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Dr. Volker Dringenberg

AfD 04.02.2021 Sitzungen 7/23

Frau Ministerin, mit Blick auf die geplanten Impfungen und die zugelassenen verschiedenen Impfstoffe stellt sich die Frage, ob das Ministerium plant bzw. es unterstützt, dass die Betreuungsrichter unabhängig von ihrem Alter in die höchste Prioritätsgruppe aufgenommen werden sollen. Hintergrund ist, dass es in Baden-Württemberg bekanntlich eben so gesehen und schon umgesetzt wird. Da die Anhörung der Betroffenen zwingende Verfahrensvoraussetzung ist, müssen die Richter entsprechend die Pflegeheime bzw. Krankenhäuser betreten. Vor diesem Hintergrund ist es an sich geboten, dass man das macht; daher meine Frage. Danke schön.

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