Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Feinde der Demokratie erkennt man meistens daran, dass nur sie wissen, was gut und richtig ist. Das macht sie zu Antidemokraten und im schlimmsten Fall zu politischen Extremisten, die alles daransetzen, unsere Freiheit zu bekämpfen. (Sebastian Wippel, AfD: Haben Sie den Patzelt gut gelesen!) Wir finden sie in allen Bereichen des politischen Spektrums. Natürlich weiß die Sächsische Staatsregierung um das Problem, und sie handelt längst. Dazu ist kein Antrag der AfD erforderlich. Meine Damen und Herren! Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie alles dafür tut, sich selbst zu schützen. Damit ist ein Leitmotiv unserer Politik vorgegeben. Mit größter Entschlossenheit bekämpfen wir all jene, die an den Grundpfeilern unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens rütteln. Unsere Sicherheitsbehörden haben deshalb den Extremismus fest im Blick, und zwar gleich welcher Couleur. Wer unsere regelmäßigen Verfassungsschutzberichte und Veröffentlichungen zur politisch motivierten Kriminalität liest, der weiß das. Damit sind wir auch schon bei der ersten Säule im Kampf gegen den Extremismus, der Beobachtung. Wir können uns nur gegen etwas wehren, das wir auch kennen. Auf Arbeitsebene spielen dabei vor allem die einzelnen Lagebilder eine entscheidende Rolle. Sie bilden die Grundlage für konkrete Maßnahmen und gezielte Aktionen von Polizei und LKA. Kommen wir zum Beispiel Linksextremismus. Hierzu haben wir mit Leipzig einen lokalen Schwerpunkt. Daher haben wir die Anzahl der Ermittler der Soko LinX in unserem Landeskriminalamt verdoppelt und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut. Darüber hinaus kooperiert die Soko LinX eng mit unserem Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutzabteilungen der Großstädte. Die Erkenntnisse, die aus dieser Zusammenarbeit resultieren, bilden die Grundlage für eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fortgeschriebene Analyse zur Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus und für das jährlich zusammengestellte Bundeslagebild „Gewaltbereiter Linksextremismus“. Meine Damen und Herren! Die zweite Säule der Extremismusbekämpfung ist die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten. Wenn wir über die linke Gewalt sprechen, sind hier insbesondere unser Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, die Taskforce Gewaltdelikte, die koordinierte Internetaufklärung sowie die mobilen Einsatz- und Verhandlungsgruppen gefordert. Ihre gute Arbeit ist die Voraussetzung, dass linksextremistische Straftäter mit Nachdruck verfolgt und der Justiz zugeführt werden, wie die jüngste Festnahme in Leipzig belegt. Bei aller Beobachtung und Strafverfolgung muss uns allen natürlich klar sein: Am Ende hilft gegen Extremismus nur eine wache demokratische Kultur. Dazu gehört der 360- Grad-Blick im Verfassungsschutz, dazu gehören Projekte der Demokratieförderung an Schulen und in den Vereinen, dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen; denn Sicherheit kann keine alleinige Aufgabe des Staates sein. Noch wichtiger ist aber, dass jeder Einzelne von uns, der es mit der Demokratie ernst meint, für sie eintritt. Gerade in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien Wasser auf die Mühlen all derjenigen sind, die unsere Demokratie abschaffen wollen, brauchen wir einen demokratischen Grundkonsens. Der Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist dagegen parteipolitisch motiviert. Bei mir erweckt er eher den Eindruck, von eigenen Problemen im Umgang mit den Grundwerten der Verfassung abzulenken. Das bringt uns nicht weiter. Der Kampf gegen Extremismus ist viel zu wichtig, als dass er zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert werden sollte. (Sebastian Wippel, AfD: Also reden wir nicht mehr darüber?) Meine Damen und Herren, wir werden es weder der einen noch der anderen Seite überlassen, sich als angebliche Verteidiger unserer Grundwerte aufzuspielen. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Wippel.