Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt geben Sie wegen Corona alles zu Protokoll, weil er von der AfD ist, und jetzt wird es alles heruntergeredet. Sie müssen denken, wir sind auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Das ist unglaublich. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall bei der AfD) So viel zu Ihrem Thema heute früh, „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“. Aber gut. – Nun zu dem Antrag der LINKEN: Sie wollen Alleinerziehende bei der Öffnung der Kitas vorrangig berücksichtigen. Ich habe mir beim Lesen des Antrages gedacht: Das kommt mir irgendwie bekannt vor und dachte: Aha, es gibt auch einen Antrag von uns aus dem April dieses Jahres, „Wenn nicht jetzt, wann dann. Berufstätige Eltern und Alleinerziehende sofort und über die Coronakrise hinaus entlasten“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ehe Sie wieder hereinrufen: Wir stimmen doch in dem Punkt überein: Wir haben Alleinerziehende im Fokus. Das habe ich immer wieder angesprochen. (Zurufe von den LINKEN) Nur unser Antrag war mit einem langen Maßnahmenpaket relativ umfangreich. Ihr Antrag ist etwas dünn. Ich hätte mir mehr Liebe zum Detail gewünscht. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen. Wir haben eine vorrangige Berücksichtigung der Alleinerziehenden gefordert, sobald die Kitas wieder geöffnet werden. Wir haben konkrete Maßnahmen gefordert, beispielsweise 1 000 Euro Soforthilfe, eine Erstausstattung für die Kinder zu Beginn des Schuljahres und vorrangige Bevorzugung dieser bei der Genehmigung vom Jahresurlaub. All das fehlt mir in Ihrem Antrag – wirklich ziemlich dünn. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzten Parlamentsbeteiligungsrunden mit Sondersitzungen, manchmal allein im Ausschuss für Schule und Bildung, manchmal gemeinsam mit den anderen. Dort, liebe Kollegin TändlerWalenta, habe ich immer wieder das Problem der Alleinerziehenden angesprochen. Ich habe mehrmals gefragt, warum diese nicht berücksichtigt werden. Sie haben damals auf die Probleme hingewiesen. Wenn man alles mit einem Mal öffnet und die Kinder sich die Toiletten teilen, ist das mit einem vernünftigen Hygienekonzept möglich. Das hat im Frühjahr geklappt. Warum sollte das jetzt nicht klappen? – Deshalb ist Ihr Antrag ein Stück weit ein Rückschritt, wenn man jetzt alles öffnen würde. Ich würde mir bei Ihnen von den LINKEN ein wenig mehr Inhalt wünschen. Wir sehen auch, dass die Alleinerziehenden wirtschaftlich und seelisch am Ende sind, dass alle berufstätigen Eltern – egal ob allein oder mit Partner – mittlerweile an ihre Grenzen stoßen. Sie sind von der doppelten Arbeitsbelastung ausgebrannt – auf der einen Seite die Kinderbetreuung zu Hause und auf der anderen Seite noch Heimarbeit. Gerade die kleinen Kinder, eine Dreijährige oder ein Vierjähriger, verstehen nicht, wenn Mama und Papa zu Hause sind, am Computer sitzen oder telefonieren und keine Zeit für die Kinder haben. Natürlich ist das eine große Belastung. Das sehen wir, und das erleben wir zum Teil selbst. Wir als AfD-Fraktion sehen langfristige soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen für die Eltern und die Kinder. Ich habe heute früh gesagt, Bildung für die Kinder ist systemrelevant. Das Grundanliegen Ihres Antrages begrüßen wir. Wir hätten uns aber mehr Detailtiefe gewünscht oder – um es mit den Worten Ihres Fraktionschefs zu sagen, ich zitiere –: „Was bleibt zu Ihrem Antrag zu sagen: fachlich schlecht, inhaltlich dünn“. Wir bitten um punktweise Abstimmung. Bei dem ersten Punkt werden wir Ihnen zustimmen, bei dem zweiten Punkt werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)