jahr 2019 ein Umsatzvolumen von 21 Milliarden Euro. Das heißt, hier passiert eine massive Verschiebung ins Internet, und das hat maximale Folgen für unsere sächsischen Städte. Ich möchte die Professorin Martina Löw von der TU Berlin gern einmal zu Wort kommen lassen: Die Digitalisierung führt zu einer grundlegenden Änderung unseres sozialen Lebens. Unser Begriff und Gefühl dessen, was eine Stadt ist, ändert sich gerade von Grund auf. Werte Abgeordnete, um es klar und deutlich zu sagen: Kein Mensch muss in Zukunft mehr zum Einkaufen in die Stadt fahren. Nur wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen festlegen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– werden unsere Innenstädte auch im Zeitalter des Onlinehandels eine Chance haben. – Dazu gern mehr in einem zweiten Redebeitrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, über dieses Thema heute zu sprechen; denn es knüpft recht eng an unsere Aktuelle Debatte vom Sommer unter der Überschrift „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ an. Mittlerweile sind wir im zweiten Lockdown und die Situation für viele Gewerbetreibende, auch für die Gastronomie, hat sich noch einmal verschärft. Hört man sich um, so ist der Leidensdruck enorm. Es ist eben nicht so, wie von der AfD suggeriert wird, dass wir das nicht hören. Natürlich hören wir das, denn auch wir reden mit den Leuten. Die Situation ist dramatisch, und in den Innenstädten wird vor allem für kleine Läden prognostiziert, dass mit einem dramatischen Ladensterben in der zweiten Hälfte dieses Jahres gerechnet werden muss. Die bereits vor der Pandemie vorhandenen Probleme – überteuerte Ladenmieten in Innenstadtlagen – werden sich auch mit dem entwickelten Onlinehandel, der noch mehr Segmente einnimmt, verschärfen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, welche Innenstädte wir in Zukunft haben wollen. Es wurde schon mehrfach gesagt: Weiterhin nur zuzuschauen, wie sich der Handel von offline in den Onlinehandel verschiebt, ist zu vermeiden. Wir sollten deshalb politisch aktiv werden; denn Innenstädte sind zentrale Begegnungsräume von Menschen und damit vor allem auch Sozialräume. Was ist aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN jetzt, in der Corona-Situation, zu tun? Wir müssen sicherstellen, dass die versprochenen Hilfen unbürokratisch bei denen ankommen, die sie brauchen. Herr Staatsminister Dulig ist bereits ausführlich darauf eingegangen, was die Landesregierung tut, um die versprochenen Hilfen dort ankommen zu lassen, wo sie hingehören. Ein großer Teil der Übergangshilfen geht direkt in die Mietzahlungen. Wenn man in Dresden mit Unternehmern, Händlern und Gewerbetreibenden spricht und fragt, was sie mit dem Geld vorrangig machen, dann erfährt man, dass es in die Mietzahlungen geht. Das Steuergeld geht also zu großen Teilen direkt in die Immobilienwirtschaft. Wenn man sich die Zahlen der Gewinnentwicklung im letzten Jahr anschaut – darauf will ich ausdrücklich hinweisen –, dann stellt man fest, dass sowohl bei Wohnungsmieten als auch bei Gewerbemieten trotz Coronakrise ein Plus zu verzeichnen ist, zum Teil ein deutliches Plus. Ich frage einmal ganz deutlich: Wo ist eigentlich der solidarische Beitrag der Immobilienwirtschaft in der Coronakrise? (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Wie kann es sein, dass es kaum Mietsenkungen oder Stundungen gibt, aber sehr wahrscheinlich unzählige Gewerbepleiten, und das bei steigenden Gewinnen der Immobilienwirtschaft? (Sebastian Wippel, AfD: Natürlich gibt es Stundungen!) Wenn Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnung und zum Schutz von uns allen ihre wirtschaftliche Tätigkeit temporär reduzieren, dann darf die Miete doch nicht zur Existenzgefahr werden. Wir brauchen – das glauben wir – Rechtssicherheit, wie in der Krisensituation vertragliche Neuanpassungen der Miete möglich gemacht werden. Wir müssen das Kündigungsrecht bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten erneut für sechs Monate aussetzen. Diese Dinge – das weiß ich auch – muss vor allem der Bund regeln. Was können wir hier im Land tun? In der Übergangszeit, bis zum Ende der Schließung des Einzelhandels, können wir mit Abholmodellen wie Click & Collect – das wurde angesprochen – vor allem kleine Läden unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, überhaupt wieder in den Handel zu kommen. Wir müssen prüfen – das können wir auch auf Landesebene tun –, ob wir kleinen und mittleren Einzelhändlern stärker unter die Arme greifen können. Wir müssen schauen, ob unsere Fördermitteltöpfe, beispielsweise EFRE oder ESF, vollständig ausgeschöpft sind oder ob es Möglichkeiten gibt, unterstützende Marketingmaßnahmen, gerade für Werbepräsenz, zu befördern. Langfristig müssen wir – darin bin ich mir sicher – die Innenstädte für mehr Präsenzhandel attraktiver gestalten. Das bedeutet aber auch: mehr Fußgängerzonen, weniger Autoverkehr, weniger Stellplätze und mehr Aufenthaltsqualität. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten, mehr Trinkbrunnen und auch Kunst im öffentlichen Raum. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin froh, dass die GRÜNEN mit einem Klimafonds für den aktuellen Haushalt genau diesen Weg gehen wollen und viele dieser Maßnahmen zur Innenstadtaufwertung als Beitrag zur Klimawandelanpassung vorschlagen. Unbenommen davon werbe ich dafür, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN prüft, ob wir eine abgestimmte Initiative hinbekommen, um die Innenstädte, das Gewerbe und damit die vielen Menschen, die dort arbeiten, in und nach Corona zu unterstützen. Wir brauchen das jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die SPD-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) – Wollen Sie jetzt eine Kurzintervention machen, Herr Zwerg? (Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wäre die dritte!) Ach so, Entschuldigung, Sie hätten damit bereits die dritte. Das ist nicht möglich; Sie haben bereits zwei abgearbeitet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, es war ein Versuch! Danke!) Tut mir leid. Die SPD Fraktion könnte jetzt sprechen. – Herr Abg. Mann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Löser hat es angesprochen, dass wir hier eine Debatte zu einem Thema führen, über das wir bereits im letzten Sommer geredet haben. Das ist auch nicht falsch, im Gegenteil. Die Probleme, die insbesondere der stationäre Einzelhandel in Sachsen hat, sind nicht neu. Im Gegenteil muss man sagen: Das Phänomen von sterbenden kleinen Geschäften und leeren Innenstädten wächst seit Jahren – wohlgemerkt schon seit der Zeit vor der Pandemie. Ich selbst war bereits im Jahr 2018 im Gespräch mit dem Handelsverband Sachsen über deren Ideen und Kampagnen zum Thema Future City. Bereits damals war das Thema „Ab in die Mitte“ im Gespräch, weil es durch die immer stärkere Fokussierung auf den Onlinehandel eine Konzentrationsbewegung gibt und hier insbesondere große Ketten, aber vor allem große Versandhäuser und Internetplattformen wie Amazon, zunehmend Geschäftsanteile und damit natürlich Umsätze gewinnen. Kurzum: Die Pandemie ist nicht die alleinige Ursache für diese Krise; sie hat nur deutlich gemacht, wie tiefgreifend sie ist, und sie hat sie beschleunigt und verstärkt. Genau aus diesem Grund denken wir und denkt auch die Staatsregierung seit den vergangenen Jahren schon darüber nach: Was ist hier zu tun? – Sie hat auch in Teilen reagiert. Sie bietet zum Beispiel Förderprogramme unter der Überschrift E-Business, um die sächsischen Einzelhandelsunternehmen, aber auch kleine Firmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Dass wir in Sachsen einen Strukturnachteil haben, der maßgeblich damit zusammenhängt, dass ein anderer Teil der Wirtschaft, nämlich die Telekommunikationsunternehmen, beim Breitbandausbau versagt haben, haben wir bereits mehrfach attestiert. Auch hier hat die Politik reagiert, und dass wir die Fonds mit über 700 Millionen Euro gefüllt haben, um dieses Versagen auszugleichen und als Staat dafür Gewähr zu übernehmen, dass man überall Internethandel möglich macht und auch anderweitig konkurrenzfähig bleibt, ist nicht zuletzt auf Initiative des Sächsischen Landtags geschehen. Ich möchte aber auf ein Detail eingehen, denn wir diskutieren seit den letzten Wochen sehr intensiv über das Thema Click & Collect, und der Staatsminister hat schon klargemacht, dass man das will, dass man es aber auch verantwortlich machen muss. Ich erinnere nur daran, dass wir im letzten Jahr, als wir die teilweise Öffnung einzelner Branchen möglich gemacht haben – Thema: Baumärkte –, Schlangen vor den Baumärkten hatten und Abstand halten und Verantwortung kein Thema waren. Stellen wir uns einmal vor, wir verkünden: Ab nächster Woche machen wir Click % Collect in Sachsen wieder möglich. – Was wäre die Folge? Wenn ich mir meine Innenstadt in Leipzig anschaue, wo gerade große Handelsketten wie die Elektronikmärkte in großen Einkaufszentren sind, dann bin ich mir relativ sicher, wie es dort schnell aussehen würde. Sie sind nämlich jetzt schon darauf vorbereitet, Onlinehandel zu machen, und sie wären sicherlich auch darauf vorbereitet, ihre Waren auszugeben. Aber ob das dem kleinen Einzelhändler, den Sie gerade so wortreich beschrieben haben, am Ende wirklich hilft, weil er eben noch keine elaborierte Internet-Seite und ein Geschäft in petto hat, und ob sich dann Umsätze nicht noch stärker in den Onlinebereich verschieben, das sollten wir zumindest bedenken, wenn wir einen solchen Schritt als das Allheilmittel fordern. Es ist dennoch nicht falsch, Handel wieder in Schritten zu ermöglichen, und absolut notwendig. Auch Windowshopping kann ein Teil sein, das dem kleinen Einzelhändler hilft. Wir werden auch über anderes nachdenken, vielleicht sogar in den Haushaltsverhandlungen nochmals darüber sprechen müssen, ob an der einen oder anderen Stelle etwas möglich ist, was wir brauchen, um dies zu unterstützen. Die SPD ist jedenfalls dazu bereit, im Feld Digitalisierung und Unterstützung des Einzelhandels mehr zu tun. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, miteinander zu sprechen, ob dies auch finanziell möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Die Linksfraktion beginnt mit Herrn Abg. Sodann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser zweiten Runde nach den Ausführungen meines Kollegen Nico Brünler noch einen weiteren Aspekt benennen und sagen: Innenstädte – egal, ob klein, mittel oder groß – sind eben mehr als die Summe ihrer Nutzung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutsamkeit. Sie sind sozialer Raum, Begegnungs-, Informations- und Austauschstätten, Orte des Umgangs, des Sehens, des Gesehenwerdens, des Genusses, der Muße, kurz: Sie sind gelebte Kultur. Einigen von ihnen – das haben wir bereits gehört – ging es vor Corona mit ihren Schließungen und Lockdowns auch schon nicht gut; aber jetzt nähren sich die Befürchtungen, dass ein Innenstadtsterben in Größenordnungen stattfinden könnte; denn wie lange die jetzige Situation noch dauert, ist einfach nicht abzusehen. Der Moment der großen Lockerungen kommt laut Spahn nach den Impfungen – das wäre dann wahrscheinlich erst im Sommer –, und wer bis dahin durchhält, das kann man jetzt noch nicht sagen, denn momentan wird damit gerechnet, dass 50 000 Schließungen im Einzelhandel vollzogen werden und bis zu 140 000 im Hotel- und Gaststättengewerbe, und auch große „Tanker“ werden darunter sein. Leerstand wird eine Folge sein genauso wie der vermehrte Einkauf im Onlinehandel. Es wird also darum gehen, die Innenstädte in Zukunft wieder und teilweise ganz neu zu beleben, attraktiv zu machen, Leerstand kreativ gesellschaftlich umzunutzen, Lockdown als Chance neu zu denken, andere Wege zu gehen und Fehler der Vergangenheit vielleicht zu korrigieren. Dazu kann ich nur sagen: Kunst und Kultur gehören unabdingbar zu einer florierenden Stadt. Sie haben schon oft bewiesen, wie aus Ruinen und ungeliebten Gegenden angesagte Stadtviertel wurden – leider nicht immer mit dem besten Ausgang für alle Bewohnerinnen und Bewohner; das ist richtig, und auch darauf muss der Fokus in Zukunft verstärkt gelegt werden. Aber Kunst und Kultur gehören dazu. Wer möchte schon in einer Stadt leben ohne Museum, ohne Musikschule, Bibliothek, Buch- und Musikhandel, Geschichts- und Kulturverein, ohne Theater und Straßenmusik? Doch damit all dies wieder stattfinden kann, muss man die Akteurinnen und Akteure, die Künstlerinnen und Künstler über die Zeit der Pandemie retten. Besonders die Soloselbstständigen und hybrid Beschäftigten – Kleinstunternehmer ohne hohe Betriebskosten – sind bisher bei den Wirtschaftshilfen durch das Raster gefallen, und dabei hilft auch Ihr Verweis auf „Neustart Kultur“ nicht. Dazu schaue ich nur einmal in Ihren Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht, dort steht es nämlich drin. Ein Musiker verdient im Durchschnitt 14 500 Euro, und gemessen an seinem Umsatz kann er „Neustart Kultur“ beantragen. Dann verbleiben von den 5 000 Euro aber nur noch 2 100. Auf sieben Monate gerechnet, sind das 300 Euro im Monat – eine stolze Summe, von der er wunderbar leben kann! Natürlich haben wir auch Programme wie „Denkzeit“, das ist richtig. Aber auch hiervon – machen wir uns doch ehrlich und schauen uns einmal in die Augen – kann man seine künstlerische Tätigkeit über eine so lange Zeit nicht realisieren. Viele suchen sich jetzt einen neuen Job und werden später der Kulturbranche gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Kulturelle Einrichtungen und Milieus, die einmal geschlossen oder zerfallen sind, entstehen aber nicht einfach so aufs Neue. Sie sind durch viel Engagement über Jahre, gar Jahrzehnte gewachsen. – Sie können das dann aufklären. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Weil ich Sie reden hören, Herr Dulig, deswegen. – Also, sie sind über Jahrzehnte gewachsen, und wollen wir uns dessen wirklich berauben? Im Gegenteil, wir brauchen sogar mehr, damit zusätzlich Neues entstehen kann. Auch dem Einzelhandel, der wiedereröffnen will, genügt keine Zeitungsannonce oder Reklametafel im Internet. Er braucht lebendige Städte, und die Gastronomie braucht die Kultur, braucht Handel und Wandel; und der Handel braucht die Kultur und die Gastronomie. Alle drei befördern den Tourismus, und der Tourismus befördert wieder alle drei. So spielen Dinge einfach zusammen. Es braucht neue Konzepte. Natürlich sind die Kommunen dafür selbst zuständig, aber das Land ist dafür zuständig, die Kommunen in die Möglichkeit zu versetzen, auch neue Dinge zu wagen, neue Wege zu gehen. Es braucht also Dialoge für die Zeit nach Corona, aber auch aktive pekuniäre Unterstützung der Kunst- und Kultur- sowie der Innenstadtförderung für den Neustart, für den Neubeginn. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als das gesellschaftliche Miteinander, um die Diversität von Leben und Kultur, um etwas Grün, Trubel, Entspannung, kurz: um Lebensqualität und Sehnsucht sowie Vorfreude auf die Zeit nach der Pandemie. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg. Ritter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hippold hat es vorhin schon angedeutet: Ich würde gern auf den zweiten Teil des Antrages der LINKEN „… Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ eingehen und mich mehr auf den Punkt „weiterentwickeln“ konzentrieren. Das oberste Ziel von uns allen ist es natürlich, die Pandemie so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man das Ding als Pandemie begreift. Einige im Hohen Haus haben das bis jetzt immer noch nicht erkannt, aber wir sind guter Hoffnung, dass das noch passieren wird. Der Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität, und dass die Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen die Gewerbetreibenden im Augenblick an der Belastungsgrenze sind, ist, das können Sie uns glauben, auch an uns nicht vorbeigegangen. Der Best Case wäre – Wirtschafsminister Dulig hatte es vorhin erwähnt –, wenn die Corona-Hilfe III bzw. Überbrückungshilfe III so schnell wie möglich an den Start käme und wir die Geschäftstätigkeit des Einzelhandels wieder hochfahren könnten. Wie unterstützen wir nun nach der Pandemie den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und Dienstleister zukunftsorientiert? Bereits vor Corona hatte der Bund konzeptionelle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den innerstädtischen Handel zu fördern und Lösungsansätze zu finden. Kollege Gebhardt, ich möchte Sie gern direkt ansprechen: Sie haben in den letzten Tagen viel von runden Tischen gesprochen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Wir würden zum runden Tisch auch einen Vorschlag einbringen, aber keinen, um eine Corona-Schutz-Verordnung auf den Weg zu bringen – das wäre zeitlich zu weit gesprungen –, (Zuruf von den LINKEN: Sie müssen zuhören! – Weitere Zurufe von den LINKEN) sondern wir würden einen runden Tisch zur Belebung der Innenstädte ins Leben rufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, echt!?) Ich hoffe, das trifft Ihre Zustimmung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Kreative Köpfe versuchen dabei Konzepte zu entwickeln, um das Ladensterben zu unterbinden. Wir müssen hier auf die Expertise des Einzelhandels und der Kammern – – (Heiterkeit bei den LINKEN) – Was gibt es denn zu lachen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir freuen uns, dass Sie „runder Tisch“ gesagt haben! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Na sehen Sie! Es kann auch ein Küchentisch sein, egal! (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Es ist ein Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen – – (Zuruf von der CDU: Du solltest ihn rund machen!) Ein Instrument kann natürlich auch ein Business Improvment District sein. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach unterm Strich zu verhandeln. Es geht darum, gemeinsam anstatt einzeln zu handeln. Das ist ein Belebungsinstrument für Innenstädte und auch die sogenannten Mixed-use-Konzepte. Die kleinteilige Mischung von Wohnen, Handel und Gewerbe und Freizeitangeboten gehören ebenfalls dazu. Das alles ist eine ganz tolle Sache. Sie werden es erahnen: Die besten Ideen und Programme nützen nichts, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen können, dass ihre ortsansässigen Unternehmen das Pfund sind, mit dem sie wuchern können. Wir können alle möglichen Programme auflegen, aber wenn alle im Internet einkaufen, werden sie nichts nützen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Als Stadtrat einer mittelständischen Stadt wie Wurzen kann ich nur sagen: Wir Akteure versuchen wirklich alles. Wir starten Innenstadtinitiativen. Wir haben uns zusammengesetzt und den ÖPNV auf gute Beine gestellt. Mittlerweile ist das Projekt „Muldental in Fahrt“ weit über die Landesgrenzen bekannt. Wir haben uns gefragt, wie wir die Menschen in die Innenstädte bekommen. Wir haben es mit den Verkehrsunternehmen probiert, und es funktioniert sehr gut. Es ist eine Blaupause für den kompletten Freistaat geworden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Redezeit geht zu Ende. Es liegt an uns allen, die Attraktivität und die Lebendigkeit unserer Städte zu erhalten. Dazu sind wir alle gefordert. Ich kann Ihnen versichern: Wir als CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, aber auch die vielen Vertreter in den Kommunalparlamenten werden ihren Beitrag dazu leisten. Ich hoffe, dass wir, wenn diese Pandemie vorbei ist, wieder frohen Mutes in unsere Städte gehen können. Und Kollege Brünler: Auch Eis essen sollte dann wieder möglich sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte. Herr Abg. Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir es von der LINKEN gewohnt sind, werden bereits im Debattentitel verschiedene Themen wieder miteinander vermischt. Die Herausforderung, attraktive und lebendige Innenstädte in Sachsen zu erhalten und weiterzuentwickeln, bestand bereits vor Corona. Dazu, liebe LINKE, hatten wir im Juni letzten Jahres eine Debatte; zugegeben, einige Punkte sind neu dazugekommen, aber diese hat bereits mein Kollege Peschel dargelegt. Somit verbleibt für diese Rederunde der Titel: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen“. Herr Kollege Gebhardt, Rettungsprogramme hat die Regierung in Bund und Land zur Genüge aufgelegt: Stabilisierungsfonds Sachsen, Corona-Start-upHilfsfonds, Technologie-Gründerfonds Sachsen, Bürgschaftsprogramme Sachsens, Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, das KfW-Sonderprogramm 2020, den KfW-Schnellkredit 2020, das Programm „Sachsen hilft sofort“ und viele weitere. Die bekanntesten sind die Überbrückungshilfen: Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und jetzt Überbrückungshilfe III. Wie Sie hörten, Herr Kollege Gebhardt: Rettungsprogramme gibt es genug, nur kommen diese bei den Unternehmen teilweise schleppend oder gar nicht an. Für Unternehmen, die sich seit November im Lockdown befinden, ist die Dezemberhilfe nur teilweise ausgezahlt. Die Überbrückungshilfe III, die vollmundig durch Wirtschaftsminister Altmaier angekündigt wurde, kann bis zum heutigen Tag noch nicht einmal beantragt werden. Diese ist gedacht für Unternehmen, die sich seit Dezember, also seit sieben Wochen, im Lockdown befinden. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand, wenn die Regierung den Unternehmen verbietet, Umsatz zu machen, und im Gegenzug nicht in der Lage ist, diesen vollumfänglich auszugleichen. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist leider nicht anwesend – und Herr Staatsminister Dulig: Wie viele Briefe haben Sie eigentlich in den vergangenen Wochen von verzweifelten Unternehmern, von Bürgermeistern, von Kammern, von Verbänden und von Händlern bekommen? Was tun Sie denn für die Betroffenen? Oder ignorieren Sie diese Weck- und Hilferufe? Es sind Hilferufe von gesunden, soliden Einzelhandelsunternehmen, die zusehen müssen, wie ihr Lebenswerk den Bach runtergeht, weil die Reserven nach „Lockdown hart“, „Lockdown light“ und nun „Lockdown aktuell“ aufgebraucht sind. Die Kosmetikbetriebe, die Friseurbetriebe, das Gaststättenund Hotelgewerbe, der Einzelhandel und die Kultur unterliegen einem staatlich angeordneten Tätigkeitsverbot. Als direkt gewählter Abgeordneter führt man natürlich auch Gespräche mit den Unternehmen im Wahlkreis. Es ist wirklich erschreckend, was man da hört. Viele mussten mittlerweile ihre Altersrücklagen, die sie über Jahre angespart haben, auflösen, nur um flüssig zu sein. Herr Staatsminister Dulig, den Einzelhändlern in den Städten steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern es läuft bereits in den Mund. Ganze 65 % des stationären Einzelhandels sind betroffen. Ausgleichszahlungen decken die Verluste nicht. Sonderabschreibungen helfen nichts, wenn kein Umsatz im Unternehmen vorliegt. Für den Fall, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Sorgen der Unternehmer nicht versteht, hilft vielleicht der Blick auf Ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Arbeiter. Mit den angeordneten Unternehmensschließungen gehen automatisch die Mitarbeiter in Kurzarbeit. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn 40 % des Einkommens bei Alleinstehenden auf einmal weg sind oder 33 % bei Familien mit Kindern? Es ist dann gut, wenn Oma und Opa mit den kleinen Renten, die sie bekommen, aushelfen können. (Beifall bei der AfD) Werte Staatsregierung, da Sie selbst ein Jahr nach dem Ausbruch des Virus nicht in der Lage sind, Perspektive und Planungssicherheit zu geben, geschweige denn Auszahlungen rechtzeitig zu gewährleisten, bleiben nur zwei sinnvolle Forderungen: Erstens, öffnen Sie die Unternehmen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes, Schluss mit diesem Lockdown! Zweitens – Herr Kretschmer ist nicht da, richten Sie es ihm bitte aus –, stellen Sie bitte für Ihre Entscheidungen die parlamentarische Kontrolle in diesem Haus wieder her! Schließlich hat Sachsen ein Parlament und keinen König gewählt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die GRÜNEN haben noch 30 Sekunden Redezeit. Bitte Herr Abg. Löser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will das auch nicht in die Länge ziehen. Es ist ja klar geworden, es ist eine große Herausforderung. Es ist nicht nur der Onlinehandel, der ein großes Problem für die Innenstädte darstellt, sondern es sind auch die riesigen Shoppingcenter, die außerhalb stehen. Das haben wir uns alles selbst eingebrockt, indem wir in den Neunzigerjahren dort kräftig gebaut haben. Auch das ist ein Thema. Ich glaube, es ist grundsätzlich, und das wurde ja auch gesagt von Kollegen Ritter, man versucht dem in vielen kleinen Städten Herr zu werden, aber auch in Dresden gibt es in Premiumlagen mittlerweile massiv Leerstände. Deswegen freue ich mich sehr über Ihren Vorschlag, dass wir einen runden Tisch aufstellen für die Frage, wie gehen wir perspektivisch mit dieser Frage „Stärkung der Innenstädte“ nicht nur in großen, sondern auch in kleinen Mittelstädten um? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssten bitte zum Ende kommen, es tut mir leid.

Diese großen runden Tische sollten viele kleine runde Tische werden und in Sachsen Lösungen finden. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE und bei den LINKEN –

Es gibt aber nicht nur Einzelhandel in der Innenstadt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird das Wort noch von der SPD-Fraktion gewünscht? – Dann frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE, sie wäre jetzt als Nächste wieder dran in der neuen Runde? – Auch nicht mehr. Danach die CDU-Fraktion? – Und jetzt die AfD? – Bitte, Herr Abg. Hütter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen also den Unternehmern helfen. Ja, meine Damen und Herren, das schließt sich doch eigentlich voneinander aus. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Interessant ist, wenn Ihr Kollege in einem Nebensatz einfach mal erwähnt: Leer stehende Gewerbeimmobilien sollen dann von den Kommunen verwaltet und an diese übergeben werden. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, was Sie da von sich geben? Wohin soll das denn eigentlich gehen, was Sie wollen? Was wollen Sie denn da unterbringen? Ihre autonomen Betriebskampfgruppen, Gesinnungsvereine, Ihre Bastelgrüppchen oder wie auch immer? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Autos ausstellen!) Wollen Sie die Gewerbeimmobilien zusammenfassen zu Kombinaten, zur Freizeitgestaltung? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollen Bundestagsabgeordneter werden?! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Merken Sie eigentlich, was Sie hier von sich geben, worum es hier eigentlich geht? Sie sind doch schon längst einen Schritt weiter. Sie hoffen ja quasi darauf, dass Immobilien leer stehen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich genau, was Sie hier von sich geben – es ist einfach nur dummes Zeug! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Nico Brünler, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt. (Anhaltende Unruhe – Zurufe von den LINKEN und der AfD) So, wenn sich dann alle ein bisschen beruhigt haben, würde ich gern dem Minister das Wort übergeben – es sei denn, es schnipst wieder jemand nach oben. Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch in der zweiten Debatte, in der ich spreche, auf beide Themenkomplexe eingehen, die hier eine Rolle gespielt haben. Es ging nach meinem Dafürhalten um Wirtschaftshilfe und um die Frage der Innenbelebung der Städte, was auch das Thema Einzelhandel einbezieht. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Das Wichtigste, was die Unternehmen jetzt brauchen – das Wichtigste! –, ist die Sicherheit, dass sie nicht bald wieder schließen müssen. Das heißt, wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, mit denen wir verantworten können, dass wir nicht wieder in einen Lockdown gehen. Das muss auch das Interesse von Unternehmen sein – bei allem Drängen, so schnell wie möglich zu öffnen. Deshalb auch der klare Widerspruch. Es ist nicht die Entscheidung der Unternehmen, zu öffnen. Bei einer solchen Forderung, wir sollen den Lockdown sofort beenden und die Unternehmen sollen mit Hygienekonzepten wieder öffnen können, haben Sie immer noch nicht verstanden, was überhaupt der Grund des Lockdowns war, nämlich, dass die Menschen zu Hause bleiben sollen, damit die Mobilität eingeschränkt wird. Das ist Sinn und Zweck des Lockdowns. An der Stelle müssen Sie vielleicht noch einmal hinterfragen, ob Ihre Strategie funktioniert. Zweiter Punkt. Wenn wir über „die Wirtschaft“ reden, bitte ich doch schon um eine Differenzierung, denn es gibt einen großen Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Konsequenzen, die wir jetzt haben, und dem, was im Frühjahr war. Im Frühjahr sind ganze Unternehmen stillgelegt worden – auch aus dem produzierenden Gewerbe –, weil internationale Lieferketten zusammengebrochen sind. Jetzt reden wir über viele oder einige Branchen, die betroffen sind, wobei klar ist: Keine Branche ist frei von den Konsequenzen – egal, in welche Richtung es geht. Wir müssen schon noch einmal differenzieren. Nach wie vor machen mir vor allem die Reisebranche und die Veranstaltungsbranche große Sorgen – genauso wie der Einzelhandel –, weil hier eine krisenhafte Entwicklung bereits vor Corona begonnen hat und jetzt der absolute Katalysatoreffekt passiert. Wenn wir über die Wirtschaft reden, müssen wir viel eher auch über das Thema Bildung reden; denn viele Unternehmer haben eher das Problem, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kinderbetreuung nicht mehr sicherstellen können. Das spielt für die Wirtschaft eben auch eine Rolle – nicht nur, was eigentlich das Ziel ist: dass unsere Kinder gute Bildung bekommen. Das Dritte: Wenn wir über unsere Wirtschaft reden, nützen uns nationale Konzepte gar nichts – gar nichts! Wir müssen international und europäisch denken, denn was nützt es uns, wenn wir unsere Wirtschaft allein in Deutschland hochfahren und die internationalen Lieferketten nicht mehr funktionieren? Wir erleben doch wieder gerade aktuell eine Neuverteilung der globalen Märkte. Da ist Deutschland viel zu klein – wir brauchen Europa, um bei dieser Neuverteilung und bei fairen und sozialen ökologischen Bedingungen des Welthandels dabei zu sein. Dritter Punkt. Was wir in Deutschland, aber vor allem in Sachsen entscheiden sollten, ist nicht nur, mit welchen Hilfen wir durch die Krise kommen, sondern wir müssen auch politisch darüber diskutieren, wie wir aus der Krise herauskommen. Das wird sicherlich auch noch einmal eine Auseinandersetzung in den Haushaltsverhandlungen sein. Die SPD hat den Vorschlag eines Sachsenfonds gemacht, bei dem es wichtig ist, zukünftige Investitionen jetzt anzugehen. Die GRÜNEN haben mit ihrem Klimafonds einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Wir müssen uns meiner Meinung nach schon Gedanken machen, dass wir über den Haushaltsansatz hinweg Initiativen ergreifen müssen, die Sachsen und Sachsens Wirtschaft in eine besondere Position bringen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die nicht durch Corona, sondern durch die anderen globalen Entwicklungen entstehen – Klimawandel, Digitalisierung, Neuverteilung der Welt –, und dann auch mithalten zu können. Darüber müssen wir ehrlich diskutieren. (Beifall bei der SPD) Vierter Punkt – und das ist das, was unter dem Stichwort Belebung der Innenstädte diskutiert wurde – ist noch einmal das Thema Einzelhandel; wobei ich bei allen bin, die richtigerweise sagen, dass, wenn wir über die Belebung von Innenstädten reden, das Thema Einzelhandel ein Fakt ist. Aber er ist ein wichtiger Fakt, weil der Einzelhandel nicht nur der Raum ist, wo ich konsumiere oder einkaufe, sondern es ist ein sozialer Ort, ein kultureller Ort – für manche schon fast ein religiöser Ort. Deshalb müssen wir natürlich jetzt mit unseren Möglichkeiten unterstützen – nicht nur durch die Überbrückungshilfe III oder Förderprogramme wie E-Business. Wir werden jetzt auch mit dem Thema Click & Collect helfen. Ich will nur vor der überzogenen Hoffnung warnen, dass das die Lösung ist. Es wird für einzelne Einzelhändler eine gute Möglichkeit sein, kreativ Dinge zu verkaufen, aber es wird nicht das Allheilmittel sein. Mir ist es nicht nur wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt – es ist auch psychologisch wichtig, nachdem wir jetzt wochenlang den Einzelhandel zu hatten –, dass sie auch sehen: Diese Anstrengung, das Ausharren, das Aushalten hat ein Ergebnis, das man – ich will nicht sagen belohnt; das wäre das falsche Wort; aber dass man sieht –: Wir wollen das auch anerkennen und möglich machen. Das hat auch eine psychologische Ebene. Eines ist auch klar: Wenn wir Click & Collect, also den Abholservice, einführen, heißt das Spielregeln einzuhalten. Das heißt, wir werden auch definieren müssen – und das müssen die Unternehmen, der Einzelhandel sicherstellen –, dass sich dann keine Menschen vor dem Laden treffen. Es müssen Systeme geschaffen werden, mit denen das Abholen ermöglicht wird, ohne Kontakt nicht nur zu dem, der es ausgibt, sondern auch zu anderen Kundinnen und Kunden. Wir haben den Einzelhandel auch schon vorher unterstützt, und deshalb passt die Diskussion des runden Tisches zu der gemeinsamen Initiative des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit dem Projekt „Ab in die Mitte“, mit dem wir seit Jahren die Belebung der Innenstädte mit einem Wettbewerb unterstützen. Jede Initiative, die das unterstützt und weiterträgt, finden wir richtig und gut, und deshalb werden wir das auch unterstützen. Wenn wir über die Belebung der Innenstädte reden, dann heißt das: Wie unterstützen wir unsere Kultur? Wie unterstützen wir die Gastronomie? Wie unterstützen wir Stadtentwicklung und -planung? Bei dem Thema Kultur wurde durch den gestrigen Beschluss 1 Milliarde Euro mehr in das Anschlussprogramm NEUSTART KULTUR gelegt. Sie sollten sich erkundigen, weil die Frage des Programms mit 7 500 Euro – – Man darf sich nicht die Umsatzgrenze heraussuchen, bei der es schwierig ist. Insgesamt ist es mit einem einmaligen Zuschuss, der nicht nur die Fixkosten abdeckt, mit 7 500 Euro inzwischen möglich. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Was wir aber benötigen, das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die wir annehmen müssen: Wir brauchen einen Dialog, einen Dialog über das Thema, wie die soziale Sicherheit von Soloselbstständigen mit, durch und nach der Krise sichergestellt werden kann. Das ist nicht nur ein Dialog, der aktuell geführt werden muss, sondern der eine Perspektive braucht. Zweitens: Die Gastronomie ist wichtig für die Belebung der Innenstädte. Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf 7 % bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zum guten Schluss: Der eigentliche Treiber für die Belebung der Innenstädte ist eine andere Stadtplanung. Wir brauchen eine Stadtplanung oder eine Regionalplanung, die endlich von dem Menschen aus plant, die schaut, wie die Orte so gestaltet werden können, dass Menschen sich gern dort aufhalten. Das ist diese Mischung zwischen sozialem Ort, kulturellen Ort, Erholung, Arbeit, Wohnen und Einkaufen. Das muss Hand in Hand Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin der Justiz Gleichstellung: Maßnahmen im Umgang Zuständigkeitsbereichen des Demokratie, Europa Hierzu ist eine Einbringungszeit der Ministerin von 5 Minuten vorgesehen. Anschließend haben die Fraktionen das Fragerecht zu den Themenkomplexen, die das Ministerium betreffen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass die Corona-Pandemie vor dem Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung keinen Halt macht und dass sie auch unseren Arbeitsalltag betrifft. Eine essenzielle und wichtige Feststellung zu Beginn: Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen war und ist jederzeit der Rechtsschutz gewährleistet. Sie können sich in der Pandemie auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen, auch wenn dieser täglich neue Herausforderungen bewältigen muss. So haben wir bis Ende letzten Jahres sichergestellt, dass 95 % der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 80 % der Richterinnen und Richter technisch so ausgestattet sind, dass sie mobil von Zuhause aus arbeiten können. Auch wenn es vor allem die Corona-Pandemie ist, die uns aktuell in allen Bereichen beschäftigt, wollen wir andere Anliegen nicht aus dem Blick verlieren. Dazu gehört, dass am 29. Dezember die Verwaltungsvorschrift über die Erstellung gemeinsamer Richtlinien der Sächsischen Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung in Kraft getreten ist. gehen. Wir brauchen keine singulären Lösungen, sondern gemeinschaftliche Lösungen. Eins ist klar: Jetzt muss unsere Kraft darin liegen, den Einzelhandel zu retten, zu unterstützen, sodass die Geschäfte überhaupt in die Lage versetzt werden, Teil von Innenstädten zu sein. Wir brauchen den Einzelhandel genauso wie andere Elemente, damit es eine hohe Lebensqualität in den Innenstädten und in den Gemeinden gibt, und es hat etwas mit unserem Verhalten zu tun. Wir sind diejenigen, die mit unserem Kaufverhalten am besten den Einzelhandel retten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt abgearbeitet. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Staatsregierung und für Demokratie, Europa und mit der Corona-Pandemie in den Staatsministeriums der Justiz und für und Gleichstellung Diese Richtlinie, die bis zum 30. Juni erarbeitet wird, liefert wichtige Orientierungshilfen, etwa bei der Entscheidung in Ermittlungsverfahren und bei der Beantragung von Strafbefehlen. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das vorsieht, die Ermessensausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Verfügungspraxis zu stärken. Im gleichen Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, flexible Arbeitsbedingungen zu schaffen, um den personellen Generationswechsel in der Justiz zu bewerkstelligen. Als wir den Koalitionsvertrag im Herbst 2019 ausgehandelt und im Dezember unterschrieben haben, dürfte, glaube ich, damals noch niemand geahnt haben, wie viel Raum das Wort „flexibel“ heute in unserem Alltag einnehmen wird. Es kommt im Koalitionsvertrag immerhin 18-mal vor. Wie vielfältig die viel beschworenen flexiblen Lösungen aussehen können, zeigt zum Beispiel die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare, die wir selbstverständlich immer im Blick haben. Wir mussten den Präsenzunterricht teilweise durch digitale Formate ersetzen. Das Probeexamen, das aktuell zur zweiten juristischen Staatsprüfung stattfindet, ist als elektronische Klausur vorgesehen und der wichtige praktische Ausbildungsteil findet weiterhin statt, wenngleich auch eingeschränkt. Positives können wir durchaus aus dem Justizvollzug vermelden. In den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist das Infektionsgeschehen spürbar rückläufig. Aktuell sind durch die verschiedenen Maßnahmen, die wir getroffen haben, vier Gefangene infiziert. Coronabedingte Personalausfälle haben sich seit dem Dezember 2020 um 75 % reduziert. Das Infektionsgeschehen ist durch die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Justizvollzug getroffen haben, durchaus beherrschbar. Dabei gilt – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – unser großer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, denen jeder Tag große logistische Leistungen abverlangt. Aber nicht nur das. Dass es durch die Gefangenen eine große Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen gibt – ich rede von Besuchseinschränkungen, aber auch von den strikten Hygieneauflagen –, ist darauf zurückzuführen, dass eine gute und wichtige Kommunikation vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Gefangenen und den Organisationen der Gefangenenmitverantwortung geführt wurde. Mehr Sorge bereitet mir allerdings das Thema Gewaltschutz. Bereits nach dem ersten Lockdown mussten wir eine zunehmend angespannte Situation in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen beobachten. Da die Belegzahlen insgesamt weiter steigen, haben wir in Zwickau und Dresden Interimseinrichtungen geschaffen. Deshalb stimmt die Aussage, die wir heute Morgen vonseiten der AfD gehört haben, schlicht nicht, denn wir haben hier die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Wir müssen feststellen, dass der Lockdown und das Leben auf engstem Raum miteinander können familiäre Konflikte verschärfen. Es ist von einer hohen Dunkelziffer an Fällen häuslicher Gewalt auszugehen. Wenn wir im Lockdown immer wieder an die Gemeinschaft und die gegenseitige Solidarität appellieren, dürfen wir diese Menschen nicht vergessen. Solidarität beginnt in unserem täglichen Umfeld – gerade jetzt, da sich viele Menschen nur in einem geringen Radius bewegen dürfen. Abschließend nenne ich als Europaministerin vielleicht noch einen Punkt, der mir am Herzen liegt und den wir im letzten Jahr breit diskutiert haben: Im vergangenen Frühjahr mussten wir europaweit Grenzschließungen, Einschränkungen der Personenfreizügigkeit hinnehmen. Menschen konnten ihre Familien nicht treffen, ihrer Arbeit nicht nachgehen, weil man diese Lage mit sturer Abschottung unter Kontrolle bringen wollte. Das war damals falsch und das wäre es auch heute. Deshalb darf es jetzt nicht zu Grenzschließungen kommen. So weit in aller Kürze. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir können jetzt Fragen stellen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die jeweilige Frage, 1 Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten darf. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKEN, BÜNDNISGRÜNE und die SPD. Herr Abg. Modschiedler, bitte.

Muss ich jetzt eine Minute reden? – Nein, muss ich nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, es darf eine Minute nicht überschreiten.

Uns geht es um das Thema Personal in den Justizvollzugsanstalten. Ich wüsste gern den aktuellen Stand des Personals der Justizvollzugsbediensteten in den Anstalten, zur Ausbildung, zu Anwärtern, Krankenstand, Altersabgängen, und zwar den aktuellen Stand, auch mit Blick auf Corona – Sie sagten, 75 % Rückgang –, sodass wir das in den Zusammenhang stellen können.

Die Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist nach wie vor – daraus mache ich keinen Hehl – angespannt, wenngleich, auch das muss ich sagen, im letzten und vorletzten Doppelhaushalt Maßnahmen ergriffen wurden, 184 zusätzliche Stellen zu schaffen. Gleichwohl haben wir eine angespannte Situation. Sie haben die Altersabgänge angesprochen. Allein von 2017 bis 2020 sind 150 Bedienstete in ihren wohlverdienten Ruhestand gegangen. 50 Bedienstete sind aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. In den nächsten Jahren bis 2024 werden über 200 Bedienstete in den Ruhestand gehen. Ich komme auf die Krankentage zu sprechen. Das ist ein Thema, was wir die letzten Jahre hier immer wieder besprochen haben. Ich kann hierzu auch leider keine wirkliche Entwarnung geben. Es ist nach wie vor so, dass pro Bedienstetem ungefähr 36 Krankentage anfallen. Das ist ein sehr hoher Stand. Wir versuchen natürlich, mit den entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. In der letzten Legislaturperiode wurden noch einmal Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen, um eine Entlastung herzustellen. Mit jedem Absolventenjahrgang gibt es eine Verbesserung. Die Ausbildung muss aber erst abgeschlossen sein, bevor man vollständig in den Dienst übergehen kann. Das hört sich alles sehr technisch und nach vielen Zahlen an. Wir müssen ebenfalls schauen, wie die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes konkret vor Ort aussieht. In den letzten Jahren sind die Anzahl der ausländischen Gefangenen und die damit verbundenen Sprachbarrieren, die es gibt, aber eben auch die psychischen Belastungen bei den Gefangenen, die mit den Jahren immer stärker geworden ist, angestiegen. Das wirkt sich natürlich auch auf das Arbeitsklima der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Personalsituation noch einmal sehr genau anzuschauen. Wir möchten den Personalbedarf nochmals präzisieren. Zudem möchten wir in den nächsten Monaten eine Expertenkommission einberufen, um noch einmal genau zu schauen, wie konkret der Personalbedarf ist. Es hat in der letzten Legislaturperiode schon einen ersten Ansatz dazu gegeben. Man wollte schauen, wie viel Personal pro Anstalt benötigt wird. Wir möchten jetzt noch einmal mit einer Expertenkommission verifizieren, wie viel Personal pro Anstalt tatsächlich notwendig ist, um dann für den nächsten Doppelhaushalt – das haben wir uns vorgenommen – prüfen zu können und die konkreten Stellen dafür anzumelden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank. Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Dringenberg.

Vielen Dank. Frau Ministerin, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Urlaubsverordnung ist durch die Beamten und Richter des Freistaates der Erholungsurlaub grundsätzlich im jeweiligen Urlaubsjahr zu nehmen. Sie sprachen von einem funktionierenden Rechtsstaat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 kann der Urlaub auf Antrag je Urlaubsjahr die 20 Arbeitstage übersteigenden Erholungsurlaubstage angespart werden. Der Antrag ist bis zum Ende des Urlaubsjahres zu stellen, andernfalls verfällt nach § 6 Abs. 1 der Urlaub spätestens zum 30. September des Folgejahres. Insoweit ist es von Interesse, wie die Richter mit Blick auf die coronabedingte Absetzung von Verhandlungsterminen und den enormen Nachholbedarf in den Sommermonaten – hierbei sei an § 44 EGZPO erinnert, den Beschleunigungsgrundsatz für Miet- und Pachtsachen – die angesparten Urlaubstage nehmen sollen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Es stellt sich die Frage, ob hier vonseiten des Ministeriums überlegt wird, den § 6 Abs. 1, die Ausfallregelung, ab- oder zumindest zeitweise auszusetzen.

Es hat Gespräche mit dem Innenministerium gegeben. Es gibt vonseiten des Innenministeriums entsprechende Vorgaben, dass man eine Flexibilisierung der Urlaubszeiten in Angriff nehmen wird. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Danke!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Vielen Dank. Frau Ministerin, es ist nicht neu und es wurde sehr schnell darauf hingewiesen, dass in der Pandemie die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt wird. Frauen und Mädchen leiden als Erstes unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Es ist vor Kurzem eine aktuelle Studie von der globalen Initiative Women Deliver veröffentlicht worden. Diese weist darauf hin, dass Frauen die Ersten sind, die gesellschaftlich absteigen und ihre Jobs verlieren. Sie sind durch ihre Tätigkeit auch den Infektionen mehr ausgesetzt und haben ein höheres Infektionsrisiko. Sie haben statistisch weniger Erspartes. Ohne konkrete politische Maßnahmen könnte die gleichstellungspolitische Arbeit, so ist die These, von Jahrzehnten verloren gehen. Deswegen lautet die Frage wie folgt: Was plant die Staatsregierung konkret, diesem gesellschaftlichen Rollback entgegenzuwirken? Welche konkreten Maßnahmen sieht die Staatsregierung vor, um die bereits erreichte Gleichstellung zu bewahren und gleichzeitig die in der Verfassung festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter weiter auszubauen?

Ich fange einmal anders an: Die Dimensionen und Betroffenheit von Frauen in der Corona-Pandemie haben Sie angesprochen. Wir schauen uns als Staatsregierung aber auch dezidiert an, wie das Infektionsgeschehen aussieht. Wenn wir uns die Zahlen des RKI anschauen, dann müssen wir feststellen, dass in Sachsen – das ist beispielgebend, Sachsen führt die Statistik an – insbesondere Frauen mit Corona infiziert sind. Das zeigt sich auch in anderen ostdeutschen Bundesländern. Vor allem in Sachsen ist es aber so, wir führen die Statistik an. Wir sind auf Ursachenforschung gegangen, woran das liegen könnte. Das liegt vor allem daran, dass viele Frauen – auch hier ist Sachsen positiver Spitzenreiter im Gegensatz zu anderen Bundesländern – arbeitstätig sind. Es gibt sehr viele Frauen, die in Vollzeit beschäftigt sind. Es kommt außerdem hinzu – das hatten Sie angesprochen –, dass Frauen genau in den systemrelevanten Bereichen arbeiten: in der Pflege, aber eben auch in anderen Bereichen, die geschlossen sind. Das ist das Gastronomiegewerbe, der Tourismus, die Kulturbranche. Natürlich sind sie auch vom Homeschooling betroffen. Sie müssen das an dieser Stelle auffangen. Folgendes müssen wir auch in Betracht ziehen – dazu sind schon die Gespräche auf der Gleichstellungsministerkonferenz geführt worden: Es ist zwar gut, richtig und wichtig, dass es ein Kurzarbeitergeld gibt. Die Situation ist aber so, dass 89 % der Frauen in der Steuerklasse V sind. Sie können also weniger von dem Geld partizipieren, das sie bekommen. Sie bekommen noch weniger Geld, als wenn sie in einer anderen Steuerklasse wären. Es gibt hier verschiedene Vorschläge. Beide Verdiener könnten in der Steuerklasse IV sein. Das befindet sich in der Diskussion. Das muss auf Bundesebene diskutiert werden. Was wir auf Landesebene als Gleichstellungsministerium angestoßen haben, ist, im Impulsprogramm „Sachsen startet durch“ für Selbstständige beim geschlechterspezifischen Aspekt bei der Auszahlung der Mittel nachzusteuern. Hierzu sind wir ganz konkret im Gespräch mit dem SMWA, um das Konjunkturprogramm mit einem Geschlechterblick in den Fokus zu nehmen. Es hat sich im Jahr 2008 bei den Wirtschaftshilfen gezeigt, dass Frauen damals nicht von dem Konjunkturpaket partizipiert haben. Das ist ein Thema, woran wir arbeiten. Es geht aber auch darum, wer tatsächlich mitentscheidet und in den Gremien vertreten ist. Das können wir über gesetzliche Maßnahmen – ich nenne hier das Gleichstellungsgesetz, das aktuell in Arbeit ist – aufgreifen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank. Es folgt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Hammecke, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie haben den Bereich der häuslichen Gewalt und die Gefahr einer Zunahme bereits angesprochen. Welche Kenntnisse besitzt die Staatsregierung darüber, wie viele Frauen seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt geworden sind? Wie erfolgt die statistische Erfassung ebendieser Delikte im sozialen Nahbereich?

Vielen Dank. Es hat sich gezeigt, dass die Zahlen aus dem Jahr 2019 höher waren als im Jahr 2020. Ich habe es vorhin bereits gesagt. Es ist zu vermuten, dass es ein sehr hohes Dunkelfeld gibt. Wir haben immer versucht, es darzustellen. Insbesondere bei häuslicher Gewalt sind es oft nicht die Frauen selbst, die die Anzeige erstatten, sondern das Nahfeld. Es ist dann der Kontakt in der Kita, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Das fehlt und erschwert die Situation. Wir haben aber auch schon festgestellt, dass die Beratungsangebote sehr stark in Anspruch genommen werden. Die Telefonberatungen wurden auch sehr stark wahrgenommen. Wir haben weiterhin festgestellt – das habe ich in meinen Eingangsworten auch gesagt –, dass nach dem ersten Lockdown im Sommer letzten Jahres die Zahlen in den Einrichtungen hochgegangen sind. Wir haben schnell reagiert, indem wir entsprechende Interimseinrichtungen zur Verfügung gestellt haben. Mit Blick auf das Dunkelfeld, nicht nur vor dem Hintergrund von Corona, haben wir uns vorgenommen, eine Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben, um konkret zu schauen, wo die Probleme liegen, um adäquat reagieren zu können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank. – Dann die SPD-Fraktion, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank an die Ministerin für ihre Ausführungen. Ich möchte gern noch einmal einen anderen Teilbereich Ihrer Arbeit beleuchten. Mich würde interessieren, wie die Neuformulierung der europapolitischen Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung lautet. Welche Themen sind neu dazugekommen, welche Themen sind, verglichen mit den letzten Jahren, nicht mehr relevant, und welche Ideen sind durch die Partizipation der sächsischen Zivilgesellschaft hinzugekommen? – Vielen Dank.

Die Staatsregierung nimmt sich immer in einer Legislaturperiode vor, die europapolitischen Schwerpunkte zu formulieren. Wir haben uns natürlich im letzten Jahr sofort auf den Weg gemacht, diese Neuaufstellung des Europabereichs anzugehen und diesen Prozess zu starten. Das ist kein Prozess des Ministeriums für Justiz, Europa und Gleichstellung allein, sondern das ist natürlich eine Strategie der gesamten Staatsregierung. Das heißt, alle Häuser sind hier gefragt, sich entsprechend mit ihren Fachbereichen einzubringen. Deshalb haben wir eine breite Umfrage durchgeführt. Aber durch die Corona-Pandemie hat sich das alles natürlich ein wenig verzögert. Die Häuser haben darum gebeten, dass die Frist etwas verlängert wird. Sie ist vor wenigen Tagen abgelaufen. Wir sind jetzt gerade dabei, die Antworten zu sichten. Aber – das ist mir wichtig – was wir jetzt erstmals gemacht haben, ist Folgendes: Bei der europapolitischen Strategie der Staatsregierung haben wir nicht nur die Ministerien befragt, worin sie ihre Schwerpunkte sehen, sondern wir haben auch die Zivilgesellschaft angesprochen. Das sind über 30 Vereine und Verbände, von der Wirtschaft über die Gewerkschaften bis hin zur Europa-Union und zur Europäischen Bewegung, die wir in diesen Prozess mit einbinden. Wir werden die Vorschläge, die jetzt gekommen sind, sichten und einen ersten Entwurf erarbeiten und diesen dann gemeinsam mit den Häusern, aber auch noch einmal mit der Zivilgesellschaft diskutieren. Das Ziel ist, dass wir die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung im Juni dieses Jahres im Kabinett beschließen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schiemann von der CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Die Frage, die ich stellen möchte, lautet: Wie bewerten Sie die Möglichkeiten des Freistaates Sachsen, die Chancen des mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen, und wo sehen Sie derzeit Hemmnisse in diesem Prozess?

Der mehrjährige Finanzrahmen hat uns natürlich in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt. In der Tat – das haben wir in den letzten Doppelhaushaltsverhandlungen auch immer gehört – hatten wir die Befürchtung, dass uns mehr als zwei Drittel der Mittel im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen verloren gehen. Das ist zum Glück nicht passiert, sondern wir haben die positive Nachricht, dass hier sehr gut verhandelt wurde, nämlich dahin gehend, dass für die Übergangsregionen Chemnitz und Dresden in den nächsten Jahren, also von 2021 bis 2027 – so ist der Rahmen ja festgesteckt –, 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Ebenfalls positiv ist – ich fange mit dem Positiven an –, dass es im Ursprungsentwurf, was die Forschungsmittel angeht, sehr positiv aussah. Dann gab es eine Überarbeitung, wobei es eine sehr starke Reduzierung hinsichtlich Horizon Europe gab, wo auch vonseiten des Europaparlaments noch etwas eingewendet und gesagt wurde: Das ist ein wichtiger Punkt. Tatsächlich wurde es geschafft, dass hier zwar nicht so viele Mittel wie im Ursprungsentwurf, aber nichtsdestotrotz mehr Gelder für die Forschung zur Verfügung stehen. Sachsen hat in den letzten Jahren immer sehr von diesen Geldern profitiert. Das ist sehr positiv. Sie haben nach den Schwierigkeiten, nach den Hemmnissen gefragt. Schwierig ist es, aber gleichwohl sage ich das mit einem lachenden und einem weinenden Auge, bei den Kofinanzierungssätzen. Da war der Ursprungsvorschlag, dass der Kofinanzierungssatz bei 50 % liegt. Jetzt wurde es geschafft, dass für die Übergangsregionen 60 % und für die stärker entwickelten Regionen, also für Leipzig, 50 % zur Verfügung stehen, sodass wir das hier zumindest abwenden konnten. Von daher erhoffe ich mir, dass in den nächsten Wochen und Monaten das Geld dann auch schnell zur Verfügung steht, sodass wir hier die entsprechenden Impulse setzen können. Einen Wermutstropfen gibt es auch; das haben wir ja auch im Ausschuss immer wieder diskutiert: Das ist der Just Transition Fund, bei dem wir immer wieder versucht haben, auf die Bundesregierung einzuwirken, da jetzt vorgesehen ist, hierbei eine Verrechnung mit den Strukturstärkungsmitteln vorzunehmen. Aber hier bleiben wir dran und hoffen, dass wir auch dies noch zum Positiven wenden können.

Ich danke Ihnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank. Die AfD-Fraktion, bitte; Herr Dringenberg.

Frau Ministerin, mit Blick auf die geplanten Impfungen und die zugelassenen verschiedenen Impfstoffe stellt sich die Frage, ob das Ministerium plant bzw. es unterstützt, dass die Betreuungsrichter unabhängig von ihrem Alter in die höchste Prioritätsgruppe aufgenommen werden sollen. Hintergrund ist, dass es in Baden-Württemberg bekanntlich eben so gesehen und schon umgesetzt wird. Da die Anhörung der Betroffenen zwingende Verfahrensvoraussetzung ist, müssen die Richter entsprechend die Pflegeheime bzw. Krankenhäuser betreten. Vor diesem Hintergrund ist es an sich geboten, dass man das macht; daher meine Frage. Danke schön.

Sie sehen schon, dass ich hier nicke. In der Tat ist uns das ein wichtiges Anliegen. Wir haben natürlich als Ministerium auch für uns selbst sozusagen einen Prioritätenplan, und darauf stehen neben dem Justizvollzug die Betreungsrichterinnen und -richter ganz oben. Vor dem Hintergrund, dass wir jetzt mit dem zweiten Impfstoff von AstraZeneca einen Impfstoff haben, der zumindest aktuell nur bei unter 65-Jährigen angewendet werden kann, müssen wir sowieso schauen – das ist ja auch bei dem Impfgipfel diese Woche herausgekommen –, dass es möglicherweise hier auch noch einmal eine Flexibilisierung in der Impfstrategie, eine entsprechende Anpassung geben wird. Wir sind hier ganz konkret auch vonseiten des Ministeriums mit dem SMS im Gespräch, das dies ja verantwortet, und haben hier unsere Bedarfe bereits angemeldet. Da sind natürlich die Betreuungsrichter neben dem Justizvollzug auf jeden Fall dabei. Das haben wir im Blick. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Buddeberg, bitte.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe auch noch eine Frage zu dem Themenbereich Gewaltschutz/Häusliche Gewalt. Sie hatten gerade auf die von 2018 auf 2019 gestiegenen Zahlen aufmerksam gemacht. Nun wissen wir aber auch, dass zumindest das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ mehr in Anspruch genommen worden ist. Vereinzelt haben wir auch schon Rückmeldungen von den Häusern, was die Belegungszahlen angeht. Deshalb von mir jetzt noch einmal die Frage, ob Sie etwas zum aktuellen Belegungsstand in den Frauenschutzeinrichtungen sagen können, ob es schon Zahlen für das Jahr 2020 gibt oder wann mit ihnen zu rechnen ist. Außerdem habe ich noch die Frage, ob Fälle bekannt sind, in denen Hilfesuchende abgewiesen werden mussten, weil die Zahl der Schutzplätze nicht ausreichend war.

In der Tat ist es so, dass normalerweise die Abfragen zur Belegung nur einmal im Jahr stattfinden. Wir haben aber dieses System angepasst und lassen uns jetzt jede Woche von den Schutzeinrichtungen berichten, wie die Belegungssituation ganz konkret vor Ort ist, um entsprechend nachsteuern zu können. Ich hatte es ja vorhin gesagt: Es gab eine angespannte Situation in Westsachsen und auch in den Großstädten. Darauf haben wir sehr schnell reagiert. Aktuell sind die beiden Interimseinrichtungen in Zwickau und in Dresden nicht voll belegt. Aber es war auf jeden Fall notwendig, dass sie eingerichtet werden. Dadurch, dass wir sehr stetig abfragen, können wir auch immer schnell reagieren. Mir ist jetzt tatsächlich nicht bekannt – wie gesagt, ich erfahre jede Woche, wie die Zahlen sind –, dass jemand abgewiesen werden musste. Also, bis jetzt konnte jeder, der einen Platz benötigte, auch entsprechend Platz in den Schutzeinrichtungen finden. Durch die aktuelle Situation – das muss man an dieser Stelle auch dazusagen –, dass momentan Homeschooling stattfindet, bekommen wir es auch hin, wenn es in Großstädten oder in anderen Regionen Schwierigkeiten gibt, dass dann die Schutzbedürftigen mit ihren Kindern auch in andere Regionen von Sachsen verbracht werden können, weil das in der aktuellen Situation wegen der in Kitas und Schulen nicht stattfindenden Betreuung jetzt möglich ist. Aber darüber lassen wird uns, wie gesagt, informieren, um dann schnell nachsteuern zu können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN. – Frau Hammecke, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde auch noch einmal der gesamte Bereich Justizvollzug interessieren. Sie haben angesprochen, dass es zum Glück einen Rückgang an positiven Fällen gab. Aber trotzdem sind ja die Menschen, die Strafgefangenen im Vollzug, aber natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in einer ganz besonderen Situation, mehr oder weniger in einem geschlossenen Kosmos. Deshalb fragen wir noch einmal nach den Maßnahmen der Staatsregierung, um der Verbreitung des Coronavirus in den Justizvollzugsanstalten entgegenzuwirken, aber explizit auch nach der Impfstrategie für Strafgefangene sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der Tat – ich habe es ja vorhin ausgeführt – haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen und sind sozusagen auch immer dran, flexibel, um das Wort wieder aufzugreifen, auf die Situation zu reagieren. Es ist aktuell so – das haben wir im letzten Jahr sofort begonnen –, dass wir quasi eine Quarantänestation haben. Das heißt, wenn neue Gefangene ins Gefängnis kommen, werden sie erst einmal 14 Tage auf der Quarantänestation separiert. Sie werden getestet, wenn sie im Gefängnis aufgenommen werden; sie werden noch ein zweites Mal getestet, wenn sie dann in den regulären Betrieb überführt werden. Wir haben alle Bediensteten mit Schutzmasken ausgestattet, auch die Gefangenen. Was wir auch gemacht haben – ich hatte das vorhin bereits gesagt –, waren Besuchseinschränkungen. Anfang letzten Jahres mussten wir ja den Besuch aussetzen. Wir haben alle Haftanstalten mit entsprechender Videotelefonie ausgestattet. Das wollen wir auch über die Pandemie hinaus aufrechterhalten. Jetzt finden aktuell Besuche statt, aber nur im engsten Bereich. Es darf immer nur eine Person bzw. die Kinder dazukommen. Aber der entsprechende Besuch kann zumindest stattfinden. In den Justizvollzugsanstalten haben wir auch vulnerable Gruppen. Wir haben in der JVA Waldheim eine geriatrische Station, insbesondere für alte Gefangene. Dort finden dreimal wöchentlich Testungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt, auch der Gefangenen. Auch insgesamt werden die Bediensteten regelmäßig getestet, sodass wir sichergehen können, dass keine Bediensteten das Virus in die Anstalt einbringen. Das sind die jetzt getroffenen Maßnahmen. Sie haben noch einmal zur Impfstrategie gefragt. Für uns – natürlich wie überall – haben diejenigen, die das entsprechende Alter haben, den Vorrang. Das spricht insbesondere für diejenigen, die in Waldheim auf der geriatrischen Abteilung sind, und die entsprechenden Bediensteten im medizinischen Bereich. Das ist ja in allen Anstalten der Fall. Wir haben dann noch mit dem Haftkrankenhaus die Einrichtung, die in der Impfpriorität entsprechend weit oben ist. Positiv zu vermelden ist, dass wir am Anfang dieser Woche in Waldheim alle Gefangenen, die auf der Seniorenstation waren, geimpft haben. Auch die Bediensteten sind geimpft worden. Ab nächster Woche finden die Impfungen im Justizvollzugskrankenhaus und in den medizinischen Bereichen statt, sodass wir hier sicherstellen können, dass alle geimpft werden. Es wird nicht durch das DRK geimpft, sondern der Impfstoff wird an die Anstalten übergeben, und dann kann das medizinische Personal dort selbst die Impfungen durchführen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion? – Es gibt keine Fragen mehr. Dann beginne ich wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Abg. Mackenroth, bitte sehr.

Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage zur medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten. Was steht bei Ihnen auf der Agenda, um die noch etwas ungenügende, unzureichende medizinische und psychologische Betreuung in den Anstalten abzusichern bzw. zu verbessern? Spezielle Frage: Welche Maßnahmen sind zur Fortentwicklung der Suchtstationen geplant? Diese Problematik wird ja auch immer intensiver.

Vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der ja alle Bereiche betrifft, ist der medizinische Bereich auch vor die Schwierigkeit gestellt, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Psychologinnen und Psychologen für die Anstalten zu gewinnen. In den letzten Jahren wurden bereits viele Anstrengungen unternommen. Es gibt einige Anstalten, die feste Anstaltsärzte haben, in anderen Bereichen, in anderen Anstalten müssen wir mit Honorarkräften arbeiten. Das stellt natürlich die Anstalten vor große Herausforderungen und ist mit hohen Kosten verbunden. Wir haben uns Folgendes überlegt neben der Frage: Wie können wir noch einmal in die Anwerbung von medizinischem Personal gehen? Dies ist ein Weg, den es auch in Modellprojekten schon in anderen Ländern gibt: das Thema Telemedizin. Wenn wir keine festen Anstaltsärzte haben, soll sichergestellt werden, auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Wir gehen davon aus, dass ein solches Modellprojekt circa 750 000 Euro im Jahr kostet. Wir würden das gern anstrengen. Aktuell ist das im Haushalt noch nicht abgebildet; aber der Haushalt liegt ja jetzt in Ihren Händen, lieber Herr Mackenroth – das sage ich jetzt einmal zwinkernd. Von daher wäre das etwas, was uns sehr am Herzen liegen würde, und ich glaube, dass wir durchaus für andere Bundesländer beispielgebend sein können. Sie hatten noch nach der Suchttherapie gefragt. Wir haben in der JVA Zeithain die Suchttherapiestation. Dort ist das Konzept 2019 noch einmal vollumfänglich überarbeitet wurden. Bisher war es immer so, dass es nur feste Gruppen gab. Das ist jetzt etwas individualisiert worden, sodass im laufenden Prozess Gefangene dort aufgenommen werden können. Da logischerweise in der JVA Zeithain nur Männer in der Suchttherapie aufgenommen werden können, ist vorgesehen, dass im Laufe des Jahres 2021 auch in Chemnitz, also in der Frauenhaftanstalt, eine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll. (Geert Mackenroth, CDU: Ich habe noch eine Nachfrage!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: – Normalerweise geht es der Reihe nach. Da muss ich jetzt etwas streng sein, bitte!

In dem Kontext der beantworteten Frage – darf ich oder darf ich nicht? – Ich halte mich daran, was Sie mir vorgeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also, die Zeit läuft uns davon. Eigentlich nicht. Vielleicht kann man das individuell klären. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Die AfD-Fraktion, bitte.

Frau Ministerin, Danke schön für die Ausführungen. Vor dem Hintergrund des neuen Doppelhaushaltes habe ich eine Frage zu den Stellen, die Sie im Ministerium selbst schaffen wollen. Sie haben mehrfach ausgeführt, wie stark die coronabedingte Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und Justizvollzugsbeamten gestiegen sei. Deshalb meine Frage: Planen Sie bereits ein, die Stellen, die Sie im Ministerium schaffen wollen, dorthin zu schieben, wo der Knackpunkt und Hauptpunkt Ihres Ministeriums ist, nämlich tatsächlich bei Richtern, Staatsanwälten und im Justizvollzug, vor allem vor dem Hintergrund der schlechten, durch die Coronakrise ausgelösten Kassenlage? – Vielen Dank.

Sie haben wahrscheinlich den Haushalt schon ausgiebig studiert und konnten feststellen, dass 28 neue Stellen ausgebracht wurden. Sie wissen auch – das hatte ich bereits im Ausschuss dargestellt –, dass es mit dem Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, entsprechende Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen. Das schließt nicht nur Richter und Staatsanwälte ein, sondern auch den nachgeordneten Bereich. Im letzten Doppelhaushalt sind bereits 95 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte ausgebracht worden. Die Vorgabe aus der Vereinbarung mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besagt für Sachsen 100 Stellen. Wir haben jetzt in den 28 Stellen, die wir verhandeln konnten, fünf Stellen für die notwendigen Richterinnen und Richter zur Verfügung gestellt. Ich hatte es vorhin kurz ausgeführt: Für das Haftkrankenhaus ist es so, dass dieses im Frühjahr mit einer erhöhten Platzkapazität öffnet. Das heißt, wir brauchen auch hier das entsprechende Personal in dem Haftkrankenhaus. Mit den wenigen Stellen, über die wir bisher verhandeln konnten, haben wir sichergestellt, dass noch Stellen in den Justizvollzug kommen. Weitere Stellen für den nachgeordneten Bereich in den Gerichten, in den Geschäftsstellen, in den Justizwachtmeisterstellen sind hier ausgebracht. Aber – ich sagte es bereits – gerade im Justizvollzug und in den nachgeordneten Bereichen ist durchaus noch Luft nach oben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Marika Tändler-Walenta, bitte!

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich habe eine Nachfrage zur großen Zukunftskonferenz der EU, die im letzten Jahr von Frau Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Das soll ein großer Beteiligungspool sein, der erstmalig die Bevölkerung mitnimmt. Selbstverständlich fand das wegen Corona nicht statt. Ich habe mir auch den Haushalt betrachtet. Dort sind ja gewisse Tendenzen zu sehen, und die Tschechische Republik hat ab nächstem Jahr die Ratspräsidentschaft. Zu meiner Frage: Ich habe das irgendwo gehört und gelesen, dass diese große Zukunftskonferenz im Rahmen dieser Ratspräsidentschaft stattfindet. Gibt es dazu bereits Vorüberlegungen oder Vorgespräche, weil eine solche Konferenz ja relativ groß angelegt ist? Das heißt, man muss sich vorstellen, dass nicht die ganzen Parlamente wie im Ausschuss der Region zusammenkommen, sondern die Bevölkerung soll vielmehr daran teilnehmen, um die europäische Idee der Öffentlichkeit nahezubringen. Meine konkrete Frage: Gibt es dazu schon Planungen? Denn das müsste man ja schon im Vorlauf machen?

Selbstverständlich gibt es schon entsprechende Planungen. Wir wollen diese Zukunftskonferenz nicht nur dazu nutzen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft Europas zu beteiligen, sondern wir haben geplant, dass trinational zu machen, also nicht nur mit Tschechien, sondern auch gemeinsam mit Polen. Ich habe bereits entsprechende Gespräche mit den tschechischen und polnischen Kolleginnen und Kollegen geführt. Dort gab es ein großes Interesse, dass wir das machen. Mir geht es darum, nicht nur mit Erwachsenen diesen Zukunftsdialog zu führen, sondern auch mit der jüngeren Generation. Mir ist es auch wichtig, nicht nur Menschen aus den Großstädten hier zusammenzuholen, sondern durchaus auch im ländlichen Raum Menschen anzusprechen und hier dieses Forum zu führen. Wir haben ja – das wissen Sie, glaube ich, auch – ab Juli dieses Jahres den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die erste Konferenz wird am 8. und 9. September in Chemnitz stattfinden. Es war mir besonders wichtig, dass es in Chemnitz stattfindet, auch vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt. Dort werden wir uns gemeinsam mit Tschechien zusammenfinden. Aktuell hat ja das Saarland den Vorsitz. Ich fand es sehr schön, als wir im Saarland gewesen sind – das war im September 2020 –, dass dort nicht nur die Europaministerinnen und -minister der Länder zusammengekommen sind, sondern auch aus allen Regionen Frankreichs Vertreterinnen und Vertreter entweder anwesend oder per Video zugeschaltet waren. Das war für uns beispielgebend. So ähnlich wollen wir das auch machen: dass wir zu unserer Konferenz nach Chemnitz Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien dazuladen, um hier ebenfalls diesen Breitengedanken zu tragen. Dann ist mir, wie gesagt, noch einmal das ganze Thema Kulturhauptstadt wichtig, weil es die Idee der Kulturhauptstadt ist, nicht nur in der Stadt und der Region Chemnitz zu wirken, sondern auch grenzüberschreitend. Dazu haben wir schon entsprechende Gespräche mit Chemnitz geführt und sind mit der Kulturministerin, die gerade nicht im Raum ist, im Gespräch. Das wollen wir anpacken. Ich hoffe, dass es gut wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Hammecke, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie hatten eben schon ein Thema angesprochen, das uns als Fraktion sehr bewegt. Das ist der Just Transition Fund, das Geld der EU für die Kohleausstiegsregionen. Ich glaube, gestern in der Aktuellen Debatte war das auch schon kurz Thema. Es gibt jetzt den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz einfach mit dem zu verrechnen, was sächsische Regionen aus dem JTF bekommen würden. Können Sie vielleicht darstellen, was die Staatsregierung bisher unternommen hat, um die Bundesregierung von ihrem Plan abzubringen? Sehen Sie da Perspektiven?

In der Tat hat der Koalitionsausschuss im Spätsommer, Ende August letzten Jahres, beschlossen, auf Bundesebene die Just-TransitionFund-Mittel mit den Strukturstärkungsmitteln zu verrechnen. Das hat uns sofort auf den Plan gerufen, aber nicht nur uns hier in Sachsen, sondern auch die anderen Länder, die davon betroffen sind, also Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt usw. Wir haben einen einstimmigen Beschluss bei der Europaministerkonferenz im Saarland getroffen, dass wir von den Plänen nicht begeistert sind und diese ablehnen. Es soll dabei bleiben, wie es bisher geplant war. Aber nicht nur die Europaministerkonferenz, sondern auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien haben solche Beschlüsse gefasst. Nichtsdestotrotz hat sich im Haushaltsplan 2021 der entsprechende Punkt zur Verrechnung mit den Strukturmitteln wiedergefunden. Das ist dann im Bundesrat vonseiten der Länder abgelehnt worden. Es hat dann durch den Ministerpräsidenten NordrheinWestfalens, Armin Laschet, einen weiteren Versuch gegeben. Möglicherweise hat er jetzt, wo er CDU-Parteivorsitzender ist, andere Möglichkeiten, auf die Kanzlerin einzuwirken; denn auf den Brief, den er gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kretschmer geschrieben hat, haben wir eine abschlägige Antwort bekommen. Nichtsdestotrotz sind wir weiter an diesem Thema dran. Wir haben hier die Flinte noch nicht ins Korn geworfen und wissen uns da im Reigen mit den anderen Kohleländern. Wir versuchen weiterhin zu erreichen, dass wir im vollen Umfang die Just-Transition-Fund-Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion hat wieder keinen Redebedarf. Dann geht es mit der CDU weiter. Herr Modschiedler, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Frage zum Thema Justizvollzug in freien Formen, der auf die jungen Erwachsenen erweitert wurde. Dazu habe ich die Frage: Wie gestaltet sich die Bereitschaft der Strafvollzugsanstalten zur Verlegung von geeigneten jungen Erwachsenen in den Vollzug in freien Formen? Wurde dazu eine Schulung zur Eignung für diese Verlegung mit den Anstaltsleitern durchgeführt?

Es gibt zum Vollzug in freien Formen eine entsprechende Verwaltungsvorschrift. Diese wird gerade überarbeitet. Aktuell gibt es das Seehaus für den Vollzug in freien Formen für Jugendliche. So steht es in der aktuellen Verwaltungsverordnung. Sie haben es gesagt: Wir haben mit der Änderung des Strafvollzugsgesetzes 2019 die Möglichkeit geschaffen, dass auch Erwachsene vom Vollzug in freien Formen, wenn es die entsprechenden Angebote gibt, Gebrauch machen können. Wir sind gerade dabei, die entsprechende Verwaltungsverordnung an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Selbstverständlich hat es in diesem Zusammenhang eine Anhörung sowohl der Anstalten als auch des Seehauses gegeben. Das ist gerade in der Endabstimmung. Wenn wir diese Verordnung beschlossen haben, wird es die Gespräche mit den Anstalten genau zu der Frage geben, wie die Gefangenen an den entsprechenden Angeboten partizipieren können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke. Die AfD-Fraktion? – Keine Fragen mehr. Hat noch jemand eine Frage? Das ist die letzte Chance. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir nutzen die letzte Chance, Frau Präsidentin!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie haben in einem Nebensatz angedeutet, dass die Situation in den Justizvollzugsanstalten in der ersten Welle doch sehr entbehrungsreich für die Gefangenen war, unter anderem wegen der Besuchseinschränkungen. In der zweiten Welle wurde das etwas besser gelöst. Ich will nach den digitalen Möglichkeiten der Kommunikation fragen. Es gibt Bundesländer, die dabei vorangehen. Hamburg hat zum Beispiel Handys an die Gefangenen ausgereicht. Ich wollte fragen, was perspektivisch in Bezug auf die virtuelle oder modernere Kommunikation der Gefangenen nach draußen geplant ist.

Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir, als es die Besuchseinschränkungen gegeben hat, in allen Anstalten mehrere Plätze für Videotelefonie geschaffen haben. Ich weiß, dass es verschiedene Bundesländer gegeben hat, die Prepaidhandys oder entsprechende Handys, die die Sicherheit gewährleisten, zur Verfügung gestellt haben. Das ist in Sachsen schlicht nicht möglich, weil es im Strafvollzugsgesetz explizit ausgeschlossen ist. Man hätte also erst das Strafvollzugsgesetz ändern müssen. Von daher kommt es nicht infrage. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag ein Projekt vorgenommen, das es auch schon in einem anderen Bundesland gibt, nämlich Resozialisierung durch Digitalisierung. Wir sind dabei, hierzu erste Schritte zu gehen, erste Gespräche zu führen. Das Modellprojekt, das es gegeben hat, Tagesordnungspunkt Neue RAF verhindern – kein Drucksache 7/5303, Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der AfD-Fraktion das Wort. Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Juni 2020 gab es wieder einmal gewalttätige Demonstrationen gegen die Polizei nach Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz. Man fand bei den Durchsuchungen im Vorfeld Hieb- und Stichwaffen, Schlagschutzkleidung und Kommunikationsmittel. Nach drei Krawallnächten im September 2020 äußerte sich der damalige Polizeipräsident Torsten Schultze gegenüber der Presse, dass es sich um augenscheinliche Linksextremisten handelte. Nur die gute Schutzausstattung der Beamten habe dafür gesorgt, dass es bei den Einsätzen nur leichte Verletzungen gab. Elf Beamte wurden verletzt. Ich zitiere hierzu: „Die Angriffe auf die Polizeibediensteten aus der Dunkelheit, die lassen mich nur an den Tatbestand von Tötungsdelikten denken. Heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen.“ Zitat Ende. Im November konnte ein beherzter Polizist nur mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verhindern, dass eine wilde Horde Antifaschisten einen mutmaßlichen Querdenker auf offener Straße erschlugen. Ich könnte noch unzählige Beispiele von Brandanschlägen auf Gerichte und Bundeswehr, von heimtückischen Mordversuchen auf offener Straße oder von Überfällen in Wohnungen berichten – allein es fehlt die Zeit dafür. Da der eine oder andere hier denken könnte, dass er nicht betroffen sei, frage ich mich: Ja, wer ist denn betroffen? ist von einer Forschungseinrichtung begleitet worden. Dazu werden die entsprechenden Gespräche geführt. Ich hoffe, dass wir das sukzessive umsetzen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die Fragezeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Frau Staatsministerin Meier für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir nehmen jetzt einen Präsidentenwechsel vor. Dann wird der neue Tagesordnungspunkt aufgerufen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Rückfall in die 70er-Jahre Prioritätenantrag der Fraktion AfD Hier lohnt ein Blick auf „Indymedia“ – Zitat: „Diese Gesellschaft bringt die Faschisten hervor. Der Kampf richtet sich gegen die Wurzeln des Faschismus. Er muss antistaatlich ausgerichtet sein und auch die Faschist(inn)en in Uniform bekämpfen“. Schon vor Jahren schickte die Antifa die folgende unmissverständliche Drohung an die Adresse der Polizisten – Zitat: „Auch wenn Du Deine Uniform ablegst, so bleibst Du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen.“ Polizei, Bundeswehr, Gerichte, Immobilienmakler, Bauunternehmer, Oppositionelle und Repräsentanten der Gesellschaft sind also genauso Ziel der Antifa wie die um ihre Grundrechte besorgten Teilnehmer bei Bürgerprotesten im November. Ich fasse zusammen: Der Kampf richtet sich gegen die Gesellschaft als Ganzes. Ich hoffe, dass das jedem klar ist. Welche Mittel wendet man nun aber gegen diese vermeintlich faschistische Gesellschaft an? – Man wendet jedes Mittel an. Ich zitiere dazu wieder „Indymedia“: „Wer ein Problem mit Faschist(inn)en hat, sollte gegen diese vorgehen, egal welches Gewand sie tragen und mit welchen Mitteln. Als Demo, Blockade, Antifa-Sportgruppe, militante Gruppe, Journalisten, oder, oder, oder“. Zitat Ende. Im selben Artikel folgt eine deutliche Kritik an den Bürgern, denen aggressive Parolen mit Aufrufen zu körperlicher Gewalt gegen Faschistinnen und Faschisten in und ohne Uniform zu weit gehen. Jetzt, da wir wissen, dass diese Personen zur Anwendung jeder Form von Gewalt bereit sind, sage ich Ihnen auch, wie sich diese Terroristen dazu in die Lage versetzen. Für die einen reicht es, sich in Trainingscamps quasi paramilitärisch ausbilden zu lassen, Kampfsport zu betreiben, sich eine schwarze uniformähnliche Kleidung und Schutzwaffen anzuziehen und andersdenkende Demonstranten körperlich oder mit Steinen anzugreifen. Bei Übergriffen und gezielten Mordversuchen auf herausragende Personen muss dagegen professionell geplant werden. Ich sage Ihnen: Das wird gemacht – zum Beispiel bei einem Überfall auf eine Wohnung, bei einem Überfall auf offener Straße oder bei einem heimtückischen Anschlag auf Verkehrsteilnehmer, wie jüngst bei einem Anschlag in Nordsachsen auf den AfD-Kreisvorsitzenden. Der LKASprecher Tom Bernhardt fasste es einmal so zusammen – Zitat: „Die Szene ist clever und extrem klandestin, heimlich in ihrer Vorgehensweise.“ Zitat Ende. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte zu Antifa-Angriffen – Zitat: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den siebziger Jahren.“ Wie werden die Antifa-Angriffe eigentlich medial begleitet? Sie erinnern sich: 66 % der Medienmacher verorteten sich schon 2010 als links oder politisch eher links. Eine neue Befragung unter Volontären der öffentlich-rechtlichen Anstalten ergab ein noch drastischer einseitiges Bild. Durch geschickte Wortwahl wird die Sachlage häufig banalisiert. Die Variante 1: Die Ausrede des „Spiegels“ für die Angriffe auf die Polizeistandorte Wiedebachstraße und Plagwitz lautete: „Wut über den laschen Polizeieinsatz gegen Querdenker in Leipzig.“ Rechtfertigt das Angriffe auf die Polizei? Die Variante 2: Die „Nordwest-Zeitung“ schrieb im September von „Ärger über geräumte besetzte Häuser in Leipzig“. Auch das ist Unsinn. Es ist kein Ärger, der zur Gewalt führt. Es ist die bloße Lust an der Gewalt, die zur Gewalt führt. (Beifall bei der AfD) Wir konnten noch eine dritte Variante erleben, die Irreführung: Der Zuschauer wird dabei mit Bildern aus Connewitz und Worten über eine eskalierte Querdenkerdemo derart in die Irre geführt, dass er die wahren Täter gar nicht mehr erkennt. So kann dann der Michel am Abend nach der Tagesschau gut informiert ins Bett gehen. Wenn gar nichts mehr hilft und die Debatte doch irgendwie anfängt zu laufen, hilft nur noch die Ablenkung der gesellschaftlichen Debatte auf unappetitliche Nebenkriegsschauplätze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 5?

In Kürze, ich gebe gleich ein Zeichen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das geht doch nicht!) – Frau Köditz, Sie können gerne die Versammlung leiten. Dann müssten Sie aber gewählt werden. Ich glaube nicht, dass das passiert. (Beifall bei der AfD) Nebenkriegsschauplatz 1: Alle Polizisten seien korrupt. Zweites Beispiel: Finde den Nazi bei der Polizei. Die Suche ergab: Zwei von 1 000 Polizisten haben zwischen 2014 und 2020 mit mutmaßlich rechtradikalem Hintergrund irgendetwas getan. Sie haben zum Beispiel dumme Facebook-Kommentare geschrieben, wobei wir den Inhalt dieser Kommentare gar nicht kennen, um ihn bewerten zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt hätte ich die Wortmeldung am Mikrofon 5. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Wippel, eine Frage: Sie sprachen den Anschlag auf Herrn Bochmann an. Ich habe noch keine Kenntnisse über die Täter herausgefunden. Zweifellos müssen wir auf eine solche Geschichte achten. Mich würde interessieren, woher Sie wissen, dass dieser Anschlag tatsächlich aus diesem Lager gekommen ist.

Mit dieser Argumentation können Sie quasi fast alle Anschläge auf die Alternative für Deutschland oder auf Gegner von sogenannten Antifaschisten irgendwie begründen, denn die Aufklärungsrate ist extrem niedrig. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Gegner von Antifaschisten!) Selbstverständlich weiß ich immer, nachdem die Tat aufgeklärt wurde, welche Motivation der Täter tatsächlich hatte. Bei der Einordnung der politisch motivierten Kriminalität ist es aber auch wichtig – ich beantworte nur noch die Zwischenfrage, da die Zeit weiterläuft –, zu wissen, wer eigentlich das Ziel dieser Tat ist. Welche Motivation könnte der Täter haben? An welchem Tag ist der Anschlag passiert? Oder ist der Grund im weitesten Sinne eine Täter-OpferBeziehung? Das ist wichtig für die Einordnung der politisch motivierten Kriminalität. Wenn es darum geht, die linksextremistische Gewalt einzuordnen, dann ist das noch etwas Anderes, denn dann haben wir nur eine Teilmenge davon. An der Stelle ist es aber völlig klar: Die Angriffe auf die Alternative für Deutschland werden sicherlich – (Zuruf von den LINKEN: Von der AfD selber kommen!) – Na klar! Von der AfD selber! Was träumen Sie eigentlich in der Nacht? Selbstverständlich sind alle diese Anschläge in aller Regel linksmotiviert. Die Täter, die wir haben, waren immer linksorientiert. Ich fahre fort: Was macht eigentlich die Regierung aus der Situation mit der Ablenkung? Diese ist nicht unbekannt. Zeigt man jetzt auf das wirkliche Problem oder ignoriert man vielleicht diese Ablenkungsmanöver? Nein, man ignoriert sie natürlich nicht. Die CDU knickt regelmäßig ein und lässt sich auf ablenkende Nebenkriegsschauplätze ein. Dazu zählt dann die spontane nächtliche Entlassung eines Pressesprechers nach den Silvester-Krawallen 2019/2020, die Einsetzung eines Sonderermittlers zum Fahrrad-Gate, die Einsetzung eines Sicherheitskoordinators im SMI – wie üblich ist der Mann stolz besoldet –, die Schulung zum Erkennen und Denunzieren von nichtstromlinienförmigen Beamten rechts von der linksverrückten CDU oder – neu – verschärfte Gesinnungstests bei der Einstellung in den Polizeidienst. Das hört sich ganz so an, als hätte man in der Vergangenheit nicht geprüft. Abschließend noch ein paar Worte zum Feld des Linksextremismus. GRÜNE und LINKE – wir merken es hier auch – verharmlosen die Gewalt regelmäßig. Sie stacheln an. Sie sind die parlamentarischen Arme der Antifa. (Beifall bei der AfD) Juliane-„Bullen raus aus Connewitz!“-Nagel strotzt vor linksradikalem Problembewusstsein, „Wir sind Antifa-Vertreter, sind quer durch die linken Parteien vertreten“ von Mirko Schultze, der Sympathisanten der Terrororganisation PKK seine Solidarität bekundet, bis in die oberste Spitze der SPD mit Saskia Esken hinein, die sich als Teil der Antifa bezeichnet. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gute Frau! –

Antifaschismus ist demokratischer Konsens! – Vereinzelt Beifall von den LINKEN und der SPD – Heiterkeit und Zurufe von der AfD) Jürgen Kasek von den GRÜNEN war ganz vorn bei den unfriedlichen „Willkommen in der Hölle!“-Protesten beim G20-Gipfel dabei. Er ist zu sehen, wie er Polizisten in der ersten Reihe ins Gesicht schreit. (Zuruf von den LINKEN: Oh! –

Wie kann denn das passieren? – Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ach, Sie haben sich gerade – – Ach so, Kasek. Ganz kurz: Das ist der ehemalige Landesvorsitzende der GRÜNEN, dieser Rechtsanwalt, der sich mit einem Baseballschläger fotografieren lässt und dann dieses Tweet mit „Antifaschist“ unterschreibt. (Zuruf von der AfD) Von Justizministerin Katja Meier, die Unternehmen wie Hentschke Bau zweifelhafte Ratschläge gibt, um sich den Terroristen vom Leibe zu halten, einmal ganz zu schweigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Die CDU gefällt sich unterdessen am liebsten in Wahlaktionismus, doch, Herr Wöller, Taten zählen. Nichts außer Ankündigungen und Sonntagsreden anlässlich neuer Eskalationen kennen wir. Die Soko LinX kam zu spät, sie ist zu schwach aufgestellt und hat einen verengten Blick auf Leipzig; und Herr Ministerpräsident Kretschmer verschenkt äußerst großzügig mit Medienrummel auf Steuerzahlerkosten Herrnhuter Sterne an die Polizei in LeipzigConnewitz. Statt durchzugreifen, wird das Prinzip Hoffnung von der Regierung kultiviert: Durchhalten, Männer, an der Front! Es naht keine Rettung, aber ich habe einen schönen Herrnhuter Stern für 117 Euro und 50 Cent für euch mitgebracht. Hängt ihn euch als Zeichen meiner Solidarität am besten dahin, wo die Antifa ihn nicht kaputt machen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Rico

Woher kommt denn der Stern? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was wollen Sie sonst noch alles verbieten? Und dann die Freiheit?) Die linken Netzwerker bekommen zwar keinen Besuch vom Ministerpräsidenten, aber sie freuen sich doch über die nicht ganz milde Gabe von einer zusätzlichen Milliarde Euro in den nächsten Jahren gegen rechts: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) gegen die Faschisten, gegen die Wurzel des Faschismus, gegen die Gesellschaft. – Herr Lippmann, Sie haben genickt; ich habe es gesehen. Verschaffen Sie sich, vor allem die Regierung, ein Lagebild. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Drehen Sie den Linksextremisten den Hahn ab! Schalten Sie Indymedia ab. Verbieten Sie die Antifa! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der CDU. Kollege Anton, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion sieht die wachsende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, insbesondere in Leipzig, mit großer Sorge. Gerade die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten haben uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt. (André Barth, AfD: Wann denn?) Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ist richtig und wichtig, aber, meine Damen und Herren von der AfD, es wäre eben erfreulich, wenn Sie nicht nur einen Antrag mit einem reißerischen Titel ins Schaufenster stellen würden, sondern wenn auch einmal irgendetwas inhaltlich Verwertbares in einem solchen Antrag stehen würde. Herr Wippel, Sie haben es wieder einmal geschafft, über vieles zu reden, aber kaum einen Satz zu Ihrem eigenen Antrag zu verlieren. (Sebastian Wippel, AfD: Den können Sie auch lesen!) Viele Problembeschreibungen, dümmliche Polemik, aber leider null Komma null Lösungsansätze. Schauen wir uns doch einmal an, was in dem AfD-Antrag so drinsteht; denn wir sind ja heute nicht in der Aktuellen Debatte, sondern Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, den Sie nachher zur Abstimmung stellen wollen. Im Punkt 1 des Antrags fordern Sie, die Staatsregierung möge gegen extremistische Bestrebungen und Bedrohungslagen vorgehen. – Herr Wippel, dies tut das Staatsministerium des Innern, falls es an Ihnen vorbeigegangen ist. Genau zu diesem Zweck wurden sowohl die Soko Rex als auch die Soko LinX gegründet. (Sebastian Wippel, AfD: Mit welchem Personalansatz?) Im Punkt 2 des Antrags geht es weiter mit der Forderung nach einer Gefahrenanalyse. Eine Gefahrenanalyse, wie Sie sie fordern, muss nicht neu bei der Staatsregierung in Auftrag gegeben werden, denn der Freistaat verfügt glücklicherweise über ein funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz, welches ausweislich seiner Berichte die extremistischen Bestrebungen im Land sehr gut aufzuhellen vermag. Es mangelt also keineswegs an einem tragfähigen Lagebild. Der Bericht des LfV liefert ein solches bereits jetzt, und das polizeiliche Lagebild wird ohnehin fortlaufend situationsbedingt erstellt. Punkt 3 des Antrags: Sie fordern, aus dem Ergebnis der Gefahrenanalyse den Personalbedarf für die Sicherheitsbehörden abzuleiten. – Na ja, wenn man isoliert auf das Thema Linksextremismus schaut, dann ist das wohl kein zielführender Vorschlag. Aus den schon vorhandenen Lagebildern ergibt sich, dass es das Ziel der Linksextremisten ist – Sie haben das in Ihrer Rede gerade selbst beschrieben –, insbesondere mit konspirativen Aktionen oder auch Spontanaktionen gegen Sicherheit und Ordnung in diesem Land vorzugehen. Damit läuft die im Antrag genannte Maßnahme der personellen Verstärkung aufgrund der Lagebilder völlig ins Leere. (Sebastian Wippel, AfD: Sie sind doch nicht spontan!) Gegen Aktionen, die sich häufig gegen Sachwerte richten und punktuell und anlassbezogen spontan erfolgen, würde nur eine faktische Totalüberwachung helfen; und dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat keine Option ist, Herr Wippel, sollte selbst Ihnen klar sein. Gleichwohl ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden das erklärte Ziel der Koalition, deshalb wird es in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Aufbau bei den Polizeibeamten geben. Grundlage für den Personalaufbau sind die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei; die Herausforderungen durch den Extremismus sind dort selbstverständlich eingepreist. (Sebastian Wippel, AfD: Genau deshalb stehen im Haushalt Extrastellen!) Wenn Sie sich den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 angeschaut haben, dann dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass auch eine signifikante personelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz geplant ist. Auch die Forderung in Punkt 4 nach der Erstellung eines jährlichen Lagebildes Linksextremismus/Linksterrorismus durch das LKA ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Was soll denn ein solches Lagebild, bitte schön, an neuen Erkenntnissen beinhalten, die nicht bereits in den von mir angesprochenen Berichten erfasst sind? Beim LfV werden – genauso wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz – alle Daten der Sicherheitsbehörden zusammengetragen, und wir haben hier ein recht klares Bild der Lage. (Sebastian Wippel, AfD: Und das zeigen Sie uns jetzt, wie Sie das machen!?) Fakt ist natürlich, dass nicht alle Erkenntnisse, die zu den Gruppierungen vorliegen, auch öffentlich gemacht werden. Eine Preisgabe aller Erkenntnisse würde die Erfolge bei der Bekämpfung des Extremismus gefährden, völlig unabhängig davon, wer das Lagebild erstellt. Sie dringen aber genau darauf und unterstellen, dass es etwas zu verbergen gäbe. Das ist aber, wie immer, verschwörungstheoretischer Unsinn; denn die Medieninformationen des SMI, die für jeden einsehbar sind, zeigen ganz deutlich die extremistischen Straftaten auf und schaffen ausreichend Klarheit. Hierbei von Vertuschung zu sprechen, wie es in der Begründung des Antrags unterstellt wird, ist unredlich und unwahr. Ja, so ist es nun einmal mit Statistiken: Es gibt eine Neigung, sich das herauszupicken, was ins eigene Weltbild passt; und darin ist Ihre Partei, Herr Wippel, ja wahrhaft Meister. Sie stellen in der Antragsbegründung beispielsweise durchaus zutreffend dar, dass die Zahl der Gewaltstraftaten bei Linksextremisten im Jahr 2019 mit 119 Fällen höher war als bei den Rechtsextremen mit 66 Straftaten. Gleichzeitig verschweigen Sie aber, dass die Gesamtzahl der Straftaten von Linksextremisten mit 1 286 gegenüber 2 198 bei den Rechtsextremen eben deutlich geringer ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, wenn man keine Propagandaliste macht, ist es schwierig!) Ihnen geht es doch um nichts anderes. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, statt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus zu relativieren und von eigenen Umtrieben abzulenken. Wir sagen: Es gibt keinen guten Extremismus, und ja, wir haben einen linksextremistischen Brennpunkt in Leipzig. Aber alle Erkenntnisse belegen eindeutig: Der Rechtsextremismus ist mit Abstand das größte Problem, und zwar nicht nur in einem Brennpunkt, sondern flächendeckend. Was den Punkt 5, die Befassung des Innenausschusses betrifft, so kann ich Sie darüber aufklären: Der Ausschuss kann jederzeit über Gegenstände verhandeln, die auf der Tagesordnung stehen. Wenn die AfD so etwas behandelt sehen will, dann ist das jederzeit möglich. Aber, na ja: Vertiefte Erkenntnisse über die Geschäftsordnung gehören wiederum nicht zu den Stärken Ihrer Partei. (Sebastian Wippel, AfD: Dazu müsste es auch eine Unterrichtung geben!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Anton, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 7?

Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Kollege, zu den von Ihnen gerade gemachten Ausführungen habe ich eine Nachfrage. Ermittlungsverfahren in diesen Phänomenbereichen: 237 Ermittlungsverfahren links, 77 Ermittlungsverfahren rechts, 15 Ermittlungsverfahren Ausländer, 17 Ermittlungsverfahren ausländische Ideologie und 27 Ermittlungsverfahren religiös. Was sagen Sie denn zu diesem Verhältnis? Ihre Ausführungen gingen gerade in eine vollkommen andere Richtung.

Ermittlungsverfahren hinsichtlich welcher Straftatbestände? Wenn ich die Zahlen höre, dann wird es sich wahrscheinlich auf einen bestimmten Phänomenbereich beziehen, und zwar nicht auf den extremistischen, sondern wahrscheinlich auf Brandanschläge oder so etwas. Was meinen Sie mit den Zahlen? Das müssen Sie schon weiter konkretisieren. Die Gesamtzahl der Straftaten wird es wohl nicht sein. (Zuruf von der AfD) Es ist natürlich schön, wenn man eine Frage stellt und eigentlich gar nicht weiß, was man fragen will, Herr Hütter.

Ich kann ja nicht weiter nachfragen. Sie wissen ganz genau, was in dieser Kleinen Anfrage steht.

Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Kleinen Anfragen dann auch mal lesen, wenn Sie sie beantwortet bekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und vor allem verstehen! – Gegenruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ja, und verstehen! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ich fahre in meiner Rede fort. Was bleibt jetzt noch übrig? Es ist der Punkt 6 des Antrages. Sie wollen einen Maßnahmenkatalog für linksextremistische Brennpunkte. Das ist auch wieder so eine typische AfD-Forderung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Wort „Maßnahmenkatalog“ klingt erst einmal gut. Aber was darin an Neuem stehen soll, dazu liefert die Antragsbegründung leider keinerlei Anhaltspunkte. (Sebastian Wippel, AfD: Wir sind auch nicht Exekutive!) Es stehen dort wieder einmal nur Allgemeinplätze drin. Ich will einmal daraus zitieren: „… bedarf es seitens der Staatsregierung sowie der zuständigen Behörden einer deutlichen Antwort auf die gesteigerte Bedrohung …“ Worin diese Antwort bestehen soll, davon haben Sie offensichtlich keinen blassen Schimmer. Das sind nur Lückenfüller, da ist nichts an Substanz drin. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber ich kann Sie beruhigen: Unsere Polizei handelt auch ohne einen solchen Maßnahmenkatalog stets der Lage angepasst und professionell. Das Landesamt für Verfassungsschutz erfüllt seine Aufgabe als Frühwarnsystem. Gleichzeitig ist es selbstverständlich unser aller Ziel, dabei immer besser zu werden. Aber dazu brauchen wir wahrlich nicht die AfD. Wir dulden in Sachsen keine rechtsfreien Räume. Bei uns wird Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt. Das sehen Sie zum Beispiel – Herr Wippel, Sie haben das Thema angesprochen – an den Räumungen besetzter Häuser. Ich bin dem Staatsminister des Innern Prof. Wöller sehr dankbar, dass er hier mit der gebotenen Härte durchgreift. Meine Damen und Herren von der AfD, im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Antrag nichts anderes ist als der plumpe Versuch, vom Rechtsextremismus als Phänomen abzulenken; wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung, die Ihnen natürlich Schwierigkeiten macht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es geht Ihnen natürlich wie immer darum, Angst zu schüren. Das ist bei Ihnen quasi Programm. Wie sagt man in Ihrer Partei zynisch: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD!“ Der Antrag bedient auch wieder das Narrativ, es gäbe guten und schlechten Extremismus. In Wahrheit ist der Teufel aber niemals ein guter Partner, um den Beelzebub auszutreiben. Meine Damen und Herren! Es steht völlig außer Frage, dass Extremismus – gleich welcher Art – unterschiedslos zu bekämpfen ist. Dazu trägt der vorliegende Antrag absolut nichts bei. Wenn wir uns dem Problem des Linksextremismus so oberflächlich und dilettantisch widmen würden, wie Sie, Herr Wippel, es mit Ihrem Antrag und den vorherigen Ausführungen getan haben, dann gäbe es in Sachsen in der Tat Grund zur Panik. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Anton. Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Köditz; bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD hat einen reißerischen Titel: „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er-Jahre“. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Ich habe versucht, mich an die Siebzigerjahre in meiner Heimatstadt Leipzig zu erinnern, aber das wäre ein anderes Thema gewesen. Mit der RAF hatten wir relativ wenig zu tun. Die Rote Armee Fraktion existierte seit dem Jahr 1970. Bei den Anschlägen dieser Gruppe wurden in den Jahren von 1971 bis 1993 mehr als 30 Menschen getötet und zahlreiche Menschen schwer verletzt. Daran gibt es nichts, gar nichts zu beschönigen und nichts zu rechtfertigen. Im Jahr 1998 gab die RAF ihre Selbstauflösung bekannt. In ihrer Auflösungserklärung konstatierten die verbliebenen Mitglieder ihr eigenes Scheitern. Sie stellten ihr zurückliegendes Handeln als einen untauglichen Versuch dar, eine Änderung der Gesellschaft bewaffnet zu erzwingen. Seither trat die RAF nicht mehr in Erscheinung. Es bildeten sich weder Splittergruppen noch neue Vereinigungen heraus, die das fortführen würden, was 1998 zu Ende gegangen und schon sehr viel früher gescheitert ist. Das ganze Thema hat mit Sachsen, soviel ich weiß, nur so viel zu tun, dass vor knapp 23 Jahren eines der Auflösungsschreiben in einen Chemnitzer Briefkasten eingeworfen wurde. – So weit die Tatsachen. Wenn die AfD heute eine „neue RAF verhindern“ will – so lautet der Titel des Antrages –, dann geht sie nicht von Tatsachen aus, sondern von einer grotesken Überzeichnung der Lage, die in diesen maximal abwegigen und völlig unhistorischen Vergleich mündet. (Carsten Hütter, AfD: Schön abwiegeln!) Etwas Gescheiteres ist von der AfD nicht zu erwarten. Was die AfD mutmaßlich meint, sind durchaus reale Phänomene, die man in den Sozialwissenschaften unter anderem als „urbane Gewalt“ und „linke Militanz“ bezeichnet. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Diese Konzepte werden, ohne irgendetwas daran zu verharmlosen, grundsätzlich unterschieden von jenem Ansatz, den die RAF verfolgte. In der Begründung verweist die AfD darauf, dass es heute eine – ich zitiere – „neue Stufe der Radikalisierung“ gebe. Gleich der erste Beleg dafür ist ein anonymer Beitrag, nachzulesen auf einer anonym betriebenen Website, auf der jeder, der will, beliebige anonyme Beiträge veröffentlichen kann. Solche Beiträge haben in der Regel höchstens für solche Personen eine verbindliche Bedeutung, die sie selbst schreiben; aber nicht einmal das ist sicher. Die Begründung des Antrags durchzieht der Versuch der AfD, sogenannten Linksextremismus und sogenannten Rechtsextremismus gegeneinander aufzurechnen. (Sebastian Wippel, AfD: Das würde ja schon ausreichen!) Wenn man dieser verkürzten Sicht folgen würde, käme man zu dem Schluss, dass auf der einen Seite – ich zitiere – „die Schwelle zum Terrorismus“ womöglich erreicht wurde, aber auf der anderen Seite wurde diese Schwelle in den vergangenen Jahren immer wieder weit überschritten, gerade auch in Sachsen. Ich meine damit den Nationalsozialistischen Untergrund, die Old-School-Society, die sogenannte Gruppe Freital, die Gruppe Revolution Chemnitz, ich meine Sprengstoff- und Waffenfunde in der rechten Szene. (Zuruf von der AfD) Darüber spricht die AfD aber nicht. Sie bedient sich stattdessen, um von ihrer verkürzten Sicht aus zu einem gewünschten Ergebnis zu gelangen, auch noch der Methode des selektiven Vergleichs, indem man nur bestimmte Straftaten, wie etwa Brandstiftung, in die Betrachtung einbezieht. Vollends manipulativ wird dieses Vorgehen, wenn man gegenüberstellt, wie viele Ermittlungsverfahren gerade beim LKA bearbeitet werden. Das hat aber mit dem Gesamtaufkommen von Straftaten weniger zu tun als beispielsweise mit dem bestimmten Interesse einer bestimmten Sonderkommission, an bestimmten Graffiti in einem bestimmten Leipziger Stadtteil. (Leichte Heiterkeit bei den LINKEN) Meine Damen und Herren, die AfD fordert hauptsächlich, dass die Staatsregierung –Zitat – „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen soll. Damit wird implizit unterstellt, dass die Staatsregierung genau das nicht tut, sondern dieses Thema vernachlässigen würde. (Carsten Hütter, AfD: Richtig erkannt!) Ich darf hier an die Einrichtung der Soko LinX erinnern, wobei ich dahingestellt lasse, was man von diesem Instrument hält. Die AfD hält ja vermutlich wenig davon; denn in dem Antragstext kommt sie überhaupt nicht vor. Weiter möchte die AfD eine Gefahrenanalyse erhalten, unterstellt auch in diesem Punkt, dass es so etwas nicht gäbe. – Herr Anton sprach davon, diese Gefahrenanalyse existiert; sie erscheint jedes Jahr und heißt „Verfassungsschutzbericht“. Die AfD möchte darüber hinaus noch ein zusätzliches Lagebild des LKA erhalten. Mir erschließt sich der Nutzen nicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zwar nicht für Straftaten zuständig, aber die Berichte dieser Behörde weisen trotzdem extremistische Straftaten aus. Das, was die AfD wissen möchte, liegt also im Grunde schon vor. Womöglich blendet man das aus, um die billige Behauptung aufrechterhalten zu können, der Bevölkerung würde eine – Zitat – „erschreckende Tatsache vorenthalten“. Tatsache ist, dass sich die AfD in ihrem Antrag nicht einmal entscheiden kann, wem irgendwelche angeblich brisanten Informationen vorgelegt werden sollen. Ist es der Innenausschuss, wie in Punkt 4 gefordert, oder ist es die Bevölkerung, wie es am Schluss der Antragsbegründung heißt? Sollen wir jetzt würfeln? (Sebastian Wippel, AfD: Es wird ja öffentlich gemacht!) Das sind sehr viele Fragen und sehr viele Unklarheiten zu einem Thema, von dem die AfD keine Ahnung hat. Den Antrag werden wir daher ablehnen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das wundert mich jetzt aber!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Köditz. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit diesem hanebüchenen Antrag aus dem blaubraunen Phantasialand näher auseinandersetze, möchte ich mal kurz einen Rückblick wagen – nein, nicht in die Siebziger, sondern in die jüngere Vergangenheit; denn anders als von der AfD behauptet, ist die jüngere Historie des Freistaates Sachsen voll von Aktionen und mitunter auch Aktionismus gegen vermeintlich linksextreme Vereinigungen. Den vielen und jahrelangen Ermittlungsverfahren gegen die linke Szene in Sachsen ist dabei eines gemein: Sie scheiterten trotz umfassender Ermittlungen allesamt. Verfahren gegen angebliche Antifa-Sportgruppen, das Großverfahren gegen das Umfeld der BSG Chemie Leipzig und gegen Vereinigungen, die nie existierten, endeten gleichermaßen sang- und klanglos in der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Einstellung mangels Tatverdacht, aber aufgrund der hemmungslosen Überwachungsmaßnahmen mitunter mit Wunden für unseren Rechtsstaat. Wegen einer Straftat nach § 129 a Strafgesetzbuch, die linksextremistisch motiviert war, wurde – soweit ich das überblicke – in den letzten Jahren indes übrigens keine einzige Person angeklagt. (Sebastian Wippel, AfD: Wieso eigentlich nicht?) Das gilt übrigens auch für das Verfahren gegen Lina E. Der Generalbundesanwalt ermittelt dort wegen Bildung einer kriminellen, nicht einer terroristischen Vereinigung, und auch das Verfahren ist noch längst nicht abgeschlossen. Unabhängig von Ihrem Antrag verurteile ich jede Gewalt und baue auf einen Rechtsstaat bei der Verfolgung schwerster Straftaten und ja, auch jedweder Form politisch motivierter Kriminalität. Aber ich baue eben auch auf die Besonnenheit des Rechtsstaates und seine Faktenbasiertheit statt auf einen öffentlichen Überbietungswettkampf um Superlative und Schreckgespenster, wie es die AfD nun wieder tut. Damit nun zu diesem absurden Machwerk von der AfDPropagandafarm, bei dem so ziemlich nichts zueinanderpasst, bei dem der Antragstitel und der Antragsinhalt so weit auseinanderliegen wie die AfD und der gesunde Menschenverstand. Im Antragspunkt 1 fordert nun ausgerechnet jene Fraktion ein massives Vorgehen gegen die Bedrohung der Bürger des Freistaates, der Demokratie und ihrer Einrichtungen, die in ihren eigenen Reihen an Protagonisten genau jener Entwicklung nun wahrlich mehr als reich ist. Im Großen, weil Sie die Saat gesät haben, die in Hass und Hetze und Gewalt, gegen Demokratie und Freiheit, gegen Menschenwürde und Anstand aufgegangen ist, und im Kleinen, wenn Herr Schaufel Journalisten bedroht oder Herr Wippel Abgeordneten den Tod wünscht. Anstatt nun also die Staatsregierung aufzufordern zu handeln, wäre es für die gesellschaftliche Zielerreichung tausendmal wirksamer, einfach mal bei sich selbst anzufangen. Im Antragspunkt 2 wird es dann absurd. Sie fordern eine Gefahrenanalyse zur Bedrohungslage für den Freistaat, also eine Analyse für ein Phänomen, bei dem Sie doch schon die Gefahr vermeintlich erkannt oder, besser noch, beschworen haben. Sie warnen vor einer neuen RAF und wollen dann aber in Ihrem Antrag erst einmal wissen, ob es denn wirklich so schlimm sei. Im Ernst? Wollen Sie das Parlament veralbern oder ist die intellektuelle Armut bei Ihnen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Sie die Inhalte und Überschriften Ihrer Anträge einfach würfeln? Es wirkt so. Genauso, wie Sie offenbar die Begründung Ihrer Anträge vom Höcke-Kalbitz-Orakel vom Kyffhäuser abholen, bemühen Sie doch auf Seite 2 der Begründung zum Vergleich der Gefahr von Rechtsextremismus und Linksextremismus die Zahl von Brandanschlägen. Das kann man machen – es wird aber halt dünn; denn wie wir wissen, ist das Repertoire des Rechtsextremismus genauso wenig auf praktische Brandstiftung begrenzt wie Ihre Politik auf geistige Brandstiftung. Wo ist denn die Gegenüberstellung von kriminellen und terroristischen Vereinigungen? Wo sind die Körperverletzungsdelikte, wo die waffenrechtlichen Straftaten, die Sie gegenüberstellen? Das Ergebnis hätte wohl schlicht und einfach nicht zu Ihrem Antrag gepasst – weswegen es unter den Tisch fallen musste. Werte Kolleginnen und Kollegen, genauso würfelt die AfD offenbar auch ihre Politik. Das hat mit Logik und Kohärenz mittlerweile so viel zu tun wie eine Erdnuss mit einer Nuss. Gestern blasen Sie in einem Popanz einen sinnvollen Gesetzentwurf des Justizministeriums zum angeblichen Radikalenerlass 2.0 auf, und heute wittern Sie hinter jedem Baum die RAF und diffamieren jeden Tag aufs Neue großartige Demokratieprojekte und jetzt auch noch Journalistinnen und Journalisten als linksextrem. Diese schwachsinnige Bigotterie ist keine Politik, sondern nur eine einzige Zumutung für diesen Freistaat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Abg. Rico Anton, CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, um Ängste zu schüren, versucht die AfD eine Terrorgefahr herbeizufabulieren, die in Deutschland in der Form aktuell nicht besteht. Auf das Konto der RAF gingen in den rund 25 Jahren ihres Bestehens über 30 Morde, Mordversuche, Geiselnahmen, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Es war eine furchtbare Zeit und die Gewalt, die von diesen Gruppen ausging, war tödlich, traumatisierend und hat unfassbares Leid hinterlassen. Nie wieder darf sich dies wiederholen! Das ist gesellschaftlicher Konsens. Ja, die RAF hat sich bisher nicht wiederholt, wohl aber der Terror. Der NSU, dessen Mitglieder und Unterstützer in Sachsen lebten, hat seinen Terror über Jahre hinweg unentdeckt im ganzen Land ausgelebt. Allein in Sachsen wurde in den letzten drei Jahren eine Reihe rechtsextremer Gewalttäter wegen der Bildung von gleich drei rechtsterroristischen Vereinigungen verurteilt. Unter uns lebten und unter uns leben Rechtsterroristen, und somit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Intention dieses Antrags klar. Je mehr auch Sie von der AfD sich als Demokratiefeinde offenbaren, je mehr Sie in den Fokus der Sicherheitsbehörden gelangen, je klarer wird, dass Sie zu Teilen eindeutig rechtsextrem sind, umso mehr müssen Sie ein noch viel größeres, möglichst fulminantes Schreckensbild an die Wand malen, um von sich abzulenken. Während in Deutschland Rechtsextreme Waffen horten, Politiker ermordet und Synagogen angegriffen werden, muss es dann natürlich das Schreckensbild der Rote Armee Fraktion sein, um von der eigenen Verantwortung für die Verrohung in unserer Gesellschaft und für diese Gewalt abzulenken. Unsere Antwort auf diese billige Blendung kann nur eine sein: Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun erteile ich der SPD-Fraktion das Wort; Kollege Pallas, bitte schön. (Zuruf von der AfD: Ohne Maske!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Rote Armee Fraktion war mit Abstand die gefährlichste linksextreme Terroristische Bedrohung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verübte zahlreiche schwerste Straftaten, von Banküberfällen und Sprengstoffattentaten bis hin zu Morden an mindestens 33 Menschen zwischen 1970 und 1998. Eine Gleichsetzung der Taten der RAF mit der linksmotivierten Kriminalität in Sachsen von heute wird den Gefahren, die damals von der RAF ausgingen, nicht gerecht. Sie bauschen damit das in Sachsen existierende Problem linker Militanz und Gewalt mit Schwerpunkten in den großen Städten auf. Mit keinem Wort begründen Sie von der AfD im Antrag diese Überschrift. Sie wollen wieder nur skandalisieren. Schauen wir uns den politisch motivierten Terrorismus in Deutschland der letzten Jahre an: Ihr Vergleich ist in der Sache falsch und gefährlich. Wie können Sie nach dem NSU, den Morgen an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau, hier solche abwegigen Thesen einbringen? – Oder wollen Sie es regionaler? Nehmen Sie die Revolution Chemnitz oder die Gruppe Freital. Wenn man in Ihrem drastischen Bild bleiben will, müssen wir eher eine Rechte Armee Fraktion verhindern. Warum machen Sie das? – Für mich war bisher nur ein Grund plausibel: Die rechtsextremen Strömungen in der AfD treten immer deutlicher zutage. Der Sächsische Landesverband der AfD wird aufgrund seiner Nähe zum rechtsextremen Flügel mutmaßlich als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In diesen Zeiten wollen Sie schlicht und ergreifend von sich ablenken. Dann kommt Herr Wippel, der hier in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag kritisiert, dass die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei eine Antifaschistin ist. Ernsthaft, Herr Wippel? (Sebastian Wippel, AfD: Ernsthaft!) Mit diesem Vorwurf zeigen Sie nur eins: Die AfD steht außerhalb dieses demokratischen Konsenses und nichts anderes. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sollten aber wenigstens zu Ihrer rechtsradikalen Einstellung stehen, dann wären Sie ehrlich. (Zuruf der AfD: Weil Sie es behaupten! So ein Quatsch!) Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt politisch motivierte Gewalt in jeder Form ab – egal ob von rechts, von links oder woher auch immer. Gewalt kann in einem demokratischen Rechtsstaat nie gerechtfertigtes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. Dabei muss es auch bleiben! Dennoch müssen wir den verschiedenen Phänomenen individuell begegnen. Bei einem näheren Blick in Ihrem Antrag kamen mir einige Begriffe bekannt vor. Tatsächlich haben Sie einige Punkte aus dem Landtagsbeschluss für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus übernommen, egal wie sinnvoll das für den Bereich des linken Extremismus ist. Schon bei der damaligen Debatte kam von Ihrer Seite reflexartig das alte Lied von „Aber der Linksextremismus...“ Das Hufeisen lässt grüßen, meine Damen und Herren. (Sebastian Wippel, AfD: Aber jetzt beschweren Sie sich!) Eine Vermischung der unterschiedlichen Phänomene politisch motivierter Kriminalität hilft für die Eindämmung dieser Phänomene nicht weiter. Glauben Sie wirklich, nur, weil in den von Ihnen gewählten Begriffen das Wort Extremismus vorkommt, dass beide mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen wären? Sie gehen in Ihrem Antrag immer wieder auf das Lagebild des LKA-Sachsen zu linksradikalen Taten oder auf den Befassungsschutzbericht von 2019 ein, dass die Taten im Bereich Linksradikalismus gestiegen seien. Die Zahlen sprechen tatsächlich für sich, nur haben Sie sie selektiv wahrgenommen und dargestellt. Es gibt zum Beispiel seit Ende 2019 die Soko LinX beim LKA. Die Kollegin Köditz hat treffend von dem selektiven Vergleich der Zahlen des Ermittlungsverfahrens gesprochen, deshalb möchte ich darauf nicht noch einmal eingehen, nur ergänzen. Die Fallzahlen müssen aufgrund des vom LKA ausgegebenen breiten Spektrums von Straftatbeständen eingeordnet werden. Das Spektrum reicht von schweren Straftaten, wie Brandstiftungen und schwere Körperverletzungen, bis hin zu Verstößen gegen Versammlungsstraftatbestände oder Sachbeschädigung. Hier stellt sich die Frage, warum diese kleineren Delikte überhaupt von der Soko LinX bearbeitet werden und diese sich nicht stärker auf die Aufklärung der schweren Straftaten konzentriert, um dort Erfolge zu erzielen. Kommen wir zum Verfassungsschutzbericht für Sachsen von 2019, den Sie auch anführen. Zwar hat sich die Zahl der linksextremistischen Fälle verdoppelt, von reichlich 600 im Jahr 2018 auf reichlich 1 200 im Jahr 2019. Die rechtsextreme Gewalt blieb in diesem Zeitraum bei knapp 2 200 allerdings konstant hoch. Unter den Straftaten der rechtsextremen Szene sind vor allem viele Gewalttaten gegen politische Gegnerinnen und Gegner, 214, oder Gewalttaten aus rassistischen Motiven, 464. Bei linksradikaler Gewalt hingegen handelte es sich zum großen Teil um Sachbeschädigungen und Versammlungstatbestände. (Zuruf von der AfD) Von den 1 286 linksradikalen Straftaten sind 117 Gewalttaten. In der Statistik tauchen zum Beispiel auch Sitzblockaden als politisch motivierte Kriminalität auf. Selbst in der Polizei wird inzwischen kritisch hinterfragt, ob diese Zahlen dort wirklich hineingehören. Ob eine Sitzblockade eine Straftat sein sollte, wird in Sachsen schon länger diskutiert. Als SPD-Fraktion würden wir diesen Tatbestand daher lieber als Ordnungswidrigkeit klassifizieren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem einfachen Sitzblockierer und einem gewalttätigen Autonomen. Das muss deutlich herausgearbeitet werden, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Sitzblockaden sind demokratiefeindlich, weil sie Grundrechtsverhinderer sind!) Genau das fehlt in Ihrem Antrag, und mit Ihrer Rede haben Sie das verstärkt. Ja, es gibt linke Gewaltstraftaten in Sachsen. Es macht uns als SPD-Fraktion Sorge, dass die enorme Gewalttätigkeit, die wir bisher fast ausschließlich aus dem Rechtsextremismusbereich kannten, nun auch im linken Bereich eine größere Rolle spielt. Ja, die autonome Szene konzentriert sich vor allem in Leipzig. Aber dafür darf weder ein gesamter Stadtteil in Haftung genommen noch das Problem zu einem flächendeckenden Phänomen hochgeschrieben werden. Beides machen Sie aber in Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn deshalb ab. Staat und Gesellschaft müssen mit dem Phänomen der politischen Militanz umgehen, links und rechts, – sowohl mit den Mitteln konsequenter Strafverfolgung als auch mit präventiver Sicherheitspartnerschaft vor Ort. Hier hat sich in der Stadt Leipzig zwischen Verwaltung, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren einiges getan, wie in vielen anderen Kommunen, die mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Die Allianz Sichere Sächsische Kommunen, mit der über kriminalpräventive Räte immer mehr Sicherheitspartnerschaften vor Ort gebildet werden, ist eine Erfolgsgeschichte, deshalb wollen wir sie fortsetzen. Wir halten mit dem Blick auf den politischen Extremismus im Freistaat Sachsen den aktuellen Kurs der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Kommunen für richtig, für angemessen und für gut, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute voller Überzeugung ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Für die AfD-Fraktion spricht zu Beginn der zweiten Rederunde Kollege Hütter, bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Vielleicht redet er über die Innenstädte!)

Danke schön, Herr Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Gebhardt, ich muss Sie enttäuschen, es geht nicht um die Innenstädte, aber vielleicht hören Sie trotzdem zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Es gibt Anträge wie diesen, der immer wieder gestellt werden muss, weil die Staatsregierung seit Jahren beharrlich wegschaut und die Parteien hier im Hohen Hause offensichtlich Probleme kleinreden. Ich spreche vom Extremismus. Der wird nicht insgesamt bekämpft, sondern man unterscheidet – ja, jetzt bediene ich das wieder – zwischen gutem und schlechtem Extremismus. Die Landesregierung behauptet, das bedeutendste Sicherheitsproblem ist der Rechtsextremismus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Exakt!) So vermeldet der Verfassungsschutzbericht 2019: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung im Freistaat. Zum Beweis werden Zahlen und Statistiken bemüht, bei denen man sich teilweise fragt, wie diese zustande kommen. Ein Beispiel: Laut Bericht ist die Anzahl der Rechtsextremisten im umstrukturierten Bereich vor zwei Jahren angeblich um 700 Personen angestiegen. Das ist ein Anstieg um satte 35 %. Wo kommen diese Leute plötzlich her? Gibt es eine Blitz-Radikalisierung über Nacht, meine Damen und Herren? – Dazu schweigt der Bericht. Wie sieht das bei den anderen Extremismusformen aus? Ist die Zahl der Extremisten im umstrukturierten Bereich ebenfalls gewachsen? – Man weiß es nicht, denn in allen Berichten wird dieses Personenpotenzial nicht genannt. Ergebnis: Rein statistisch gibt es keine Sympathisanten. Wenn linksextreme Bands Konzerte geben, Salafisten in Moscheen beten oder Kurden für die PKK demonstrieren, findet das ohne Publikum statt. Oder wie soll man den Verfassungsschutzbericht, der uns vorliegt, verstehen? – Die Statistik bildet nicht die Realität ab, sondern das Wunschbild der Staatsregierung. Genau dann passt wunschgemäß das Bild von der Bedrohung. Ein solches Vorgehen ist ebenso falsch wie gefährlich. Falsche Zahlen vermitteln eine falsche Realität. Irgendwann glaubt man an die eigene Erzählung. Die Staatsregierung hat gefährliche Entwicklungen im Land stellenweise verschlafen. Jetzt mal Butter bei die Fische! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für möglich, dass sich terroristische Strukturen im Linksextremismus herausbilden: Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden gezielt ausgesucht, der Schritt zur gezielten Tötung sei nicht mehr undenkbar. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierungsspirale eines abgeschotteten harten Kerns. Leipzig ist einer der größten linksextremistischen Brennpunkte, mittlerweile deutschlandweit. Die Staatsregierung konzentriert sich aber weiterhin auf den Rechtsextremismus. Die anderen Extremismusbereiche werden nicht sorgfältig aufgeklärt. Entwicklungen werden ignoriert. Das kann man durchaus für Nachlässigkeit halten, aber auch für eine Art und Weise von Schlamperei. Dem ist aber nicht so. Man arbeitet mit System. Die Fokussierung auf den Rechtsextremismus und gleichzeitige Ausblendung des Linksextremismus ist längst zur Staatsräson geworden. Bund und Länder haben sich bereits vor 20 Jahren festgelegt. Seitdem jagt man einer rechtsextremistischen Bedrohung nach der anderen hinterher. Wir erinnern uns an Folgendes: Im Jahr 2000 ertrank in Sebnitz ein Kind. Auf eine Synagoge in Düsseldorf wurde ein Brandanschlag verübt. Schnell waren die Verdächtigen gefunden. Es konnten nur Rechtsextremisten gewesen sein. Zuhauf folgten Lichterketten, Demonstrationen, Aktionspläne. Kanzler Schröder rief großspurig den „Aufstand der Anständigen“ aus. Monate später muss man zugeben, dass man sich geirrt hat. Sebnitz war ein tragischer Unfall. In Düsseldorf war es die Tat zweier Araber, die ihren Antisemitismus ausleben. Das hielt die rot-grüne Bundesregierung aber nicht davon ab, das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ in das Leben zu rufen. Ziel des Programms war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Kosten beliefen sich auf 227 Millionen Euro. Die Begründung lautete wie folgt: Die Rechtsgefahr sei dennoch vorhanden, es könne keine Entwarnung gegeben werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Richtig!) Es war alles nicht so, wie man es sich vorgestellt hatte, aber es hätte ja sein können. Seither löste ein Aktionsprogramm das andere ab. Die Kosten steigen in die Milliarden. Vereine schossen wie Pilze aus dem Boden, die Projekte sind überhaupt nicht mehr überschaubar. Auf „Jugend für Toleranz und Demokratie“ folgte „Vielfalt tut gut“, abgelöst von „Toleranz fördern, Kompetenz stärken und Demokratie leben“, ergänzt durch Landesprogramme und Fördermittel auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. (Albrecht Pallas, SPD: Völlig zu Recht!) Seit 20 Jahren verbrennt man Hunderte von Steuermillionen, Herr Pallas. (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Je mehr Zeit vergeht, umso gefährlicher soll es angeblich werden. Doch, Herr Pallas, Sie verbrennen Geld ohne Ende. (Beifall bei der AfD –

Scheinbar nicht!) Gleichzeitig radikalisieren sich einige Antifa-Gruppierungen stetig. Interessant ist auch diese Verbindung in die LINKE- und die SPD-Jugendorganisation. Liebe SPD, wen wundert es? Der ehemalige „Hol‘ mir mal ‘ne Flasche Bier“-Kanzler Schröder und Ex-Terroristenvertreter Otto Schilly bastelten bereits seit dem Jahr 2001 an dem sogenannten Otto-Katalog, in dessen Ergebnis Sicherheitsgesetze auch verschärft wurden, sicherlich. Unter anderem wurde der § 129 a Strafgesetzbuch an entscheidender Stelle – zum Beispiel Brandstiftungsdelikte, Sie führten vorhin kurz dazu aus – entschärft, und zwar deutlich. Das fällt uns nämlich heute noch auf die Füße. Wie absurd das alles ist, merken Sie selbst. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Anton?

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton, bitte schön.

Herr Kollege Hütter, wir sind nun mittlerweile in der zweiten Rednerrunde. Ich habe Ihnen schon eine ganz Weise geduldig zugehört. Ich bin gespannt, wann Sie gedenken, zu Ihrem Antrag zu sprechen, über den wir nachher abstimmen. Findet das statt oder nicht mehr? (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Anton. Ich denke, dass unsere Anträge Ihnen vorliegen. Sie hatten bereits mitgeteilt, dass Sie diese ablehnen möchten. Demensprechend werde ich mich weiter auf den Phänomenbereich Linksextremismus beziehen. Vielen Dank trotzdem, Herr Kollege, für Ihre Frage. Die Antwort darauf lautet Nein. Das wissen Sie ganz genau. Nicht nur das ist der Fall. Wir müssen auch feststellen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts im Linksextremismus immer weiter um sich greift. Die Entschlossenheit, die Selbstverständlichkeit und die Brutalität, mit dem der Linksextremismus vorgeht, nimmt jedes Jahr deutlich zu. Trotz all dieser Tatsachen wird es aber auch in Zukunft weiterhin Aktionsprogramme geben. Unter der Führung von SPD, den LINKEN und den GRÜNEN ist inzwischen eine wahre Vereinsindustrie entstanden. In immer mehr Vereinen lassen sich immer mehr Gefolgsleute unterbringen und üppig versorgen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Diese Programme sind lange zum Selbstzweck verkommen und haben mit dem Kampf gegen den Extremismus schon lange nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Klären Sie endlich alle Extremismusbereiche auf und ergreifen Sie effektive Maßnahmen zu deren Bekämpfung! Bei der Gelegenheit möchte ich Folgendes ergänzen: Es ist Ihre Aufgabe, liebe Staatsregierung, nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch die vielen Kräfte bei der Polizei, den Rettungsdiensten und der Bundeswehr während ihrer Einsätze zu schützen. Der Schutz von Hab und Gut unserer Bevölkerung sowie der steuergeldfinanzierten Liegenschaften und Einrichtungen bis hin zu Kraftfahrzeugen gehört gerade zu den Kernaufgaben der Staatsregierung. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, nicht nur für unsere Bürger, sondern auch wegen der sächsischen Unternehmer, die sehr deutlich zum Steueraufkommen unseres Freistaates beitragen! Sie müssen ohne Wenn und Aber gegen Angriffe auf Leib und Leben bereits in der Ankündigungsphase geschützt werden. Das sollte gerade dem Justizministerium, besonders Ihnen, Frau Meier, bewusst sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Ich habe kein richtiges Argument gehört!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? Ich frage die CDU, ob Redebedarf besteht. – Sie zeigt es nicht an. Hat die Fraktion DIE LINKE Redebedarf? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPDFraktion? – Auch nicht. Ich frage allgemein in die Runde, ob es noch Redebedarf gibt. – Nein. Besteht seitens der AfD-Fraktion noch Redebedarf? (Sebastian Wippel, AfD: Schlusswort, Danke!) Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Feinde der Demokratie erkennt man meistens daran, dass nur sie wissen, was gut und richtig ist. Das macht sie zu Antidemokraten und im schlimmsten Fall zu politischen Extremisten, die alles daransetzen, unsere Freiheit zu bekämpfen. (Sebastian Wippel, AfD: Haben Sie den Patzelt gut gelesen!) Wir finden sie in allen Bereichen des politischen Spektrums. Natürlich weiß die Sächsische Staatsregierung um das Problem, und sie handelt längst. Dazu ist kein Antrag der AfD erforderlich. Meine Damen und Herren! Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie alles dafür tut, sich selbst zu schützen. Damit ist ein Leitmotiv unserer Politik vorgegeben. Mit größter Entschlossenheit bekämpfen wir all jene, die an den Grundpfeilern unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens rütteln. Unsere Sicherheitsbehörden haben deshalb den Extremismus fest im Blick, und zwar gleich welcher Couleur. Wer unsere regelmäßigen Verfassungsschutzberichte und Veröffentlichungen zur politisch motivierten Kriminalität liest, der weiß das. Damit sind wir auch schon bei der ersten Säule im Kampf gegen den Extremismus, der Beobachtung. Wir können uns nur gegen etwas wehren, das wir auch kennen. Auf Arbeitsebene spielen dabei vor allem die einzelnen Lagebilder eine entscheidende Rolle. Sie bilden die Grundlage für konkrete Maßnahmen und gezielte Aktionen von Polizei und LKA. Kommen wir zum Beispiel Linksextremismus. Hierzu haben wir mit Leipzig einen lokalen Schwerpunkt. Daher haben wir die Anzahl der Ermittler der Soko LinX in unserem Landeskriminalamt verdoppelt und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut. Darüber hinaus kooperiert die Soko LinX eng mit unserem Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutzabteilungen der Großstädte. Die Erkenntnisse, die aus dieser Zusammenarbeit resultieren, bilden die Grundlage für eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fortgeschriebene Analyse zur Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus und für das jährlich zusammengestellte Bundeslagebild „Gewaltbereiter Linksextremismus“. Meine Damen und Herren! Die zweite Säule der Extremismusbekämpfung ist die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten. Wenn wir über die linke Gewalt sprechen, sind hier insbesondere unser Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, die Taskforce Gewaltdelikte, die koordinierte Internetaufklärung sowie die mobilen Einsatz- und Verhandlungsgruppen gefordert. Ihre gute Arbeit ist die Voraussetzung, dass linksextremistische Straftäter mit Nachdruck verfolgt und der Justiz zugeführt werden, wie die jüngste Festnahme in Leipzig belegt. Bei aller Beobachtung und Strafverfolgung muss uns allen natürlich klar sein: Am Ende hilft gegen Extremismus nur eine wache demokratische Kultur. Dazu gehört der 360- Grad-Blick im Verfassungsschutz, dazu gehören Projekte der Demokratieförderung an Schulen und in den Vereinen, dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen; denn Sicherheit kann keine alleinige Aufgabe des Staates sein. Noch wichtiger ist aber, dass jeder Einzelne von uns, der es mit der Demokratie ernst meint, für sie eintritt. Gerade in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien Wasser auf die Mühlen all derjenigen sind, die unsere Demokratie abschaffen wollen, brauchen wir einen demokratischen Grundkonsens. Der Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist dagegen parteipolitisch motiviert. Bei mir erweckt er eher den Eindruck, von eigenen Problemen im Umgang mit den Grundwerten der Verfassung abzulenken. Das bringt uns nicht weiter. Der Kampf gegen Extremismus ist viel zu wichtig, als dass er zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert werden sollte. (Sebastian Wippel, AfD: Also reden wir nicht mehr darüber?) Meine Damen und Herren, wir werden es weder der einen noch der anderen Seite überlassen, sich als angebliche Verteidiger unserer Grundwerte aufzuspielen. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte jetzt im Schlusswort noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen, die in der Rede hier so geäußert worden sind. – Nein, Herr Pallas, wir werden Ihnen den Antrag jetzt nicht noch einmal vorlesen. Er ist tatsächlich selbsterklärend. Sie haben sich sicherlich hierauf vorbereitet. Ich fange mal mit Kollegen Anton an; aber Ähnliches gilt auch für Staatsminister Wöller. – Sie haben gesagt, ja, Sie haben die Soko LinX und Sie haben die Soko Rex, und Sie schauen in alle Richtungen gleichmäßig. Das stimmt einfach nicht; denn die Soko Rex ist viel stärker aufgestellt als die Soko LinX, und Sie fokussieren sich eben allein auf Leipzig. Aber der Linksextremismus von Leipzig geht eben auch aus Leipzig heraus und greift wie ein Krake über das gesamte Land. Die personellen Unterschiede sind Ihnen sicherlich bekannt, auch wenn Sie sie hier nicht genannt haben. Warum auch sollte man auf die eigenen Defizite hinweisen? Herr Anton, Sie haben gesagt, ja, das Landesamt für Verfassungsschutz habe ja die Linksextremisten gut im Blick, und man wisse ja auch, was die alle hier in diesem Land so machen. – Dann frage ich mich, wie solche Ergebnisse zustande kommen, dass die linksextremistische MLPD im Landkreis Görlitz ein Gebäude kauft, was sogar in der Zeitung steht; darüber gibt es Zeitungsartikel. Selbst ich habe darüber geschrieben, dass es das gibt. Dann stelle ich die Frage an die Staatsregierung: „Was wisst ihr denn eigentlich zu den Hintergründen?“, und dann sagt die Regierung: „Wir wissen gar nichts von dem Haus.“ (Zuruf von der AfD: Genau!) Als konservative Opposition beobachtet man mit allen Mitteln – dafür wird nämlich das Personal im Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt –, (Widerspruch bei den LINKEN) und bei Linksextremisten machen Sie die Augen zu. Das sind nun mal richtige Linksextremisten. Das wissen Sie, und Sie haben sie auch selbst so genannt. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 4?

Nein, ich bin jetzt eigentlich gerade beim Schlusswort. Ich würde gern zu Ende ausführen. – Eine Kurzintervention geht ja leider nicht, Herr Hartmann. Das tut mir natürlich leid. Frau Köditz, was das Thema RAF angeht: Es ist nicht so, dass das nun gar nichts mit der DDR zu tun hatte, denn die Finanzströme, Ausbildung und solche Sachen hatten durchaus auch etwas mit der Stasi zu tun, (Zuruf von der AfD: Sie haben zwischen 1980 und 1982 zehn Leute aufgenommen!) und das eben auch in den Siebzigerjahren. Das gab es damals schon. Dass Sie das damals noch nicht mitbekommen haben, ist natürlich nicht verwunderlich. Das ist sicherlich Ihrem Alter geschuldet. Ich war ja damals auch noch nicht da. Herr Lippmann, noch einmal ganz klar: Ich wünsche niemandem den Tod; das habe ich nie getan. Ich habe das damals auch sofort klargestellt. Lesen Sie es in den Protokollen nach. Wenn Ihnen in den ganzen Jahren nichts Besseres einfällt als das, dann ist es wirklich dünn. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Pallas, Sie haben abgelenkt, was Frau Esken angeht, ganz klar. Das funktioniert so nicht. Der Antikapitalismus, der Antifaschismus und diese ganzen Narrative, die ich vorhin aufgezählt habe, sind nicht zu trennen, und Ihre Parteivorsitzende spricht sich genau dafür aus. (Beifall bei der AfD) Eines ist auch wichtig: Sie haben gerade eben gesagt, indem man nämlich genau diese Sachen, die die Linksextremisten permanent verüben, als Tatbestandsmerkmal im Otto-Katalog damals, bei der Aufweichung des § 129 a, herausgenommen hat – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssen zum Schluss kommen.

Danach ist es nicht mehr möglich gewesen, linksextreme Strukturen vernünftig wegen permanenter Brandanschläge zu verurteilen. Wer war es gewesen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss; letzter Satz. – Das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Er hat sich damals dafür eingesetzt, dass es kommt, und Ihr Innenminister Otto Schily hat das Ganze umgesetzt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das heißt, Sie tragen an der Nichtbeobachtung eine Mitverantwortung, (Albrecht Pallas, SPD: Otto Schily war ein guter Innenminister!) und deshalb: Machen Sie es gut und stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war das Schlusswort der AfDFraktion. Ich stelle nun die Drucksache 7/5303 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen! – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt worden. An Mikrofon 4 sehe ich Kollegen Hartmann von der CDUFraktion und frage natürlich nach dem Begehr.

Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich würde gerne eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt erklären: Die hier vorgetragenen Argumente der AfD verfangen nicht – ich finde eher plausibel, was von der Koalition und der LINKEN vorgetragen worden ist –, die Position ist inhaltlich nicht fundiert. Insbesondere möchte ich feststellen – weil ich mich auch nicht von einem Abgeordneten der AfD in diesem Hohen Hause mundtot machen lasse, weil er die Zwischenfrage scheut –, dass mein Abstimmungsverhalten zusätzlich durch die unrichtige Angabe bzw. die Behauptung geprägt war, die Staatsregierung stelle sich dumm. Ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses müsste vielmehr die Grundintelligenz mitbringen, zu wissen, dass die Staatsregierung nur über selbst erbrachte Erkenntnisse und nicht über Publikationsbeiträge informieren kann und insoweit, wenn ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, auch feststellen muss, dass sie sie nicht hat. Das ist dem Herrn Abg. Wippel sicherlich bekannt; wenn es nicht so ist, wird es Zeit für ein Grundlagenseminar im Staats- und Parlamentsrecht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion an Mikrofon 4, der ganz kurz über sein eigenes Abstimmungsverhalten aufgeklärt hat. (Zuruf von der AfD: Ganz kurz?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/4770, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Frau Ausschussvorsitzende Lang, danach CDU, AFD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe nun das Wort an Frau Lang. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einmal im Jahr erhalten die Petitionen hier im Landtag den Platz und die Aufmerksamkeit, die ihnen berechtigterweise zustehen. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir uns viel öfter Zeit dafür nehmen. Ich freue mich daher sehr, dass ich heute erstmals als Vorsitzende des Petitionsausschusses zur Vorstellung des Jahresberichts sprechen darf. Es ist für mich eine große Ehre, denn Petitionen sind wichtige Instrumente der direkten Demokratie. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Lang, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es hier zu allgemeinen Auflösungserscheinungen. Ich bitte darum: Wenn Sie sich unterhalten oder den Raum verlassen wollen, dann tun Sie es. Unterhalten Sie sich bitte in der Lobby! Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin Lang.

Lief die Zeit jetzt weiter? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich habe das berücksichtigt.

Okay, vielen Dank. – Es ist für mich eine große Ehre; denn Petitionen sind für mich ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Mir ist es dabei besonders wichtig, Bürgernähe zu zeigen; denn Bürgeranliegen sind Herzensangelegenheiten. Ich möchte als Vorsitzende nah am Menschen sein. Wann immer möglich und sinnvoll, wollen wir Vor-Ort-Termine organisieren, und der Ausschuss soll sich dort mit den Beteiligten und Entscheidungsträgern an einer Lösung für konkrete Probleme beteiligen. Auch wenn wir im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den einen oder anderen Vor-Ort-Termin verschieben mussten, bin ich optimistisch, dass wir in Zukunft wieder direkt vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. Denn ich sehe es als unsere Aufgabe an, die Entscheidungen der Politik verständlich zu erklären. Ein gut funktionierendes Petitionswesen dient allen. Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht es, sich mit ihren Anliegen an die Parlamente zu wenden und durch eine umfassende Prüfung gegebenenfalls Abhilfe für die von ihnen identifizierten Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2019) durch den Petitionsausschuss Missstände zu erreichen. Für uns Abgeordnete machen sie in einigen Fällen auf Missstände, Gesetzeslücken oder Gerechtigkeitsfragen aufmerksam, die wir noch nicht kannten und die wir durch politisches Handeln verändern können. Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament eröffnet uns der Ausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen konfrontiert zu werden und diese gemeinsam vor Ort zu lösen. Somit stellen die Petitionen über den jeweiligen Einzelfall hinaus ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar und sollten aufgrund dessen viel öfter Gehör – auch hier im Hohen Hause – finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen daher wärmstens ans Herz legen, die Lektüre zu lesen, die Ihnen zum Bericht vorliegt. Ehrlicherweise konnte auch 2019 – wie in jedem Jahr – dem größten Teil der eingereichten Petitionen nicht abgeholfen werden. Der Ausschuss konnte vermutlich nicht für jedes Anliegen eine befriedigende Antwort finden. Der vorliegende Jahresbericht 2019 zeigt aber auch viele Beispiele, in denen Anliegen der Einreicher Rechnung getragen werden. So haben zahlreiche Ortstermine stattgefunden, bei denen sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben und so bei der Lösung von Problemen helfen konnten. In diesen Fällen zeigt sich, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Ich freue mich, dass sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt hat und die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum zeigt, wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist. Das bildet der Jahresbericht außerdem sehr schön ab. Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen des Freistaates konnten wir auch Abhilfe leisten – so etwa bei einem umfangreichen Verfahren zur Trinkwasserversorgung in Weißwasser. Ein zentrales Anliegen ist mir daher die Stärkung des klassischen Petitionsverfahrens. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen eine Petitionsplattform oder private Petitionsplattformen, ohne zu wissen, was mit ihren Daten dort passiert, und auch ohne das Bewusstsein, dass die dort gestellten Petitionen keine richtigen Petitionsverfahren auslösen, unabhängig von der Zahl der bereits eingegangenen Unterschriften. Deshalb sollten wir die Menschen nicht nur in Sachsen, sondern auch darüber hinaus ermutigen, den umfangreichen Werkzeugkasten des Originals zu nutzen. Nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten Petition können Stellungnahmen eingeholt oder Akten eingesehen werden. Bei Bedarf finden auch Vor-Ort-Termine oder Anhörungen im Ausschuss statt. All dies bietet eine Petition auf einer privaten Internetplattform nicht. Ich möchte als Vorsitzende meinen Teil dazu beitragen, das Petitionswesen in Sachsen attraktiver zu gestalten. Ein wichtiger Teil wird mittelfristig auch die Ermöglichung von öffentlichen Petitionen sein, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist. Damit können wir die Einreichung von Petitionen erleichtern und die Barriere für die Bürger und Bürgerinnen möglichst niedrig halten. Ich möchte die sächsischen Bürger und Bürgerinnen ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit Anliegen an uns wenden. Für das damit von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD) Des Weiteren möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für die stets zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne ihre ausführlichen Stellungnahmen würde ein entscheidendes Puzzleteil fehlen. Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam das Petitionswesen stärken und das Puzzle zu einem Bild für die Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Anliegen zusammenführen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Bericht zu sprechen. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Kollegen Hösl, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der erste Jahresbericht in der neuen Legislaturperiode ist etwas Besonderes. Zum einen ist er der endgültige Abschluss der 5. Legislaturperiode. Zum anderen ist er von einem Wechsel geprägt. So haben einige Mitglieder den Ausschuss verlassen, während neue Mitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben. Darüber hinaus ermöglicht der Bericht eine abschließende Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den ausgeschiedenen Mitarbeitern Danke zu sagen. Es war eine schöne und konstruktive Zusammenarbeit, immer mit dem Ziel verbunden, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Auch wenn der Petition in vielen Fällen nicht im Sinne des Petenten abgeholfen werden konnte, so war es uns doch wichtig, sie angemessen zu informieren. Den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich auch Danke sagen, weil sie sich so engagiert im Petitionsbereich betätigen. Ich würde mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit freuen. Das Jahr 2020 war unter anderem von der Pandemiesituation geprägt und hat die Arbeit im Ausschuss nicht unbedingt erleichtert. Ich hoffe, dass das Jahr 2021 für den Ausschuss ein besseres Arbeiten mit der Thematik Pandemie wird. Bei der Lektüre des vorliegenden Berichts wird deutlich, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt und im Berichtszeitraum 2019 die Zahl der eingegangenen Petitionen leicht rückläufig ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich Petitionen eines großen Interesses erfreuen, wie das bei den Mehrfach- und Sammelpetitionen deutlich wird, die vielfach über private Plattformen an den Landtag herangetragen werden. Die Entwicklung privater Bürgerbeteiligung kann man unterschiedlich betrachten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vielen ist aber nicht bewusst – und das wird eine zunehmend stärkere Aufgabe für uns werden –, dass eine tiefgehende Prüfung und Beantwortung der Anliegen nur im Petitionswesen von Bund, Ländern und Kommunen erfolgt. Thematisch war im Jahr 2019 auch keine große Veränderung erkennbar. Vorrangig wurden Themen aus dem Innenund Sozialbereich, wie Bau- und Siedlungswesen, Denkmalschutz, aber auch Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung, behandelt. Dass man es sich mit der Beantwortung der Petitionen nicht einfach gemacht hat, wird daran deutlich, dass sich der Berichterstatter sehr intensiv mit den Sachverhalten auseinandergesetzt und einen stetigen Austausch mit den zuständigen Stellen gesucht hat. Das zeigt unter anderem die Petition zur Bundesstraße B 99 deutlich. Der Ausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt mit diesem Thema befasst und Vor-Ort-Termine organisiert. Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht den Bericht vorwegnehmen und kann Sie nur ermutigen, sich damit auseinandersetzen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Ausblick auf die Arbeit des Petitionsausschusses geben. Das Petitionswesen spiegelt viele Angelegenheiten der Gesellschaft wider. Das merken wir gerade in dieser Zeit. Es zeigt gesellschaftliche Veränderungen ebenso auf wie die Zusammenarbeit zwischen Petenten und Ausschuss. Die Stimmungsveränderung einiger Petenten und eine damit einhergehende Steigerung der Aggressionen betrachte ich mit Sorge. Diese Entwicklung gilt es bei unserer Arbeit zu beachten. Gleichwohl sollte uns nichts von der Arbeit abhalten, jeden Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und mit der entsprechenden Würdigung zu behandeln. Werte Abgeordnete! Zum Schluss möchte ich noch einmal die Gelegenheit nehmen, um Danke zu sagen. Dies gilt dem reibungslosen Ablauf in den Petitionsverfahren. Das betrifft zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes, die dem Petitionsausschuss in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zum anderen gilt dies auch der Staatsregierung für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit. Gerade bei Nachfragen und bei Vor-Ort-Terminen gab es eine gute Zusammenarbeit. Ich möchte meinen Vortrag abschließen mit den Worten von Udo di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes: „Die Mitbestimmung ist immerhin ein Stück gewachsener Nationalkultur. Das Thema Petitionen ist für mich ein sehr wichtiges Instrument in unserer Gesellschaft, und es sollte auch in Zukunft so bleiben.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude bei der Lektüre des Ausschussberichtes. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hösl. Nun hat die AfD das Wort, und ich übergebe das Wort an Kollegen Mayer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 haben wir unser Wahlergebnis in Sachsen deutlich verbessern können. Damit arbeiten nun neun Abgeordnete der Alternative für Deutschland als komplette Neubesetzung im Petitionsausschuss. Das gibt mir Anlass, auch im Namen meiner Ausschusskollegen der AfD meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Petitionsdienst im Landtag zu richten. Sie haben geduldig alle unsere Anfängerfragen beantwortet und uns Neulingen die Einarbeitung in die Materie erleichtert. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Das möchte ich auch insgesamt auf die Kollegen im Petitionsausschuss beziehen. Durch den Wechsel der Legislaturperiode mitten im Berichtsjahr 2019 sind viele Petitionen erst einmal liegen geblieben und mussten und müssen nun abgearbeitet werden. Es ist eine der Besonderheiten unseres Ausschusses, dass die Arbeit über Legislaturperioden hinweg weiterläuft. Der neue Petitionsausschuss kam erst Mitte Januar 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das bedeutet, dass wir Neuen an den hier im Bericht dargestellten Petitionen noch nicht mitgearbeitet haben. Unsere Vorgänger befassten sich im 1. Halbjahr 2019 gleichwohl mit einer Reihe wichtiger Anliegen unserer Bürger. Beispielsweise konnte eine Petition aus dem Jahre 2015 zur Struktur der Trinkwasserversorgung in Weißwasser und den Umlandgemeinden zum Abschluss gebracht werden. Ebenso ging es um die sehr kontrovers diskutierte Frage der Begrenzung der Wolfspopulation. Ein wesentlicher Teil der Arbeit betraf Petitionen zu den Themen Sozialversicherung, Rente, Pflege und Gesundheit. Im Petitionsausschuss erarbeiten die Fraktionen die Beschlussempfehlungen gemeinsam. Oft werden die Berichte zu den Petitionen im Konsens beschlossen. Sonst entscheidet die Mehrheit in der Abstimmung. Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion haben wir in einigen grundsätzlichen Fragen naturgemäß andere Standpunkte und drücken das bei der Abstimmung auch aus. Im Plenum und Protokoll liegt dann eine Auflistung der im Ausschuss abweichend abgestimmten Berichte vor. Dass es hier keine Unterscheidung zwischen Ablehnung und Enthaltung gibt, kann im Einzelfall zu Missverständnissen führen. Auch deshalb werden wir immer wieder die Möglichkeit wahrnehmen, Berichte zu einzelnen Petitionen aus der Sammeldrucksache herauszuziehen und dazu im Plenum zu sprechen, wie das beispielsweise gestern durch unseren Kollegen Dornau zum Thema Weidetierprämie der Fall war. So geben wir Ihnen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, eine alternative Sichtweise der Dinge zu erfahren. Nicht einmal Petitionen sind alternativlos, wie Sie sehen. Wir dürfen als Petitionsausschuss aber nicht Hoffnungen wecken, wo keine sind. Der Petitionsausschuss ist keine Superrevisionsinstanz für sämtliche staatliche Entscheidungen oder für privatrechtliche Konflikte in unserem Land. Das von der Sächsischen Verfassung garantierte Petitionsrecht hat seine Grenzen, und zwar an anderen grundlegenden Verfassungsprinzipien. Konkret ist das vor allem die richterliche Unabhängigkeit. Als Petitionsausschuss sind wir nicht befugt, Entscheidungen von Gerichten zu überprüfen, abzuändern oder gar aufzuheben. Zum anderen sind Angelegenheiten der Kommunen durch die im Grundgesetz Artikel 28 garantierte kommunale Selbstverwaltung weitgehend unserem Zugriff entzogen. Dort können wir dennoch, zum Beispiel durch Vereinbarungen von Vor-Ort-Terminen mit den Betroffenen, zur Konfliktlösung beitragen. Auf kommunale Ebene gibt es oft eigene Petitionsausschüsse, die eine hervorragende Arbeit leisten. Uns als Vertretern der AfD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss ist es wichtig, dem konkreten Anliegen des einzelnen Bürgers Gehör zu verschaffen und – soweit erforderlich – den Amtsschimmel in seine rechtlichen Schranken zu verweisen. Wir haben die Aufgabe und den Anspruch an uns selbst, für die Bürger das Grundrecht Petition mit Leben zu erfüllen und jedes einzelne uns vorgetragene Anliegen mit Sorgfalt zu behandeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Mayer. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Vorlage und Behandlung des Petitionsausschusses bedeutet mehrerlei. Es ist die Bilanz eines Jahres parlamentarischer Arbeit. Die Auflistung erfolgreich abgeschlossener Petitionen ist zugleich Würdigung der Arbeit des Ausschusses als Ganzes, seiner Mitglieder und des Sekretariats, ohne dessen inhaltlich organisatorische Vor- und Nachbereitung weder Bericht noch Bilanz vorliegen würden. Ob wir in diesem Jahr als Mitglieder des Petitionsausschusses besonders gut gearbeitet haben, vermag ich mangels Vergleichsmöglichkeit nicht zu beurteilen. Ich arbeite erst seit 2019 und damit erstmals im Petitionsausschuss mit. Ungeachtet dessen bin ich mir bei der Arbeit an den Petitionen, die einen besonderen Querschnitt von Problemlagen in unserer Gesellschaft darstellen, der großen Verantwortung bewusst, auch als Obfrau meiner Fraktion, besser noch: bewusst geworden. Alle Vorworte der Obfrauen und Obmänner betonen bei aller Verschiedenheit die Petition als wichtigen Baustein unserer demokratischen Grundordnung. Petitionen sind eine Form gesellschaftlicher Teilhabe, wenn die Petenten konkretes Verwaltungshandeln kritisieren und überprüfen möchten. Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. So steht es im Artikel 35 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen. Dieses Recht, sich mit Petitionen an den sächsischen Landtag zu wenden, ist ein hohes Gut. Es ist deswegen erfreulich, dass immer mehr Menschen das Mittel der Petition für die Artikulation ihrer Anliegen nutzen und von ihrem Recht immer stärker Gebrauch machen. So ist auch die Anzahl der Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gerichtet wurden, in den letzten Jahren gestiegen. Mitunter initiiert ihr Anliegen eine umfassende Prüfung sowie Abhilfe der aufgezeigten Missstände. Nicht selten liefern sie Anregungen und Innovationen, welche sich in der weiteren parlamentarischen Arbeit wiederfinden, und sie decken bisher nicht erkannte Gesetzes- oder Gerechtigkeitslücken auf. Petitionen sind damit ein wichtiges Korrektiv und liefern wertvolle Anregungen für die Gestaltung von Politik. Nicht selten jedoch sind die Erwartungen der Petentinnen und Petenten an den Petitionsausschuss sehr hoch, und sie werden letztendlich enttäuscht. Der Petitionsausschuss kann keine Gesetze ändern oder Gerichtsurteile aufheben. Er kann auch nicht in privatrechtliche Angelegenheiten eingreifen. In vielen Fällen – meiner Ansicht nach in zu vielen Fällen – kann den Petenten nicht geholfen werden. Umso wichtiger ist es für uns, ihnen die Beweggründe für die jeweilige Entscheidung verständlich und umfassend aufzuzeigen. Dies ist meines Erachtens dort besonders wichtig, wo Bürgerinnen und Bürger unverschuldet in Not und Bedrängnis geraten. Für mich ist und bleibt es ein moralisches Dilemma, wenn Recht und Gerechtigkeit unterschiedliche Wege gehen, wenn Rechtsstaatlichkeit, die wir verteidigen müssen, individuelles Rechtsempfinden und Gerechtigkeitserwartungen enttäuschen. Ich sehe darin eine Ursache für die Abkehr vieler Menschen von der Politik und ihren Repräsentanten. Dies nur am Rande. Was hindert uns aber daran, dieses Dilemma aufzulösen? Wenn Mitglieder unseres Landtags, also die Legislative, sagen, das ist rechtlich gesehen nicht möglich, dann lass uns die Gesetze ändern. Schon Cicero sagte: „Das öffentliche Wohl, soll das oberste Gesetz sein“. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Gesetzesänderung ein gut überlegter konsensualer Prozess sein muss. Meine Fraktion hat auch schon in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Vorschlägen zur effizienteren Gestaltung der Ausschussarbeit vorgelegt, die nach wie vor aktuell sind und ihrer Umsetzung harren. Ich erinnere zum Beispiel an die Einführung und Behandlung von öffentlichen Petitionen, an die Veröffentlichung der abgeschlossenen Petitionsverfahren im Internet, an die Öffentlichkeit von Ortsterminen, an die Beschlussfassung über die Eilbedürftigkeit von Petitionen und an die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notfällen. Die Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein Schritt in die Richtung von mehr Transparenz und direkter Demokratie. Unabhängig davon werden meine Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und ich das Anliegen unserer Ausschussvorsitzenden, einen Bürgerbeauftragten als ergänzende Anlaufstelle zu schaffen, nach besten Kräften unterstützen. Das ist übrigens eine langjährige Forderung der LINKEN. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Tändler-Walenta. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Lucie Hammecke ans Mikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2019 haben wieder viele Menschen das Recht genutzt, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Hunderte Petitionen sind hier eingegangen. Die Anliegen der Petentinnen und Petenten sind vielfältig. Sie reichten von der Finanzierung eines Schülertickets über einen Brückenbau im Nationalpark Sächsische Schweiz bis hin zum Wohngeld. Das Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden, hat jede Person, unabhängig vom Alter, unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, ob die Person im Freistaat Sachsen lebt oder nicht. Jede Petition nimmt denselben Dienstweg. Jeder Petition wird dasselbe Recht zuteil, egal, ob es selbst gebastelte Plakate, Einzelanliegen oder Massenpetitionen sind, egal, ob es lokale oder große Herausforderungen sind, egal ob es bundes-, landes-, oder europapolitische Entscheidungen sind. Die Anliegen der Petitionen, die wir im Petitionsausschuss gemeinsam behandeln, sind so vielfältig wie die Menschen, die sie vortragen. Die Arbeit im Petitionsausschuss gehört zu den abwechslungsreichsten Tätigkeiten im Abgeordnetendasein. Sie ist geprägt von sachlichen Debatten, vom Willen, das Anliegen der Petitionen zu erkennen und sich damit im Detail zu beschäftigen. Es wird diskutiert, gehadert, gestritten, um für die wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Lösung zu finden. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der Petitionsausschuss ein besonderes Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich einzumischen. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt leben davon. Sie leben davon, dass sich Menschen einbringen und die Umwelt aktiv gestalten wollen. Wir brauchen das Engagement, das Mitmischen und das Mitbestimmen, sei es in Meinungsäußerungen auf der Straße oder in einer Petition an den Sächsischen Landtag. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss es möglich sein, sich mit einem Anliegen an die Politik zu wenden. Die Politik muss sich die Zeit nehmen, sich mit diesem Anliegen zu befassen. Ein Ort dafür ist der Petitionsausschuss. Das Petitionswesen ist damit einer der wichtigsten Bausteine unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie wir die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss noch weiter verbessern können. Ein Blick in die Parlamente anderer Länder ist dabei eine spannende Angelegenheit. Im Hessischen Landtag gibt es beispielsweise eine wunderbare Broschüre, die explizit für Kinder und Jugendliche gestaltet ist, die zielgruppenspezifisch erklärt, wie sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Petition an den Landtag wenden können. Das Petitionsrecht steht nämlich, wie ich schon erwähnte, im Gegensatz zum Wahlalter allen Menschen unabhängig von ihrem Alter zu. Wir sollten sie auf dem Weg dahin noch stärker ermutigen, sich einzumischen. Spannend finde ich auch Vorschläge, die im Hessischen Landtag übernommen wurden, wie etwa das mündliche Einbringen von Petitionen, das im Hessischen Landtag im Rahmen von Bürgersprechstunden ermöglicht wird. Auch mit der Digitalisierung gibt es Möglichkeiten, das Petitionsrecht weiter zu verbessern. Das Einreichen einzelner Petitionen ist momentan bereits über die Homepage des Landtags möglich. Wie wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sollte nun auch das Mitzeichnen von Petitionen über die Homepage des Landtags ermöglicht werden. So kennen wir es vom Bundestag, aber auch von unserer Landeshauptstadt Dresden. Das könnte übrigens auch bedeuten, dass sich der Landtag verpflichtet, Sammelpetitionen in öffentlichen Ausschussanhörungen einzeln aufzurufen und zu behandeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen unseren Redebeiträgen ist klar geworden, dass das Petitionsrecht ein wichtiges demokratisches Recht ist. Es öffnet die Augen für die vielfältigen Anliegen nicht nur der sächsischen, sondern aller Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden. Es gibt spannende Diskussionen, die ich sehr gern führen möchte. Dazu kommt die Diskussion darüber, wie wir das Petitionsrecht weiter verbessern können. Vielen herzlichen Dank. – Vielen herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsdienst. Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, wie sie unermüdlich ihre Arbeit leisten, wie unglaublich genau sie sind und auf jede kleine Nachfrage eine Antwort wissen. Sie kommen mit uns allen, sehr unterschiedlichen Abgeordneten sehr gut klar. Vielen herzlichen Dank an sie. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich für die SPD-Fraktion Frank Richter ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Obmann der SPDFraktion möchte ich gern einige ergänzende Worte zur Arbeit des Petitionsausschusses finden. Das Grundsätzliche haben bereits Simone Lang und die anderen, die vor mir gesprochen haben, gesagt. Deswegen nur einige wenige Anmerkungen meinerseits. Als ein guter Freund, der mich hier in der Parlamentsarbeit begleitet, hörte, dass ich im Petitionsausschuss sei, sagte er mir: Wenn du da einmal nicht die Freude an der Politik verlierst, das ist der Ausschuss für die – wörtlich – Kompressionsstrümpfe und die Stützmauern, da wirst du alles Mögliche tun müssen, aber nicht die sächsische Landespolitik gestalten. Trotzdem bin ich ganz offen und unbefangen in die Arbeit des Petitionsausschusses gegangen, und ich muss sagen: Mein Freund hatte nicht recht. Diese Arbeit liefert einen tiefen und für mich sehr befriedigenden Einblick in die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist eine wertvolle Arbeit, die mit der Anstrengung des Perspektivwechsels verbunden ist. Einerseits müssen wir die rechtlichen Realitäten dieses Landes ernst nehmen; andererseits müssen wir sie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Verbindung bringen. Das sind nun einmal zwei verschiedene Dinge. Eine Vorrednerin hat auch von der Dilemmasituation gesprochen. Das ist richtig. Diese beiden Dinge zusammenzubringen ist eine ehrenvolle Aufgabe für Landtagspolitiker; so möchte ich es jedenfalls sagen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein Vorurteil kann sich auch bestätigen, und ein Vorurteil meinerseits hat sich in dieser Arbeit leider, muss ich sagen, bestätigt. Ich möchte es kurz abstrakt nennen: Vieles, was wir Politikverdrossenheit nennen, ist bei genauerer Betrachtung Behördenverdrossenheit; denn Menschen haben es in aller Regel nicht direkt mit den Politikern zu tun, sondern mit Behördenhandeln. Behördenvertreter haben oft, wenn sie von uns eingeladen werden und beispielsweise bei Ortsterminen erscheinen – das müssen sie ja auch –, ein noch geringeres Verständnis für die Lebenswirklichkeit der Menschen als ich; ich bleibe einmal bei mir. Auch sie in die Arbeit des Petitionsausschusses einzubeziehen ist eine wichtige und befriedigende Aufgabe. Zweitens. Herr Mayer, ich bin Ihnen dankbar, denn Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sie waren neulich im Petitionsausschuss, ich auch. Ich glaube, der Petitionsdienst hat uns auf eine wunderbare Weise begleitet, und wir haben wechselseitig sehr viel Verständnis gehabt. Ich bitte Sie, Herr Mayer, sagen Sie doch einmal Herrn Dr. Weigand Bescheid, dass er nicht recht hat, wenn er behauptet, wir anderen würden nicht auf die Bürger hören. Mit Herrn Peschel habe ich gemeinsam einen Ortstermin durchgeführt, mit anderen ebenfalls. Natürlich hören wir auf die Bürger, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Im Petitionsausschuss gibt es eine wunderbare Arbeits- und Diskussionskultur, die ich auch gut finde. Sie haben sich heute auch dafür bedankt. Es wäre schön, würde es sich in Ihrer Fraktion herumsprechen, dass auch die anderen das Ohr an der Basis der Bevölkerung haben. (Beifall bei der SPD) Über Punkt 3 steht bei mir, meine Damen und Herren, das große Wort Unverständnis; auch das ist angedeutet worden. Ich darf, natürlich anonym, aus einer Mail zitieren, die ich dieser Tage bekam – Zitat –: „Herr Richter, auf Rückfrage im Büro des Petitionsausschusses habe ich erfahren, dass sich die Bearbeitung einer Petition über Wochen und Monate hinzieht. Die Wirksamkeit einer Petition ist also eine Möhre, nach der der Hase hopsen darf, ohne sie höchstwahrscheinlich jemals zu erreichen. Die Petition habe ich deshalb inzwischen direkt an den Ministerpräsidenten gesandt. Ich bin gespannt, ob ich überhaupt eine substanzielle Antwort bekomme.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir auch einen Teil der Realität unserer Gesellschaft: dass viele die Verfahren nicht verstehen oder sich manchmal auch Illusionen darüber machen, wie politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft ablaufen. Natürlich darf jeder an den Ministerpräsidenten schreiben. Ich habe Zweifel, ob er allen antworten kann. Es ist aber in diesem Fall vielleicht auch gar nicht seine Aufgabe, sondern es wäre wünschenswert, dass sich über die Arbeit des Petitionsausschusses etwas mehr in der Fläche unseres Sachsenlandes herumspricht, wie demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse ablaufen. Ich habe den starken Eindruck, dass der Petitionsdienst an dieser Stelle hervorragende politische Bildungsarbeit leistet, weil er den Anrufern und jenen, die schreiben, erst einmal ausführlich erklärt, wie alles funktioniert. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an den Petitionsdienst genauso präzise und ausdrücklich äußern, wie es meine Vorredner getan haben. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dass das Unverständnis und manchmal das Missverständnis der Arbeit – es ist auch gar nicht tragisch, man kann es erklären – möglicherweise auch hier im Haus bei dem einen oder anderen vertreten ist, auf diesen Gedanken kam ich gestern Abend, als wir zu später Stunde mit einer Debatte über die Maßnahmen in der Weidetierhaltung konfrontiert waren – eine Materie, mit der ich mich bisher wenig beschäftigt habe. Herr Dornau hat es noch einmal vorgetragen; wir hatten im Ausschuss bereits darüber gesprochen. Natürlich darf das vorgetragen werden, und das Plenum des Hohen Hauses ist natürlich das Gremium, in dem am Ende entschieden wird. Aber andererseits – diese Ambivalenz bemerkte ich gestern – ist der Petitionsausschuss eben nicht das Gremium, in dem man neue Gesetze machen kann, sondern das Gremium, in dem Gesetze mit der Lebenswirklichkeit der Sachsen in Verbindung gebracht werden, und, Herr Dornau von der AfD-Fraktion, das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Wenn Sie die Regelungen zur Weidetierhaltung ändern wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, dies über das normale Gesetzgebungsverfahren zu tun. Wir brauchen nicht – wir können es uns vielleicht auch nicht leisten – jedes Mal längere Sitzungen im Plenum über das, was im Ausschuss bereits intensiv besprochen worden ist. Ein letzter Gedanke ist der Dank an den Petitionsdienst; ich habe ihn bereits genannt. Mein persönlicher und sehr herzlicher Dank gilt Simone Lang, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Ich glaube, sie hat uns, die wir manchmal sehr kontrovers diskutieren, ich möchte nicht sagen, „im Griff“, aber in charmanter Hand, uns miteinander zum Ergebnis zu führen. Sie verdient aber noch aus einem anderen Grund unseren Dank, denn viele empörte Briefe bis hin zu persönlichen Anfeindungen, die quasi gegen unsere Entscheidungen gehen, landen auf ihrem Tisch. Sie muss diese Anfeindungen dann persönlich und psychisch aushalten, und das ist nicht immer ganz einfach. Die eine oder andere Anfeindung habe ich auch gelesen, das war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Vielen Dank, Simone, dass du das für uns alle leistest! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst scheinbar kleine Probleme können uns aufzeigen, dass im Großen und Ganzen etwas nicht stimmt. – Das ist das Fazit, das ich aus den ersten Monaten meiner Mitarbeit im Petitionsausschuss ziehen kann. 2019 gingen beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags insgesamt 679 Schreiben ein. Davon wurden 596 als Petition eingestuft, das sind ein paar mehr als 2018. Seit Jahren bewegt sich die Zahl der eingegangenen Petitionen bei circa 500. Ende der 1990er-Jahre waren es noch um die 1 000, im Jahr 2000 gar 1 322. Wir haben es also mittlerweile mit einer Halbierung der Petitionen zu tun. Meiner Meinung nach sollten wir uns deshalb fragen, ob die Arbeit unseres Petitionsausschusses noch den Bedürfnissen der potenziellen Petenten gerecht wird. Sollten wir möglicherweise mehr Öffentlichkeit, mehr und bessere Möglichkeiten der elektronischen Beteiligung zulassen? Sollten wir die Petenten mehr einbeziehen? Ich bin der Meinung, dass wir darüber gemeinsam nachdenken sollten, denn die Petenten sagen uns als Volksvertretern mit ihren Petitionen nämlich nichts anderes als: Wir müssen reden. Noch besser ist es natürlich, wenn am Ende dieses Gespräches ein für den Petenten akzeptables Ergebnis herauskommt. Uns als Mitgliedern des Petitionsausschusses kommt hierbei die Aufgabe zu, zu erklären – zu erklären, warum im konkreten Fall keine andere Entscheidung möglich ist und warum im Zweifelsfall die handelnde Behörde eben keinen Fehler gemacht hat. Oberstes Ziel muss hierbei Transparenz sein. Wie wichtig diese Kommunikation ist, zeigen die eher mäßigen Erfolgsaussichten der Petitionen. Im Jahr 2019 konnten wir lediglich in etwa 30 % der Fälle der Petenten ein ganz oder teilweise positives Ergebnis erzielen. Das bedeutet, ihren Petitionen wurde abgeholfen, sie wurden für erledigt erklärt oder an die Staatsregierung verwiesen. Kleinere Höhepunkte unserer Arbeit sind die Ortstermine. Da kommen Vertreter des Petitionsausschusses, welche ansonsten weitestgehend anonym bleiben, mit den Petenten und Vertretern der beteiligten Behörden vor Ort zusammen, um die Problematik in Augenschein zu nehmen und nach einer Lösung zu suchen. 2019 haben insgesamt sieben Ortstermine stattgefunden, beispielsweise zur Windenergienutzung im Bereich Niederzwönitz-Dorfchemnitz – eine Petition, mit der sich der Petitionsausschuss besonders intensiv befasst hat. Sie sehen also, dass der Petitionsausschuss überhaupt nicht langweilig oder undankbar ist, wie vielleicht manch einer denken mag. Er ist vielmehr eine Art Seismograph der Probleme in diesem Land. So nah dran an der alltäglichen Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung eines Drucksache 7/4895, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deswegen spricht, wie üblich, nur die einreichende Fraktion. Ich bitte Marco Böhme an das Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament schon oft über die Themen Energiewende, Klimaschutz, Strukturwandel, Arbeitsplätze und letztendlich über die Lebensgrundlage von uns allen, nämlich eine intakte Umwelt, diskutiert. Lebenswirklichkeit in unserem Land ist kaum ein anderer Ausschuss. Ein Stück mehr Außenwirkung täte unserer Arbeit mit Sicherheit gut und würde wohl auch wieder mehr Bürger motivieren, sich mit ihren Petitionen an uns zu wenden. Lassen Sie mich die letzten Sekunden nutzen, um als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und natürlich auch im Namen der aus unserer Fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und des Ausschussdienstes noch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt die Staatsregierung, wenn gewünscht, aufrufen. – Sie wünscht nicht, also kein Wunsch vonseiten der Staatsregierung. Dann schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, dass wir diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis nehmen und frage Sie daher: Wer diesen Bericht wohlwollend zustimmend zur Kenntnis nimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses, Drucksache 7/4770, einstimmig angenommen worden. Auch von meiner Seite – ich denke, dass ich hierzu für den kompletten Landtag sprechen kann – noch einmal herzlichen Dank für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats. Auch mein ganz persönlicher Dank an die Ausschussvorsitzende Simone Lang. Sie machen dort einen ganz wunderbaren Job, so finden wir. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir kommen zum des Entwurfs Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Zu einer intakten Umwelt zählt nun einmal ein Klimasystem, welches für einen kontinuierlichen Zeitraum stabil ist. Stabilität heißt hier, dass es zum Beispiel beständige Jahreszeiten gibt, dass es vorrausehbares Wetter gibt, dass es kontinuierliche Temperaturen und Klimazonen gibt und eine gleichbleibende chemische Zusammensetzung der Atmosphäre existiert. Diese Bedingungen sind für alle Arten essenziell, auch für uns Menschen. Natürlich gab es schon immer Klimaveränderungen auf diesem Planeten und in der Geschichte. Doch das, was wir derzeit erleben und vor allem, worauf wir zusteuern, gab es eben noch nie, nämlich eine rasante Geschwindigkeit, mit der sich das Klima verändert und welches die Stabilität dieses Klimasystems gefährdet; und das macht es eben so gefährlich. Es wäre auch schön, wenn man das nicht immer wieder erklären müsste, aber ich mache es, weil ich weiß, dass es nicht alle verinnerlicht haben. Es wäre auch schön, wenn legitime Proteste von Umweltgruppen oder von Schülerinnen, wie Fridays for Future oder von Aktivistinnen von „Ende Gelände“, nicht ständig von der regierenden Politik diskreditiert würden oder, wie vor fünf Jahren hier im Landtag, als Terroristen abgestempelt würden. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei den LINKEN) Das Klima verändert sich; und zwar rasant. Dabei hat der Mensch nun einen entscheidenden Anteil. Das ist zwar bewiesen, aber irgendwie ist es immer noch nicht allen klar. Wenn man das Klima schützen möchte, dann bedeutet das, dass man die Stabilität, von der ich gerade sprach, erhalten möchte bzw. die krassen Veränderungen verlangsamen will. Denn eines muss man feststellen, und das sollte uns auch allen klar sein: Aufhalten kann man den Klimawandel nicht mehr, dazu ist es schon zu spät. Deswegen müsste für uns alle, für uns als Gesetzgeber, für uns als Vorbilder, aber auch als gesellschaftliche Akteure, als oberstes Ziel gelten, Schaden abzuwenden. Ich frage mich daher immer wieder, warum wir das in Sachsen nicht tun bzw. was denn in Sachsen zum Thema Klimaschutz passiert. In Sachsen gibt es seit über 20 Jahren leider keinen Rückgang an Treibhausgasemissionen, und das, obwohl der Freistaat in den letzten 30 Jahren über eine Millionen Einwohner(innen) verloren hat. Wir können uns also auf keinen Erfolgen ausruhen, denn es gibt keine Erfolge bei diesem Thema. Das ist auch die bittere Wahrheit. Ein Hoffnungsschimmer war das UN-Klimaschutzabkommen von Paris, das vor über fünf Jahren auch von Deutschland ratifiziert wurde; und doch fragt man sich, was seitdem passiert ist. Es gab einen Kohlekompromiss, das stimmt. Doch allein schon das Wort „Kompromiss“ verrät, dass es sich hierbei nicht wirklich um ein Ergebnis handelt, das Treibhausgasemissionen rechtzeitig und dramatisch reduziert. Uns allen muss klar sein, der Klimawandel kennt nun mal keine Kompromisse. Wo es am Ende kein funktionierendes Ökosystem mehr gibt, gibt es keine Arbeitsplätze und auch keine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Thema so wichtig. (Beifall bei den LINKEN) Der Kohleausstieg im Jahr 2038 ist – das sollte Ihnen auch bewusst sein – viel zu spät, und zwar auch deswegen, weil es nicht mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar ist und so hätte gar nicht getroffen werden dürfen. Zum Glück ist die Kohleverstromung aber nicht mehr so rentabel wie vor 20 Jahren. Der Kohleausstieg kommt so oder so, meine Damen und Herren, ob Sie das nun wollen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass das noch deutlich vor dem Jahr 2030 erfolgen wird. Im Gesetzentwurf schreiben wir daher vor, dass im Energiesektor, wie in allen anderen Sektoren, bis zum Jahr 2030 70 % der Treibhausgasemissionen reduziert werden müssen – und das geht am Ende nur ohne Kohle. Andere Bundesländer haben in ihren Klimaschutzgesetzen ähnliche Vorgaben. Nur im Braunkohlenland Sachsen gibt es kein Gesetz und keine Regeln, und das muss sich dringend ändern. Das, was wir als Politik aktiv tun sollten, ist eine Transformation, die alle Menschen mitnimmt und ihnen Perspektiven gibt; denn ein Strukturwandel muss in vielen Bereichen in unserer Gesellschaft passieren. Der Wandel wird auch kommen. Es liegt nun an uns Politikerinnen und Politikern, diesen sozial zu gestalten. Nur dann werden die Maßnahmen akzeptiert und nur so kann auch Klimaschutz gelingen. Ich komme zu den Handlungsgrundsätzen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ein Handlungsgrundsatz lautet, dass Armut im Land nicht verstärkt werden darf. Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen durch die anstehenden Maßnahmen prozentual nicht höher belastet werden als Menschen mit hohen Einkommen. Das ist auch essenziell zum einen für die Akzeptanz, zum anderen, weil es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon heute besonders hart betroffen sind. Das meine ich nicht nur weltweit, sondern dabei rede ich auch von Sachsen. Einkommensarme Menschen können zum Beispiel nicht einfach in ein anderes Haus ziehen, wenn der Fluss zum wiederholten Male wegen eines Starkregen-Ereignisses über die Ufer getreten ist. Einkommensarme Menschen können ihre Wohnung auch nicht mit einer Klimaanlage kühlen und leiden daher eher unter Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der immer häufiger werdenden Hitzewellen. Es betrifft vor allem Ältere und Kinder. Auch bei der Ernährung können sich nur die wenigsten gesunde Lebensmittel leisten. Oder bei der Mobilität: Wo kein Bus fährt, da kann auch keiner benutzt werden, und wer sich den nicht leisten kann, erst recht nicht. All diese Aspekte will unser Gesetzentwurf regeln und auch ändern. Es bleibt festzuhalten: Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zuerst die Schwachen in der Gesellschaft, und genau das wollen wir ändern. Deswegen ist das Thema Klimaschutz auch ein urlinkes Thema, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) In dem 60-seitigen Gesetzentwurf geben wir dem Freistaat erstmals Vorgaben zur Treibhausgasminderung, und das in allen Sektoren. Für weitere Ausführungen fehlt mir jetzt leider die Redezeit. Mitteilen möchte ich Ihnen aber noch, dass wir vor allem den Freistaat, also seine Institutionen und die Behörden, auffordern, eine Vorbildfunktion zu haben und zu einer klimaneutralen Landesverwaltung, und zwar bis zum Jahr 2030, zu werden. Für den Rest des Landes inklusive der Kommunen braucht es außerdem eine integrierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie. Die bisher geltenden Energie- und Klimaprogramme, das letzte aus dem Jahr 2012, leistet das eben nicht. Es ist noch nicht einmal evaluiert, das sollte laut Koalitionsvertrag schon letzten Sommer passiert sein. Ich möchte Ihnen noch einen letzten Aspekt darstellen, und das ist die ständige Evaluation der Maßnahmen, die im Gesetzentwurf stehen, damit kontrolliert werden kann, ob die definierten Vorgaben und Ziele auch eingehalten werden. Dazu soll ein Gremium geschaffen werden, das es in anderen Bundesländern auch schon gibt, aber hier in Sachsen noch nicht einmal von der Regierung geplant ist; und zwar spreche ich hier von einem sächsischen Klimaschutzrat. Er soll die Kommunen beraten und den Freistaat auch überprüfen, ob die vom Gesetz geforderten integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien auch eingehalten und umgesetzt werden. So viel zur Kurzzusammenfassung dieses Gesetzes. Sie alle haben also beim letzten Plenumstag vor der Sommerpause die Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und auch für Ihre Kinder sind, dann empfehle ich Ihnen auch, in diesem Sommer zuzustimmen. Ich kann Ihnen versprechen, es wird ein heißer Sommer – in vielerlei Hinsicht –, und die Corona-Pandemie ist auch nicht die einzige Krise, die viel Leid und hohe Kosten verursacht und Existenzen zerstört; denn die unaufhörliche Welle des Klimawandels wird das womöglich alles in den Schatten stellen, wenn wir hier nicht gegensteuern. Deswegen bitte ich Sie, auch diese Welle abzuflachen und dem Gesetz am Ende zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Marco Böhme für die einreichende Fraktion DIE LINKE. (Die Präsidentin wird auf Herrn Pohle aufmerksam gemacht, der am Saalmikrofon steht.) – Ja, am Mikrofon 6 Herr Pohle, vermutlich mit einer Kurzintervention?

Frau Präsidentin! Genauso ist es. Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Vortrag, der sehr interessant und umfangreich war, eine unterschwellige Mitteilung gemacht, und zwar ging es um die Aktion „Ende Gelände“; dass aufhören muss, dass wir hier in diesem Hohen Hause darüber diskutieren, ob dort terroristische Aktionen stattfinden. Ich möchte nur klarstellen, dass es dort Übergriffe von sogenannten Aktivisteninnen und Aktivisten gab, die einen Bagger besetzt und einen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich gezogen haben. Insofern möchte ich bitte einmal klarstellen: Zwischen der Aktion „Ende Gelände“ und übergriffigen Aktivisten gibt es schon einen Unterschied. (Beifall bei der CDU und der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Pohle. Ich muss mich jetzt entschuldigen, ich habe nicht auf die Noten geschaut, das war die erste Beratung zum Gesetzentwurf – keine Aussprache und deswegen eigentlich keine Kurzintervention möglich. Deswegen ist jetzt auch keine Reaktion möglich; denn ich hätte das eigentlich gar nicht zulassen dürfen. (Widerspruch und Zurufe von den LINKEN: Das geht aber nicht! Das ist ungerecht!) – Dann bitte, reagieren Sie, Herr Böhme.

Ich mache es auch nur ganz kurz. Herr Pohle, eine Blockade ist nicht gleich ein Angriff. Eine Besetzung eines Gegenstandes – in dem Fall eines Baggers, der danach friedlich wieder verlassen wurde – ist kein Angriff. Nichts anderes hat die Aktion „Ende Gelände“ gemacht und auch immer vorher erklärt, es werden keine Maschinen zerstört und keine Personen angegriffen. Aber wir können hier gern noch einmal die Debatte von vor fünf Jahren führen. (Beifall bei den LINKEN – Ronald Pohle, CDU: Volkswirtschaftlicher Schaden, Herr Böhme!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die eigentlich nicht stattgefundene Kurzintervention, um es noch einmal zu Protokoll zu geben; es wird mir nicht wieder passieren, und wir vergessen das jetzt einfach. – Marco Böhme sprach gerade für die einreichende Fraktion. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die Fraktion DIE LINKE hatte neben den in der Tagesordnung genannten Ausschüssen später noch eine Ergänzung vorgenommen, die versehentlich nicht aufgenommen wurde; das holen wir jetzt nach und ich schlage Ihnen Folgendes vor: den Entwurf Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – federführend –, an den Ausschuss für Regionalentwicklung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Inneres und Sport und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag der Überweisung an die genannten Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisung an die genannten Ausschüsse zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 5 geschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt „Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion Drucksache 7/5300, Antrag der Fraktionen Unser Gebärdendolmetscher hat jetzt schon angefangen zu übersetzen. Wir haben uns für diesen Tagesordnungspunkt, weil wir das inzwischen auch so gewöhnt sind, vorgestellt und vorgenommen, dass uns heute ein Gebärdendolmetscher und eine Gebärdendolmetscherin unterstützen. Deswegen seien Sie ganz herzlich gegrüßt und jetzt schon vielen Dank! (Beifall des ganzen Hauses) Zur Drucksache können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: als Erstes die CDU, danach die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Herrn Kollegen Hösl für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr schön, dass das heute mit einem Gebärdendolmetscher übersetzt wird. Dem vorliegenden Antrag „;Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ möchte ich ein Zitat voranstellen. Georg Riemann, ein Schweizer Journalist, sagte einmal: „Behinderung ruft nicht nach Mitleid, Behinderung braucht nicht Überbetreuung und schon gar nicht fürsorgliche Bevormundung. Was ihnen nottut, ist partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Menschen, Motivation zur Selbständigkeit und Hilfe nur dort, wo es anders nicht geht.“ Aus diesem Grund trägt der Antrag zum Inklusionsgesetz den Titel „Nichts über uns ohne uns“. Bereits diese wenigen Worte zeigen die Bedeutung einer der wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Der Umgang mit Menschen mit Behinderung erlebte einen gravierenden und notwendigen Paradigmenwechsel. 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention über die Belange von Menschen ratifiziert. Damit hat sich das Land verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Im Fokus steht seitdem in allen Bereichen: Die Betroffenen sprechen mit. Seitdem ist auf Bundes- und Landesebene viel passiert. Ich möchte einige Beispiele von der Bundesebene einbringen. Im September 2011 veröffentlichte die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention. Konkrete Ziele für die Inklusion sind zum Beispiel: Behinderte und nicht behinderte Kinder besuchen die Schulen und Kindergärten. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen barrierefrei werden, zum Beispiel in Sachsen weiter voranbringen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD durch Rampen für Rollstuhlfahrer und Aufzüge statt Treppen. Der im Sommer 2013 veröffentlichte Teilhabebericht der Bundesregierung nahm zum ersten Mal die tatsächliche Lebenslage der Menschen mit Behinderungen in den Blick. Für den Bericht wurden nicht nur statistische Daten aufbereitet; vielmehr bewerteten die Betroffenen selbst, in welchem Maße sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dabei wurde deutlich: Die Befragten fühlten sich weniger eingeschränkt, wenn sie über gute familiäre Beziehungen verfügen. Auch wer finanziell gut aufgestellt ist, hat mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Ältere Menschen mit Behinderungen fühlen sich am häufigsten ausgegrenzt – und vor allem ältere Menschen haben Behinderung. Knapp die Hälfte der Schwerbehinderten gehört der Altersgruppe zwischen 55 und 75 Jahren an. Ein weiteres gutes Viertel ist älter als 75 Jahre. Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes und die Wirkung in der ersten Stufe in 2017 und die Stufe 4 wird 2023 umgesetzt – dem neuen gesellschaftlichen Verständnis von einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der UNBehindertenrechtskonvention wird damit Rechnung getragen. Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung wurden dem gewandelten Rollenverständnis von Menschen mit Behinderung entsprechend voll umfänglich unterstützt. Die Eingliederungshilfe wird zu einem modernen Teilhaberecht entwickelt, in dessen Mittelpunkt die Menschen mit ihren individuellen behinderungsspezifischen Bedürfnissen stehen. Weiterentwicklung des Behindertenbegriffes, Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem – – Auf die länderspezifischen sächsischen Punkte möchte ich in einer zweiten Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Hösl für die CDU-Fraktion. Es spricht jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Inklusion wird im Duden mit gleichberechtigter Teilhabe und Mit-einbezogen-sein erklärt. Doch ist es in der Realität wirklich so? – Können Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft wirklich gleichberechtigt teilhaben, und werden sie überall miteinbezogen? – Ich denke nein – heute 2021 leider immer noch nicht. Egal mit welchem der Betroffenen ich mich darüber unterhalte, ich höre immer wieder dasselbe: Ja, es gibt gute Ansätze, aber, wenn man auf das Große und Ganze schaut, ist noch viel Luft nach oben. Das größte Problem, das wir immer noch haben, ist, dass wir all zuoft ohne die Perspektiven der Betroffenen, die aufgrund ihrer Behinderung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind, denken. Genau das muss sich ändern. Deshalb braucht es eine neue Beteiligungskultur für Menschen von Menschen mit Behinderung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll ihre Perspektive und die Perspektive der Angehörigen stärker eingebracht werden und stärker zu Gewicht kommen. Doch dafür brauchen wir ausreichend Zeit. Das wurde uns in der Anhörung widergespiegelt; deshalb haben wir uns entschieden, den Prozess bis Anfang 2023 nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ laufen zu lassen. Ich denke, eine der wichtigsten Voraussetzungen im Bereich Teilhabe ist die Barrierefreiheit, die uns überhaupt erst teilnehmen lässt. Wenn ich mich hier im Landtag umschaue, fällt mir einiges auf, bei dem es an Barrierefreiheit fehlt. Allein die Tatsache, dass nur heute zu einem solchen Antrag Gebärdendolmetscher vor Ort sind – – Was ist mit hörgeschädigten Menschen, die keine Gebärdensprache sprechen? Wie können die unseren Reden folgen, sollten sie hier im Saal sein? – Oder stellen Sie sich in einen Aufzug, schließen Sie die Augen und überlegen Sie, wie ein sehbehinderter Mensch bei uns im Landtag weiß, in welchem Stockwerk er angekommen ist. Man hört es nicht. Oder gehen wir einmal in den Gängen entlang, schauen an die Zimmer, fühlen die Nummernschilder. Man kann sie nicht ertasten. Sie könnten erhaben sein. Auch das ist nicht der Fall. Allein hier bei uns im Haus fehlt es an Barrierefreiheit an allen Ecken und Enden. Wie gerade mein Vorredner sagte, ist es nicht nur ein Problem, das Menschen mit Behinderung betrifft. Es ist wahrscheinlich ein Problem, das uns eines Tages alle betreffen wird, unabhängig davon, ob wir eine Behinderung haben oder nicht, denn allein das Alter bringt es mit sich, dass wir vielleicht nicht mehr so gut sehen, nicht mehr so laufen oder nicht mehr so gut hören können. Das ist ein Grund, hier entschlossen und zügig gemeinsam voranzugehen, und von einer baulichen Barrierefreiheit, von der wir alle profitieren, nicht nur zu träumen, sondern diese auch umzusetzen. Am Ende ist es der Mensch mit dem Rollstuhl, die Eltern mit dem Kinderwagen, das Kind mit den kurzen Beinen, die ältere Dame oder der ältere Herr mit dem Rollator – alle profitieren in irgendeiner Art und Weise von der Barrierefreiheit. Unser Nachbarfreistaat Bayern hat es bereits vorgemacht und sich 2013 auf den Weg gemacht und sich das Ziel gesteckt, bis 2023 den öffentlichen Nahverkehr und den öffentlichen Raum flächendeckend barrierefrei zu gestalten – das heißt, im Bereich Mobilität, Busse, Bahnen, Bahnhöfe, in Schulen und Kitas, in öffentlichen Gebäuden aber auch im Internet, in dem es allzu oft oder fast immer an Barrierefreiheit fehlt. Wir wollen, wir müssen hier in Sachsen nachziehen. Dafür ist es wichtig, dass wir ressortübergreifend ein Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ erarbeiten. Darin müssen die Bereiche, die barrierefrei gestaltet werden sollen, klar benannt sein. Aktuelle Förderprogramme aus den verschiedenen Ministerien müssen gebündelt und Lücken durch neue Fördermöglichkeiten ergänzt werden. Dort muss vor allem die Perspektive der Betroffenen miteinbezogen werden. Wir fangen dabei in Sachsen nicht bei null an. Schauen wir uns einmal um: In den vergangenen Jahren gab es zum Beispiel das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“. Das wurde von den Kommunen gerne angenommen, sogar so gerne, dass wir die Bedarfe nicht alle decken konnten. Deshalb begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE es auch, dass im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 bereits 5 Millionen Euro für Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit eingeplant sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es noch mehr wird. Sachsen muss, Sachsen soll, Sachsen wird bis 2030 barrierefrei gestaltet sein. Barrierefreiheit ist vielfältig, Barrierefreiheit betrifft uns alle. „Barrierefreiheit Sachsen 2030“ bedeutet für mich zum Beispiel deutlich mehr abgesenkte Bordsteine in Stadt- und Ortszentren, mehr Orientierung für Sehbehinderte durch erhabene Schriftzeichen in öffentlichen Gebäuden, mehr leichte Sprache auf Internetseiten, aber auch einen Fokus auf barrierefreies Spielen im öffentlichen Raum, in Parks, auf Spielplätzen. Lassen Sie uns heute diese großen Projekte beschließen. Lassen Sie uns ein wichtiges Zeichen für Teilhabe und für Inklusion setzen. Stimmen Sie für unseren Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Cagalj Sejdi. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Simone Lang an das Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Koalitionsvertrag 2014 einen Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention festschrieben, war das ein großer Erfolg, aber auch höchste Zeit. Alle anderen Bundesländer hatten sich bereits auf den Weg gemacht, die 2009 ratifizierte Konvention umzusetzen. Meine Fraktion dankt daher an dieser Stelle dem ehemaligen LINKEN-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Horst Wehner, der viel dazu beigetragen hat, dass dieses Thema vorangetrieben wurde. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Die Erarbeitung des Aktionsplanes verlief getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ mit Menschen mit Behinderung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung – ein lehrreicher Prozess. Besonders wichtig war uns der ressortübergreifende Ansatz. Inklusion ist keine Sozialpolitik, sie betrifft alle Bereiche des Lebens. Sie muss beim Wohnungsbau genauso mitgedacht werden wie beim Bibliothekswesen. Bald trug der Plan Früchte und im Doppelhaushalt des SMWK war der eigene Haushaltstitel eigens für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt. So etwas gab es noch nie, und es wäre ohne diesen Aktionsplan nie passiert. Mit dem Geld konnten landesweit Kultureinrichtungen ihr Angebot ausweiten, sodass Menschen mit Behinderung kulturelle Teilhabe erleben können, etwa im Sächsischen Archäologiemuseum, das seither Museumskataloge in leichter Sprache und Führungen in Gebärdensprache anbietet. Im Laufe dieses Prozesses stellten wir fest: Der Wille ist oft da, allein es fehlt das Geld. So macht der Änderungsantrag der LINKEN genau das, was Opposition machen muss, und legt den Finger in die Wunde. Leider haben wir keine Einigung innerhalb der Koalition erzielen können. Dennoch wird der Antrag sehr wirkungsvoll sein. Ich nenne Ihnen drei Gründe dafür: Erstens schiebt er das Programm „Barrierefrei 2030“ an, das eine langfristige Planung für Barrierefreiheit ermöglicht. Zweitens fordert er eine ressortübergreifende Evaluation des Aktionsplanes bis 2023. Damit werden auch jene Ressorts, die in der Umsetzung noch etwas Luft nach oben haben, in die Pflicht genommen. Das ist uns wichtig. Drittens haben wir die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung durch diese Debatte mehr Öffentlichkeit zu geben. Uns ist es wichtig, ihnen genau jetzt zu zeigen, dass sie in diesen schwierigen Monaten gesehen werden. Zum Abschluss möchte ich mich recht herzlich bei den Gebärdendolmetschern bedanken. Wären sie nicht so spontan einsatzbereit und engagiert, hätten wir heute keine Debatte, die auch Gehörlose verfolgen können. Leider haben wir im Vorfeld alle zu spät daran gedacht, dass sie selbstverständlich dazu gehören. Genau das ist das Problem der Inklusion. Zu oft wird davon ausgegangen, dass schon jemand daran denken wird. Es ist oft kein böser Wille, der Ausgrenzung schafft. Deshalb sind der Aktionsplan und seine Evaluation genau das richtige Mittel, dem zu begegnen, indem alle in die Pflicht genommen werden und konkrete Maßnahmen entstehen – je konkreter, umso inklusiver. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Vorhaben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Frau Schwietzer. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist uns als AfD ein wichtiges Anliegen. Ich nutze die Gelegenheit und bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen, die sich im Bereich der Hilfe sowie Unterstützung für Behinderte und deren Belange einsetzen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, auch UN-BRK genannt, ist seit dem Jahr 2009 in Deutschland geltendes Recht. Mit dem am 8. November 2016 beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK wurden seitens der Sächsischen Staatsregierung mehr als 200 Maßnahmen festgelegt. Mehr als vier Jahre sind inzwischen verstrichen. Wie aber sieht es mit der konkreten Umsetzung aus? Hierbei ist noch viel zu tun. So stellte beispielsweise das Selbsthilfenetzwerk Sachsen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der UN-BRK in einem Beitrag Folgendes fest – ich zitiere –: „Der Gesamtkomplex der Vorgaben der UN-BRK, unter anderem die umfassende Teilhabe auch durch barrierefreien Zugang zu Informationen, zu Produkten, zu angemessenem Wohnraum, zur medizinischen Versorgung, zu öffentlichen Verkehrsmitteln, insgesamt zur gestalteten Umwelt zu gewährleisten, ist bisher nur unzureichend angegangen worden.“ Die AfD steht für den Grundsatz „Selbstbestimmt in jedem Lebensalter und in jeder Lebenslage“. Wir möchten, dass jeder Mensch die Chance hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zu führen. (Beifall bei der AfD) Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Was möchten Sie mit Ihrem Antrag eigentlich erreichen? Die Missstände stehen doch fest. Lassen Sie uns stattdessen die Kräfte darauf konzentrieren, die bestehenden und wesentlichen – auch bekannten – Missstände und Mängel zu beseitigen. Die bestehenden Maßnahmen und Projekte, insbesondere der bereits bestehende ressortübergreifende Aktionsplan müssen endlich umgesetzt werden. Letztlich darauf kommt es den Betroffenen an. Dabei ist uns die Barrierefreiheit ein besonderes Anliegen. Davon profitieren behinderte und ältere Menschen in unserer alternden Gesellschaft gleichermaßen. Sie haben es sicher auch schon einmal selbst erlebt, wie es ist, nicht gut zu Fuß zu sein – sei es aufgrund einer körperlichen Einschränkung oder Sie waren mit dem Kinderwagen oder einem schweren Gepäckstück unterwegs. Dann kann jede Treppe oder Trittstufe eine Herausforderung sein. Wie gut, wenn es einen Aufzug oder eine Rampe gibt. Meine Damen und Herren! Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema in der Behindertenpolitik. Umso wichtiger ist es, dass wir damit in Sachsen endlich schneller vorankommen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, bisher haben Sie diesbezüglich leider zu wenig geliefert. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass Sie die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum unterstützen. Wenn Sie aber mit offenen Augen durch das Land gehen, dann werden Sie feststellen, dass es noch enormen Entwicklungsbedarf gibt. Ich nenne hierfür beispielsweise nur einmal den ÖPNV. Wir brauchen endlich eine barrierefreie Erreichbarkeit der Haltestellen, Bahnhöfe und Bahnsteige. Dies gilt besonders im ländlichen Raum. Hierbei spreche ich vor allem von vorhandenen und funktionierenden Aufzügen, um überhaupt auf die Bahnsteige zu gelangen. Ein gutes Beispiel ist einmal wieder Hoyerswerda, eine Stadt in der Lausitz im Seenland. Sie hat 33 000 Einwohner und einen erheblich hohen Altersdurchschnitt. Seit dem Jahr 2017 setzen sich die Bürger für ein barrierefreies Erreichen des Bahnsteigs in Hoyerswerda ein. Seit dem Jahr 2018 verhandelt die Stadt mit der Deutschen Bahn über diesen Zugang – bis heute erfolglos. Der Bahnsteig ist derzeit nur über Treppen erreichbar. Ich zitiere aus den Medien: „Bahntechnisch hat Hoyerswerda jede Menge Nachholbedarf. Erst Ende September 2019 hatte die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass es Arbeiten in Hoyerswerda gibt. Dort hatte die Bahn allerdings von den Jahren 2024/2025 gesprochen. Die Sanierung des Bahnhofes soll nun doch früher beginnen. Die Stadtverwaltung betont nun, dass es laut Absprachen zwischen Stadt und Bahn beim Jahr 2023 sein soll. Die Treppen sind im Winter teilweise überfroren und damit Unfallquellen. Nur Rollstuhlfahrer und Menschen mit schwerer Gehbehinderung dürfen ein Nottor nahe des Stellwerker-Gebäudes nutzen.“ Ob es später einen Aufzug geben wird, ist allerdings noch offen. Das sind sechs Jahre! Erst dann soll eventuell die Umsetzung des Umbaus beginnen. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Es muss gehandelt werden. Das ist auch nicht der einzige Bahnhof in Sachsen mit solchen Problemen. Eine barrierefreie Bereitstellung von Informationen zum ÖPNV, zum Beispiel Fahrpläne für Menschen mit Sehbehinderung, ist notwendig. Bedenken Sie, dass für Menschen mit Behinderung die öffentlichen Verkehrsmittel oftmals die einzige Möglichkeit sind, um mobil zu sein. Der Arztbesuch, Besuche bei Freunden oder Verwandten – das ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Noch einen ganz wichtigen Punkt möchte ich benennen: die Barrierefreiheit in Arztpraxen. Die freie Arztwahl ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Für Menschen mit Behinderungen stimmt das allerdings nur sehr bedingt; denn oft fehlt es an der nötigen Barrierefreiheit in diesen Praxen. Diese Einschränkung der ärztlichen Versorgung kann für die Betroffenen zum Problem werden. Ältere Menschen sind verstärkt auf ärztliche Hilfe angewiesen. Sie wissen, dass gerade ältere Menschen in häufigerem Maße betroffen sind, die Barrierefreiheit nutzen zu können. Nur etwa jede dritte Arztpraxis ist barrierefrei eingerichtet worden. Bei zwei Dritteln der Praxen fehlen wichtige Merkmale, zum Beispiel die ebenerdige Erreichbarkeit, eine behindertengerechte Toilette oder spezielle Untersuchungsmöbel. Folgende Beispiele möchte ich nennen. Erstens. Rollstuhlgerechte Bedingungen sind nur in 15 % bis 38 % der Fälle gegeben. Einen behindertengerechter Parkplatz gibt es nur bei 2 bis 9 %, eine behindertengerechte Toilette bei 1 bis 7 %. Sie sehen, dass noch eine ganze Menge zu tun ist. Wir verfolgen das Ziel der Inklusion mit Blick auf die Lebensrealität der einzelnen Menschen. Das bedeutet konkret Folgendes: Wir halten fest an bewährten Strukturen. Deswegen weise ich darauf hin, dass wir in Sachsen, aber auch in vielen anderen Bundesländern gute Förderschulen haben. Meine Damen und Herren, ich bin bei Ihnen, dass Schüler mit körperlichen Behinderungen am Schulunterricht und am -alltag voll teilnehmen können, wenn wir ihnen dies durch bauliche Maßnahmen und Anpassungen ermöglichen. Es wurde diesbezüglich schon viel erreicht, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf. Bei Schülern mit geistiger Behinderung haben wir allerdings eine ganz andere Situation als bei Kindern mit körperlichen Behinderungen. Hierbei benötigen wir eine ganz individuelle Förderung – im Interesse der Kinder. (Beifall bei der AfD) Die Förderschulen sind die idealen Orte, um die vorhandenen Fähigkeiten und Talente optimal herausarbeiten zu können. Damit erhalten sie eine bessere Chance im Alltag und im späteren Berufsleben. Die Maßnahmen, die im Aktionsplan zum gemeinsamen Lernen in inklusiven Schulen vorgesehen sind, sehen nur pauschale Lösungen vor, um mehr gemeinsames Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Behinderungen zu fördern. Diese können wir daher nicht mittragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl wir die grundsätzliche Richtung Ihres Antrages befürworten, appellieren wir aber, den Landesaktionsplan sofort umzusetzen. Eine weitere Evaluierung ergibt den Eindruck, Sie wollen erst einmal die Umsetzung nach hinten verschieben. Setzen Sie endlich den Landesaktionsplan um und denken Sie daran: Bürokratie kann einfach nicht noch mehr aufgebauscht werden. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei Ihrem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Ich bitte als Nächstes für die Fraktion DIE LINKE Sarah Buddeberg ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist gut, dass das Thema Inklusion heute auf der Tagesordnung steht; denn es ist ganz wichtig, regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, wie weit wir denn eigentlich mit der Aufgabe gekommen sind, uns als Gesellschaft so weiterzuentwickeln, dass sie inklusiv ist, dass also niemand ausgegrenzt oder diskriminiert wird, dass niemand behindert wird. Das ist ja das eigentliche Ziel. Wir sind uns, denke ich, darin einig, dass wir davon leider noch weit entfernt sind, um nicht zu sagen meilenweit. Deswegen ist es gut, dass wir heute über Inklusion sprechen und die Belange von Menschen mit Behinderungen in den Fokus nehmen. Aber damit ist meine Euphorie über den Antrag leider schon erschöpft; denn der Antrag ist so unzureichend, dass ich es tatsächlich peinlich finde. Der gesamte Text hätte samt Begründung auf einer DIN-A4-Seite locker Platz. Da fragt man sich schon, ob die Koalition zum Thema Inklusion nicht mehr zu sagen hat; wir haben dies schon. Was soll denn hier eigentlich beschlossen werden? Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll evaluiert und weiterentwickelt werden. Das ist gut und richtig, ist aber keine neue Idee. Das ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und eigentlich sollte das schon 2022 erfolgen. Das heißt, wir sollen heute beschließen, dass der verabredete Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Das mag nachvollziehbare Gründe haben, aber es ist nichts, wofür man sich auf die Schulter klopfen kann. Da wäre es angemessen zu sagen: Es tut uns wirklich leid, es war nicht anders möglich, und wir werden uns bemühen, das so schnell wie möglich nachzuholen; das hat jetzt oberste Priorität. Stattdessen kommt aber der Antrag daher, als wäre der Beschlussvorschlag ein Fortschritt. In Wirklichkeit ist es zwar kein Rückschritt – das will ich nicht sagen –, aber wir stehen doch auf der Stelle. Aus unserer Sicht wäre der richtige Inhalt für diesen Antrag gewesen, einmal niederzuschreiben, zur Diskussion zu stellen und dann vor allem auch hier verbindlich zu beschließen, wie dieser Zeitplan im Einzelnen aussieht und wie ein echter partizipativer Prozess eigentlich aussehen kann. Einen solchen Antrag hätte man dann idealerweise hier zum Thema einer Anhörung in unserem Ausschuss gemacht, um schon in der Festlegung des Zeitplans die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung, ihre Verbände und Interessenvertreter eben mit einzubeziehen. Sie wissen doch ganz genau: Das ist ein wichtiger, ein sensibler Prozess. Wenn man echte und ernst gemeinte Beteiligung möchte, dann muss man grundlegende Vorkehrungen dafür treffen, und das am besten aus der Perspektive der Menschen, die Expertinnen und Experten für ihre eigene Lebenssituation sind. Stattdessen kommt dieser lieblose Antrag daher, der sich dann auch noch anmaßt – das hat mich wirklich geärgert –, den Slogan der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“ in den Titel zu nehmen. Das ist, um es vorsichtig zu sagen, wirklich unsensibel; denn so, wie Sie es hier mit diesem Antrag angehen, bleibt genau für diese Selbstvertretung nur „über uns ohne uns“ übrig. Der Antrag ist am Montag letzter Woche in den Geschäftsgang eingebracht worden. Auch wenn bis zur heutigen Debatte gerade mal zehn Tage Zeit waren – da ist das Wochenende schon drin –, habe ich mich bemüht, bei Aktivistinnen und Aktivisten, bei der Selbstvertretung und auch bei Interessenvertretungen und Beauftragten eine Einschätzung zu Ihrem Antrag einzuholen. Das möchte ich Ihnen jetzt in aller Kürze übermitteln; fünf Anmerkungen habe ich zusammengetragen. – Ja, ich schaue zu Ihnen; das ist richtig. Aber der Dolmetscher steht im Weg. Ich kann die Koalition gar nicht so richtig sehen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Aber ich freue mich, dass Sie da sind. Ich wünschte mir, wir würden hier immer dolmetschen. Das ist auch ein Teil von Inklusion; das ist vorhin schon gesagt worden. Betrachten Sie es einfach als kleine Serviceleistung von uns als Opposition, dass wir mit diesen fünf Anmerkungen aus der Selbstvertretung und von Interessenvertretungen zur Debatte hier beitragen. Erstens. Es wird infrage gestellt, wie sinnvoll es ist, mit einem Programm „Sachsen Barrierefrei 2023“ ein weiteres Förderprogramm aufzulegen, vor allem, weil es bereits zahlreiche Töpfe, Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Wichtiger wäre es, eine Stärkung des Themas Barrierefreiheit bei allen anderen Finanzierungen auf Landesebene unterzubringen. Zum Beispiel könnte man Förderungen auch davon abhängig machen, ob die UN-Behindertenrechtskonvention beachtet und umgesetzt wird. Zweitens. Für den neuen Bericht sollte die Datenlage hinsichtlich der Lage von Menschen mit Behinderung erweitert werden – es gibt viel zu wenige Statistiken zum Thema – bzw. müsste im Sinne einer inklusiven Politik bei anderen Datenerhebungen eine inklusive Dimension einbezogen werden, also die Perspektive von Menschen mit Behinderung, um die Datenlage zu verbessern und zu einer genauen Einschätzung der Lage von Menschen mit Behinderung in Sachsen zu kommen. Drittens. Es sollte transparent gemacht und zur Diskussion gestellt werden, welche Selbstvertretungsgruppen einbezogen werden, vor allem vor dem Hintergrund der großen Diversität von Behinderung und Beeinträchtigung. Zum Beispiel geraten Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, mit chronischen Erkrankungen, aber auch Menschen mit geistiger Behinderung häufig aus dem Blick. Vor diesem Hintergrund stellt sich viertens die Frage, was hier mit „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ eigentlich gemeint ist. Wir hoffen – das kam in der Debatte jetzt auch ein wenig heraus –, dass das nicht nur in baulicher Hinsicht gemeint ist, sondern zum Beispiel auch im Hinblick auf Hören statt Sehen, leichte Sprache usw. Es gibt viele Aspekte; das steht aber nicht im Antrag. Darüber hinaus reicht es fünftens bei Weitem nicht aus, lediglich die Barrierefreiheit fortzuentwickeln. Inklusion ist weit mehr als Barrierefreiheit. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen: Allein diese Hinweise, die ich in einer Woche gesammelt habe, zeigen, wie unzureichend dieser Antrag ist und dass er dem Themenkomplex Inklusion nicht annähernd gerecht wird. Jetzt komme ich zu meinem letzten Punkt. Es ist mir unbegreiflich, wie man im Februar 2021, nachdem wir uns fast ein Jahr zwangsläufig, aber nichtsdestotrotz mit kaum etwas anderem als der Pandemie und deren Auswirkungen beschäftigen, einen Antrag zum Thema Inklusion vorlegen kann, in dem nicht mit einem einzigen Wort auf die besondere Situation von Menschen mit Behinderung durch Corona und Lockdown eingegangen wird, nicht mit einem Wort. Dabei gäbe es so viel dazu zu sagen und zu diskutieren, sei es die Frage der Öffnung oder Schließung von Werkstätten, die Schwierigkeiten von Menschen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen wirklich keine Maske tragen können, die Probleme von Kindern und Jugendlichen im Homeschooling, die jetzt keine Schulassistenz mehr haben, die Vereinsamung von Menschen, die nicht mehr ihre gewohnte Einrichtung besuchen können, bis hin zu der sehr emotionalen Diskussion der Frage, ob Menschen mit Behinderung bei der Impfpriorisierung ausreichend berücksichtigt sind. Es ist doch nicht so, dass all das für die Fortschreibung des Landesaktionsplans keine Rolle spielte. Auch hier müssen die Pandemie, von der wir nicht wissen, wie lange sie andauern wird, und die Folgen der Pandemie, auf die wir uns zumindest gedanklich vorbereiten müssen, eine zentrale Rolle spielen. Es ist ein Unding, dass das alles in dem Antrag keine Rolle spielt, nicht einmal einen kleinen Satz in der Begründung wert ist, der signalisiert: Ja, wir wissen um die Lage, und wir wollen gemeinsam Lösungen dazu finden. Ich weiß, dass Ihnen diese Probleme nicht neu sind. Sie haben genau wie ich die Schreiben und Appelle dazu erhalten. Hier wird eben deutlich, Frau Köpping, dass Einzelgespräche nicht ausreichen, und es wird klar, Frau Friedel, dass der Plenarsaal eben nicht automatisch der runde Tisch ist, weil Menschen mit ihren Problemlagen an uns Abgeordnete herangetreten sind. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht einen runden Tisch, an dem die Betroffenen für sich selbst sprechen können. (Beifall bei den LINKEN) Werte Staatsregierung und werte Mitglieder der die Koalition tragenden Fraktionen! Ja, auch wir als LINKE wollen die Inklusion in Sachsen weiter voranbringen, und wir wollen das auch gerne mit Ihnen gemeinsam. Deshalb mein Appell, der mir wirklich ernst ist: Lassen Sie uns zu einer Inklusionspolitik kommen, die diesen Namen wirklich verdient, und lassen Sie uns dafür den Slogan der Selbstvertretung „Nichts über uns ohne uns“ nicht nur ernst nehmen, sondern zur Maßgabe unserer Politik machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. – Herr Hösl, Sie hatten eine zweite Runde angekündigt? – Jawohl. Dann bitte ich jetzt Kollegen Hösl für die CDUFraktion ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte gern noch einmal auf den vorhergehenden Redebeitrag eingehen. Es klang für mich so, als ob im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert ist. In den letzten Jahren, seit November 2016, hat die Landesregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. In einem der ersten Schritte wurde der Istzustand herausgearbeitet – ein sehr wichtiger Aspekt. Was haben wir denn? – Dabei muss ich feststellen, dass sich die langjährigen Bemühungen der Sächsischen Staatsregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, weiter verbessert haben. Konkret macht sich das – wie bei den Vorrednern – schon bei dem Thema, dem Förderprogramm für Lieblingsplätze, deutlich, wodurch Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Gebäuden ermöglicht werden soll. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hösl, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? – Ich schaue jetzt bestimmte Leute immer böse an. Ich muss es aber sagen: Etwas mehr Ruhe im Saal wäre wirklich angemessen. Wir haben hier schon Schwierigkeiten, überhaupt zu verstehen, was die Rednerinnen oder Redner gerade vortragen; also bitte, es wäre wichtig. Ansonsten führen Sie die Gespräche bitte draußen!

Ich selbst überzeugte mich bei diesem Thema bei einer sozialen Einrichtung, die sich um sozial Schwache kümmert und ihnen Mittagessen bereitet. Dort kamen mehrere Menschen mit Rollstühlen. Sie konnten die Treppen nicht überwinden. Durch diese Aktion, durch dieses Förderprogramm, ist den Menschen ermöglicht worden, dass sie zweimal in der Woche ein warmes Essen bekommen. Auch der Gastronomiebereich ist ausdrücklich miteinbezogen. Darüber hinaus werden kleine Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in bestehenden Ambulanzen, Arztpraxen und Zahnarztpraxen gefördert. Bedingung ist, man muss natürlich im Eigentum des Hauses an der Stelle sein. In einem zweiten Schritt wurden über 200 Maßnahmen ressortübergreifend für verschiedene Bereiche erarbeitet, unter anderem für Bildung, Arbeit und Mobilität. Ich frage Sie: Ist das nichts? Die im Aktionsplan beschlossenen Maßnahmen sind aber nicht einmalig, sondern sollen in jeder Legislaturperiode in einem partizipativen Prozess im Hinblick auf die Wirksamkeit überprüft werden. Anhand dieser Ergebnisse ist der Aktionsplan kontinuierlich fortzuschreiben. Der sechste Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen, welcher 2019 vorgelegt wurde, geht darauf deutlich ein. Auch im März 2019 wurde das Gesetz zur Unterstützung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen durch CDU und SPD vorgelegt. Folgende Schwerpunkte wurden dabei gesetzt: Anpassung des Behinderungsbegriffes an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention, Ausbau der Verwendung von leichter Sprache zur Stärkung der Berücksichtigung der Belange von Menschen mit geistigen Behinderungen, Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch die Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung, Förderung der Teilhabe, besondere Pflichten für den Freistaat Sachsen bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen, die Änderung des Wahlrechts. Diese Dinge könnte ich durchaus fortsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese stichpunktartige Aufzählung macht doch deutlich, dass in den vergangenen Jahren in den Bereichen der Inklusion viel angegangen und umgesetzt worden ist. Auch zukünftig sollten wir alles daransetzen, die bereits ergriffenen Maßnahmen zu prüfen und sie immer wieder an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Allein die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in seiner vierten Stufe hat zu einem nicht unerheblichen Paradigmenwechsel bei der Staatsregierung geführt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hösl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Richter, wollten Sie keine?

Ich wollte eine Kurzintervention machen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ach, danach. Entschuldigung, Herr Hösl; das habe ich falsch verstanden.

Nicht verhehlen möchte ich an dieser Stelle, dass ein solches Umdenken immer Entwicklungen zur Folge hat, die nicht zwingend zielführend sind. Ich erlaube mir in diesem Rahmen, die Verwendung des Taschengeldes als Beispiel zu nennen. Nicht über uns, ohne uns. Das bedeutet auch für uns: Menschen mit Behinderungen werden in die Entscheidungsfindung zu allen Belangen ihres Lebens einbezogen. Bereits bei der Erstellung des Landesaktionsplans war es uns wichtig, Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände in die Erarbeitung einzubeziehen, ihre Gedanken und Vorstellungen im Plan prägen zu lassen. Dies gilt auch für die im Antrag vorgesehene Evaluation und Weiterentwicklung des Planes. Ich gehe davon aus, dass wir mit einer großen Beteiligung von Ihnen rechnen dürfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hösl für die CDU-Fraktion. Jetzt folgt eine Kurzintervention von Frank Richter, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz kurz vielleicht auch an das Hohe Haus eine Information, die ich selbst bis vor Kurzem noch nicht hatte. Es hat mit dem Freistaat nicht direkt zu tun, sondern indirekt. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat eine Sendereihe namens „Selbstbestimmt“, eine Sendung für Menschen mit Behinderungen. Sie feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Es ist eine hervorragende Sendung. Damit ist der MDR im Kreis der ARD inhaltlich spitze. Ich wollte es in Ergänzung an Herrn Hösl sagen, da er eine Reihe von wunderbaren Dingen sagte, die bereits in Sachsen realisiert sind. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Ach, die halten doch zusammen! – Weitere Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hösl, möchten Sie? – Nein. Bitte? – Also, wollen wir jetzt wieder darüber diskutieren, wie es ist, wenn die Sitzungsleitung vonseiten der Fraktionen kritisiert wird? Wollen wir das? (Zurufe der Abg. Sebastian Wippel und Jörg Urban, AfD) – Selbstverständlich, das habe ich bis hierher gehört. Wir sind uns also einig. Gehört haben wir es, und mindestens meine Kollegin hat es auch gehört, also bitte, ich verbitte mir das einfach. – Herr Hösl, Sie möchten nicht auf die Kurzintervention reagieren. Vielen Dank. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Sehr gut, Simone Lang für die SPDFraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ganz kurz und abschließend: Nachtrag – das SMBR hat in den letzten Jahren zweistellige Millionensummen zum Austausch von Tatrabahnen gegen Niederflurzüge bzw. -bahnen zur Verfügung gestellt. Und? Eine andere Frage hätte ich noch: Frau Schwietzer, welche Anträge hat denn die AfD in Hoyerswerda für Barrierefreiheit gestellt? – Das würde mich selbst interessieren. Zu Frau Buddeberg: Auch im Namen meiner Kollegin Hanka Kliese, die bedauert, heute nicht anwesend zu sein; niemand hat sich hier auf die Schulter geklopft. Wir versuchen, lediglich Fortschritte zu erzielen. Diesen partizipativen Prozess gibt es bereits. Noch etwas: Sie unterstellen uns, dass wir das alles nicht ernst meinen. Das finden wir einfach nicht fair, und ich bedauere sehr, dass Sie mit einer Arroganz an die Sache herangehen. Aber, um Ihnen die Hand zu reichen, vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Sie haben sich gerade darüber gefreut, dass Dolmetscher anwesend sind. Sie haben aber auch im Präsidium vergessen, diese zu beantragen; nur als kleiner Hinweis. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ja, Frau Schwietzer für die AfDFraktion, bitte. Sie möchten jetzt noch einmal sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann der Linksfraktion zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, nee!) – Ja, es muss zwar weiterentwickelt werden, so wie das in dem Antrag vermerkt ist, aber nicht unter allen Umständen. Es muss immer ein Fokus auf die Bürokratie gesetzt werden, es darf nicht aufgebauscht werden. Das Bundesteilhabegesetz hat dies allerdings verstärkt. Wenn man sich in der Materie auskennt, dann weiß man: Vorher haben die Träger die Eingliederungshilfen gestellt, jetzt muss der Betreuer die Mietverträge, Sachkostenzuschüsse und Werkstattverträge bearbeiten. Meist können die Menschen mit Behinderung das gar nicht bewältigen. Ich möchte mich für das Durchhalten der ehrenamtlichen Betreuer in diesem Bereich bedanken. Sogar die Amtsgerichte und die Betreuungsbehörden sind der Auffassung, dass viele Sachen nur noch von Berufsbetreuern übernommen werden können, weil die Bürokratie durch dieses Bundesteilhabegesetz zugenommen hat. Nun sagt die kommunale Familie: Jetzt wird nach Kostenstellen aufgeteilt. Das heißt, dass für einen behinderten Menschen, der in einer Unterbringung lebt, dort drei Ansprechpartner sind: ein Ansprechpartner für Werkstattvertrag, ein Ansprechpartner für Mietvertrag, ein Ansprechpartner für Sachkostenzuschuss. Wenn eine Rentenerhöhung kommt, gehen dreimal die Anträge bzw. der Bescheid zu drei Sachbearbeitern. Das kann nicht das Ziel sein! Das hier – sage ich einmal – „weiterentwickelt werden soll“. Ich bitte die Regierung, die Betroffenen – ich meine die Menschen mit Behinderung –, die teilweise überfordert sind, da ein Stückchen aus der Verantwortung zu nehmen und auch das Ehrenamt bitte zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Staatsregierung, wenn gewünscht. – Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf die Themen eingehen, die ganz kurz angesprochen wurden, auch von Frau Buddeberg, die natürlich nicht ganz zu Unrecht gesagt hat, dass wir heute beim Thema Inklusion gar nicht über das Thema Corona gesprochen haben und über die Zeit, die diese Menschen natürlich genauso durchlitten haben wie viele andere auch. Ich möchte trotzdem sagen, dass wir gerade hier in Sachsen das einzige Bundesland waren, das eine Förderrichtlinie erarbeitet hat für die Menschen, die in Werkstätten gearbeitet haben und dort eine Zeit lang nicht arbeiten konnten, sodass sie eine Art Lohnersatz bekommen haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich glaube, dass wir darüber nicht laut gesprochen, sondern es ganz selbstverständlich durchgeführt haben; das ist der Weg, den wir an dieser Stelle oft gegangen sind. Im Übrigen wollen wir bis Ende Februar – das ist unser Ziel in Sachsen – in allen unseren Einrichtungen, auch in denen für Menschen mit Behinderung, das erste Mal geimpft haben. Das ist eine Sache, die wir uns unbedingt vorgenommen haben, mit der wir die Menschen, die das aus gesundheitlichen Gründen brauchen, unterstützen und fördern. Das Dritte, was ich sagen möchte – das klappt ein bisschen besser als im Landtag, das gebe ich zu –, betrifft die Gebärdendolmetscher. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie heute hier sind. Bei jeder Pressekonferenz, die wir zum Thema Corona gemacht haben, hatten wir sie immer an Bord. Das würde ich mir, ehrlich gesagt, für den Landtag auch wünschen. (Vereinzelt Beifall bei allen Fraktionen) Nun zum Antrag selbst. Der Antrag der Koalitionsfraktionen bringt aus meiner Sicht das Ergebnis dieser Debatten genau auf den Punkt. Er gibt uns als Staatsregierung einen organisatorischen, einen inhaltlichen und einen zeitlichen Rahmen vor. Bis Anfang 2023 soll der Aktionsplan der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention evaluiert und fortgeschrieben werden. Die Evaluierung, liebe Frau Schwietzer, ist wichtig, weil sie Anpassung an die neue Zeit bedeutet. Die Ergebnisse des Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen sollen dabei einbezogen werden. Mit dem Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung erfolgt eine umfassende Bestandsaufnahme. Inklusionsindikatoren ermöglichen es, Entwicklungen nachzuvollziehen. Der Bericht soll regelmäßig Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung beinhalten. Die Bestandsaufnahme im Siebenten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung ist eine solide Basis, um 217 Maßnahmen, die der Aktionsplan der Staatsregierung enthält, zu überprüfen. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Wurde mit diesen auch das grundlegende Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern, optimalerweise erreicht? Zentral für das Gelingen der Fortschreibung des Aktionsplanes der Staatsregierung ist die Mitwirkung der Menschen mit Behinderung in diesem Prozess. Deshalb machen wir auch in diesem Bereich runde Tische. Die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und viele Anregungen aus den bisherigen Debatten finden ihren Niederschlag im vorliegenden Antrag. Dieser berücksichtigt den starken Wunsch der Menschen mit Behinderung an einer aktiven Beteiligung, der insbesondere in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck gebracht wurde. Der Antrag fasst auch die unterschiedlichen Aufgaben zusammen. Er stellt sie in einen Zeitrahmen, der es uns ermöglicht, die Erstellung des Siebenten Berichtes und die Fortschreibung des Aktionsplanes in einem einheitlichen und stimmigen Prozess durchzuführen. Mit dem Siebenten Bericht erhalten wir die aktuellen Daten und Indikatoren zur Inklusion in unterschiedlichen Lebenslagen. Diese wiederum sind Basis, um die bisherigen Maßnahmen des Aktionsplanes zu bewerten und daraus abgeleitet neue Maßnahmen zu entwickeln. Ein Schwerpunkt des Aktionsplanes wird dabei die Bündelung von Maßnahmen zu dem Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ sein. Ja, Frau Schwietzer, es wird immer wieder Dinge geben, bei denen wir feststellen, dass es dort noch nicht erfüllt ist. Ich glaube aber, dass es bei dem gesamten Prozess auch wichtig ist, was man erfüllt hat. Beispiele gerade aus dem SMWA sind genannt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir den in diesem Antrag vorgegebenen Zeitrahmen einhalten werden. Im Rahmen einer Ausschreibung haben wir mit dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik einen kompetenten Partner gewonnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Staatsministerin Köpping, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Teichmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie sprechen davon, dass Sie so viel zur Inklusion beitragen. Ich bin selbst schwerbehindert und jahrelang Mitglied der Besuchskommission gewesen. Sagen Sie bitte einmal, warum seit drei Jahren unter Ihrer Verantwortung die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission derartig zum Erliegen gekommen ist. Für das Corona-Jahr habe ich noch Verständnis, aber nicht für die insgesamt drei zurückliegenden Jahre. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da war sie noch keine Ministerin!)

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das wirklich wieder aktivieren, wenn es die Corona-Zeiten möglich machen. Das betrifft die letzten eineinhalb Jahre, für die ich Verantwortung trage. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass wir das aktivieren, sobald es wieder möglich ist. Umfangreiche Beteiligungsprozesse der Menschen mit Behinderung sind vorgesehen. Thematische Arbeitsgruppen zu den einzelnen Handlungsfeldern und eine breite öffentliche Beteiligung über die Bürgerbeteiligungsplattform sind vorgesehen. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik wird den Prozess der Fortschreibung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention und eine hierzu einzusetzende interne ministerielle Arbeitsgruppe wissenschaftlich begleiten. Für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres – ich will mich nicht genau festlegen, weil wir noch nicht sicher wissen, wie wir über diese Corona-Zeit kommen – haben wir uns vorgenommen, Sie über erste Ergebnisse des Siebenten Berichts zur Lage von Menschen mit Behinderung und die bisherige Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan zu unterrichten. Vor allem freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung und der Kolleginnen und Kollegen der Ressorts. Ich wünsche mir, wir finden geeignete Maßnahmen, um unser gemeinsames Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserem Freistaat zu erreichen, und das in jedem Fall – wie es der Antrag schon sagt – unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das hätten die einreichenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. – Simone Lang für die Koalitionsfraktionen, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte und dafür, dass sie uns geholfen haben, Menschen mit Behinderungen Öffentlichkeit zu geben. Wir haben im Vorfeld von Akteuren aus der Praxis sehr viele positive Rückmeldungen zu unserem Antrag erhalten und das hat für uns immer einen hohen Stellenwert. Zum Abschluss habe ich noch einen Wunsch an alle: Lassen sie uns über Inklusion einmal neu denken, nicht als Verbesserung für Menschen mit Behinderung, sondern als mehr Lebensqualität für alle. (Beifall bei der SPD und der CDU) Über den abgesenkten Bordstein freuen sich auch das kleine Mädchen mit dem Roller und der Papa mit dem Kinderwagen. Der Gebärdendolmetscher im Theater ist manchmal allein so faszinierend wie ein Theaterstück selbst. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Vielleicht haben Sie selbst einmal Lust, darüber nachzudenken, wie Inklusion Ihr Leben bereichern kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die beantragenden Fraktionen Simone Lang. Uns liegt ein Änderungsantrag vor, und der möchte gern von der Fraktion DIE LINKE, durch Sarah Buddeberg, eingebracht werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen. Frau Lang hat vorhin gesagt, er lege den Finger in die Wunde. Wir meinen das tatsächlich sehr ernst. Das, was aus meiner Rede hervorgeht, wäre eigentlich wert gewesen, dass wir einen sehr umfangreichen Änderungsantrag zum Antrag schreiben. Das wäre am Ende aber ein Ersetzungsantrag gewesen, den unsere Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen beschränken wir uns auf den Punkt, der für uns grundsätzlich und wichtig ist, nämlich auf die Frage, ob das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ jetzt auch noch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden soll. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann nicht sein. Zum einen ist es sowieso etwas unlogisch, weil sich ihr Punkt zwei auf den Punkt eins bezieht und hier steht, dass das Programm erst Anfang 2023 umgesetzt werden soll, und zwar auf Grundlage des Aktionsplanes; das soll logischerweise zusammengedacht werden. Das heißt aber auch, man müsste dann, wenn man konsequent ist, einen Vorbehalt für die nächsten beiden Doppelhaushalte hineinschreiben. Das möchte ich Ihnen aber nicht raten. Sie haben sich aber auch noch alle Möglichkeiten offengelassen zu sparen, falls das Geld knapp wird. Deswegen hätten wir gerne gewusst, was das nun konkret bedeutet, und das schon untersetzt. Man könnte jetzt auch nur 100 Euro dafür ausgeben. Dann wäre Sachsen 2030 zwar nicht barrierefrei; aber ich glaube sowieso, dass dann, wenn überhaupt, nur barriereärmer, aber nicht barrierefrei sein wird. Grundsätzlich – das steht auch in unserem Änderungsantrag – geht es um die grundlegende Frage, wie wir Inklusionspolitik verstehen. Dazu sagen wir ganz klar: Inklusion ist kein Nice-to-have, nicht der Luxus, den wir uns leisten, wenn noch Geld übrig bleibt. Inklusion ist ein Menschenrecht, deswegen steht sie in der UN-Behindertenrechtskonvention, und deswegen hat sich Deutschland zur Barrierefreiheit verpflichtet. Deswegen kann die Inklusion nicht unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Wenn man das macht, ist es nicht nur ein falsches Signal, sondern auch eine falsche Politik. Deshalb sagen wir: Stimmen Sie unserem Antrag zu und streichen Sie den Haushaltsvorbehalt! Lassen Sie uns Barrierefreiheit in Sachsen tatsächlich und nachhaltig ohne Wenn und Aber auf den Weg bringen! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sarah Buddeberg, für die Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Herr Hösl, Sie möchten zum Änderungsantrag sprechen? – Bitte am Mikrofon 4.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das machen wir kurz und schmerzlos. Aus der Menschenrechtskonvention lässt sich nicht ableiten, dass die Inklusion finanziell unbegrenzt zu untersetzen ist. Diese Maßnahmen müssen immer gegenfinanziert werden. Dazu brauchen wir die Mittel aus dem Haushalt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das spricht aber eher für unseren Antrag als gegen unseren Antrag!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hösl für die CDU-Fraktion. Gibt es zum Änderungsantrag Bemerkungen oder Redebeiträge? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es ist der Änderungsantrag zur Drucksache 7/5300. Ich möchte den Titel noch einmal nennen: „Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei wenigen Stimmen dafür und sehr, sehr vielen Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den grundsätzlichen Antrag, Drucksache 7/5300. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber sehr vielen Stimmen dafür ist der Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD hiermit angenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Gebärdendolmetscher(innen) bedanken. Ich kann mich dem nur anschließen, dass es schön wäre – (Martin Modschiedler, CDU: Bleiben Sie bitte bei der korrekten Sprache: Dolmetscher und Dolmetscherinnen!) – Ich glaube, wir diskutieren an anderer Stelle darüber, was korrekt ist. (Beifall bei den LINKEN) Ich bedanke mich bei der Dolmetscherin und dem Dolmetscher – um es noch einmal für Herrn Modschiedler zu sagen. (Beifall bei der CDU) Es sollte ein schöner Dank werden. Jetzt ist es kaputt. Sie haben mir das kaputtgemacht, Herr Modschiedler. Sei‘s drum, noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich möchte mich dem anschließen, was vorgetragen worden ist. Ich glaube, es würde uns sehr gut zu Gesicht stehen, wenn wir so etwas öfter, wenn nicht sogar immer, machen würden, damit die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer (Zuruf von der CDU: Geht doch!) die Möglichkeit haben. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist an dieser Stelle beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Stärkung der Drucksache 7/5242, Die Fraktionen nehmen in folgender Reihenfolge Stellung: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Schaufel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor mehr als zwei Jahren ist der Bericht der Enquetekommission „Pflege“ im Sächsischen Landtag fertiggestellt und veröffentlicht worden. Sie alle wissen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen hier in Sachsen in den kommenden Jahren ansteigen wird. Damit wird auch der Bedarf an denjenigen, die die Pflege übernehmen, steigen. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns gemeinsam die häusliche Pflege zu stärken und denjenigen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, Ihre Wertschätzung auszudrücken. (Beifall bei der AfD) Die meisten Menschen möchten weiterhin zu Hause versorgt werden, wenn sie pflegebedürftig werden. Dies entspricht in der Regel den Wünschen und Bedürfnissen der gesamten Familie. Gerade in Krisenzeiten wie derzeit sehen wir, dass die Pflege zu Hause im Kreise der Familie oftmals der beste Weg ist. Ich habe selbst eine 90-jährige Mutter und kann sagen, dass wir in den letzten Wochen oft dankbar waren, dass sie noch zu Hause ist und sich nicht in einem Pflegeheim befindet. Corona-Schutzmaßnahmen und Quarantäne würden einen Kontakt zu ihr erheblich erschweren. Daher müssen wir es den Pflegebedürftigen mehr ermöglichen, in der vertrauten Umgebung weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Neben den ambulanten Pflegediensten spielen dabei die Angehörigen eine überaus große Rolle. Es ist normal, dass man seine Angehörigen liebt und ihnen beistehen möchte; aber die Rolle eines Pflegers einzunehmen ist nicht selbstverständlich. Die pflegenden Angehörigen gehen mit der Pflege oftmals an ihre Belastungsgrenze, viele überschreiten diese sogar. Behördengänge, Putzen, Einkaufen, Waschen, Frisieren, Nägel schneiden, Zahnhygiene, Fahrt zum Arzt und irgendwann zum Impfzentrum usw. – es sind unglaublich viele und umfassende Aufgaben, die rund um die Pflege anfallen. Der zeitliche Aufwand ist enorm, die physische und psychische Belastung sowie der körperliche Einsatz, zum Beispiel beim Waschen der Pflegebedürftigen, sind hoch. Auch wenn ambulante Pflegedienste einspringen und bei der Pflege unterstützen, bleibt die Hauptlast doch bei den Angehörigen. Für deren eigene Bedürfnisse bleibt immer weniger Zeit. Soziale Kontakte werden vernachlässigt, Angehörigenpflege Antrag der Fraktion AfD Hobbys werden aufgegeben, und häufig kommen gesundheitliche Beschwerden als Folge der Pflegetätigkeiten hinzu. Wer neben der Pflege berufstätig ist, ist doppelt belastet. Zum Teil wird die Arbeitszeit reduziert, um den Anforderungen durch die Pflege gerecht zu werden. Nicht wenige kündigen sogar ihre Arbeitsstelle und müssen mit Arbeitslosengeld II über die Runden kommen. Mit unserem Antrag wollen wir unseren Dank an die Pflegenden ausdrücken und ihre Arbeit stärker wertschätzen. (Beifall bei der AfD) Denn, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist auf die pflegenden Angehörigen angewiesen. 70 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Hauptpflegepersonen sind überwiegend Familienangehörige und Bekannte. Damit sind pflegende Angehörige das unsichtbare Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Ohne sie könnten wir die Versorgung der Pflegebedürftigen gar nicht bewältigen. Deshalb müssen wir die häusliche Pflege stärken, und sie muss besser honoriert werden. Daher beantragen wir eine Erhöhung des Pflegegeldes, das von den Pflegekassen zwar an die Pflegebedürftigen ausgezahlt, aber in der Regel an die pflegenden Angehörigen weitergegeben wird. Aktuell beträgt es weniger als die Hälfte des Betrages der Pflegesachleistungen, also die Pflege durch einen professionellen Pflegedienst. Diese Ungerechtigkeit und Geringschätzung der harten Arbeit pflegender Angehöriger möchten wir mit unserem Antrag beseitigen. Wir möchten, dass diejenigen, die sich zum Teil den ganzen Tag aufopferungsvoll um ihre Angehörigen kümmern, genauso viel bekommen wie der Pflegedienst, der oftmals nur kurze Zeit vor Ort ist. Solange es kein angemessen hohes Pflegegeld von der Pflegeversicherung gibt, wollen wir, dass der Freistaat Sachsen die finanzielle Lücke schließt und den Differenzbetrag zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistung an den pflegenden Angehörigen auszahlt. Bereits im September 2018 hatten wir diesen Antrag gestellt, und Sie hatten die Möglichkeit, zumindest die finanziellen Bedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Ich hoffe, dass Ihnen die Dringlichkeit inzwischen bewusst geworden ist, und appelliere daher an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Meine Kollegin wird den nächsten Schritt dann erklären. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Saborowski, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Pflege hatte schon in der letzten Legislaturperiode bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Genau aus diesem Grund wurde eine Enquetekommission eingesetzt, in deren Ergebnis sehr umfangreiche und konkrete Handlungsempfehlungen zu den verschiedensten Themenfeldern, so auch zu den pflegenden Angehörigen, erarbeitet wurden. Der Abschlussbericht wurde hier im Sächsischen Landtag beschlossen. Ich weiß auch, dass das Thema Pflege der zuständigen Ministerin eine Herzensangelegenheit ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Enquetebericht Schritt für Schritt weiterverfolgt werden. Wir sind auf einem guten Weg, jedoch noch lange nicht am Ziel. Dazu braucht es aber Ihren Antrag nicht. Den Rest meiner Rede gebe ich in Anbetracht der Situation und der Zeit zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Saborowski für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper, bitte.

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verweisen auf unseren Antrag mit der Drucksachennummer 7/534, in dem wir sinnvolle Maßnahmen zu diesem sehr wichtigen Thema vorstellen. Alles Weitere können Sie im Protokoll meiner Rede nachlesen. (Beifall bei den LINKEN –

Was ist denn das für eine Art und Weise?!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Husch, husch ist auch Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN schon da. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte zu diesem Antrag. Das Thema „Pflegende Angehörige“ finden Sie im Haushaltsplan 08 in mehreren Positionen wertgeschätzt. Dort zeigt sich deutlich, dass dieses Thema im Sozialministerium ernst genommen und umgesetzt wird. Ob es darum geht, pflegende Angehörige durch Austauschmöglichkeiten oder durch ehrenamtliche Hilfe zu unterstützen – verschiedenste Maßnahmen aus der Pflege-Enquetekommission bilden sich darin ab. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das reicht aber nicht aus!) Vielleicht noch ein kurzer Hinweis: Das Abzielen ausschließlich auf Angehörigenpflege wird für die nächsten 20, 30 Jahre keine Perspektive in Sachsen sein, weil nicht jeder, der in Sachsen pflegebedürftig wird, einen Angehörigen hier haben wird. Ansonsten gebe ich meinen Beitrag zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Empörung bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun für die SPD-Fraktion Simone Lang, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schlecht möglich, der Corona-Pandemie etwas Gutes abzugewinnen. Doch wenn ich für etwas dankbar bin, dann für die berechtigte Aufmerksamkeit, die dadurch bundesweit auf die Pflege von Menschen gelenkt wurde. Ich weiß sehr wohl, was Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten, würde mich aber meinen Kolleginnen anschließen und meine Rede zu Protokoll geben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hatte eine zweite Runde angekündigt. Frau Jost, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich improvisiere jetzt einmal ein wenig. Ich weiß nicht, wie die Wertschätzung – – Zunächst bin ich sehr froh, dass Sie alle Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich habe nämlich einen pflegebedürftigen Vater zu Hause, Pflegegrad 5. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da sind Sie ganz allein!) Er freut sich, wenn ich etwas eher komme, und ich kann heute den Pflegedienst entlasten. (Beifall bei der AfD) Es ist natürlich „schön“, wenn man so einen Antrag der Lächerlichkeit preisgibt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind doch das Lächerliche! –

Sie haben zu Protokoll gegeben, also seien Sie ruhig!) – Ich erzähle Ihnen erst einmal, worum es geht, und dann werden Sie gleich noch mehr schreien, wie ich Sie kenne. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ihre Arroganz ist das Problem!) Unser Antrag zielt darauf, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich erneut mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass die einzige Lösung für das Problem der Pflege die Familie ist. In unserem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, zum Teil auch Dinge abzufordern; aber zum Teil ist dieses Problem, das uns in den nächsten Jahren im Griff haben wird, eines der größten sozialen Probleme, die wir haben. Wir sehen die Lösung darin, die Familie zu stärken. Wir haben die Bundestagsdiskussion gesehen, und auch Ihnen ist unser Beitrag dort sicher nicht verborgen geblieben: In der Familie entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, das ist Ihnen doch immer besonders wichtig. Wir können doch nicht davon ausgehen – das ist das Allerschlimmste, was mir immer wieder passiert, auch mit meinen Eltern –, dass die alten Menschen sagen: Aber wir wollen doch euch Kindern nicht zur Last fallen. – Das kann doch nicht unser Ansinnen sein. Unsere Eltern haben dafür gesorgt, dass das Land aufgebaut worden ist, und jetzt schieben wir sie in Altersheime ab. Wir müssen die Pflege von dem InsAltersheim-Geben dahin gehend verändern, dass Pflege wieder Aufgabe der Familie ist. Dort besteht die Verantwortung. Was geben wir denn unseren Kindern an moralischem Gerüst mit, wenn wir alles nur noch mit staatlicher Pflege organisieren? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist unsere Bitte. Ich brauche Ihnen die einzelnen Punkte nicht noch einmal vorzulesen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich brauche Ihnen das nicht noch einmal vorzulesen. Sie haben es alle gelesen und wissen das alle so toll. Wahrscheinlich holen Sie jetzt auch irgendwo wieder hervor, dass wir ein falsches Familienbild haben. Nein, das haben wir nicht. Wir haben genau das richtige Familienbild. (Beifall bei der AfD) Wir möchten, dass die politische Lenkwirkung – – Das geht vor allem in Richtung CDU-Fraktion: Wenn man sich anschaut, was im Eckpunktepapier der CDU von Herrn Spahn steht – die Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Juli 2021 um 5 % –, dann muss ich sagen: Das ist ein Hohn, oder? Darin geben Sie mir doch recht, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das fällt mir schwer!) – Das fällt Ihnen schwer? (Heiterkeit bei der AfD) Aber da sind wir sicherlich mal einer Meinung. (Beifall bei der AfD) Diese Beiträge sind lächerlich. Ich finde es unverschämt, dass Sie sich hier über unseren Antrag lustig machen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Ich brauche Ihnen diese Details nicht noch mal zu erklären. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Unser Interesse ist es, die Pflegepersonen mit diesen vier Punkten, die wir im Antrag genannt haben, zu unterstützen. Das kann nur das Ansinnen von uns allen sein. Es kann nicht sein, dass das Pflegegeld nur halb so hoch ist wie die Pflegesachleistung. Das kann nicht sein. Und wenn man Pflegegeld bekommt, wie wir zu Hause – ich brauche es Gott sei Dank nicht – für einen Pflegenden mit dem Pflegegrad 5, dann muss ich Ihnen nicht sagen, was das bedeutet. Da muss die ganze Familie mithelfen, das kann nicht nur eine Person. Und wenn man sich den Pflegedienst nach Hause holt, dann bekommt man diese Leistung vom Pflegegeld noch abgezogen. Das geht doch nicht. Es ist wichtig, dass wir anderen Personen – Freunde, Bekannte, die nicht mit uns verwandt sind, die aber eine Freundin oder ein Nachbar sind, die uns wohlgesonnen sind und die man als weiteren Familienkreis betrachten kann – helfen, dass das Pflegegeld nicht bei der Grundsicherung angerechnet wird. Das sind alles soziale Themen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie bei diesem Antrag für ein Problem haben. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig ist es eine Ungerechtigkeit, dass den Festangestellten – – Es geht immer nur in die politische Lenkrichtung, was der Staat regeln kann. Es ist wichtig, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen und Pflegenden zu Hause die gleichen Möglichkeiten wie Festangestellten zu geben, nämlich Urlaub, und nicht erst eine Reha, wenn die Gesundheit schon ruiniert ist. Daran kann ich eigentlich nichts Schlechtes finden. Das Beispiel, wie es mit der Rente ist, lese ich Ihnen nicht vor, Sie wollen ja alle gern nach Hause. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt kann man ja sehen, wie Sie hierüber denken. Leider fehlt uns der Übersetzer bzw. die Übersetzerin, die das den behinderten Menschen nach draußen kommunizieren könnten, damit diese sehen können, wie Sie hiermit sozial umgehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass man hier Reden zu Protokoll gibt, hat mitnichten etwas mit der Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass wir uns immer noch mitten in einer Pandemie befinden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Das fällt Ihnen 17:40 Uhr aber zeitig ein! – Die Ausrede mit der Pandemie!) Wenn man Ausführungen zu einem Antrag, dessen Inhalte im Haus mehrfach besprochen worden sind, zu Protokoll gibt, dann ist das eine Reaktion, die man auch akzeptieren kann. Im Übrigen kann man zu Protokoll gegebene Ausführungen nachlesen. Nur ganz kurz: Der Einzelplan 08 ist angesprochen worden. Dort haben wir nicht nur aufgenommen, das Pflegegeld zu erhöhen, sondern wir haben dort auch finanziell verankert, dass wir zum Beispiel die pflegenden Angehörigen durch Kurzzeitpflege entlasten können, wofür uns Plätze in Sachsen noch fehlen. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag dann auch mittragen. Den Rest meiner Rede gebe auch ich zu Protokoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Ach nee!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt könnten wir zum Schlusswort kommen. – Frau Jost, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem, was Familie und Heim bedeuten, würde ich abschließend gern noch etwas sagen. Wer kann zu Hause besseren Schutz und Sicherheit gegen Isolation geben als die Familie? Ich kann jedem nur raten, das zu hinterfragen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen unseren Kindern auch vermitteln – wir geben so viel Geld für die Bildung der Kinder aus –, dass die Familie im Mittelpunkt stehen muss, damit dieser Zusammenhalt dort entsteht. Erklärungen

Ich habe diesen Redebeitrag für meine leider immer noch erkrankte Kollegin Daniela Kuge übernommen und möchte es nicht versäumen, ihr von hier aus die besten Genesungswünsche zu übermitteln. Die Pflege eines nahestehenden Menschen ist oft ein Vollzeitjob. Das System der ambulanten Pflege funktioniert nur so gut, weil es eben neben den Pflegefachkräften auch die vielen pflegenden und mithelfenden Angehörigen gibt, die ihre Lieben Tag und Nacht aufopferungsvoll begleiten und versorgen; und das oft über viele Jahre hinweg, um ihnen ein Leben so selbstständig und selbstbestimmt wie möglich zu garantieren. Pflegende Angehörige stellen dabei oft eigene Bedürfnisse zurück und geraten dabei schnell an die eigenen Grenzen. Es ist aus meiner Sicht eine der dringendsten gesellschaftlichen Aufgaben, pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung zuteilwerden zu lassen und ihnen Entlastung zu (Beifall bei der AfD) Ich kann nur an Sie appellieren: Es ist nicht nur ein Gesetz von Anordnungen, von Verordnungen, von irgendwelchen Pakten oder von Aktionsplänen, sondern es ist eine Sache der gesellschaftlichen Solidarität. Es ist wichtig zu wissen, wer Geborgenheit und Liebe geben kann, und dass es nicht zur Vereinsamung unserer alten oder behinderten Menschen führt. Das trifft auf diese genauso zu. Ich werbe besonders bei der CDU dafür, für die konservativen Werte der Familie zu stehen. Es als Konzept hinzustellen und zu sagen, dass sowieso alle Kinder wegfallen: Dann lesen Sie einmal die Berichte, dann sehen Sie, wie viele Familien in Sachsen noch von ihren und wie weit die entfernt – – Es wird ja alles analysiert, wie viele Kinder in der Nähe sind und wer Verantwortung übernimmt. Es ist eine Unverschämtheit von Ihnen gewesen zu sagen: Die Kinder ziehen weg und lassen ihre Alten hier alleine. Das wollte ich hier zum Schluss noch sagen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Wir werden uns zu diesem Thema wieder äußern. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Genau, bleiben Sie dran!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost mit dem Schlusswort für die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5242. Der Antrag trägt den Titel: Stärkung der Angehörigenpflege. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und noch mehr Stimmen dagegen ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. zu Protokoll bieten; denn sie stehen permanent unter Versagens- und Verlustängsten. Der Dschungel an Leistungen ist für professionell Pflegende vielleicht noch überschaubar, für die Angehörigen stellt er schnell eine immense Hürde dar. Da ist es an der Zeit, danke zu sagen, danke für die endlose Geduld, danke für den körperlichen Einsatz, oft über das erträgliche Maß hinaus, und für die ständige Bereitschaft, für den Pflegebedürftigen da zu sein, und danke dafür, dass pflegende Angehörige oft und gerne den Rat und die Hilfe der Fachleute annehmen. Da das Thema Pflege schon in der letzten Legislaturperiode einen hohen Stellenwert hatte, wurde vom Sächsischen Landtag eine Enquetekommission unter dem Titel „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ eingesetzt. Im Ergebnis wurden sehr umfangreiche und konkrete Handlungsempfehlungen zu den verschiedensten Themenfeldern, so auch zu pflegenden Angehörigen, erarbeitet. Der Abschlussbericht wurde vom Landtag beschlossen. Zur Umsetzung müssen nun Bund, Land, Kommunen und die Pflegekassen an einem Strang ziehen. Ich weiß, dass gerade das Thema Pflege der zuständigen Ministerin eine Herzensangelegenheit ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen Schritt für Schritt weiterverfolgt werden. Aber auch der Bund hat einiges für die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf getan. So sind mit dem gleichlautenden Gesetz wesentliche Änderungen im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz sowie im SGB XI in Kraft getreten. So wurde das schon bisher bestehende Recht auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen durch die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld als Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt ergänzt. Dadurch erhalten Pflegende einen Ausgleich für entgangenen Lohn und eine konkrete Anerkennung dieser Lebensleistung. Das Pflegeunterstützungsgeld entspricht in der Höhe in etwa den Leistungen, die bei Erkrankung eines Kindes seitens der Krankenversicherung gewährt wird. Darüber hinaus können sich Beschäftigte, die pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung betreuen, von ihrer Arbeit bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise freistellen lassen. Ein Anspruch auf Freistellung von bis zu drei Monaten besteht für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase, da diese für pflegende Angehörige besonders aufreibend sein kann. Ferner gibt es auch einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit, das heißt die teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Unterstützung pflegender Angehöriger durch Mehrgenerationenhäuser: Ein weiterer wichtiger Beitrag ist aus meiner Sicht die Unterstützung pflegender Angehöriger durch Mehrgenerationenhäuser, welche neben Informations- und Beratungsangeboten auch Angebote zur Betreuung von Pflegebedürftigen vorhalten oder auch Angebote von Kooperationspartnern vermitteln. Flexibilisierung der Leistungsansprüche im SGB XI (§§ 37,39,41,42 SGB XI) mit dem PNG (Pflegeneuausrichtungsgesetz 2012) und insbesondere mit dem PSG I (Pflegestärkungsgesetze): Es wurden die Leistungen der Pflegeversicherung mit der Zielsetzung Entlastung und Stärkung der pflegenden Angehörigen flexibilisiert und deutlich ausgeweitet. So wird Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt, wenn Pflegebedürftige Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Ebenso kann eine Tages- und Nachtpflege in Anspruch genommen werden, ohne dass sich hierdurch der Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen verringert, welche damit einen höheren Anreiz schafft, diese auch zu nutzen. Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige (§ 111, 111 a SGB V): Da die Pflege eines Angehörigen oder eines nahestehenden Menschen sowohl körperlich als auch psychisch sehr belastend sein kann, wird auch auf den Erhalt der Gesundheit der Pflegenden das Augenmerk gelegt. Bei anstehenden Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen werden in der GKV die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt. Verbesserung der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung (§ 44 SGB XI): Verbessert wurde auch die rentenversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger. Sie müssen eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit Pflegegrad 2 oder höher pflegen. Die Pflege muss dabei mindestens zehn Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche, ausgeübt werden. Zusätzlich dürfen Sie nebenbei nicht mehr als 30 Stunden arbeiten. Sie können sich die Pflege auch mit anderen Personen teilen. Dabei muss jedoch der Mindestpflegeaufwand von zehn Stunden pro Woche je Person erreicht werden. Außerdem muss die Pflege in häuslicher Umgebung erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden von der Pflegeversicherung Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Einführung von zusätzlichen Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige (§§ 45 b, 45 c SGB XI): Erweitert wurden im Rahmen der ambulanten Versorgung die niedrigschwelligen Betreuungsangebote um sogenannte Entlastungsangebote. Sie beinhalten zum Beispiel die Erbringung von Dienstleistungen, organisatorische Hilfestellungen oder gezielte Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige zur Bewältigung des Pflegealltags. Ende letzten Jahres wurden die Eckpunkte der 2021 geplanten Pflegereform veröffentlicht und auch da ist ein jährliches Entlastungsbudget vorgesehen. Dabei soll die Nutzung von Pflegeleistungen künftig stärker auf den Bedarf Pflegebedürftiger und deren Angehörige ausgerichtet werden. Insgesamt gibt es zu den Eckpunkten und der geplanten Reform noch eine Menge Diskussionen, aber Fakt ist, dass das Thema Pflege weiter eine große Rolle spielt. Begleitend zu den Aktivitäten des Bundesgesetzgebers hat Sachsen ein eigenes Handlungskonzept zum Thema Pflege geschaffen. Es entstand das PflegeNetz Sachsen, mit welchem es möglich ist, die richtigen Ansprechpartner und Unterstützungsangebote vor Ort, aber auch alle Informationen rund um die Pflege, bundesweit relevante Hinweise und gesetzliche Möglichkeiten zu finden und zu nutzen. Durch diese Unterstützung erhalten die pflegenden Angehörigen eine wirksame Entlastung bei der Informationsbeschaffung. Pflegekoordinatoren wurden eingesetzt, welche durch den Freistaat in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gefördert werden. Sie haben, wie der Name schon sagt, unter anderem die Aufgabe, die Implementierung und Entwicklung bzw. Weiterentwicklung der vernetzten Pflegeberatung zu koordinieren, anzuregen und aktiv vor Ort zu gestalten, damit auch Angehörige jederzeit gut unterstützt und begleitet werden können. Sie sehen, wir sind noch lange nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ihren Antrag braucht es dazu nicht, wir werden ihn ablehnen.

Alle Jahre wieder, so könnte man den vorliegenden Antrag kurz beschreiben. Schon im Jahr 2018 haben Sie von der AfD-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt. Wiederholung allein macht einen Antrag jedoch noch lange nicht zustimmungsfähig. Ich erkläre Ihnen auch gern warum. Wie schon im Jahr 2018 versuchen Sie ein ernsthaftes Ansinnen mit den für Sie typisch populistischen Maßnahmen umzusetzen. So fordern Sie auch in diesem Antrag erneut die Einführung eines Landespflegefördergeldes, obwohl es völlig ausreichen würde, die Erhöhung des Pflegegeldes und der Investitionspauschalen für häusliche barrierearme Umbaumaßnahmen zu fordern. Es braucht kein extra Förderinstrument. Es ist sehr zu würdigen, wenn Menschen ihre Angehörigen pflegen, damit diese möglichst lange im eigenen Wohnumfeld verbleiben können. Weiteres können Sie in unserem Antrag, Drucksache 7/534, lesen. Auch fordern wir eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Zeiten der Angehörigenpflege mit Kindererziehungszeiten unter Punkt 5 bzw. die finanzielle Absicherung von pflegenden Angehörigen in Form einer Entgeltersatzleistung im Falle von Pflegezeiten. Auch fordern wir eine Pflegevollversicherung. Ein wesentlicher weiterer Aspekt zur Ablehnung dieses Antrages kommt für mich diesmal noch hinzu. Früher haben Sie wenigstens noch benannt, dass auch bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nötig sind. Davon ist in diesem Antrag nichts mehr zu lesen. Das heißt im Klartext, dass die Pflege der bedürftigen Menschen nach Ihrer Auffassung am bestens vollständig in die Familien verlagert werden soll. Verlagerung in die Familie bedeutet bekanntlich oft Verlagerung in die Hände von Töchtern oder Schwiegertöchtern, was zwar mit Ihrem Weltbild bestens übereinstimmt, nicht aber mit meinem. Dafür gibt es dann ein paar Almosen zum Ausgleich der Belastungen. An der permanenten Überlastung der pflegenden Frauen oder Angehörigen allerdings wollen Sie grundsätzlich erst einmal gar nichts ändern. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung – das haben wir auch in unserem Minderheitenvotum zum Bericht der Enquetekommission sowie mit eigenen Anträgen deutlich gemacht –, dass Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, entsprechend vergütet und unterstützt werden müssen. Dazu setzen wir aber darauf, die Finanzierung der Pflege zu verbessern und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu schaffen. Aktuell befinden wir uns in einer Pandemie. Um diese zu bewältigen, sollten wir zudem alles daran setzen, mehr Pflegefachkräfte und Auszubildende zu gewinnen, weil wir diese dringend brauchen; auch damit Menschen eben nicht aus Zwang zu Hause pflegen müssen, weil zu wenig Personal und folglich zu wenige Heimplätze verfügbar sind, sondern damit es wirklich eine freie Entscheidung bleibt, ob und wie ich meine Angehörigen zu Hause pflege. Es muss ein Akt der Liebe und des Wollens sein und darf eben nicht aufgrund fehlender Ressourcen, sei es in Form von fehlendem Fachpersonal oder wegen fehlender finanzieller Mittel, zum letzten Ausweg in einer schwierigen Lage werden. Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, da er auch wieder zeigt, dass sich die selbst ernannte Alternative für Deutschland zwar Gedanken zu wichtigen Anliegen gemacht hat, die Ergebnisse ihrer Überlegungen aber an den aktuellen Erfordernissen und auch an den Wünschen vieler Menschen vorbeigehen. Ich verweise hierzu noch einmal auf unseren Antrag, Drucksache 7/534. Diesen Ansätzen folgen wir, weil das die Maßnahmen sind, die wirklich weiterhelfen. Außerdem wollen wir eine baldige Umsetzung der Handlungsmaßnahmen aus der Pflege-Enquete der letzten Legislaturperiode. Pflege als Konzeptdenken ist gerade aktuell vonnöten.

Wir alle hier kennen die Gesichter von erschöpften Menschen, die in der Pflege arbeiten. Das gilt auch für die vielen Menschen in Sachsen, mehrheitlich Frauen, die oft über Jahre vor und nach der Arbeit, nachts und am Wochenende die eigenen Eltern oder Schwiegereltern, das eigene erkrankte Kind, den Ehepartner oder die Ehepartnerin pflegen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass zwangsläufig höhere Zahlen an Pflegebedürftigen in Sachsen dazu führen werden, dass noch mehr Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt werden. Sie sagen nicht, dass es voraussichtlich in 20, 30 Jahren vor Ort gar nicht mehr so viele Familienangehörige geben wird, die pflegen könnten. Das bestätigt auch der Enquete-Bericht Pflege des Sächsischen Landtags, den Sie ja anscheinend gelesen haben. Vor diesem Hintergrund sind die von der Koalition angestrebte Förderung des Pflegeberufs, neue innovative Pflegeformen und die Prävention von Pflegebedürftigkeit unausweichlich, auch wenn Sie das noch nicht verstanden haben. Anders als Sie wollen wir sowohl pflegende Angehörige stärken als auch eine ausreichende Zahl qualitativ hochwertiger Angebote von ambulanten und stationären Pflegeangeboten sicherstellen. Warum? Weil wir viele Familien haben, in denen die Kinder weit weggezogen sind und wir immer mehr Menschen haben, die keine Kinder oder andere nahe Familienangehörige haben. Wenn das der Fall ist, kann beispielsweise auch ambulante Pflege dabei helfen, dass Menschen in den eigenen vier Wänden alt werden können. Deswegen setzen wir uns aktiv dafür ein, dass wir die Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen in Sachsen deutlich steigern und dass wir die Attraktivität des Pflegeberufs in Sachsen massiv erhöhen. Wir machen uns kontinuierlich dafür stark, dass die regionale Koordination von Pflegeleistungen verbessert wird. Den Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und Städten kommt bei dieser Aufgabe eine große Bedeutung zu; hier kann man über eine Weiterentwicklung des Aufgabenprofils der Koordinator(inn)en nachdenken. Zur Unterstützung pflegender Angehöriger sind im Haushaltsentwurf weitere wichtige Punkte enthalten, wie die zum Austausch in der „Woche der pflegenden Angehörigen“, Gelder für den Aufbau eines „Landesnetzwerks pflegende Angehörige“ und die koordinierte und finanzierte Nachbarschaftshilfe durch ehrenamtliche Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Der Antrag der AfD bleibt allgemein, fordert ein Handeln auf allen politischen Ebenen und erhebt größtenteils Forderungen, die Bundespolitik betreffen, beispielsweise Fragen der Rentenversicherung und einen erweiterten Anspruch auf Sozialleistungen. Zum Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze hat sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag bekannt und wird dies bedarfsorientiert weiter im Blick haben. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Landespflegefördergeld dürfte erhebliche Mehrkosten bedeuten, ohne dass darauf im Antragstext detaillierter eingegangen wird. Im Begründungstext wird lapidar eine Finanzierung aus dem sächsischen Landeshaushalt in Aussicht gestellt; für ein solches Mammut-Projekt eine sehr unpräzise Deckungsquelle. Was steht noch in Ihrem Antrag? Sie fordern Rehamaßnahmen für pflegende Angehörige, ohne zu erwähnen, dass Kuren und Rehabilitation für pflegende Angehörige bereits auf Bundesebene durch das Pflegeneuordnungsgesetz gestärkt wurden; geschenkt, dass das natürlich auch keine Forderung ist, die wir auf Landesebene umsetzen können. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Sie beim Thema pflegende Angehörige wohlweislich nicht erwähnen: Die ohnehin hohe mentale und körperliche Belastung von pflegenden Angehörigen, die hier niemand bestreitet, hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft: Knapp ein Drittel der pflegenden Angehörigen in Deutschland sagt, dass die Pandemiesituation die Pflegesituation verschlechtert hat. Das ist gut nachvollziehbar. Eingeschränkte Kontakte bedeuten auch, dass weniger helfende Hände angefragt werden können, dass es weniger Möglichkeiten gibt, sich die eigenen Probleme auch einfach mal von der Seele zu reden. In der Konsequenz fühlt sich ein Viertel der befragten pflegenden Angehörigen überfordert; ebenfalls ein Viertel der Befragten gibt an, dass die Zahl der Konflikte zwischen ihnen und der gepflegten Person in der Corona-Pandemie zugenommen hat. Das sind übrigens alles Zahlen des gemeinnützigen Zentrums für Qualität in der Pflege. Deswegen kann man sagen: Wahrscheinlich hilft man den pflegenden Angehörigen in der aktuellen Situation momentan am schnellsten und wirkungsvollsten damit, dass wir die Pandemiesituation so schnell wie möglich in den Griff bekommen. Wenn es Ihnen also wirklich darum geht, die Situation von pflegenden Angehörigen schnell und spürbar zu verbessern, dann haben Sie jetzt die Chance, endlich auch ihren Beitrag dazu zu leisten und die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu respektieren, damit die Zahl der Infizierten weiter sinkt – da haben Sie einiges an Spielraum nach oben. Damit wäre einer der größten Stressfaktoren für Tausende von pflegenden Angehörigen momentan in Sachsen beseitigt. Aus den eben genannten Gründen stimmt unsere Fraktion dem Antrag nicht zu.

Es ist schlecht möglich, der CoronaPandemie etwas Gutes abzugewinnen. Doch wenn ich für etwas dankbar bin, dann für die berechtigte Aufmerksamkeit, die dadurch bundesweit auf die Pflege von Menschen gelenkt wurde. Als Krankenschwester weiß ich sehr genau, wie viel Pflegekräfte und pflegende Angehörige schultern. Es ist ein Herzensjob, der von echten Herzmenschen ausgeübt wird, emotional und körperlich belastend und unheimlich fordernd. Zugleich gibt einem die Pflege viel: beispielsweise das Lächeln und die Dankbarkeit des zu pflegenden Menschen. Ich freue mich daher sehr, dass das Thema jetzt in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt ist: Das sollten wir als Motor für Veränderung nutzen. Die Pflege von Menschen erfordert viel Kraft und Geduld. Das gilt in den Pflegeeinrichtungen und erst recht für pflegende Angehörige; denn sie pflegen geliebte Menschen und kennen hierbei keinen Feierabend. Stattdessen stehen sie oftmals vor der großen Herausforderung, neben dem Beruf auch noch die Versorgung der Lebenspartner oder Eltern zu stemmen. Zu oft rücken dabei das eigene Wohlbefinden und sogar die eigene Gesundheit in den Hintergrund. In Zeiten von Corona nahmen die Belastungen noch zu: Denn zum einen sind diese Angehörigen oft besonders gefährdet durch das Virus, zum anderen haben viele Familien ein Betreuungsproblem. Daher war es richtig, dass sich die Koalitionsfraktionen im Bund im letzten Jahr als Reaktion auf die Pandemie auf Hilfen für pflegende Angehörige verständigt haben. Die Regelung zum vereinfachten Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Damit geht auch einher, dass Beschäftigte bis zu 20 Arbeitstage lang Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung erhalten können. Für die Ankündigung von Pflegezeit und Familienpflegezeit gilt seitdem eine einheitliche Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten im Bund langfristig an weiteren Lösungen, zum Beispiel an einem Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld. Im Freistaat haben wir dank der Ergebnisse der Enquetekommission „Pflege“ einen Leitfaden, der auch die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen in den Blick nimmt. Denn uns ist allen bewusst, dass ohne sie Pflege in Deutschland und in Sachsen undenkbar wäre. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, sie noch stärker zu unterstützen. Das Landesnetzwerk für pflegende Angehörige, die Weiterführung der Woche der pflegenden Angehörigen oder die kommunalen Pflegekoordinatoren seien hier beispielhaft genannt. Auch die Schaffung von zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen haben wir fest im Blick. Entscheidend für weitere Verbesserungen werden daher auch die laufenden Haushaltsverhandlungen sein. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert jedoch vor allem Punkte ein, die auf Bundesebene geklärt werden müssten. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns weiterhin für diejenigen ein, die pflegen, aber auch für diejenigen, die auf eine fürsorgliche Pflege angewiesen sind. Denn für uns gilt weiterhin der Grundsatz: Jeder Sachse soll sich dort pflegen lassen können, wo er will. Jede Sächsin soll so lange zu Hause wohnen können, wie sie will. Die Pflege hat viele Gesichter. Diese wollen wir sichtbar machen. Denn hinter den Gesichtern stecken oft viele Geschichten von Wärme, Solidarität und Empathie. In diesem Zuge möchte ich gerne den Frauen danken, die die Anliegen der pflegenden Angehörigen in Sachsen unermüdlich vortragen und sich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. Glauben Sie mir, Sie werden gehört und Ihr Anliegen wird ernst genommen.

93 487 Menschen wurden im Jahr 2017 in Sachsen durch Angehörige gepflegt. Das sind über 90 000 Menschen in Sachsen, die Verantwortung für Angehörige schultern. Um sich eine Vorstellung der Zahl zu machen: Zwickau hat knapp 90 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Es ist also eine ganze Stadt, die alltäglich in Sachsen auf diese Weise pflegt; und das meist im Stillen. Dabei sind die pflegenden Angehörigen oft Einzelkämpfer. Sie verzichten für einen geliebten Menschen. Sie verzichten auf Familienleben. Sie verzichten auf eigene Freizeit. Sie verzichten auf ihre Hobbys. Manche geben gar ihren Beruf und damit ihr Einkommen für die Pflege ihrer Angehörigen auf. Das hat auch Folgen für die eigene Gesundheit. Das klingt anstrengend; das ist es auch! Pflegende Angehörige leisten Enormes. Sie machen das aber, weil sie sich einer nahen Person sehr verbunden fühlen. Sie machen es aus Liebe und weil sie füreinander Verantwortung übernehmen. Das sind tagtägliche Leistungen. Hier müssen wir nicht nur als Politik, sondern als gesamte Gesellschaft hinschauen, es würdigen und unterstützen. Über verschiedene Ansätze im vorliegenden Antrag kann man reden. Ich würde aber an einigen Stellen andere Wege vorschlagen, die wir zum Teil auch bereits begehen. Maßnahmen Land: Im Koalitionsvertrag finden sich Aufträge für uns als Land Sachsen. Pflegende Angehörige benötigen Informationen und Aufmerksamkeit für ihre Sorgen. Das gab im November 2018 den Startschuss für eine Woche der pflegenden Angehörigen, die wir weiterführen. Des Weiteren soll ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige dafür sorgen, dass sich pflegende Angehörige vernetzen und gegenseitig unterstützen können sowie dass schnelle Informationswege zur Verfügung stehen. Dazu unterstützen wir auch Schulungsangebote und Selbsthilfegruppen. Manche Pflegebedürftige sind für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, die sogenannte Kurzzeitpflege. Man kann die Kurzzeitpflege brauchen, weil der Übergang nach einem Krankenhausaufenthalt geregelt werden muss oder weil man einfach eine Pause braucht, eine Pause mit Zeit für sich, für einen kurzen Urlaub. Ich höre aber immer wieder von pflegenden Angehörigen, dass ihnen ein entsprechender Pflegeplatz fehlt. 2017 gab es in Sachsen 986 Kurzzeitpflegeplätze. Das sind zu wenig. Wir haben uns nun ein Programm vorgenommen, das zusätzliche Plätze schafft. Ich möchte es gerne noch dieses Jahr auflegen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereiten gerade die rechtliche Grundlage vor. Mehr Kurzzeitpflegeplätze bedeuten am Ende ganz einfach: mehr Entlastung für pflegende Angehörige. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch verpflichtet, dass wir uns um eine angemessene soziale Absicherung bei langjähriger Pflegeübernahme kümmern. Dafür unterstützen wir auf allen Wegen weiterhin die Bundesmaßnahmen, die gerade in Arbeit sind. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes haben wir finanzielle Mittel vorgeschlagen. Maßnahmen Bund: So hatte die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Das sind insbesondere der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld und auf Pflegezeit sowie auf Familienpflegezeit. Wie in allen Lebensbereichen macht die Corona-Pandemie viele Probleme noch deutlicher. Dazu gehören auch die finanziellen Belastungen pflegender Angehöriger. Ein Ziel ist eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung bei häuslicher Pflege sowie bei Sterbebegleitung – also wie ein Elterngeld für die Pflege. Die Bitte für eine Gesetzesänderung wurde schon durch die Fachministerinnen und Fachminister der Länder an die Bundesregierung herangetragen. Das Pflegegeld wiederum soll Pflegebedürftigen die Möglichkeit geben, den Angehörigen und sonstigen Personen eine materielle Anerkennung für ihren Pflegeeinsatz zu geben. Da Sie es fordern, sei der Hinweis erlaubt: Wenn ein Angehöriger pflegt, ist das Pflegegeld auch steuerfrei und wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Auch in der Rente gab es im Jahr 2017 eine Verbesserung. Statt mindestens 14 Stunden muss der Pflegende für einen Rentenanspruch den Pflegebedürftigen nur noch mindestens zehn Stunden pro Woche versorgen, und zwar regelmäßig an mindestens zwei Tagen. Dadurch sind mehr pflegende Angehörige in der Rentenversicherung abgesichert. Pflegende Angehörige können medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Mit der Verhinderungspflege gibt es weitere Entlastungsmöglichkeiten. Pflegende Angehörige erhalten damit mehr Unterstützung, wenn sie selbst einmal krank sind oder Urlaub machen wollen. Sie können in solchen Fällen bis zu sechs Wochen im Jahr eine Vertretung in Anspruch nehmen. Wir müssen diejenigen in unserer Gesellschaft sehen und hören, die viel leisten und dafür unsere Unterstützung verdienen. Den pflegenden Angehörigen mag die lautstarke Lobby fehlen. Das darf kein Grund sein, ihre berechtigten Interessen nicht anzuerkennen. Wir müssen gemeinsam weiter die beschriebenen Wege auf Landes- und Bundesebene gehen. Tagesordnungspunkt Alleinerziehende brauchen in dieser Unterstützung: Alleinerziehende Kindertageseinrichtungen nach Drucksache 7/5233, Antrag (André Barth, AfD: Zu Protokoll geben! – Zuruf von der AfD: Schön zu Protokoll geben! Bleiben Sie sich treu! – Zurufe von den LINKEN) Als Erstes hat die einreichende Fraktion – – (Unruhe im Saal) – Ich bitte um Ruhe im Saal! Als Erste hat die einreichende Fraktion das Wort; Frau Kollegin Marika Tändler-Walenta, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“ – so lautet der Titel unseres Antrags. Wir fordern in ebendiesem Antrag diese genannte vorrangige Berücksichtigung bei der schrittweisen Kitaöffnung – natürlich auf der Grundlage eines medizinisch-wissenschaftlich unterlegten Inzidenzplanes – und zweitens ein landesweites Maßnahmenpaket zur Bewältigung der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie für Alleinerziehende. Zunächst etwas zur Genese unseres Antrags. Bereits im ersten Lockdown haben wir uns für die Berücksichtigung der Situation von Alleinerziehenden eingesetzt. In Sachsen liegt die Zahl der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bei fast einem Viertel – genau genommen bei 22,8 % nach Stand 2017. Dabei ist der Anteil Alleinerziehender in Sachsen in den letzten zehn Jahren um 6 % gestiegen. Unter den abhängig Beschäftigten, Selbstständigen und Freiberuflern sind in Sachsen 90 000 alleinerziehende Erwerbstätige, darunter 76 000 Mütter und 14 000 Väter. In den Ausschusssitzungen und Sonderausschusssitzungen haben wir immer wieder konkrete Vorschläge gemacht; Frau Ministerin Köpping und auch Herr Minister Piwarz werden sich erinnern. Wir haben stets vorgeschlagen, die Alleinerziehenden bei der Kitanotbetreuung zu berücksichtigen. Ich erinnere auch an die Vorschläge, zum Beispiel Ich bitte Sie deshalb auch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen weiterhin um Ihre Unterstützung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir kommen jetzt zum besonderen Situation besondere bei einer schrittweisen Öffnung von Stufenplan vorrangig berücksichtigen! der Fraktion DIE LINKE die Notbetreuung an zwei Tagen in der Woche für Alleinerziehende zu ermöglichen oder auch eine Härtefallregelung einzuführen. Nun sind seit Mitte Dezember die Kitas in Notbetreuung, was selbstverständlich der richtige Schritt war. Aber es ist klar, dass wir irgendwann vor der Frage stehen: wie nun weiter? Dazu haben wir als LINKE hier im Plenum im Dezember einen Antrag vorgelegt, in dem wir für Schulen und Kitas einen Stufenplan forderten. Darin stand unter anderem – ich zitiere –: „… schnellstmöglich vorzugsweise gemeinsam mit dem Bund und im Rahmen der Kultusministerkonferenz einen möglichst bundesweit einheitlichen Stufenplan als Orientierungsrahmen für alle Kindertageseinrichtungen und Schulen zu erarbeiten“. Aus unserer Sicht bedarf es einer verlässlichen Grundlage für die Kitas, mit deren Hilfe diese in die Lage versetzt werden, vor allem im Interesse der Aufrechterhaltung reagieren zu können. Vor zwei Tagen nun konnten wir der Presse entnehmen, dass das Sozialministerium dies genauso plant, also einen Stufenplan, der sich an bestimmten Inzidenzwerten orientiert. Laut Minister Piwarz soll nun aber der Kitabetrieb ab 15. Februar 2021 für alle wieder möglich sein – mit einer Einschränkung in geschlossenen Gruppen. Nun frage ich mich natürlich aufgrund des Zeitungsartikels, ob es noch eine Zwischenstufe geben wird, weil in diesem Artikel geschrieben wird: die Ausweitung der Notbetreuung; denn wenn man jetzt komplett öffnet, ist es zum einen schlicht nicht möglich, alle Kinder in festen Gruppen zu lassen. Ich habe dies auch in der Sondersitzung angemerkt. In vielen Kitas sind zum Beispiel zwei, drei Gruppen auf einer Etage und benutzen ein Bad. Zum anderen wird die Rotation von Erzieherinnen aufgrund des Personalmangels an sächsischen Kitas einfach nicht unumgänglich sein. Wir schlagen daher heute einen Stufenplan vor, der vorsieht, die Notbetreuung auf einen festzulegenden Inzidenzwert auszuweiten, und hier sehen wir die Priorität vor allem bei den alleinerziehenden Elternteilen. Warum? Es ist für alle Familien eine besondere Herausforderung, zwischen Homework oder gar Kurzarbeit, Homeschooling, Kinderbetreuung, Haushalt, Einkauf usw. zu balancieren. Es ist für alle anstrengend – für Eltern wie für Kinder. Ein konkretes lebensnahes Beispiel: Viele von uns haben heute noch die Möglichkeit, schnell in einen Supermarkt zu fahren und das Nötigste zu holen, aber das können Alleinerziehende im Kern nicht. Die zeitweise Entlastung der Eltern – übrigens eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft – findet für diese derzeit nicht statt. Daher stehen besonders Alleinerziehende in der jetzigen Situation vor großen Herausforderungen und brauchen aus unserer Sicht gute und umfassende Unterstützung. Diese Unterstützung brauchen sie auch über die Corona-Pandemie hinaus. Damit komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrags, der Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, natürlich gemeinsam mit den Interessensvertretungen. Warum? Weil Alleinerziehende mit über 40 % mit das höchste Armutsrisiko haben, weil sich das Armutsrisiko von Alleinerziehenden auch in einem erhöhten Risiko zeigt, sich zu verschulden oder sogar zu überschulden, weil das Risiko für Altersarmut steigt. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Alleinerziehende so gleich mehrfach von Risikofaktoren betroffen, die Altersarmut begünstigen: Alleinerziehend zu sein, eine Trennung, langjährige Niedrigverdienste, mangelnde Vorsorgefähigkeit sowie eine erhöhte Verschuldungsquote. Alleinerziehenden steht durchschnittlich deutlich weniger Zeit zur Verfügung als Paarfamilien, weil Arbeitsplätze häufig prekär sind, weil Wohnungen kleiner sind – ; die steigenden Mietpreise sind für Alleinerziehende problematischer als für andere Familien, denn sie wohnen besonders oft zur Miete und besonders oft in überbelegtem Wohnraum –; weil die Bezugsquoten von staatlichen Transferleistungen höher sind – das heißt, aufgrund der niedrigen Einkommen sind viele Alleinerziehende trotz hoher Erwerbsquoten auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern –, um nur einige Gründe zu nennen, warum es wichtig ist, ein landesweites Maßnahmenpaket für Alleinerziehende zu erarbeiten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns heute folgen könnten; denn ich glaube, uns ist allen bewusst, dass Alleinerziehende gesellschaftlich, finanziell und rechtlich gegenüber anderen Familienformen benachteiligt sind, und durch die Corona-Pandemie wird die Benachteiligung Alleinerziehender noch verstärkt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Schenderlein für die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN rückt die Herausforderungen der Alleinerziehenden in den Vordergrund. Sie fordern, die Betreuung für die Kinder von Alleinerziehenden zu öffnen bzw. in einem Inzidenzstufenplan vorrangig zu berücksichtigen. Nun haben wir seit gestern in diesem Hohen Haus sehr viel darüber gehört und auch diskutiert, welche Inzidenzzahlen wir in Sachsen haben und welche Entwicklung aktuell erkennbar ist. Es ist richtig, in dieser Situation den Blick auch auf die Familien zu lenken. Auf allen Familien – vor allem dort, wo Kinder noch klein sind und viel Betreuung bedürfen – lastet unheimlich viel. Alle Familien – ganz gleich, welche Konstellation wir uns anschauen – müssen diese Maßnahmen tragen. Insoweit kann ich auch verstehen, dass man die Perspektive der Alleinerziehenden in den Fokus rückt, denn Alleinerziehende stehen vor besonders vielen Herausforderungen. Doch ich möchte den Blick weiten und sagen: Es sind nicht nur die Alleinerziehenden, die hierdurch eine hohe Betroffenheit haben, auch kinderreiche Familien oder Familien, in denen Angehörige gepflegt werden, stemmen Tag für Tag diese Aufgaben und haben sehr hohe Belastungen. Wir sind in Sachsen den Weg gegangen, dass wir im vergangenen Jahr zum frühestmöglich verantwortbaren Zeitpunkt die Kinder wieder in die Kita und in die Schule haben gehen lassen. Danach haben wir Schulen und Kitas, solange es wiederum verantwortbar war, offen gelassen. Ich bin dem Kultusministerium und Staatsminister Piwarz sehr dankbar, dass er sich sehr eng mit den sächsischen Wissenschaftlern der TU Dresden abstimmt und austauscht, um genau zu erfahren, wie sich das Virus gerade im Hinblick auf Einrichtungen wie Kitas und Schulen verhält. Gleichzeitig wurden mit dem Wiedereinstieg ins schulische Leben Schutzinstrumente umgesetzt, beispielsweise die Möglichkeit zum Schnelltest. Das heißt, wir wollen den Eltern eine Entlastung verschaffen, die aktuell nur bedingt ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können, und dies so schnell wie möglich und so sicher wie möglich. Die aktuellen, immer noch hohen Inzidenzwerte führen jedoch dazu, dass wir die restriktive Liste beibehalten sollten. Nur die Kinder, deren Eltern die direkte Versorgung in unserem Land aufrechterhalten, haben ein Anrecht auf eine Notbetreuung. Um des Infektionsgeschehens Herr zu werden, haben wir uns ganz bewusst für diese restriktiven Maßnahmen entschieden – wohlwissend, dass die Herausforderungen zum Beispiel bei Alleinerziehenden hoch sind. Bereits jetzt sind sachsenweit durchschnittlich circa 28 % aller Kitakinder in der Notbetreuung. Zum Ausblick möchte ich noch einige Maßnahmen benennen, die auch Alleinerziehende unterstützen: Erstens. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung bietet die Option, dass sich zwei Hausstände treffen können, um eine Kinderbetreuung zu ermöglichen. Zweitens. Der Bund hat beschlossen, die Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte zu verdoppeln. Für Alleinerziehende sind es 40 Tage. Drittens. Im Infektionsschutzgesetz wurde verankert, dass es einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle gibt, wenn Schulen und Kitas geschlossen werden. Dieser beträgt 67 % des Verdienstausfalls. Viertens: Gestern hat der Koalitionsausschusses auf Bundesebene ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen. Damit erhalten Familien nochmals einen Kinderbonus von 150 Euro als Zuschlag auf das Kindergeld. Der Kinderbonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Hinsichtlich des zweiten Punktes des Gesamtmaßnahmenpaktes möchte ich hinzufügen, dass wir als Arbeitskreis Soziales an dieser Stelle bereits aktiv sind und in einem engen Austausch mit den Interessengruppen der Alleinerziehenden stehen. Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, die Problemlagen der Alleinerziehenden zu berücksichtigen. Das gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie. Wenngleich wir den Grundsatz Ihres Antrages verstehen, können wir diesem unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Das war Frau Kollegin Dr. Schenderlein. Sie sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt folgt Herr Dr. Weigand für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt geben Sie wegen Corona alles zu Protokoll, weil er von der AfD ist, und jetzt wird es alles heruntergeredet. Sie müssen denken, wir sind auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Das ist unglaublich. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall bei der AfD) So viel zu Ihrem Thema heute früh, „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“. Aber gut. – Nun zu dem Antrag der LINKEN: Sie wollen Alleinerziehende bei der Öffnung der Kitas vorrangig berücksichtigen. Ich habe mir beim Lesen des Antrages gedacht: Das kommt mir irgendwie bekannt vor und dachte: Aha, es gibt auch einen Antrag von uns aus dem April dieses Jahres, „Wenn nicht jetzt, wann dann. Berufstätige Eltern und Alleinerziehende sofort und über die Coronakrise hinaus entlasten“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ehe Sie wieder hereinrufen: Wir stimmen doch in dem Punkt überein: Wir haben Alleinerziehende im Fokus. Das habe ich immer wieder angesprochen. (Zurufe von den LINKEN) Nur unser Antrag war mit einem langen Maßnahmenpaket relativ umfangreich. Ihr Antrag ist etwas dünn. Ich hätte mir mehr Liebe zum Detail gewünscht. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen. Wir haben eine vorrangige Berücksichtigung der Alleinerziehenden gefordert, sobald die Kitas wieder geöffnet werden. Wir haben konkrete Maßnahmen gefordert, beispielsweise 1 000 Euro Soforthilfe, eine Erstausstattung für die Kinder zu Beginn des Schuljahres und vorrangige Bevorzugung dieser bei der Genehmigung vom Jahresurlaub. All das fehlt mir in Ihrem Antrag – wirklich ziemlich dünn. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzten Parlamentsbeteiligungsrunden mit Sondersitzungen, manchmal allein im Ausschuss für Schule und Bildung, manchmal gemeinsam mit den anderen. Dort, liebe Kollegin TändlerWalenta, habe ich immer wieder das Problem der Alleinerziehenden angesprochen. Ich habe mehrmals gefragt, warum diese nicht berücksichtigt werden. Sie haben damals auf die Probleme hingewiesen. Wenn man alles mit einem Mal öffnet und die Kinder sich die Toiletten teilen, ist das mit einem vernünftigen Hygienekonzept möglich. Das hat im Frühjahr geklappt. Warum sollte das jetzt nicht klappen? – Deshalb ist Ihr Antrag ein Stück weit ein Rückschritt, wenn man jetzt alles öffnen würde. Ich würde mir bei Ihnen von den LINKEN ein wenig mehr Inhalt wünschen. Wir sehen auch, dass die Alleinerziehenden wirtschaftlich und seelisch am Ende sind, dass alle berufstätigen Eltern – egal ob allein oder mit Partner – mittlerweile an ihre Grenzen stoßen. Sie sind von der doppelten Arbeitsbelastung ausgebrannt – auf der einen Seite die Kinderbetreuung zu Hause und auf der anderen Seite noch Heimarbeit. Gerade die kleinen Kinder, eine Dreijährige oder ein Vierjähriger, verstehen nicht, wenn Mama und Papa zu Hause sind, am Computer sitzen oder telefonieren und keine Zeit für die Kinder haben. Natürlich ist das eine große Belastung. Das sehen wir, und das erleben wir zum Teil selbst. Wir als AfD-Fraktion sehen langfristige soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen für die Eltern und die Kinder. Ich habe heute früh gesagt, Bildung für die Kinder ist systemrelevant. Das Grundanliegen Ihres Antrages begrüßen wir. Wir hätten uns aber mehr Detailtiefe gewünscht oder – um es mit den Worten Ihres Fraktionschefs zu sagen, ich zitiere –: „Was bleibt zu Ihrem Antrag zu sagen: fachlich schlecht, inhaltlich dünn“. Wir bitten um punktweise Abstimmung. Bei dem ersten Punkt werden wir Ihnen zustimmen, bei dem zweiten Punkt werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Dr. Weigand. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist eine Belastung, insbesondere für Alleinerziehende. Wo sich kein zweites Elternteil aktiv in Homeschooling und Kinderbetreuung einbringt, wo Arbeitszeiten mit niemandem koordiniert werden können, wird die Pandemie zu einer enormen Last. Es scheint naheliegend, zunächst die Notbetreuung in den Blick zu nehmen. So macht das DIE LINKE mit ihrem Antrag. In Ihrem Antrag fordern Sie, Kinder von Alleinerziehenden bei der schrittweisen Öffnung der Kitas vorranging zu berücksichtigen. Auch uns ist die Belastung der Alleinerziehenden sehr bewusst. In der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung haben wir deshalb die Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden in Ausbildung und Studium geöffnet, die in Kürze ihre Prüfung ablegen werden. Das ist wichtig und richtig, denn sich alleine mit Kindern zu Hause auf einen Abschluss vorzubereiten, ist keine Frage der persönlichen Organisation, sondern schlichtweg nicht möglich. Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion und als Koalition haben die Problemlage in den Familien wahrgenommen und nehmen sie ernst – gerade die von Alleinerziehenden. Wir steuern nach, wo es nötig ist, aber nur dort, wo es möglich ist. Gleichzeitig sehe ich in Ihrem Antrag Probleme. Zum einen nutzen bereits fast 30 % der Kinder die Notbetreuung. Jede Ausweitung läuft der Notwendigkeit, Kontakte auf das Mindeste zu reduzieren, zuwider. Zum anderen ist ein Stufenplan bei der Wiedereröffnung der Kitas, den DIE LINKE im Prinzip mit ihrem Antrag fordert oder voraussetzt, nur ein mögliches Szenario. Das würde bedeuten, die Notbetreuung schrittweise für weitere Personenkreise zu öffnen – ähnlich wie wir es im Frühjahr erlebt haben. Aber diese Entscheidung ist noch nicht getroffen. Man fragt sich: Kann man dabei noch von Notbetreuung sprechen? – Ich möchte daher deutlich sagen: Unser Ziel bleibt es, allen Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen! Dieses Ziel wird aus unserer Sicht am ehesten mit einem eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen erreicht. Dafür müssen aber die Infektionszahlen weiter nach unten. Die Situation in den Krankenhäusern muss sich entspannen, und die Gesundheitsämter müssen wieder in der Lage sein, Kontakte nachzuverfolgen. Weiter fordert der Antrag der LINKEN ein – ich zitiere – „Maßnahmenpaket zur Bewältigung der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alleinerziehende Familien in Sachsen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie hätten dabei etwas konkreter sein können. Was schlagen Sie denn genau vor? – Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits Maßnahmen ergriffen worden; Frau Dr. Schenderlein hat es ausgeführt. Alleinerziehende können beispielsweise in diesem Jahr 20 zusätzliche Kinderkranktage pro Kind abrechnen, insgesamt bis zu 40 Tage Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Das sind immerhin fast zwei Monate. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Regelung zum Elterngeld flexibler gestaltet. Die Vermögensprüfung als Voraussetzung für den Kinderzuschlag wurde erleichtert – um einige Punkte zu nennen. Das ist sicherlich nicht abschließend, aber das hilft den Familien und Alleinerziehenden konkret. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in ständigem Austausch mit den Interessensvertretungen der Alleinerziehenden in Sachsen. Wir alle ermöglichen im Rahmen des Infektionsschutzes das Mögliche, um Alleinerziehende zu entlasten. Unser Ziel ist es, allen Kindern zeitnah ein Bildungs- und Betreuungsangebot zu unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)

Nach Frau Kollegin Melcher kommt jetzt Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion zu Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Teile der Debatte zwischen AfD-Fraktion und den LINKEN darum gehen, wer zuerst und am meisten für die Alleinerziehenden tut, will ich auf die beiden Antragsteile kurz eingehen. Frau Tändler-Walenta hat in ihrer Einbringungsrede gesagt: Wir schlagen daher heute einen Stufenplan vor. – Ganz ehrlich, das machen Sie nicht. Das ist etwas weit gesprungen. Sie schreiben unter Punkt I, dass es einen Stufenplan geben soll, in dem die Alleinerziehenden besonders berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie schlagen keinen eigenen Stufenplan vor. Wir haben in den letzten zwei Tagen oft genug über das Thema Stufenplan geredet. Dass Alleinerziehende eine besondere Last tragen, ist, glaube ich, für niemanden von uns neu, deshalb wurden sie bei den bisherigen Maßnahmen immer gesondert betrachtet. Meine Vorrednerinnen, Frau Dr. Schenderlein und Frau Melcher, haben dazu Ausführungen gemacht. Ich komme zum zweiten Punkt, dem landesweiten Maßnahmenpaket für Alleinerziehende. Aus meiner Sicht greift es vielleicht ein bisschen fehl, wenn man das Alleinerziehend-sein immer nur als Problemlage begreift. Es ist eine Herausforderung. Beim Vorhandensein anderer Problemlagen gewinnen sie an Gewicht. Sie haben das Thema der steigenden Mietpreise angesprochen. Das ist für Alleinerziehende ein großes Problem. Es ist ein größeres Problem für sie im Vergleich dazu, wenn zwei Verdiener im Haushalt sind. Das ist keine Frage. Wir aber bekämpfen steigende Mietpreise. Das machen wir, indem wir beispielsweise den sozialen Wohnungsbau fördern. Sie haben das Thema der niedrigen Einkommen angesprochen. Natürlich ist es für Alleinerziehende eine besondere Problemlage, wenn das Einkommen niedrig ist. Das stellt sich anders dar, wenn vielleicht noch ein Zweiter in der Familie ein Einkommen hat. Man muss das Problem der niedrigen Einkommen bekämpfen. Das machen wir doch. Das haben wir übrigens gemeinsam seit vielen Jahren gemacht: Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Tariflöhne und vieles mehr. Die Verantwortung liegt auch darin, die Zeit aufzubringen, die es mit sich bringt. Zum Stichwort Kinderkranktage ist schon einiges ausgeführt worden. Ich habe gehört, dass die Fraktion DIE LINKE eigentlich beabsichtigt, diesen Antrag zurückzunehmen und an den Ausschuss zu überweisen. Deswegen möchte ich angesichts der Dauer unserer Zusammenkunft nicht alle Diskussionen zweimal führen. Ich würde hier gern einen Schlussstrich ziehen und die übrigen Ausführungen zur Ablehnung im Ausschuss tätigen. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es die Absicht, eine zweite Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit höchstem Respekt und größtem Verständnis lese ich täglich unzählige Rückmeldungen zu den derzeitig notwendigen Kita- und Schulschließungen. Oft sind es sehr persönliche und bewegende Einblicke in den aufgabenerfüllten Alltag. Es sind Wünsche, Sorgen und Forderungen, die Mütter und Väter, aber auch Großeltern übermitteln. Diese Nachrichten spiegeln das Spannungsfeld, in dem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, wider. Auf der einen Seite ist das die Sorge um das Wohlergehen und die Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen, um die persönliche wirtschaftliche Lage und die berufliche Existenz. Auf der anderen Seite ist es die Sorge um einen ausreichenden Infektions- und Gesundheitsschutz. Dieses Spannungsfeld kennzeichnet die schwierigen Abwägungen berechtigter Interessen und essenzieller Rechte, die die Staatsregierung angesichts des Infektionsgeschehens und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems treffen muss. Seit dem 14. Dezember 2020 sind die Schulen und Kitas geschlossen. Bei der Festsetzung des anspruchsberechtigten Personenkreises hinsichtlich der Notbetreuung handelt es sich um eine gemeinsame Kabinettsentscheidung, die im Sinne des Infektionsschutzes so restriktiv wie möglich gefasst werden musste. Eine Notbetreuung kann in der Regel nur erfolgen, wenn die Eltern eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des allgemeinen öffentlichen Lebens unbedingt notwendig ist. Je länger das Infektionsgeschehen der Öffnung von Einrichtungen entgegensteht, umso größer wird natürlich der Druck, weiteren Personengruppen die Notbetreuung zu gewähren. Das Anliegen des Antrags kann ich durchaus nachvollziehen. Die Belastung ist unter den Alleinerziehenden zweifelsohne besonders groß. Bereits jetzt befinden sich sachsenweit durchschnittlich 29 % aller Kitakinder und 14 % der Kinder im Grundschulalter in der Notbetreuung. Das sind Durchschnittswerte. Die Betreuungsquote liegt in einzelnen Kitas jetzt schon erheblich höher. Die Anzahl der erwerbstätigen Alleinerziehenden, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder haben, wird nicht erfasst. Derzeit werden ungefähr 66 300 Kinder betreut. Im Vergleich zu circa 90 000 Alleinerziehenden wird offenkundig, dass wir sehr genau prüfen müssen, wie die Kriterien zur Notbetreuung ausgestaltet werden. Wenn die Notbetreuung ihrem Namen – beim Begriff „Notbetreuung“ liegt die Betonung auf der ersten Silbe „Not“ – nicht gerecht wird, dann reißen wir große Gerechtigkeitslücken auf und sorgen für neue Gerechtigkeitsdiskussionen. So verlieren wir die Akzeptanz für die Schutzmaßnahmen und vergrößern im schlimmsten Fall die soziale Schere noch weiter, wenn ein großer Teil der Kinder von berufstätigen Eltern eine Betreuung erhält und allen anderen weiterhin das Recht auf Bildung verwehrt bleibt. Unser Ziel muss es daher sein, allen Kinder so bald wie möglich den Zugang zu den Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten wieder zu ermöglichen. Um den besonderen Belastungen der Alleinerziehenden und Familien Rechnung zu tragen, wurden bereits folgende Regelungen in die derzeit gültige Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen. Erstens ist durch die Ausgestaltung des § 5 a Abs. 4 als Sollbestimmung eine Notbetreuung ausnahmsweise auch in unvorhergesehenen weiteren dringenden Einzelfällen möglich. Darunter können beispielsweise alleinerziehende Schwangere fallen, denen es aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ihre Kinder zu betreuen, sofern sie ein ärztliches Attest vorlegen. Zweitens wurde die Möglichkeit der Notbetreuung erweitert. Schülerinnen und Schüler, die an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, sowie weitere Personen, die sich in der Abschlussphase ihrer Ausbildung oder ihres Studiums befinden, können die Notbetreuung für ihre betreuungsbedürftigen Kinder in Anspruch nehmen. Mit dieser Regelung wird auch für alleinerziehende Studierende die Prüfungsvorbereitung und das Ablegen von Prüfungen erleichtert. Drittens ist gemäß § 2 Abs. 1 der Schutzverordnung zudem – in Ausnahme zur gegenwärtig strengen Kontaktbeschränkung – eine wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen familiären oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Darüber hinaus hat die Bundesregierung wichtige Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, um Familien und Alleinerziehende zu unterstützen. Ich erinnere an die Verdopplung der Kinderkrankentage oder die Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von 67 % im Falle einer behördlichen Schließung von Kitas und Schulen. Meine Damen und Herren! Mütter und Väter leisten in dieser Zeit Unglaubliches, um die gegebenen Umstände zu meistern. Die größte Entlastung wird die Öffnung der Kitas und Schulen bringen. Mit kritischem Blick auf das Infektionsgeschehen plant die Staatsregierung ab dem 15. Februar die nächsten Schritte hin zur Öffnung von der bisherigen Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. In den Antworten auf die zahlreichen E-Mails und Schreiben, die ich am Beginn meiner Rede erwähnt habe, findet sich derzeit stets noch der Vorbehalt auf das Infektionsgeschehen. Im Bewusstsein der großen Belastungen für die Familien und in Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen hoffe ich sehr, dass wir in eine Lage kommen, die dies nicht mehr erfordert, die den Einrichtungen, den Familien und den jungen Menschen mehr Planungssicherheit ermöglicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Auf den Redebeitrag der Staatsregierung, vorgetragen von Herrn Staatsminister Piwarz, folgt das Schlusswort durch die einbringende Fraktion. Frau Tändler-Walenta, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Grundsätzlich kann man Folgendes sagen: In vielen Dingen, die hier vorgetragen wurden, und der Intention unseres Antrages stimmen wir überein. Den Stufenplan betreffend, muss ich ehrlicherweise Folgendes sagen: Wir sind Politiker. Ich möchte den Inzidenzwert nicht festlegen, wann irgendetwas öffnet. Wir sagen nur, dass wir einen politischen Vorschlag machen. Bitte berücksichtigen Sie die Alleinerziehenden bei der Öffnung der Notbetreuung als einzelne Gruppe. (Unruhe im Saal) Tagesordnungspunkt Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung (Personalkommission Drucksache 7/3193, Unterrichtung Drucksache 7/5337, Beschlussempfehlung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen jetzt mit der CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Patt. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Hohes Haus! Personal – für die einen ist es Bürokratie, für die anderen sind es geordnete, verlässliche Strukturen, Ich wollte nur kurz darauf eingehen. Ich möchte auf ein Interview in der „Sächsischen Zeitung“ vom 23.12.2020 hinweisen. Es fand mit der Soziologieprofessorin Nina Weimann-Sandig von der Evangelischen Hochschule Dresden statt. Sie hat über 200 Alleinerziehende in Sachsen befragt. Das Ergebnis ihrer Befragung ist, dass die Alleinerziehenden zunehmend an ihre Belastungsgrenze durch Corona kommen. 28 % der Befragten gaben an, die Beziehung zu ihrem Kind sei momentan stark belastet. Über 60 % der Alleinerziehenden haben in der jetzigen Situation ein deutlich höheres Angstempfinden. Wir sollten das trotzdem berücksichtigen. Es ist die Aufgabe der Politik, darauf ein Augenmerk zu legen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir die Debatte im Ausschuss weiterführen. Ich beantrage gemäß § 89 Geschäftsordnung die Überweisung unseres Antrages. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: In welchen denn?)

Ich vermute, Sie meinen die Überweisung des Antrages an den Ausschuss. An welchen Ausschuss soll er überwiesen werden? (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: An den Bildungsausschuss!) – Alles klar. – Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss ab. Es ist beantragt, die Drucksache 7/5233 an den Bildungsausschuss zurückzuüberweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Drucksache 7/5233 in den Bildungsausschuss überwiesen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu des künftigen Personalbedarfs II) durch die Staatsregierung des Haushalts- und Finanzausschusses die unser Staatswesen tragen und Dienstleistungen erbringen. Dafür unser herzlicher Dank, den ich über Herrn Popp an die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausrichten möchte. Wir haben viele Angestellte, Angestellte vom Ministerpräsidenten bis vielleicht zur Küchenfrau, wir haben Angestellte im Hochschulwesen und in der Richterschaft. Es gibt viele Angestellte, die der Staat hat und die von uns ausgestattet werden müssen. Wie viele sind das? – Es sind 95 000 Mitarbeiter auf 90 000 Stellen. Wenn man die Kommunen noch hinzuzählt, sind es 206 000 Personen auf 188 000 Stellen. Das sind fast 5 % der Bevölkerung. Dazu kommen noch Mitarbeiter bei Bund und Europa. Der Bürger fragt sich: Wissen alle, dass sie Angestellte sind und im öffentlichen Dienst – mit Betonung auf „Dienst“ – arbeiten? Verhalten sie sich so, arbeiten sie so, wie sie auch verdienen? Der Bürger hinterfragt hier Lohnführerschaft in der Breite des öffentlichen Dienstes zusammen mit dem verarbeitenden Gewerbe, der Bürger hinterfragt die Vorzüge von Pensionen bei Beamten, von besonderen Ausstattungen und Arbeitszeiten. Das alles darf er auch hinterfragen. Auch der hohe Krankenstand selbst bei uns, also im Finanzministerium, ist immer schwer zu erklären. Wir müssen dem nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Bürgerkritik nachgehen und müssen über Effizienz, über Effektivität, über Angemessenheit und vor allen Dingen auch über Aufgabenkritik nachdenken, denn da sind wir selber in der Pflicht. Ich stelle mir ein Fitnessprogramm vor, um etablierte Organisationsformen und Arbeitsabläufe auf den Prüfstand zu stellen, dazu auch die Technik, damit der angebliche Widerspruch zwischen Behördeneffizienz und Bürgernähe keine Ausrede für Nichtstun ist. Für mich sind die Agilität in der öffentlichen Verwaltung und eine Ergebnisorientierung das Thema. Vorbild kann dort teilweise die freie Wirtschaft bieten, aber nicht überall, weil ja auch hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen. Da muss man dann die Ziele und die Ergebnisse entsprechend definieren. Dieses Streben nach Agilität ist eine Daueraufgabe. Die Grundvoraussetzung für agile Strukturen ist es, starre Hierarchien aufzubrechen, um Mitarbeitern mehr Verantwortung zu übertragen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter wünscht sich flache Hierarchien. Geteilte Verantwortung erhöht die Eigeninitiative der Teammitglieder und verbessert die Kommunikation und damit die Selbstorganisation. Sie schafft auch ein starkes Selbstbewusstsein, was notwendig ist. Selbstorganisation ist aber nur eines der agilen Prinzipien; ein anderes bei großen, verzweigten Gebilden wie einer öffentlichen Verwaltung ist die kundenbezogene abteilungsübergreifende Bearbeitung von Aufgaben und der Umstand, dass Prozesse für die Kunden auch sichtbar sind – also anders als die traditionelle Lösung, wenn ein Fachbereich oder eine Hierarchie dem oder der anderen Vorgaben macht. Wie gesagt, Ergebnisse und Lösungen zählen in den Augen der Steuerzahler und Bürger, und dem hat sich die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs, die Personalkommission II, wie wir sie nennen, gestellt. Die Aufgaben, die der Staat übernimmt, verändern sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ enorm – Generationenwechsel, Digitalisierungsaufgaben –, und die Kommission fordert und schlägt beispielsweise vor, auf die Abbauverpflichtungen zu verzichten, kw-Vermerke entfallen zu lassen, die Teilzeitmodelle auszubauen, um die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu steigern, auch im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft, und insbesondere die enge Vernetzung zwischen Personalwirtschaft und Organisationsentwicklung in einem integrierten Personalkonzept zu verwirklichen. Der HFA hat der Kenntnisnahme zugestimmt, und damit geht noch einmal der Dank an Staatssekretär Popp und seine Fachgruppe, wenn er dies im Sinne eines Wertschätzungsmanagements herausarbeiten wird; denn das macht den öffentlichen Dienst auch attraktiv. Geld gibt es ja auch schon eine ganze Menge, und wenn die Mitarbeiter im Durchschnitt mit 63 Jahren ausscheiden und im Beamtenbereich Pensionen von vielleicht 2 400 Euro im Durchschnitt haben, dann gibt es da ja auch genügend Incentives. Apropos Geld: Das ifo Institut vergleicht die Personalausgaben je Einwohner bundesweit, seit vielen Jahren, (Zuruf von der AfD: Genau!) und es kommt seit vielen Jahren zu dem Ergebnis, dass Sachsen dort mit am höchsten liegt. Gut ein Drittel unseres Haushaltes geben wir für Personal aus. Der Haushalt umfasst 22 Milliarden Euro. Der Personalbereich weist ein überproportionales Wachstum auf, sowohl an Stellen als auch an Einkommen. Bei einer zahlenmäßig geringer werdenden Bevölkerung und bei gleichbleibenden Skalenerträgen muss vielleicht nicht jeder Mitarbeiter ersetzt werden, der ausscheidet; aber das wird in dem Bericht noch nicht deutlich. (Zuruf von der AfD: Da hat er recht!) Dafür muss man dann auch noch Fachleute hinzuziehen, finden wir, die eine externe Kompetenz mit großen Verwaltungskörpern haben, und auch Ländervergleiche unter Beachtung des Kommunalisierungsgrades schaden nicht. Es kann aber nicht sein, dass der Kommunalisierungsgrad in Sachsen überdurchschnittlich ist und trotzdem auf Landesebene noch überdurchschnittliche Personalkosten entstehen. Wie löst man dieses Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen? Erstens durch Aufgabenkritik und auch -verzicht und zweitens durch Effizienz in der Aufgabenerledigung, und beides natürlich in Kooperation mit den Kommunen. Die Vorschläge zur Aufgabenkritik müssen von der Staatsregierung kommen. Die Staatsregierung muss, wie der Rechnungshof 2014 schon sagte, politische Prioritäten setzen und Umsetzungsmechanismen schaffen. 1 977 Aufgaben, meine ich, identifizierte Staatssekretär Popp mit seinen Leuten. Wir kennen diese Aufgaben noch nicht, aber vielleicht bekommen wir sie ja auch irgendwann einmal zu sehen – wir haben dazu schon öfter nachgefragt –, um sie einer Zweck- und einer Vollzugskritik zu unterziehen. Das geht nur, wenn man strategische Vorgaben macht und Zielvorgaben einsetzt; ansonsten funktioniert Aufgabenkritik nicht. In der ersten Personalkommission – Vorsitzender war dankenswerterweise ebenfalls Herr Popp – hatte man schon eine laufende Aufgabenkritik herausgearbeitet. Dazu wurden eigene Methoden entwickelt, die wir aber gerne kennen würden. Wir finden sie jetzt in dem Bericht II noch nicht wieder. Die Effizienz ist das zweite Kriterium. Da ist die Digitalisierung wichtig, da geht es auch um Automatisierung von Prozessen. Aber das zugehörige gesonderte Kapitel „G“ scheint etwas von Abwehr geprägt zu sein. Es wird auch als Gefahr gesprochen. Man betont, dass Effizienz auch sein kann, wenn man mehr Mitarbeiter einstellt. Ich glaube, hinsichtlich der Zielfunktion sollten wir da noch einmal überlegen. Denn das Personal und die Kosten dafür verzehren die Rendite der niedrigen Verschuldung, und es kumulieren explizite und implizite Verschuldung. Vor allen Dingen aber konkurrieren Personalausgaben mit den anderen großen Aufgabenbereichen des Staates: Kommunalfinanzen, Investitionen, die Frage der Verschuldung, Entlastung zukünftiger Generationen und dem gesamten Förderbereich. Wir dürfen das also nie nur einzeln betrachten, sondern immer nur zusammen. Das ist unsere große Bitte, und dazu bitten wir jetzt noch einmal erneut, weil es bisher von der SK nicht geliefert werden konnte, beispielsweise ein Demografieaufbau pro Ministerium, um zu sehen, wie die Alterspyramide ist. Sie ist beim SMK am unförmigsten, ein wenig noch beim SMJus und ein wenig beim SMUL. Ansonsten ist sie relativ gleichmäßig aufgebaut. Wir brauchen Aufgabenbeschreibungen, wir brauchen eine Stellenentwicklung und vor allem die seit Langem angefragten Personalkosten, die über 2023/2024 hinausgehen. Wir müssen Personal langfristig betrachten und nicht verheimlicht bekommen, was das in den nächsten Jahren alles kosten wird; ansonsten ist es verzerrt. Für die Mitarbeiter ist es selbstverständlich, dem Staat zu dienen und nicht umgekehrt. Da wir die Balance der Aufgabenbereiche brauchen, zitiere ich externe Kommissionsmitglieder, die sagten, dass die bisherige Konzeption unvollständig, nicht ganzheitlich und nicht nachhaltig ist. Wir bitten darum und ein Sachverständiger schlägt vor, dieses Konzept „nicht zur Grundlage für Entscheidungen über zukünftige Personalpolitik zu machen.“ Das sehe ich persönlich nicht so scharf, das sehen wir auch nicht so scharf. Wir haben Vorschläge gemacht, und am Ende sollten wir darüber nachdenken, ob wir diese Themen – Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Personal – besser in einer Enquetekommission behandeln.

Das sollten wir tun. Das schlage ich Ihnen vor. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion zu Personal und seinen Finanzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war Kollege Patt. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt folgt Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Barth!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt, schön, dass Sie auch noch da sind und mir zuhören. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ich bin immer noch da, bis zum bitteren Ende!) Im Jahr 2016 hat die damalige Personalkommission I dem Landtag einen Ergebnisbericht vorgelegt. Fast zwei Jahre später hat die Staatsregierung nach umfangreichen Diskussionen die Personalkommission II ins Leben gerufen, deren Zielstellung war, den künftigen aufgabenorientierten Personalbedarf zu ermitteln. Im nun vorgelegten Bericht gibt die Kommission angesichts der demografischen Entwicklung folgende Empfehlung ab: Erstens: Streichung aller kw-Vermerke. Zweitens: Einstellung über den derzeitigen Bedarf hinaus. Die Kommission hat dabei folgende Feststellung zugrunde gelegt: Bis zum Jahr 2030 werden über 40 000 Bedienstete altersbedingt den Dienst im Freistaat Sachsen quittieren. Der Rückgang der Erwerbstätigen um 7,6 % bis 2030 wird dazu führen, dass nicht alle Personalbedarfe des Freistaates gedeckt werden können. 95 % der bestehenden Aufgaben sind vollzugsintensiver zu erledigen. So wird es zu keiner geringeren Aufgabenlast kommen. Das hat die Kommission so ermittelt. Sie hat die Fachministerien gefragt. Die beste Feststellung: Die haushalterischen Rahmenbedingungen bieten den erforderlichen Gestaltungsspielraum für eine demografieorientierte und nachhaltige Personalpolitik. Am Montag vergangener Woche mussten wir in der Anhörung zum Doppelhaushalt zu den finanziellen Rahmenbedingungen jedoch etwas anderes hören. Rechnungshofpräsident Prof. Binus warnte eindringlich: In der Finanzplanung des Freistaates sei ab dem Jahr 2023 ein Defizit von 2 Millionen Euro erkennbar. Aus dieser Sicht ist es erforderlich, die Weichenstellung in Richtung Ausgabenbegrenzung ohne Zeitverzug sofort vorzunehmen. Der Personalbedarf und der Umfang der Landesaufgaben seien zu überprüfen. Das hat auch heute Herr Patt anerkannt. Auch Prof. Ragnitz vom ifo Institut in Dresden sah das so. Er sagte: „Bereits in diesem Haushalt müsse mit Ausgabeneinsparungen begonnen werden.“ Von genügend finanziellen Spielräumen, von denen die Personalkommission in ihrem Gutachten gesprochen hat, haben die jeweiligen Sachverständigen jedenfalls nicht gesprochen. Nehmen Sie das bitte als Abgeordnete der Regierungskoalition zur Kenntnis! (Beifall bei der AfD) Der größte Ausgabenblock des Freistaates Sachsen sind nach Zuweisung und Zuschüssen die Personalausgaben. Der Anteil aller Personalausgaben beträgt fast 40 % der Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen. Die Stellenzahl des Freistaates Sachsen stieg von 85 200 im Jahr 2015 innerhalb von nur fünf Jahren um 6 700 Stellen auf 91 900 Stellen im Jahr 2020. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Und Ihre Regierung will mit dem Doppelhaushalt noch einmal 2 100 Stellen, also auf 94 000 Stellen im Jahr 2020 erhöhen. – Herr Lippmann, können wir uns das überhaupt leisten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen nicht so schreien!) Diese Frage müssen wir uns nämlich ernsthaft stellen; denn die Finanzplanung der Regierung sieht ab dem kommenden Doppelhaushalt ein Defizit von 2 Milliarden Euro vor. Angesichts der Dynamik des Stellenaufwuchses von Tarifsteigerungen sowie eines dynamischen Anstieges von Versorgungsausgaben ist es unumgänglich, sowohl den Stellenbestand als auch jede zusätzliche Stelle kritisch zu hinterfragen. (Beifall bei der AfD) Oder wollen Sie erst ab 2023 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen? – Der nächstgrößere Ausgabenposten im Haushalt wäre die Zuweisung an die kommunalen Familien. Das sind 35 % der Gesamtausgaben. Dieser Bereich ist regelgebunden, von den Einnahmen abhängig, und eine Ausgabenkürzung ist von vornherein kaum denkbar. Sicherlich könnten wir auch bei den restlichen Staatsausgaben kürzen, aber bei den 25 % der Gesamtausgaben für Werterhaltung, staatliche Investitionen, laufende Verwaltungsausgaben, Förderung Dritter wird man keine 2 Milliarden Euro jährlich einsparen können. Andernfalls würden Sie unseren Freistaat auf Verschleiß fahren oder die Wirtschaft und Gesellschaft am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sicherlich kann man auch die Schuldenbremse infrage stellen, wie das der Kanzleramtsminister Braun für den Bund gemacht hat. Aber Ministerpräsident Kretschmer hat sich ja vergangene Woche eindeutig geäußert und diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er äußert sich immer eindeutig!) Was ist also das Ergebnis dieser Überlegung? – Wir müssen die Dynamik der steigenden Personalausgaben jetzt sofort bremsen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir erst im nächsten Doppelhaushalt damit beginnen, dann haben Sie die im gerade vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehenen Stellen schon besetzt. Dann werden Sie die nächsten 30 Jahre zusätzlich zu steigenden Ausgaben beitragen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir werden daher den von der Regierung in diesem und im nächsten Jahr vorgesehenen Stellenaufwuchs von 2 100 Stellen in den laufenden Haushaltverhandlungen äußerst kritisch hinterfragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt!) Dies wird jedoch nicht ausreichen, Herr Gebhardt, der drohenden Deckungslücke von mehr als 2 Milliarden Euro ab 2023 zu begegnen. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, Herr Lippmann, als den Stellenbestand des Jahres 2020 von rund 92 000 Stellen kritisch zu prüfen. Auch das war Ergebnis der Anhörung zum Doppelhaushalt. Ein Großteil der Sachverständigen schlug dazu vor, den Umfang der Landesaufgaben zu überprüfen, also eine Aufgabenkritik. Die Personalkommission I hat das wunderbar beschrieben. Die Aufgabenkritik soll weiterhin fortgesetzt werden, denn Staatsmodernisierung und Aufgabenevaluation in allen Facetten sind laufender Motor und aktiv weiter voranzutreiben – auf Seite 4 zu finden. Wie äußert sich die Personalkommission II? – Technologische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen führen absehbar zu neuen Aufgaben und vielerorts zu einem steigenden Vollzugsaufwand. Auf diese Entwicklung kann die Verwaltung nur begrenzt Einfluss nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kann denn Einfluss nehmen auf diese Entwicklung? Natürlich das Parlament; das trifft eine Vielfalt von Entscheidungen und hat auch diese mit kw-Vermerken zur Stelleneinsparung schon getroffen. Die Vorschläge müssen jedoch von der Regierung und Verwaltung kommen. Sie, Herr Popp, haben die Aufgabe, uns einen verfassungsgemäßen und damit ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. (Albrecht Pallas, SPD: Nicht die Aufgabe – die Verpflichtung! – Zurufe von der CDU) Bei Ihnen liegt auch die Verantwortung für Personalplanung und damit für eine Aufgabenkritik. Die Vorlage der Personalkommission, die ausgehend von den bestehenden und zunehmenden Aufgaben uns vorschlägt, bereits beschlossene Personaleinsparungen aufzuheben und zusätzliches Personal einzustellen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) ist angesichts der auf uns zukommenden Defizite absurd, Herr Lippmann. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Einnahmen in geringerem Umfang als bisher wachsen und angesichts der auf uns zukommenden Tilgungsaufgaben auf die aufgenommenen Corona-Kredite ist es unumgänglich, Ausgaben mit Einnahmen in Einklang zu bringen. Wir müssen uns ehrlich fragen: Können wir uns das leisten? Das ist die entscheidende Frage. Hierzu erwarten wir von der Regierung Lösungsvorschläge. Die Staatsregierung muss zuallererst eine Obergrenze für die finanzierbaren Gesamt- und Personalausgaben festlegen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Genau, eine Obergrenze!) Als Leitplanke für die Personalausgabenquote sehen wir die Empfehlungen des Rechnungshofes im Jahresbericht 2020, nachzulesen auf Seite 96 – falls Sie das interessiert, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir erwarten von Ihnen Vorschläge, welche Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr in der derzeitigen Form durchgeführt werden können und welche Vorschriften in der Folge geändert werden müssen. Stattdessen marschieren Sie aber in der Finanzplanung in die Richtung „Wünsch dir was“. Seien Sie versichert: Lange schauen wir Ihnen nicht mehr zu. (Sören Voigt, CDU: Sie haben zugeschaut!) Wenn Sie nicht endlich anfangen, das Problem –

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Barth.

– ein letzter Satz – der stetig steigenden Personalausgaben ernst zu nehmen, sehen wir uns gezwungen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen! (Starker Beifall und Heiterkeit bei der AfD –

Ich habe Angst, Herr Barth!) Seien Sie versichert, wir geben Ihnen eine letzte Chance zum Handeln –

– und werden Sie mit einem Antrag dabei unterstützen, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD –

Dann stürmen Sie das Parlament oder was?)

Das waren die Ausführungen von Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist denn jetzt mit der Drohung? Was passiert denn dann, Herr Barth?) Jetzt, Herr Kollege Brünler, bitte ich Sie nach vorn zum Rednerpult. Kollege Brünler ergreift das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun gelernt: Kollege Barth will das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wahrscheinlich das Finanzministerium stürmen. Ich weiß es nicht genau. (Zuruf von der AfD: Wir machen einen Antrag!) Aber zurück zum eigentlichen Bericht. Vielen Dank an Herrn Popp und die Mitglieder der Kommission und natürlich – das muss man bei dem Sachverhalt, um den es geht, sagen – vielen Dank an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen, die täglich den Laden am Laufen halten. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Bericht der Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs bestätigt in vielen Punkten unsere Einschätzung zur Personalausstattung des öffentlichen Dienstes im Freistaat. Bei genauerem Blick auf die Altersstruktur des öffentlichen Dienstes zeigt sich, dass über 40 % der Beschäftigten in einem Alter sind, dass sie in den nächsten zehn Jahren ausscheiden werden. In einzelnen Bereichen beträgt dieser Anteil über 75 %. Um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen, sind Nachwuchskampagnen für Schulabgänger genauso wichtig wie Versuche, gut qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst anzuwerben. Ja, daraus ergibt sich ein Konfliktfeld, das nicht ohne Weiteres aufzulösen ist. Zwar wurde in der Anhörung zum Bericht von einigen Sachverständigen vorgebracht, dass der Freistaat hier in Konkurrenz zur Wirtschaft tritt, die ebenfalls in Teilen bereits unter Fachkräftemangel leidet. Allerdings sind die Forderungen, dass der öffentliche Dienst allein zurückstecken müsse, wohlfeil. Letztlich ist keinem gedient, wenn die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht mehr gegeben ist. Wenn die demografische Situation schwieriger wird, kann niemand ernsthaft fordern, dass der öffentliche Dienst die Last allein tragen soll. Daher kommt die Kommission zu dem Entschluss, bereits jetzt in einigen Schlüsselbereichen überkompensatorische Einstellungen vorzunehmen, Demografiebrücken zu ermöglichen, gezielt auf bedarfsorientierte Fort- und Weiterbildung zu setzen und zumindest alle nicht sachlich begründeten kw-Vermerke endgültig fallen zu lassen. Dem steht die inzwischen fallen gelassene Ansicht der Staatsregierung gegenüber, dass die Verwaltung pauschal zur Entwicklung der Einwohnerzahl gekürzt werden müsse. Ich erinnere nur an die vom damaligen Ministerpräsidenten Tillich ausgerufene Obergrenze von 70 000 Beschäftigten, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) die im Grunde einem rein ökonometrischen Kennzahlendenken nachging, ohne im Geringsten auf eine Aufgabenkritik oder die Frage, was denn der öffentliche Dienst in welcher Qualität und für wen leisten soll, einzugehen. Ja, auch uns ist klar, dass ein Land mit 4 Millionen Menschen weniger öffentlich Beschäftigte benötigt, als ein Land mit 4,8 Millionen Bewohnern. Allerdings ist es in der Praxis dann doch nicht so einfach. Die Personalkommission zweifelt völlig zu Recht an der alleinigen Angemessenheit des Bedarfsindikators Einwohnerzahl. So ist mit Blick auf staatliche Aufgaben, die den Charakter öffentlicher Güter tragen, die sich wie Ausgaben für Infrastruktur eher an der Größe der zu erschließenden Fläche und an der Qualität der Leistung ausrichten und erst in zweiter Linie von der Zahl der Nutzer abhängen, dieser Indikator komplett ungeeignet. Aber auch in anderen Bereichen hat dieser Maßstab in der Vergangenheit seine Untauglichkeit objektiv unter Beweis gestellt. Ich erinnere nur an die Debatten in den letzten Jahren zur Polizei und zu den Schulen. Das sind zwei Bereiche, die überdies mehr Beschäftigte haben als alle anderen Gebiete im öffentlichen Dienst zusammen. Das muss man wissen, wenn man wie Kollege Barth von Personaleinsparungen spricht. Sagen Sie doch Ihren Wählern, dass Sie dafür sind, dass Polizeireviere unterbesetzt werden. Aber auch abseits der öffentlichen Berichterstattung war die auf einer rein ökonometrischen Betrachtung basierende Fehlentwicklung spürbar. Ich erinnere nur an die Arbeitsschutzverwaltung. Hier führte diese Ideologie, verbunden mit der konsequenten Umsetzung von kw-Vermerken, fast zur Handlungsunfähigkeit der Behörde. Entsprechend haben keineswegs alle Sachverständigen – so wie meine beiden Vorredner versucht haben, den Anschein zu erwecken – diesen Ansatz unterstützt. Statt eines Kennzahlenfetischs kommt es nach unserer Ansicht und nach Ansicht der Kommission darauf an, den realen Aufgabenbedarf zu ermitteln. (André Barth, AfD: Das sehe ich genauso – zuhören!) Dieser orientiert sich in erster Linie an den zu erfüllenden Aufgaben. Letztere hängen in nicht unerheblichem Maße von dem ab, was die Politik an Aufgaben definiert. So hat die Kommission insgesamt 312 Tätigkeitsbereiche identifiziert. Bei rund der Hälfte geht sie zwar davon aus, dass hier tatsächlich im Zuge der demografischen Entwicklung eine Aufgabenreduktion erfolgt. Allerdings zeichnet sich im Gegenzug bereits jetzt in 294 der 312 Fälle ein Aufgabenzuwachs ab, der im Kern auf rechtliche Grundlagen zurückgeht. Eine signifikante Verringerung der Aufgabenlast zeichnet sich unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung also nicht ab. Stattdessen kommen durch neue Standards und durch neue, veränderte Anforderungen im Zuge der Digitalisierung neue Aufgaben hinzu. Ein nicht unerheblicher Teil davon hat seine Wurzeln auch in dem, was hier im Landtag beschlossen wird. Das sollte uns durchaus zu denken geben. Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Kommission an die Staatsregierung insgesamt 50 Handlungsempfehlungen in 13 Handlungsfeldern erarbeitet. Um diese aufzustellen und zu begründen, wurden sowohl die aktuelle Personalsituation, die äußeren Rahmenbedingungen als auch die auf den zu erfüllenden Aufgaben basierenden Personalbedarfe untersucht. Der Bericht gibt die klare Empfehlung, die Personalentwicklung eng mit einer Organisationsentwicklung zu vernetzen, und fordert ein integriertes Personalkonzept. Das finden wir richtig. Neben Fragen der Personalgewinnung halten wir dabei einen starken Fokus auf die Digitalisierung als grundlegendem Treiber von Verwaltungsmodernisierung für notwendig und glauben, dass diese in vielen Fällen eine erhebliche Prozessneugestaltung und -optimierung sowohl ermöglicht als auch notwendig macht. Von daher habe ich persönlich die Anregungen des Herrn Kollegen Patt zur Enquetekommission zur Digitalisierung der Verwaltung mit großem Interesse wahrgenommen. In der Summe halten wir den vorliegenden Bericht für eine gute Grundlage der künftigen Personalpolitik. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch die Ankündigung der Staatsregierung, eine ständige Personalkommission zu etablieren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Als Nächster wird jetzt Herr Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Jahren hat die damalige Koalition vereinbart, eine Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs einzurichten, die dem Landtag bis 2019 ihre Ergebnisse vorlegen sollte. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit den Ressorts den künftigen aufgabenorientierten Personalbedarf zu ermitteln. Sie sollte ferner eine Empfehlung zum Verbleib der unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb festgelegten kw-Vermerke für die kommenden Jahre abgeben. Der Abschlussbericht der Kommission kam ein halbes Jahr später und er ist unmissverständlich. Er stellt erstens fest: Der öffentliche Dienst des Freistaates Sachsen steht vor einem massiven Umbruch. Bis zum Jahr 2030 scheiden rund 39 000 von 90 000 Bediensteten wegen ihres Eintritts in den Ruhestand aus dem öffentlichen Dienst aus. Das sind etwas über 40 %; im gleichen Zeitraum ist mit 3 800 sonstigen Abgängen, zum Beispiel wegen Dienstunfähigkeit, zu rechnen. Daraus ergibt sich in den nächsten zehn Jahren ein Nachbesetzungsbedarf von rund 42 600 Personen. Ohne dass Herr Barth dafür wahrscheinlich wieder einen Taschenrechner bemühen müsste, werden sich 4 200 Neubesetzungen pro Jahr daraus ergeben. Das ist eine stattliche Aufgabe mit Blick darauf, dass wir einen Teil des Personals selbst ausbilden und einen Teil am Markt rekrutieren müssen, wo die Situation nicht besser wird, weil ein ähnlicher Zustand auch auf die Unternehmen im Freistaat Sachsen zutrifft. Die Personalkommission hat bei der Beachtung der Altersstruktur und des Einstellungsbedarfs auch die Bereiche aufgezeigt, in denen die Überalterung des öffentlichen Dienstes und damit der Bedarf an Neueinstellungen in kürzester Zeit besonders hoch ist. So beträgt beispielsweise der Anteil von über 50-Jährigen an den Arbeitsgerichten 76 %, bei den Lehrerinnen und Lehrern an Oberschulen und Gymnasien über 60 %. Und auch besonders wichtige Querschnittsbehörden wie die Landesdirektion oder das Sächsische Immobilien- und Baumanagement haben einen Anteil von über 50-jährigen von über 50 %. Zweitens. Die Personalkommission hat zudem herausgearbeitet, dass neben diesen Altersabgängen mit einem starken bis sehr starken Aufgabenzuwachs im öffentlichen Dienst zu rechnen ist, der kurzfristig auch nicht mit der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen kompensiert werden kann. Die Kommission geht davon aus, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für einen geringeren Personalbedarf gibt, sondern dass es viel mehr überkompensatorischer Einstellungen und der Stärkung der Schlüsselbereiche bedarf. Diese Feststellung muss man herausheben, weil der offenbar nach wie vor verbreitete Glaube, man könne kurzfristig wieder in die Sparmaßnahmen beim Personal eintreten und man befände sich in einer Art Zwischenhoch, dass möglichst wieder begradigt werden müsse, durch den Bericht der Personalkommission nicht bestätigt wird. Es gilt das genaue Gegenteil. Drittens. Nicht zuletzt hat die Personalkommission dargelegt, dass aktuell sogar 25 % des Staatshaushaltes für Personal ausgegeben werden und dass dieser Wert bei Neueinstellungen stabil gehalten werden kann. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Sachsen die zweitniedrigsten laufenden Personalausgaben, den niedrigsten Schuldenstand und den zweithöchsten Vermögensbestand für zukünftige Versorgungs- und Beihilfelasten. Das sollte man auch einmal positiv berücksichtigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Aufgrund dieser Feststellung gibt die Personalkommission 50 Handlungsempfehlungen zur Personalpolitik. Darunter befinden sich unter anderem die Erarbeitung eines integrierten Personalkonzeptes, die Streichung der „Geiselnahme“ durch die kw-Vermerke – ich habe es ein bisschen anders formuliert –, die Aufstockung des Personalpools Demografie, der Wissenstransfer durch temporäre Stellendoppelbesetzungen, die Stärkung der Schlüsselbereiche Digitalisierung, Organisation und Personal sowie Schwerpunkte der überkompensatorischen Einstellungen in Bereichen, die in den letzten Jahren ein überobligatorischer Stellenabbau getroffen hat – also nicht Schulen, Hochschulen und Polizei, sondern andere Bereiche wie die Kernverwaltung, an der in den letzten Jahren viel zu lange fälschlicherweise gespart wurde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bericht im November angehört. Die Ansätze der Sachverständigen waren durchaus unterschiedlich. Während die Sachverständigen der Rechnungshöfe und des ifo Instituts kritisierten, dass keine belastbare aufgabenorientierte Personalbedarfsermittlung stattgefunden habe, und die Handwerkskammer ihre berechtigten Nachwuchssorgen formulierte, erläuterte die Präsidentin der Landesdirektion eindrücklich, welchem Stellenabbau ihre Behörde seit 2012 ausgesetzt war und was dies für die Erledigung ihrer Aufgaben bedeutete: überlange Verfahrensdauern, große Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachpersonal, Probleme nunmehr auch bei den coronabedingten Sonderaufgaben. So müssen derzeit beispielsweise statt 20 Anträge auf Entschädigung wegen angeordneter Quarantäne rund 200 000 entsprechende Anträge bearbeitet werden. Man kann sich leicht ausrechnen, dass dies für eine Behörde, die in den letzten Jahren ohnehin schon unter einem Personalabbau gelitten hat, ein erhebliches Problem ist. Bei der Landesdirektion zeigt sich sehr eindrücklich, welche Folgen ein stumpfsinniger Personalabbau quasi mit dem Mähdrescher hat. Dort wurden kw-Vermerke ausgebracht, die am Ende nach Altersabgängen vollzogen wurden, sodass diejenigen Referate der Landesdirektion am meisten gekniffen wurden, die schon einen hohen Altersstand hatten. In der Folge hatte man irgendwann keine Arbeitsmediziner mehr, die Arbeitsmedizin machen konnten. Das Referat war faktisch nur noch ein Rumpfreferat. In einer hoch spezialisierten Verwaltung, in der es darauf ankommt, Expertinnen und Experten für große Planverfahren zu haben, haben wir nicht mehr das notwendige Personal. Wenn sich Kommunen zu Recht darüber aufregen, dass die Planfeststellungsverfahren viel zu lange dauern, liegt es auch daran, dass am Personal der Landesdirektion auf diesem Wege gespart wurde und am Ende der Staat seine Aufgaben nicht mehr erledigen kann. Das Personal – darin gebe ich Ihnen recht – ist kein Selbstzweck. Wenn aber der Staat eine Aufgabe hat, hat er auch das Personal zur Verfügung zu stellen, damit sie ordentlich erledigt werden kann. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was schlussfolgern die GRÜNEN aus diesem Bericht? Wir setzen uns seit dem Beschluss des Stellenabbaus in den Jahren 2011/2012, also seit nunmehr zehn Jahren, dafür ein, dass die damals ausgebrachten kw-Vermerke, mit denen der Stellenabbau vollzogen wurde, aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. Insofern ist es der erste und sehr große personalpolitische Erfolg dieser Koalition, dass diese kw-Vermerke endlich ad acta gelegt sind und in der Personalplanung keine Rolle mehr spielen werden, sodass wir endlich in eine nachhaltige Personalpolitik eintreten können. Vielen Dank an dieser Stelle an die Staatsregierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können somit feststellen, dass der aktuelle Haushaltsentwurf in die richtige Richtung geht. Nun ist es wieder möglich, jede der in den nächsten zehn Jahren frei werdenden Stellen wieder zu besetzen. Uns ist bewusst, dass dies mit Blick auf die rückläufige Zahl der Erwerbsfähigen in den nächsten Jahren und mit Blick auf die Konkurrenz mit der freien Wirtschaft nicht einfach wird. Immerhin können wir aber den jungen Menschen, die sich jetzt in Ausbildung befinden oder in den nächsten Jahren in eine Ausbildung eintreten, anschließend ein Angebot für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst offerieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau des DemografiePools, der vorgesehen ist und eine flexible Stellenbewirtschaftung ermöglicht. Er ermöglicht endlich das, was sich viele Bedienstete, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, wünschen: Sie wollen ihre Nachfolger gerade in komplexe Prozesse einarbeiten können, weil eine Stelle dann überlappend besetzt werden kann. Wir kennen viele Beamte, die in den letzten Jahren darüber traurig waren, dass sie ihr Wissen nicht weitergeben konnten. Sie hofften, dass sie ihren Stellennachfolger noch kennenlernen, um beispielsweise hoch spezialisiertes Wissen in Planverfahren weitergeben zu können, was man nicht mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen erwirbt, sondern worin man sich anschließend vertiefen muss. Sie mussten feststellen, dass der Stellennachfolger oder die Stellennachfolgerin teilweise Monate später eingestellt wurde und sich nicht mehr unterweisen lassen konnte. Auch das hat zu einer Verschlechterung der Qualität geführt. Ich bin darüber froh, dass wir über diesen Weg die Möglichkeit schaffen, zukünftig diese Spezialkenntnisse weiterzugeben. Wir sehen im Haushalt auch erste Ansätze einer Stärkung der Landesverwaltung in den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht gestärkt, sondern sträflich vernachlässigt wurden. Das trifft insbesondere auf den Stellenaufwuchs in der Landesdirektion zu, wo er dringend notwendig ist. Endlich gibt es Bewegung in der Personalpolitik. Ich behaupte, das liegt auch daran, dass in das Thema Personal durch diese Regierungskoalition endlich auch Bewegung gekommen ist. Nun geht es darum, die Empfehlungen der Personalkommission in weiteren Bereichen umzusetzen und ein integriertes Personalkonzept zu entwickeln, das es uns zukünftig noch zielgenauer ermöglicht, kluge Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und fortzubilden. Eines zeigt uns die Pandemie gerade deutlich: Dort, wo der Staat kein Personal zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, treten erhebliche Probleme auf. Sie können dazu führen, dass, wie wir es sehen, eine Pandemie und ihre Folgen schlechter bewältigt werden. Damit ganz kurz zu Ihnen, Herr Barth, und Ihrem illustren Auftritt hier vorne. Wenn Sie uns mit Endzuständen, die kommen werden, drohen, sage ich Ihnen: Der Tag wird kommen, an dem hier wieder irgendein AfD-ler steht, der erzählt, dass da und dort mehr Personal kommen müsste. Wissen Sie, was ich dann mache? – Dann habe ich das stenografische Protokoll über Ihre Rede bei der Hand und werde eine Kurzintervention halten, bei der ich die Passagen vorlesen werde, in denen Sie sagen, warum es nicht mehr Polizistinnen und Polizisten geben darf, warum es nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land geben darf und warum Sie dann noch der Meinung waren, beim öffentlichen Gesundheitsdienst sparen zu wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Weil Sie der Meinung sind, dass der beste Staat derjenige ist, der seine Aufgaben nicht erfüllen kann. (Zurufe von der AfD) Ich sage Ihnen: Das unterscheidet Sie von vernünftiger Politik. Ein guter Staat braucht sein Personal, um seine Aufgaben zu erfüllen, und nicht solche aufgeblasenen Reden zu Glaubensfragen, wie Sie sie hier gehalten haben und die verantwortungslos sind. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist bereits gesagt worden von dem, was auch auf meinem Zettel steht. Deshalb will ich Ihnen die Zahlen noch etwas zurechtrücken. Der Bericht der Personalkommission besagt: Wir haben ungefähr 90 000 Stellen, 88 000 davon sind besetzt. Das ist weder zu viel noch zu wenig Personal. Das kann man so per se nicht sagen, sondern Personal ist an sich nicht gut oder schlecht. Es kommt darauf an, was es macht. Damit sind wir bei dem Thema Aufgaben. Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind knapp 15 000 bei der Polizei. Ich glaube nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie dort wirklich einsparen wollen – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben wir nicht gesagt!) weder bei den 1 100 Leuten im LKA noch bei den 3 300 Leuten in der Bereitschaftspolizei. (Doreen Schwietzer, AfD: Haben wir nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich denke, Einsparungen beim Personal in der Polizei hatten wir schon einmal. Damit hat der Freistaat Sachsen schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb haben wir das mit der letzten Regierungskoalition von CDU und SPD geändert. Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind rund 33 000 als Lehrkräfte an sächsischen Schulen tätig, 12 000 weitere an den sächsischen Hochschulen. Es sind 45 000 Leute, die dafür sorgen, dass kleine Kinder das ABC lernen, dass junge Menschen Berufe erlernen oder ein Studium aufnehmen können. Ich glaube nicht, dass Sie dort einsparen wollen. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn das hatten wir in Sachsen doch schon einmal. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat niemand gesagt! Sie hören schon wieder nicht zu!) Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, und das war der Grund, warum CDU und SPD seit 2014 gesagt haben: Personalabbau im Bildungsbereich machen wir nicht mehr, wir bauen hier Personal auf und schaffen zusätzliche Stellen. Ich nehme noch einen dritten Bereich. Von den 90 000 Stellen haben wir ungefähr 1 200 Richterinnen und Richter an den sächsischen Gerichten. Ich glaube nicht, dass Sie dort sparen wollen. (Andreas Nowak, CDU: Herrn Maier können wir dort einsparen!) Wir haben rund 2 200 Menschen im Justizvollzug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort sparen wollen. Wollen Sie das wirklich? Wir haben rund 7 200 Beamtinnen und Beamte in den sächsischen Finanzämtern. Wollen Sie dort wirklich einsparen? Ich kann mir das nicht vorstellen; denn dort werden die Grundlagen dafür gelegt, dass dieser Staat überhaupt Steuergelder hat, um Lehrkräfte, Polizisten oder auch Hilfsprogramme in Zeiten einer Pandemie zu finanzieren. Die drei Bereiche, die ich bis jetzt genannt habe – Polizei, Bildung, Justiz – sind zusammen schon 70 000 von den 88 000 Stellen, die zurzeit besetzt sind. Da habe ich noch gar nicht über den Landesforst geredet. Ich habe noch nicht über die Laboranten, über die Ärzte geredet, die jetzt in der Landesuntersuchungsanstalt Corona und Schweinepest bekämpfen. Ich habe auch nicht über die Musiker und die Tänzerinnen geredet in den sächsischen Kultureinrichtungen. Sie alle kommen noch hinzu. Insofern denke ich, dass dieser Satz, der hier schon sehr oft gefallen ist, stimmt: Wer Personal effektiv und effizient einsetzen will, der muss die Aufgaben anschauen. Diesen Satz hat Volker Bandmann schon vor 15 Jahren gesagt. Nur müssen wir es auch einmal machen, und die Aufgabengeber sind wir. Ich würde von den 33 000 Stellen der Lehrkräfte an sächsischen Schulen keine einzige Stelle einsparen. Aber ich finde, wir müssen schon überlegen, ob wir sie nicht anders einsetzen können. Ist es wirklich sinnvoll, Schüler 35 Stunden pro Woche in den geführten Unterricht zu schicken? Oder erleben wir jetzt nicht gerade – der Kultusminister sprach gestern von einem Lernschub, den wir auch in unserer pädagogischen Sichtweise vollziehen –, dass es anders funktionieren kann? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) In Finnland beträgt die durchschnittliche Wochenstundenzahl für Schülerinnen und Schüler 25, nicht 35. Und die Finnen sind nicht dümmer, im Gegenteil, sie sind bei PISA vor uns. Wenn ich nur 25 Stunden pro Woche unterrichte und den Rest in Selbstlernzeit und Gruppentätigkeit absolviere und begleiten lasse und nicht mehr 35, dann brauche ich nur noch 70 % der Lehrkräfte. Stellen Sie sich vor, was wir mit den anderen 30 % machen könnten! Ich würde keine einzige Lehrkraft einsparen, um Gottes willen. Natürlich setzen wir diese dann für die kleineren Klassen ein, für den Teamunterricht mit zwei Leuten, für die individuelle Förderung. Dann können wir sogar nachdenken, das Pflichtstundenmaß zu reduzieren. Das sind doch die Überlegungen, die wir beim Thema Personal anstellen müssen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Es hilft uns auch nicht – ich sage es etwas salopp –, 5 000 Lehrkräfte mehr einzustellen, wenn wir unsere Schule pädagogisch nicht umgestalten. Dann sind wir wirklich bei der Frage: Lohnen sich diese zusätzlichen Ausgaben? – Nein, weil wir die Aufgabe falsch definieren. Und diese Diskussionen – wie Aufgaben wirklich gestaltet werden sollen – sind jene, die wir eigentlich führen müssen. Diesbezüglich müssen wir uns voranbewegen und uns neuen Sichtweisen öffnen. Ich hoffe, dass uns die Fortsetzung der Arbeit der Personalkommission – die 1 977 Aufgaben, die wir alle einmal durchgehen könnten und bei denen wir überlegen könnten, welche wir wirklich anfassen – in den nächsten zwei Jahren einen Schub verleiht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Kollege Barth, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Barth, bitte schön.

Das ist richtig; es geht mir um eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Friedel. Frau Friedel, Sie hatten so viele Fragen dazu gestellt, wo wir vermutlich kürzen oder nicht kürzen wollen. Ich sage es ganz klar: Wir werden in diesen Doppelhaushaltsverhandlungen weder bei der Polizei noch bei den Lehrern irgendetwas einsparen. Wir sehen dort eher einen erhöhten Personalbedarf in den Ausbildungsbereichen. (Sabine Friedel, SPD: Noch mehr Personal! Wow, Mensch!) Aber ich sage Ihnen: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort umdrehen. Das Erste, was wir brauchen, ist eine Aufgabenkritik fernab von der Politik. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie eine Personalkommission – – (Albrecht Pallas, SPD: Wir sind die Gesetzgeber, wir machen die Aufgaben! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Noch einmal: Wir können als Landtag die effiziente Aufgabengestaltung, wie viel Personal wir dafür brauchen, hier im Sächsischen Landtag nicht effizient einschätzen, (Sabine Friedel, SPD: Aber Sie definieren die Aufgaben!) weil wir keine Verwaltungsexperten sind. (Sabine Friedel, SPD: Sie definieren aber die Aufgaben!) Wenn man Ministerien in einem Personalgutachten danach fragt, ob sie in der Zukunft ihren Aufgabenbedarf schrumpfen oder wachsen sehen, dann ist es ein Selbstreflex jeder Organisation, dass man sich natürlich dort wichtiger macht. Deshalb muss man auch externe Experten in solch einen Prozess einbeziehen. Das, was in der Politik passiert ist, sieht man in der Dreierkoalition wunderbar. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es kommt eine neue Partei dazu, es werden Ministerien verschoben, es werden zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar 220 Stellen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) Eines Tages sind die GRÜNEN vielleicht nicht mehr in der Regierung, dann kommen vielleicht Sie, Herr Gebhardt. Dann brauchen Sie ein neues Ministerium. Sie brauchen dann vielleicht 400 Stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth, die Redezeit ist abgelaufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lassen Sie ihn doch noch ein bisschen reden! – Heiterkeit – Zurufe von den LINKEN und der SPD )

Das ist das Problem. Dieses Prinzip müssen wir durchbrechen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth mit einer Kurzintervention. Am Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion, vermutlich mit der Erwiderung. Bitte schön.

So ist es, Herr Präsident, herzlichen Dank! Herr Barth, Sie haben recht und Sie haben unrecht. Das ist doch schon mal eine Trefferquote von 50 %. Das ist gar nicht so schlecht. Wo Sie recht haben, ist natürlich die Frage: Wie viel Personal brauche ich, um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen? Die beurteilen Sie und ich, glaube ich, nicht so gut. Das soll die Verwaltung machen. Das macht man anhand von Kennzahlen, anhand von Vergleichen. Dafür gibt es Organisationsuntersuchungen usw. Darin haben Sie recht. Wo Sie unrecht haben, ist, wenn Sie sagen, die Verwaltung soll die Aufgaben definieren, die erledigt werden sollen. Nein, das macht die Politik. (Jörg Urban und Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat er gar nicht gesagt! –

Zuhören!) Wir sind das Parlament, und wir setzen fest, wofür Steuergelder ausgegeben werden sollen. Das tun wir, indem wir die Aufgaben definieren. Wir halten uns dabei an das, von dem wir glauben, dass die Bürger und die Unternehmen darin wichtige Aufgaben sehen. Deswegen diskutieren wir hier auch immer munter, wie die Haushalte aussehen, welches Förderprogramm wir brauchen und Ähnliches. Das sind die Aufgaben, die wir definieren. Das ist unser Job, den man auf die Verwaltung nicht abschieben kann. Die Verwaltung führt aus, und ich will auch gar nicht, dass die Verwaltung an unserer Stelle die Aufgaben definiert. Danke. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD: Deshalb hat der Herr Barth zu 100 % recht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Damit ist die erste Rednerrunde beendet. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Zeit hätten noch die Fraktion DIE LINKE mit 3:30 Minuten, Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit 24 Sekunden und die Fraktion SPD mit 4:51 Minuten. Besteht diesbezüglich noch Bedarf? Ich frage einzeln ab. Die Fraktion DIE LINKE? – Kein Bedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Herr Pallas; bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze noch ein wenig fort, denn ich denke, dass einige Punkte nochmals beleuchtet werden könnten. Ich bin schon über so manches kritische Wort aus dem Haus zur Personalkommission II und ihren Ergebnissen erstaunt, denn Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sowohl die Kommission I als auch die Kommission II geben uns als Landtag doch erst eine viel bessere, ressortübergreifende Sicht auf den Stand und die Entwicklung des Personals, als es vorher jemals der Fall war. Bis dahin hatte jedes Ressort vor sich „hingewurschtelt“. Es gab keine wirkliche Übersicht der Gesamtentwicklung, und erstmals überhaupt haben wir durch die Personalkommission eine Gesamtübersicht über die demografische Lage beim Landespersonal. Das ist eigentlich kaum zu glauben, aber es ist so. Nur durch die Kommission war es überhaupt möglich, dass wir die Strategie bei der Personalentwicklung grundsätzlich umkrempeln konnten. Vor 2014 wurde Personalpolitik streng nach Kassenlage gemacht. Das war überhaupt nicht vorausschauend. Das schreckliche Stellenabbaukonzept, welches auf den falschen Prämissen des sogenannten SeitzGutachtens fußte, verschlechterte die Lage in allen Teilen der Staatsverwaltung gravierend; das wissen Sie. Bei gleichbleibenden Aufgaben wurden die Beschäftigten weniger und älter. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Staat in Sachsen flächendeckend nicht mehr gut funktioniert hat. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist auch darauf zurückzuführen gewesen. Sie war frustriert über schlechte oder späte Verwaltungsentscheidungen und gab der Politik die Schuld. In Bezug auf den Kürzungshammer in der Staatsregierung von 2009 bis 2014 war das sogar berechtigt; aber die Folge war vielerorts ein Fremdeln mit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, das wir auch heute noch erleben, und es hat uns – das darf ich so sagen – eine ganze Legislaturperiode gekostet, die schlimmsten Folgen dieser Kürzungspolitik zu reparieren. Als SPD konnten wir in der letzten Koalition immerhin erreichen, dass der Stellenabbau gestoppt wird. Wir haben in der inneren Sicherheit, der Wissenschaft und der Bildung in Größenordnungen neu eingestellt und die Ausbildungsoffensive gestartet. Sie soll dafür sorgen, dass wir die in den Ruhestand gehenden Beschäftigten in den nächsten Jahren in allen Bereichen der Verwaltung ersetzen können. Das ist eine große Aufgabe, meine Damen und Herren; denn bis 2030 scheiden nicht nur 39 000 Bedienstete altersbedingt aus dem Staatsdienst aus, sondern wir müssen mit 3 800 weiteren Stellen, Abgang durch Fluktuation rechnen. Die Verwaltungsfachhochschule in Meißen ist dabei der Motor dieser Ausbildungsoffensive, und wir wollen sie dabei weiter stärken und unterstützen. Ich bin auch sehr froh, dass es gelingen könnte, dass die alten Fehler jetzt nicht wiederholt werden. Wir diskutieren derzeit bereits den Haushaltsentwurf, und auch wenn noch einige offene Baustellen zu finden sind, ist es doch gut, dass wir keine erneute Kürzungspolitik vorfinden. Das ist gut. In der Krise kürzen wir nicht, wir investieren. Es ist auch ein gutes Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und an die Bevölkerung, dass die kw-Vermerke, also zu kürzende Stellen, ohne dass Aufgaben wegfallen, endlich aus dem Haushalt getilgt werden. Ich würde sagen, damit setzen wir endlich einen Schlusspunkt hinter die Reparatur des fatalen Kürzungshammers von 2010. (Beifall bei der SPD) Trotzdem kommen die alten Reflexe eines übertriebenen libertären Staatsverständnisses wieder hervor, zum Beispiel die Kritik des Bundes der Steuerzahler und anderer – heute in der Rede von Herrn Barth wunderbar zu hören. Das sehen wir Sozialdemokraten ganz anders. Wir finden, die Anzahl der Personalstellen darf nie wieder ideologisch einem Spar- und Kürzungsziel folgen, wie es in den Jahren ab 2010 der Fall war. Bevölkerungs- und Einnahmenprognosen dürfen nie wieder zum allein ausschlaggebenden Parameter einer strategischen Personalplanung werden. Richtig ist: Die Personalkosten im Freistaat Sachsen steigen durch unsere langfristige und vorausschauende Personalpolitik. Richtig bleibt aber auch: In jedem Fall – selbst mit einer höheren Ausstattung – sind unsere Kosten deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Das möchte ich kurz korrigieren, weil es vorhin etwas schief war. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss hatten wir eine Personalausgabenquote von 23,1 % im Jahr 2020 und laut Plan für 2022 von 25 %. Der Freistaat Bayern, mit dem wir uns immer so gern vergleichen, hat im Plan für 2021 eine Quote von 37,3 %. Niemand muss also Angst vor einer aufgabenorientierten Personalentwicklung haben. Meine Damen und Herren, der handlungsfähige Staat ist wieder in Sachsen zu Hause, das macht mich sehr froh. Wir haben aber noch einiges vor. Um nur einige Schlagworte zu nennen: Ausbildungsoffensive weiterführen, Fortbildungsinitiative einführen. Wir brauchen ein integriertes Personalentwicklungskonzept, die Digitalisierung der Verwaltung, gesunde Personalzyklen und eine konsequente landesweite Steuerung der Personalentwicklung. Dies alles verdanken wir auch der Arbeit der beiden Personalkommissionen. Ich freue mich – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Pallas!

– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass wir diese Megaaufgaben in Zukunft mit einer ständigen Personalkommission weiter begleiten können. Ich schließe mit dem Dank an Herrn Popp und die Mitglieder der Personalkommission II. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Kollege Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit der zweiten Kurzintervention der Fraktion AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Barth, bitte schön.

Das ist richtig, Herr Präsident, eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Pallas. – Herr Pallas, das war ein total sachlicher Redebeitrag von Ihnen, und ich will auch gar nicht sagen, dass Sie da Grütze oder etwas Falsches erzählt hätten. Das ist alles richtig, was Sie sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt fangen Sie schon an, Grütze zu erzählen!) Sie müssen aber alles auch ins richtige Verhältnis setzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wir haben eine Coronakrise. Wir haben 6 Milliarden Euro Schulden neu aufgenommen, und wenn wir nicht entweder unsere Verfassung ändern oder die Schuldentilgung in irgendeiner Art und Weise strecken, sind wir nicht in der Lage, unser Personal weiter aufzustocken, weil wir dann im investiven Bereich und im Bereich freiwilliger Aufgaben immer weniger Gestaltungsspielraum haben; und wir brauchen auch nach dem Abklingen dieser Krise Gestaltungsspielräume in unserem Staatshaushalt, um die eine oder andere Wunde, die wir heute noch gar nicht in der Komplexität erkennen, mit finanziellen Mitteln vielleicht noch heilen zu können. Deshalb sage ich, Herr Pallas: Solange diese grundsätzlichen Entscheidungen nicht getroffen sind, können wir nicht für 30 Jahre in ausuferndem Maße neue Personalstellen besetzen, da diese dann in 15 Doppelhaushalten mitgetragen werden müssten. Für Demografie gibt es einen Demografiepool, dieser wird im Doppelhaushalt von 200 auf 250 Stellen ausgeweitet. Das ist eine gute und richtige Sache. Man muss auch fragen: Reicht das, oder können wir uns vielleicht noch mehr leisten? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth.

Und mehr leisten können wir uns im Moment nicht, Herr Pallas. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Pallas. Herr Pallas, Sie möchten erwidern? – Am Mikrofon 3, bitte schön.

So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Barth, danke für die Kurzintervention. Ich will Ihnen darauf drei Dinge erwidern. Punkt 1: Wenn Sie sich die Entwicklung der Einnahmensituation des Staatshaushaltes in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie, dass wir insbesondere seit 2014, seit wir Sozialdemokraten mit in der Regierung in Sachsen sind, nicht nur den Status quo halten und neue Aufgaben hinzunehmen konnten, die mehr Geld gekostet haben, nein, es wurden auch positive Saldi in den Haushaltsabschlüssen erzielt. Das stärkt mein Vertrauen darin, dass es noch Spielraum für Aufgabenerfüllung gibt, und dafür, über einen Notgroschen zu reden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Punkt 2. Sie haben völlig zu Recht die Verfassungslage im Freistaat Sachsen und den Tilgungszeitraum angesprochen, zu dem wir augenblicklich noch verpflichtet sind. Deshalb führt die Koalition die Diskussion – und auch das Parlament wird sie führen –, inwieweit wir diesen Mechanismus verändern wollen. Es war meines Wissens Herr Prof. Ragnitz im Haushalts- und Finanzausschuss, der sagte, dass die Tilgungszeiträume der bundesdeutschen Länder im Schnitt zwischen 20 und 30 Jahren liegen und dies auch für Sachsen ein vorstellbarer Maßstab sein könnte. Insofern freue ich mich schon auf Ihre Unterstützung, den Tilgungszeitraum in der Verfassung zu verlängern. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Punkt 3: Sie lavieren sich drum herum, eine Antwort darauf zu geben, welche Aufgaben Sie bereit sind, im Freistaat Sachsen einzusparen. Wenn Sie das tun, dann können wir auch darüber diskutieren, ob das politisch klug oder unklug ist. Aber solange Sie lavieren und keine ehrliche Antwort geben, kann ich Ihren Redebeitrag nicht so richtig ernst nehmen, Herr Barth. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Kollege Pallas mit einer Erwiderung. Jetzt haben alle Fraktionen gesprochen, es hat auch keine Fraktion mehr Redebedarf angemeldet. Ich übergebe jetzt an die Staatsregierung, Herr Staatssekretär Popp, bitte. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die bisherigen zwei Personalkommissionen haben die vielfältigen Facetten für eine landesweit moderne Personalpolitik geordnet und auf den Weg gebracht. Dafür danke ich im Namen der Staatsregierung. Wir haben uns dabei mit den Entwicklungen auseinandergesetzt, die den künftigen Personalbedarf prägen. Unser Leitbild ist dabei immer dasselbe gewesen: Unser Freistaat Sachsen verdient einen modernen, demografiefesten und zukunftsorientierten öffentlichen Dienst. Ohne leistungsfähige Behörden und Einrichtungen können die politisch gewollten und rechtlich normierten Aufgaben nicht oder nicht in der erforderlichen Qualität erfüllt werden. Ohne eine leistungsfähige Verwaltung wird Recht und Ordnung, Wohlstand und der wirtschaftlichen Entwicklung der Boden entzogen. Ohne einen leistungsfähigen Staat ist am Ende unsere Demokratie in Gefahr. (Beifall bei der CDU und der SPD) Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande erwarten zu Recht, dass wir uns damit intensiv auseinandersetzen und bei Fehlentwicklungen gegensteuern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Der Bericht der Personalkommission II zeigt verlässlich auf, dass nahezu die Hälfte des Personals bereits zum Jahr 2030 altersbedingt oder aus anderen Gründen ausscheidet. Das ist schon in neun Jahren, weniger als zwei Legislaturperioden. Für 95 % aller Aufgaben wird ein starker bis sehr starker Aufgabenzuwachs prognostiziert. Dieser Aufgabenzuwachs resultiert nahezu ausschließlich aus neuen Gesetzen oder höheren Anforderungen, beispielsweise durch die Rechtsprechung. Fünf Bereiche binden circa 90 % des Personaleinsatzes auf staatlicher Ebene. Darunter sind die Bereiche Schule, Polizei, Hochschule und Justiz – alles Schwerpunkte sächsischer Politik. Der Fachkräftemangel bereitet dem öffentlichen Dienst und natürlich auch der Wirtschaft zunehmend große Probleme. Die Personalkommission II hat 1 977 Aufgaben im staatlichen Bereich identifiziert. Ich werde das nächste Woche zur Post geben und dem Hohen Haus selbstverständlich zur Verfügung stellen. Nur bei einem Teil dieser Aufgaben wurde mithilfe von Prozessoptimierung, Personalbedarfsberechnung oder Entbürokratisierung bereits nach Verbesserungspotenzialen gesucht. Hier ist noch Luft nach oben, selbstverständlich. An dieser Stelle muss ich hervorheben, dass die Arbeit der Personalkommission vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattfand. Die Pandemie selbst und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staat finden daher im Bericht keinen Niederschlag. Gleichzeitig führt mir die Corona-Pandemie in aller Deutlichkeit vor Augen, dass die, von den beiden Personalkommissionen vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidender denn je sind. Die Arbeit in beiden Kommissionen und die in den letzten Wochen und auch die heute hier dazu geführte Debatte regen mich zu vier Reflexionen an: Erstens. Der öffentliche Dienst wird regelmäßig auf seinen Ressourcenverbrauch reduziert, also Kosten- oder Personalbindung. Im besten Fall werden noch Statistiken herbeigezogen, die Leistungsmengen oder Qualität der Aufgabenerledigungen abbilden. Der Nutzen, der durch die Tätigkeit des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft entsteht, gerät dabei aber allzu leicht aus dem Blick. (Beifall bei der CDU und der SPD –

Richtig!) Diese Wirkung ist doch aber gerade das zentrale Moment, auf das Sie, sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags, bei entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen abzielen. Bestmögliche Bildungschancen an unseren Schulen, eine attraktive und innovative Hochschullandschaft oder ein hohes Maß an Sicherheit und Gerechtigkeit sind eben diese, Ihre, Schwerpunktsetzungen für den Freistaat Sachsen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Das muss sich dann aber auch in der Personalausstattung der entsprechenden Bereiche widerspiegeln. Zweitens. Ich komme noch einmal darauf zurück, dass wenige wichtige Bereiche fast 90 % des Gesamtpersonalbestandes des Freistaates Sachsen binden. Ich nannte die Bereiche Schule, Polizei, Hochschule und Justiz. In diesen Bereichen, meine Damen und Herren, kommt es auf das persönliche Antlitz und das engagierte Wirken eines Staatsdieners an. Keine künstliche Intelligenz kann einen Polizisten vor Ort ersetzen, kein E-Learning-System einen Lehrer vor der Schulklasse. Alle diejenigen, die zurzeit Homeschooling betreiben, wissen, wovon ich rede. Die sogenannten Substitutionspotenziale sind dort denkbar gering. Wenn 90 % des Gesamtpersonals in diesen Schwerpunktbereichen gebunden sind, kann nicht der Rest vermeintliche Deckungslücken im Haushalt schließen. Diese Rechnung geht nicht auf. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Insgesamt darf bei den derzeit geführten Diskussionen ein wesentlicher Umstand nicht zu kurz kommen. Ausreichend viele, gut ausgebildete und motivierte Bedienstete sind entscheidend für den Erfolg und die gesamtgesamtgesellschaftliche Akzeptanz von Verwaltung und Justiz. Drittens. Die Welt ändert sich beständig, auch in der Verwaltung. Wir erleben nicht erst seit jüngster Zeit, aber nun mit zunehmender Dynamik, ein Ende vieler Selbstverständlichkeiten. Vollzeit wird zur Ausnahme. Die Teilzeitquote steigt immer weiter. Ein Vordruck aus Papier ist der Inbegriff prädigitaler Bürokratie. Jeder Verwaltungsakt kann zum Gegenstand medialer Aufregung werden. Behörden sind Zehntausenden Hackerangriffen ausgesetzt. Gestern noch Beamter im Freistaat, heute schon zur Kontaktnachverfolgung im kommunalen Gesundheitsamt. Die Liste derartiger Beobachtungen ließe sich beliebig fortsetzen. Hierauf muss der Freistaat Sachsen als Garant einer funktionierenden Verwaltung und als Arbeitgeber entschlossen reagieren. Wir brauchen einen resilienten Staat. Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht nicht darum, meine Damen und Herren, dauerhaft eine personelle Vorsorge für die Bewältigung einer Pandemie oder von Tierseuchen zu schaffen. Es geht darum, flexibel auf die Erfordernisse reagieren zu können, ohne an anderer Stelle ganze Bereiche lahmlegen zu müssen. Der Freistaat muss auch in die Lage versetzt werden, seine Gesamtfunktionsfähigkeit bei erhöhten Anforderungen und bei schwierigen externen Einflüssen zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Viertens. Meine Damen und Herren, ja, es gibt noch Potenzial, um unnötige Bürokratie innerhalb der Verwaltung abzubauen. Der Kampf gegen den Bürokratismus muss beständig weitergeführt werden. Ein gut gemeinter Ratschlag – ich meine, ich hätte ihn heute auch gehört – bedeutet: Aufgabenkritik üben. Und wenn dann das Resultat hinter den Erwartungen zurückbleibt, liegt es dann regelmäßig daran, dass man die Frösche darüber abstimmen ließ, ob und wie sie ihren eigenen Teich austrocknen lassen wollen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Diese Metapher, meine Damen und Herren, ist nicht nur unangemessen, sondern schlichtweg falsch. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der SPD –

Danke!) Wir erleben seit Jahren, dass die Anzahl öffentlicher Dienstleistungen zunimmt, dass technologische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu neuen gesetzlichen Aufgaben oder steigenden Fallzahlen führen. Hochwasser, Asyl, Digitalisierung, Strukturwandel, Klima und aktuell Corona sind prägende Beispiele für derartige Entwicklungen. Solange dadurch der Vollzugsaufwand stärker wächst als die Einsparpotenziale aus Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung stellt sich die Frage nach einem Personalabbau nicht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir hier alle wissen, dass gemäß Artikel 20 Grundgesetz die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deshalb wirbt der Bericht der Personalkommission II dafür, neue und bestehende gesetzliche Regelungen stärker als bisher unter Vollzugsgesichtspunkten zu betrachten. Ein durch EU- und Bundesrecht zunehmend komplexer Rechtsrahmen konterkarierte zuletzt regelmäßig die Bestrebungen um einen schlanken Staat. Die Erfahrungen aus der ständigen Rechtsprechung führten dazu, dass sächsische Regelungen zum Verwaltungsverfahren häufig besonders rechtssicher und damit vollzugsaufwendig ausgestaltet wurden. Hier gilt es anzusetzen. Es muss in viel stärkerem Maße gelingen, Normen auf die Lebensrealitäten von Menschen und Unternehmen der Verwaltung auszurichten. So kann auch der zu Recht geforderte Bürokratieabbau gelingen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell müssen wir die Voraussetzungen für einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen schaffen, bevor der demografische und der fiskalische Druck so groß wird, dass diese Handlungsoptionen abgeschnitten sind. Das bedeutet: Normen anpassen, Abläufe optimieren, Verwaltungsverfahren-Weiterdigitalisierung und vor allem optimistisch und zukunftsorientiert in Personal zu investieren. Ich plädiere daher für eine planvolle Personalentwicklung, die Veränderungen so vollzieht, wie die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Arbeit der bisherigen Kommissionen hat gezeigt, dass die intensive Auseinandersetzung mit diesen Fragen wichtig ist für dieses Land, für das Wohl des Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Beide Schriftliche

Inzidenzwert für die Aufhebung von Schutzmaßnahmen In der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 sagte Frau Bundeskanzlerin Merkel in Bezug auf den Inzidenzwert: Wenn wir unter 50 sind, dann wird man wissen, dass man noch – kann ich jetzt gar nicht sagen – mehrere Wochen länger, also zwei, drei, vier Wochen länger braucht, um wirklich unter zehn zu kommen. Das wird bedeuten, dass man weitere harte Restriktionen bezüglich Ladenschließung, Schuleinschränkungen usw. erarbeitet. Und dann kommt die Politik, die abwägen muss. Wenn ich doch denke, ich könnte die Kontaktnachverfolgung schaffen, lasse ich jetzt weitere drei Wochen ganz harte Restriktionen zu, um unter diese zehn zu kommen oder nicht. Staates. Deshalb soll das Modell der Personalkommission fortgeführt werden. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Ich danke ausdrücklich im Namen der Staatsregierung allen Bediensteten für ihre engagierte Arbeit, insbesondere jetzt in der Pandemie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Herr Staatssekretär Popp. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/5337 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei sehr wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Damit ist über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 7/5337, positiv abgestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zum 7/5338 Fragesteller sind mit der schriftlichen Beantwortung, die inzwischen eingegangen ist, einverstanden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Beantwortung der Fragen Im § 28 a IfSG sind die Grenzwerte von 50 bzw. 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner über sieben Tage genannt. Bislang hat die Sächsische Staatsregierung ihre politischen Entscheidungen zur Anordnung oder Aufhebung von sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen ausnahmslos mit Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100 000 Einwohner begründet und dies öffentlich kommuniziert (vgl. z. B. Äußerung von Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-lockerungenin-corona-krise-erst-ab-inzidenzwert-50-artikel11305729). Aufgrund der außerordentlichen gesellschaftlichen Tragweite der oben zitierten Aussage der Bundeskanzlerin soll mit einer eindeutigen Antwort auf diese Anfrage eine Klarstellung erfolgen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit gibt es aktuell Planungen, Überlegungen oder Ähnliches, keine oder nur wenige Lockerungen ab den Inzidenzwerten 50 bzw. 35 vorzunehmen, und welche sind dies konkret? 2. Welche Parameter spielen bei einer möglichen Entscheidung hierüber eine Rolle?

Sehr geehrter Herr Abg. Prantl, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil aktuell innerhalb der Staatsregierung Szenarien für Lockerungen noch entwickelt und diskutiert werden. Sie befinden sich derzeit in Abstimmung. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Denn insbesondere bei den internen Abstimmungen zu einem kohärenten Exit-Szenario ist es wichtig, dass die Staatsregierung die Entscheidungsfreiheit behält, die der Kernschutzbereich vermittelt.

Corona-Impfungen bei Mitgliedern der Staatsregierung und Beschäftigten aus Staatsministerien Fragen an die Staatsregierung: 1. Wurden seit Zulassung der Corona-Impfstoffe Mitglieder der Staatsregierung oder Beschäftigte von Ministerien geimpft oder ist dies im ersten Halbjahr 2021 geplant? 2. Wenn Frage 1 mit „Ja“ beantwortet werden kann, wie viele Personen wurden bzw. werden zu welchem Zeitpunkt geimpft und waren bzw. sind diese Impfungen konform mit der Prioritätenliste nach Impfverordnung des Bundes?

Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Weigand, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Impfpriorisierung gilt genauso für Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte von Ministerien. Bisher wurden keine Mitglieder der Staatsregierung geimpft. Geimpft wurden bisher zwei Beschäftigte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die als Durchführende von Corona-Schnelltests der höchsten Priorität entsprechen (siehe Positionspapier der Sächsischen Impfkommission – SIKO: Personal in Einrichtungen des ÖGD mit Untersuchungs- und Testoption). In der Priorisierungsgruppe „Erhöhte Priorität“ werden auch „Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz“ geführt. Wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, könnten Personen aus dieser Priorisierungsgruppe bereits im ersten Halbjahr 2021 geimpft werden. Die Planungen zu den angefragten Impfungen sind konform mit der Prioritätenliste. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der woch, den 24. März 2021, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und ruhigen Abend. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 19:33 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de