Marco Böhme

Ich mache es auch nur ganz kurz. Herr Pohle, eine Blockade ist nicht gleich ein Angriff. Eine Besetzung eines Gegenstandes – in dem Fall eines Baggers, der danach friedlich wieder verlassen wurde – ist kein Angriff. Nichts anderes hat die Aktion „Ende Gelände“ gemacht und auch immer vorher erklärt, es werden keine Maschinen zerstört und keine Personen angegriffen. Aber wir können hier gern noch einmal die Debatte von vor fünf Jahren führen. (Beifall bei den LINKEN – Ronald Pohle, CDU: Volkswirtschaftlicher Schaden, Herr Böhme!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die eigentlich nicht stattgefundene Kurzintervention, um es noch einmal zu Protokoll zu geben; es wird mir nicht wieder passieren, und wir vergessen das jetzt einfach. – Marco Böhme sprach gerade für die einreichende Fraktion. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die Fraktion DIE LINKE hatte neben den in der Tagesordnung genannten Ausschüssen später noch eine Ergänzung vorgenommen, die versehentlich nicht aufgenommen wurde; das holen wir jetzt nach und ich schlage Ihnen Folgendes vor: den Entwurf Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – federführend –, an den Ausschuss für Regionalentwicklung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Inneres und Sport und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag der Überweisung an die genannten Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisung an die genannten Ausschüsse zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 5 geschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt „Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion Drucksache 7/5300, Antrag der Fraktionen Unser Gebärdendolmetscher hat jetzt schon angefangen zu übersetzen. Wir haben uns für diesen Tagesordnungspunkt, weil wir das inzwischen auch so gewöhnt sind, vorgestellt und vorgenommen, dass uns heute ein Gebärdendolmetscher und eine Gebärdendolmetscherin unterstützen. Deswegen seien Sie ganz herzlich gegrüßt und jetzt schon vielen Dank! (Beifall des ganzen Hauses) Zur Drucksache können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: als Erstes die CDU, danach die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Herrn Kollegen Hösl für die CDU-Fraktion das Wort.