Katja Meier

Sie haben wahrscheinlich den Haushalt schon ausgiebig studiert und konnten feststellen, dass 28 neue Stellen ausgebracht wurden. Sie wissen auch – das hatte ich bereits im Ausschuss dargestellt –, dass es mit dem Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, entsprechende Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen. Das schließt nicht nur Richter und Staatsanwälte ein, sondern auch den nachgeordneten Bereich. Im letzten Doppelhaushalt sind bereits 95 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte ausgebracht worden. Die Vorgabe aus der Vereinbarung mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besagt für Sachsen 100 Stellen. Wir haben jetzt in den 28 Stellen, die wir verhandeln konnten, fünf Stellen für die notwendigen Richterinnen und Richter zur Verfügung gestellt. Ich hatte es vorhin kurz ausgeführt: Für das Haftkrankenhaus ist es so, dass dieses im Frühjahr mit einer erhöhten Platzkapazität öffnet. Das heißt, wir brauchen auch hier das entsprechende Personal in dem Haftkrankenhaus. Mit den wenigen Stellen, über die wir bisher verhandeln konnten, haben wir sichergestellt, dass noch Stellen in den Justizvollzug kommen. Weitere Stellen für den nachgeordneten Bereich in den Gerichten, in den Geschäftsstellen, in den Justizwachtmeisterstellen sind hier ausgebracht. Aber – ich sagte es bereits – gerade im Justizvollzug und in den nachgeordneten Bereichen ist durchaus noch Luft nach oben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Marika Tändler-Walenta, bitte!