Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen – das ist beim Kollegen Liebscher richtigerweise angesprochen worden –, dass mich der Titel Ihrer Aktuellen Debatte etwas irritiert. „Das stille Sterben der Wirtschaft verhindern“ halte ich zumindest begrifflich für daneben, weil derzeit keine Firma still stirbt. Allein Haribo in WilkauHaßlau oder der Kampf um die 450 Durstexpressmitarbeiter in Leipzig zeigt, (Zurufe von der AfD) dass wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz, um jede Firma, kämpfen und dass es gemeinsames Ziel dieser Koalition ist, uns so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wohl aber – deshalb spreche ich das hier noch einmal an – sterben Menschen in Sachsen. Sie sterben tatsächlich teilweise still. Sie sterben teilweise einsam und nicht aufgrund der Corona-Maßnahmen – wie Sie in Ihrer Überschrift kritisieren –, sondern obwohl wir sie haben und weiterhin brauchen werden. Deshalb möchte ich – auch wenn es eine wirtschaftspolitische Debatte ist – noch einmal deutlich sagen: Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Es bleibt wichtig, verantwortlich zu handeln und bei den jetzt diskutierten Öffnungen abzuwägen, wie weit wir gehen können, und berechenbar und verlässlich zu handeln, wie es eine Pandemie, bei der wir die Zahlen und die Entwicklung nicht voraussehen können, erlaubt. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, keine dritte Welle zu befördern. Ich fürchte, so manche Debatte, die hier geführt wurde und vielleicht noch geführt wird, läuft genau darauf hinaus. Überprüfen wir noch einmal, was im letzten Jahr passiert ist; es ist gerade angesprochen worden. Es ist fast genau ein Jahr seit dem ersten Corona-Fall in Sachsen vergangen. Wir haben in Sachsen gehandelt – nicht nur die Staatsregierung, sondern auch wir als Landtag. Wir haben die Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen. Wir haben 6 Milliarden Euro mobilisiert, um direkte Wirtschaftshilfen auszureichen. Übrigens floss der größte Anteil des Corona-Fonds in wirtschaftliche Hilfen. Diese wurden in Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am zügigsten ausgezahlt. Wir haben eine Menge indirekter Mittel zur Stabilisierung nicht nur unseres Landeshaushaltes mobilisiert, sondern vor allem der Haushalte der Kommunen. Das ist genau dort, wo die meisten Investitionen bewegt und beschlossen werden. Wir haben gehandelt, und das verantwortlich. Ja, auch wir sehen, dass viele Bundeshilfen zu spät ausgezahlt wurden. Sie sind aber gesichert, sie werden kommen. Insbesondere die Überbrückungshilfe III deckt auch viele Leerstellen und Kritik ab, die wir in den letzten Monaten empfangen haben. Die Hinweise kamen auch zu Recht, manches wurde im Agieren einfach vergessen. Man wusste nicht, worauf man sich einlässt, und manches war vielleicht in dem Maße noch nicht bekannt. Wir kümmern uns also. Wir haben den sozialen sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt abgesichert oder kämpfen darum. Aktuelle Debatten zeigen, wie die Krise die Gesellschaft, manche Verbände und verständlicherweise auch Menschen zermürbt, die um ihre Existenz kämpfen. Folgendes soll aber auch einmal gesagt werden: All das, was wir in der Bundesrepublik und in Sachsen getan haben, hat Wirkung gezeigt. Wenn wir uns einmal in Europa und gerade bei unseren Nachbarn umschauen, dann sehen wir, dass es eben nicht so ist, dass wir hier die dramatischste wirtschaftliche Situation vorfinden. Die letzten Konjunkturzahlen zeigen, dass kein anderes europäisches Land im Vergleich so gut durch die Krise gekommen ist wie Deutschland. Die Konjunktureinbrüche liegen bei der Hälfte der Zahlen von Frankreich. Das ist ein schwieriges Thema. Es muss aber auch gesagt werden: Es gibt in dieser Krise auch Gewinner. Es ist nicht so, dass jeder verliert. Es gibt Firmen, die in der Krise ihre Chancen ergriffen haben, Jobs schaffen und mehr Gewinne erwirtschaften. (Timo Schreyer, AfD: Amazon!) – Nicht nur, aber ja. Dazu können wir uns gern einmal austauschen. Es wird vielleicht ein Thema des Bundestagswahlkampfes sein, wie man einen fairen Ausgleich findet. Lassen Sie uns über die Besteuerung von Internetkonzernen und die Frage reden, wie wir dafür sorgen, dass gute und harte Arbeit auch fair bezahlt wird. Ich möchte keinen Alarmismus zulassen, den Sie hier teilweise mit dem Ziel an den Tag legen, Gruppen in der Gesellschaft und Politiker auseinanderzudividieren. Das geht in der Regierungsverantwortung schlichtweg nicht. Wir haben unseren Teil getan und werden es weiter tun. Ich freue mich auf die Debatte in der zweiten Runde. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNSNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig)