Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen. Mein Kollege Schreyer hat es gerade auf den Punkt gebracht: Die sächsische Wirtschaft braucht eine klare Perspektive. Sie braucht einen klaren Rahmen und Verlässlichkeit. Das geht nur, wenn die Öffnung von Betrieben an Kriterien gebunden ist, die der Unternehmer selbst in der Hand hat. Auf den Hygieneschutz, den Kundenschutz und den Mitarbeiterschutz hat er Einfluss, auf R-Werte und Inzidenzzahlen hat er es nicht. Das heißt – hier eine klare Forderung von uns –: Paradigmenwechsel zu diesen Kriterien hin! Das ist eine klare Ansage und eine klare Strategie. Der Handelsverband Deutschland befürchtet bis zu 50 000 Pleiten, und 220 000 Einzelhändler sind geschlossen. Herr Dulig, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber es reicht eben nicht, wenn Sie sich vor die Kamera stellen und dabei sind, wenn Katjes Haribo ablöst. Das reicht nicht. Gehen Sie bitte zu den Einzelhändlern, nicht nur zu den Verbänden. Lassen Sie sich dort sehen! (Staatsminister Martin Dulig: Das mache ich!) Reden Sie mit denen, und dann hören Sie das, was wirklich los ist beim Einzelhandel. (Staatsminister Martin Dulig: Denken Sie, ich weiß das nicht? Ich bin jeden Tag dort!) – Genau, jeden Tag. Meine Damen und Herren, geben Sie den Unternehmen endlich die Möglichkeit, gute und kreative Konzepte zu entwickeln und zu verwirklichen, Stichwort: Click & Collect. Da scheint ja wohl nun endlich Licht am Horizont. Dann lassen Sie es doch rein! Vielleicht wäre auch eine Möglichkeit, wenn Sie mal nach NRW schauen. Dort arbeiten sie mit Digital-Coaches. Das wäre auch eine Möglichkeit für Sachsen, um die Einzelhändler zu unterstützen, die jetzt verstärkt auf Onlineverkauf umstellen müssen. An die Regierenden: Ein Jahr Chaos, ein Jahr Stillstand, ein Jahr Perspektivlosigkeit – ich würde sagen, das reicht. Gibt es einen Plan, wann die Gesamtbevölkerung wieder in die Läden darf? Nein, den gibt es nicht. Dafür gibt es eine völlig verkorkste Neiddebatte aller Altparteien, ob Geimpfte (Martin Modschiedler, CDU: Jetzt ist es aber gut!) ihre Grundrechte schneller zurückerlangen dürfen. Die Immunisierten werden in dieser Debatte völlig ausgespart. Wir fordern daher einen konkreten und verlässlichen Zeitplan für alle Bürger zur Rückkehr ins Alltagsleben. Das ist nämlich Ihre staatliche Verpflichtung. Das sind Sie uns Bürgern nach einem Jahr von Appellen und Durchhalteparolen schuldig. Ich kann Ihnen aus unserem eigenen Unternehmen berichten, dass die Monteure zu 30 % zu Hause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Sie können ihrer richtigen Arbeit nicht nachgehen, obwohl wir Aufträge bis unter das Dach haben. Verstehen Sie das? Mein Kollege Herr Beger hat es schon gesagt: Schützen Sie bei alldem endlich die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Schützen Sie die Menschen mit Vorerkrankungen, wie es in einem modernen Industriestaat erwartet werden kann. Die Peinlichkeiten bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen müssen doch endlich einmal ein Ende finden. Wozu Sie mit Bund und Ländern Ihre Kontaktstellen für die Lieferketten eigentlich genutzt haben, möchte ich einmal fragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse kurz zusammen, was für uns die richtigen Wege aus den Zwangsmaßnahmen sind: stetiger und verbesserter Schutz von alten Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, gemessen am Standard eines Industrielandes des 21. Jahrhunderts; Beschaffung von ausreichend guter und notwendiger Schutzausrüstung, Sonderöffnungszeiten für diese Personengruppen; extra ÖPNV-Angebote beispielsweise von Reiseunternehmen; Perspektive und Verlässlichkeit für Unternehmen durch Paradigmenwechsel und Abkehr von Inzidenzzahlen und R-Werten hin zu geprüften und umgesetzten Hygienemaßnahmen; verbindliche Sollwerte für den Immunisierungsgrad der Bevölkerung; ein verbindlicher Zeithorizont für diese Sollwerte zur Aufhebung aller Schließungen und Zwangsmaßnahmen. Es gibt immer die Corona-Gipfel in Berlin und auch den Impfgipfel. Warum gibt es eigentlich keinen Medikamentengipfel? Es wurde vor Kurzem bekannt, dass in die Erforschung von Medikamenten gegen Covid-19 bisher nur ein Bruchteil der Fördergelder geflossen ist, die für Impfstoffprojekte bereitgestellt wurden, dass Experten dieses Versagen für gefährlich halten, weil noch nicht absehbar ist, wie lange ein Impfstoff überhaupt wirkt, und dass die Politik im Bereich dieser Forschung seit 17 Jahren, nämlich seit der SARS-Corona-Krise 2003, ununterbrochen vor sich hindämmert. Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit den Ländern Druck auf den Bund aufzubauen, damit dieser schnellstmöglich ein Förderprogramm für Therapeutika auflegt. Sie sehen, es gibt genügend Dinge, die anzupacken sind und einen richtigen Weg aus den Zwangsmaßnahmen aufzeigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU hat keinen Redebedarf. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – LINKE? – Auch dort sehe ich keinen Redebedarf mehr. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Minister Dulig. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin, wir haben noch Redebedarf in einer vierten Rederunde!) – Wer hatte sich jetzt noch zu Wort gemeldet? Noch einmal die AfD? – Die vierte Runde, bitte schön.