Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen also den Unternehmern helfen. Ja, meine Damen und Herren, das schließt sich doch eigentlich voneinander aus. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Interessant ist, wenn Ihr Kollege in einem Nebensatz einfach mal erwähnt: Leer stehende Gewerbeimmobilien sollen dann von den Kommunen verwaltet und an diese übergeben werden. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, was Sie da von sich geben? Wohin soll das denn eigentlich gehen, was Sie wollen? Was wollen Sie denn da unterbringen? Ihre autonomen Betriebskampfgruppen, Gesinnungsvereine, Ihre Bastelgrüppchen oder wie auch immer? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Autos ausstellen!) Wollen Sie die Gewerbeimmobilien zusammenfassen zu Kombinaten, zur Freizeitgestaltung? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollen Bundestagsabgeordneter werden?! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Merken Sie eigentlich, was Sie hier von sich geben, worum es hier eigentlich geht? Sie sind doch schon längst einen Schritt weiter. Sie hoffen ja quasi darauf, dass Immobilien leer stehen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich genau, was Sie hier von sich geben – es ist einfach nur dummes Zeug! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Nico Brünler, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt. (Anhaltende Unruhe – Zurufe von den LINKEN und der AfD) So, wenn sich dann alle ein bisschen beruhigt haben, würde ich gern dem Minister das Wort übergeben – es sei denn, es schnipst wieder jemand nach oben. Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch in der zweiten Debatte, in der ich spreche, auf beide Themenkomplexe eingehen, die hier eine Rolle gespielt haben. Es ging nach meinem Dafürhalten um Wirtschaftshilfe und um die Frage der Innenbelebung der Städte, was auch das Thema Einzelhandel einbezieht. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Das Wichtigste, was die Unternehmen jetzt brauchen – das Wichtigste! –, ist die Sicherheit, dass sie nicht bald wieder schließen müssen. Das heißt, wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, mit denen wir verantworten können, dass wir nicht wieder in einen Lockdown gehen. Das muss auch das Interesse von Unternehmen sein – bei allem Drängen, so schnell wie möglich zu öffnen. Deshalb auch der klare Widerspruch. Es ist nicht die Entscheidung der Unternehmen, zu öffnen. Bei einer solchen Forderung, wir sollen den Lockdown sofort beenden und die Unternehmen sollen mit Hygienekonzepten wieder öffnen können, haben Sie immer noch nicht verstanden, was überhaupt der Grund des Lockdowns war, nämlich, dass die Menschen zu Hause bleiben sollen, damit die Mobilität eingeschränkt wird. Das ist Sinn und Zweck des Lockdowns. An der Stelle müssen Sie vielleicht noch einmal hinterfragen, ob Ihre Strategie funktioniert. Zweiter Punkt. Wenn wir über „die Wirtschaft“ reden, bitte ich doch schon um eine Differenzierung, denn es gibt einen großen Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Konsequenzen, die wir jetzt haben, und dem, was im Frühjahr war. Im Frühjahr sind ganze Unternehmen stillgelegt worden – auch aus dem produzierenden Gewerbe –, weil internationale Lieferketten zusammengebrochen sind. Jetzt reden wir über viele oder einige Branchen, die betroffen sind, wobei klar ist: Keine Branche ist frei von den Konsequenzen – egal, in welche Richtung es geht. Wir müssen schon noch einmal differenzieren. Nach wie vor machen mir vor allem die Reisebranche und die Veranstaltungsbranche große Sorgen – genauso wie der Einzelhandel –, weil hier eine krisenhafte Entwicklung bereits vor Corona begonnen hat und jetzt der absolute Katalysatoreffekt passiert. Wenn wir über die Wirtschaft reden, müssen wir viel eher auch über das Thema Bildung reden; denn viele Unternehmer haben eher das Problem, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kinderbetreuung nicht mehr sicherstellen können. Das spielt für die Wirtschaft eben auch eine Rolle – nicht nur, was eigentlich das Ziel ist: dass unsere Kinder gute Bildung bekommen. Das Dritte: Wenn wir über unsere Wirtschaft reden, nützen uns nationale Konzepte gar nichts – gar nichts! Wir müssen international und europäisch denken, denn was nützt es uns, wenn wir unsere Wirtschaft allein in Deutschland hochfahren und die internationalen Lieferketten nicht mehr funktionieren? Wir erleben doch wieder gerade aktuell eine Neuverteilung der globalen Märkte. Da ist Deutschland viel zu klein – wir brauchen Europa, um bei dieser Neuverteilung und bei fairen und sozialen ökologischen Bedingungen des Welthandels dabei zu sein. Dritter Punkt. Was wir in Deutschland, aber vor allem in Sachsen entscheiden sollten, ist nicht nur, mit welchen Hilfen wir durch die Krise kommen, sondern wir müssen auch politisch darüber diskutieren, wie wir aus der Krise herauskommen. Das wird sicherlich auch noch einmal eine Auseinandersetzung in den Haushaltsverhandlungen sein. Die SPD hat den Vorschlag eines Sachsenfonds gemacht, bei dem es wichtig ist, zukünftige Investitionen jetzt anzugehen. Die GRÜNEN haben mit ihrem Klimafonds einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Wir müssen uns meiner Meinung nach schon Gedanken machen, dass wir über den Haushaltsansatz hinweg Initiativen ergreifen müssen, die Sachsen und Sachsens Wirtschaft in eine besondere Position bringen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die nicht durch Corona, sondern durch die anderen globalen Entwicklungen entstehen – Klimawandel, Digitalisierung, Neuverteilung der Welt –, und dann auch mithalten zu können. Darüber müssen wir ehrlich diskutieren. (Beifall bei der SPD) Vierter Punkt – und das ist das, was unter dem Stichwort Belebung der Innenstädte diskutiert wurde – ist noch einmal das Thema Einzelhandel; wobei ich bei allen bin, die richtigerweise sagen, dass, wenn wir über die Belebung von Innenstädten reden, das Thema Einzelhandel ein Fakt ist. Aber er ist ein wichtiger Fakt, weil der Einzelhandel nicht nur der Raum ist, wo ich konsumiere oder einkaufe, sondern es ist ein sozialer Ort, ein kultureller Ort – für manche schon fast ein religiöser Ort. Deshalb müssen wir natürlich jetzt mit unseren Möglichkeiten unterstützen – nicht nur durch die Überbrückungshilfe III oder Förderprogramme wie E-Business. Wir werden jetzt auch mit dem Thema Click & Collect helfen. Ich will nur vor der überzogenen Hoffnung warnen, dass das die Lösung ist. Es wird für einzelne Einzelhändler eine gute Möglichkeit sein, kreativ Dinge zu verkaufen, aber es wird nicht das Allheilmittel sein. Mir ist es nicht nur wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt – es ist auch psychologisch wichtig, nachdem wir jetzt wochenlang den Einzelhandel zu hatten –, dass sie auch sehen: Diese Anstrengung, das Ausharren, das Aushalten hat ein Ergebnis, das man – ich will nicht sagen belohnt; das wäre das falsche Wort; aber dass man sieht –: Wir wollen das auch anerkennen und möglich machen. Das hat auch eine psychologische Ebene. Eines ist auch klar: Wenn wir Click & Collect, also den Abholservice, einführen, heißt das Spielregeln einzuhalten. Das heißt, wir werden auch definieren müssen – und das müssen die Unternehmen, der Einzelhandel sicherstellen –, dass sich dann keine Menschen vor dem Laden treffen. Es müssen Systeme geschaffen werden, mit denen das Abholen ermöglicht wird, ohne Kontakt nicht nur zu dem, der es ausgibt, sondern auch zu anderen Kundinnen und Kunden. Wir haben den Einzelhandel auch schon vorher unterstützt, und deshalb passt die Diskussion des runden Tisches zu der gemeinsamen Initiative des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit dem Projekt „Ab in die Mitte“, mit dem wir seit Jahren die Belebung der Innenstädte mit einem Wettbewerb unterstützen. Jede Initiative, die das unterstützt und weiterträgt, finden wir richtig und gut, und deshalb werden wir das auch unterstützen. Wenn wir über die Belebung der Innenstädte reden, dann heißt das: Wie unterstützen wir unsere Kultur? Wie unterstützen wir die Gastronomie? Wie unterstützen wir Stadtentwicklung und -planung? Bei dem Thema Kultur wurde durch den gestrigen Beschluss 1 Milliarde Euro mehr in das Anschlussprogramm NEUSTART KULTUR gelegt. Sie sollten sich erkundigen, weil die Frage des Programms mit 7 500 Euro – – Man darf sich nicht die Umsatzgrenze heraussuchen, bei der es schwierig ist. Insgesamt ist es mit einem einmaligen Zuschuss, der nicht nur die Fixkosten abdeckt, mit 7 500 Euro inzwischen möglich. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Was wir aber benötigen, das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die wir annehmen müssen: Wir brauchen einen Dialog, einen Dialog über das Thema, wie die soziale Sicherheit von Soloselbstständigen mit, durch und nach der Krise sichergestellt werden kann. Das ist nicht nur ein Dialog, der aktuell geführt werden muss, sondern der eine Perspektive braucht. Zweitens: Die Gastronomie ist wichtig für die Belebung der Innenstädte. Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf 7 % bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zum guten Schluss: Der eigentliche Treiber für die Belebung der Innenstädte ist eine andere Stadtplanung. Wir brauchen eine Stadtplanung oder eine Regionalplanung, die endlich von dem Menschen aus plant, die schaut, wie die Orte so gestaltet werden können, dass Menschen sich gern dort aufhalten. Das ist diese Mischung zwischen sozialem Ort, kulturellen Ort, Erholung, Arbeit, Wohnen und Einkaufen. Das muss Hand in Hand Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin der Justiz Gleichstellung: Maßnahmen im Umgang Zuständigkeitsbereichen des Demokratie, Europa Hierzu ist eine Einbringungszeit der Ministerin von 5 Minuten vorgesehen. Anschließend haben die Fraktionen das Fragerecht zu den Themenkomplexen, die das Ministerium betreffen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.