Sebastian Wippel

Mit dieser Argumentation können Sie quasi fast alle Anschläge auf die Alternative für Deutschland oder auf Gegner von sogenannten Antifaschisten irgendwie begründen, denn die Aufklärungsrate ist extrem niedrig. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Gegner von Antifaschisten!) Selbstverständlich weiß ich immer, nachdem die Tat aufgeklärt wurde, welche Motivation der Täter tatsächlich hatte. Bei der Einordnung der politisch motivierten Kriminalität ist es aber auch wichtig – ich beantworte nur noch die Zwischenfrage, da die Zeit weiterläuft –, zu wissen, wer eigentlich das Ziel dieser Tat ist. Welche Motivation könnte der Täter haben? An welchem Tag ist der Anschlag passiert? Oder ist der Grund im weitesten Sinne eine Täter-OpferBeziehung? Das ist wichtig für die Einordnung der politisch motivierten Kriminalität. Wenn es darum geht, die linksextremistische Gewalt einzuordnen, dann ist das noch etwas Anderes, denn dann haben wir nur eine Teilmenge davon. An der Stelle ist es aber völlig klar: Die Angriffe auf die Alternative für Deutschland werden sicherlich – (Zuruf von den LINKEN: Von der AfD selber kommen!) – Na klar! Von der AfD selber! Was träumen Sie eigentlich in der Nacht? Selbstverständlich sind alle diese Anschläge in aller Regel linksmotiviert. Die Täter, die wir haben, waren immer linksorientiert. Ich fahre fort: Was macht eigentlich die Regierung aus der Situation mit der Ablenkung? Diese ist nicht unbekannt. Zeigt man jetzt auf das wirkliche Problem oder ignoriert man vielleicht diese Ablenkungsmanöver? Nein, man ignoriert sie natürlich nicht. Die CDU knickt regelmäßig ein und lässt sich auf ablenkende Nebenkriegsschauplätze ein. Dazu zählt dann die spontane nächtliche Entlassung eines Pressesprechers nach den Silvester-Krawallen 2019/2020, die Einsetzung eines Sonderermittlers zum Fahrrad-Gate, die Einsetzung eines Sicherheitskoordinators im SMI – wie üblich ist der Mann stolz besoldet –, die Schulung zum Erkennen und Denunzieren von nichtstromlinienförmigen Beamten rechts von der linksverrückten CDU oder – neu – verschärfte Gesinnungstests bei der Einstellung in den Polizeidienst. Das hört sich ganz so an, als hätte man in der Vergangenheit nicht geprüft. Abschließend noch ein paar Worte zum Feld des Linksextremismus. GRÜNE und LINKE – wir merken es hier auch – verharmlosen die Gewalt regelmäßig. Sie stacheln an. Sie sind die parlamentarischen Arme der Antifa. (Beifall bei der AfD) Juliane-„Bullen raus aus Connewitz!“-Nagel strotzt vor linksradikalem Problembewusstsein, „Wir sind Antifa-Vertreter, sind quer durch die linken Parteien vertreten“ von Mirko Schultze, der Sympathisanten der Terrororganisation PKK seine Solidarität bekundet, bis in die oberste Spitze der SPD mit Saskia Esken hinein, die sich als Teil der Antifa bezeichnet. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gute Frau! –