Rico Gebhardt

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits gestern Abend eine klare Aussage getroffen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich gestern Abend gesagt habe. Wenn Sie aber nicht aufhören, Ihren menschenverachtenden Unsinn hier zu erzählen, wie Sie es gerade wieder getan haben, und Menschengruppen gegeneinander auszuspielen, dann kann ich nicht anders. Corona trifft uns alle. Corona betrifft unser aller Gesundheit. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsministerin Kaja Meier) Man kann Sie nicht als ernsthaften Diskussionspartner in Anspruch nehmen. Eigentlich wollte ich etwas zu der philosophischen Debatte sagen, die Herr Dierks begonnen hat. Es war eine philosophische Debatte aus Richtung der CDU. Sie sind ja auch der Generalsekretär der CDU. Deswegen verstehe ich natürlich, dass Sie in dieser Frage erzählen, wie gut wir hier miteinander klarkommen. Herr Dierks, wenn Sie das Gemeinsame so sehr betonen, wäre gestern Abend die Chance gewesen, gemeinsam etwas miteinander zu tun. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, damit wir uns zusammensetzen können. Wir haben nicht vorgeschlagen, dass wir beide an dem Tisch sitzen. Wir sollen uns auch nicht auf die Couch setzen. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, an dem Betroffene miteinander sprechen können. Sie haben gestern gesagt, dass Sie so etwas weder brauchen noch möchten. Das wäre aber ein Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen gewesen, das Sie philosophisch angesprochen haben. Ich habe für Sie noch einen anderen Ratschlag: Vielleicht kann man das Gemeinsame erst einmal in der Koalition miteinander machen. Ich habe die Zwischentöne herausgehört, dass Ihre Rede nicht nur an die Öffentlichkeit gerichtet war, sondern wahrscheinlich auch an Ihre Koalitionspartner. Vielleicht gebe ich einmal folgende Frage an Sie zurück: Ich habe in der letzten Woche vernommen, was die Koalition alles plant. Ich nenne nur das Stichwort „Gesundheitsnotstandsgesetz“. Vielleicht wäre es klug, wenn sich die Koalition, bevor sie mit der Kommunikation in die Öffentlichkeit geht, gemeinsam auf das einigt, was sie jetzt möchte. Das Entscheidende ist jetzt, dass die Regierung Gemeinsamkeit ausstrahlt. Im Moment hat man das Gefühl, dass die Gemeinsamkeit nicht so besonders hoch ist. Gut, gestern beim Tagesordnungspunkt Petition hat es einmal funktioniert; das war am späten gestrigen Abend. (Sören Voigt, CDU: Geht doch!) Ansonsten ist es damit nicht sehr weit her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der Regierung! Das Entscheidende in der jetzigen Krise ist – wir befinden uns an einem Kipppunkt; darüber sind wir uns hier, bis auf den rechten Teil wahrscheinlich, einig –, dass wir eine klare Kommunikation brauchen. Nun weiß ich, dass nicht immer alles funktioniert, was man möchte. Diese Krise oder Pandemie ist nicht steuerbar. Aus diesem Grunde geht es darum, eine gute Krisenkommunikation hinzubekommen. Diese gute Krisenkommunikation vermisse ich mehr oder weniger seit vielen Wochen und Monaten seitens der Staatsregierung. Es wird immer wieder eine neue – Entschuldigung – Sau durch das Dorf gejagt: Erst sollen die Friseure geöffnet werden und dann wieder nicht. Erst sollen die Schulen geöffnet werden, dann wieder nicht. Das ist genau das, was die Leute mittlerweile tatsächlich nervt. Deswegen erwarte ich hier nicht nur schöne Worte in einer philosophischen Diskussion, die wir miteinander führen können – das wäre sicherlich interessant –, sondern ich erwarte, dass wir den Leuten eine Perspektive geben. Es ist mir vollkommen egal, wie Sie es nennen. Ich weiß, dass Sie mit dem Wort „Plan“ immer ein Problem haben. Ich höre jedoch, dass überall Pläne gemacht werden. Ich habe gestern Abend bereits Folgendes gesagt: Wie Sie es nennen möchten, ist vollkommen wurst. Ich weiß natürlich auch, dass wir alle vor einer schwierigen Situation stehen. Im Fußball versteht die Hälfte der Leute etwas davon, wenn sie vor dem Fernseher sitzen und denken, sie seien selbst die besseren Trainer. In der Coronakrise weiß ich, dass 80 Millionen Bürger wissen, wie man aus der Krise herauskommt. Wir sind alle davon betroffen. Daher ist das auch verständlich. Deswegen ist so notwendig und wichtig, dass man eine stringente Kommunikation hinbekommt, damit auch mehr Menschen Verständnis dafür haben, was hier gemeinsam miteinander verabredet wird. Die Gefahr ist groß, dass wir noch einmal vor einem großen Lockdown stehen. Reicht es aus, nur die Hoffnung zu machen, es werde jetzt alles besser? Ich bin mir noch nicht ganz sicher – Herr Dierks, da bin ich schon wieder fast ganz bei Ihnen –, ob eine zu zeitige Debatte über ausschließliche Lockerungen das Verkehrte wäre. Nun komme ich aber noch einmal auf gestern Abend zurück. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass man gemeinsam mit Betroffenen über Perspektiven spricht. Da geht es nicht um die Verordnung für nächste Woche, sondern es geht tatsächlich um einen längerfristigen Prozess, den wir ja noch miteinander gestalten. Da Sie uns in der zweiten Runde noch etwas Praktisches erzählen wollen, komme ich dann auch noch einmal wieder und reagiere darauf. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)