Stephan Hösl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der erste Jahresbericht in der neuen Legislaturperiode ist etwas Besonderes. Zum einen ist er der endgültige Abschluss der 5. Legislaturperiode. Zum anderen ist er von einem Wechsel geprägt. So haben einige Mitglieder den Ausschuss verlassen, während neue Mitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben. Darüber hinaus ermöglicht der Bericht eine abschließende Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den ausgeschiedenen Mitarbeitern Danke zu sagen. Es war eine schöne und konstruktive Zusammenarbeit, immer mit dem Ziel verbunden, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Auch wenn der Petition in vielen Fällen nicht im Sinne des Petenten abgeholfen werden konnte, so war es uns doch wichtig, sie angemessen zu informieren. Den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich auch Danke sagen, weil sie sich so engagiert im Petitionsbereich betätigen. Ich würde mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit freuen. Das Jahr 2020 war unter anderem von der Pandemiesituation geprägt und hat die Arbeit im Ausschuss nicht unbedingt erleichtert. Ich hoffe, dass das Jahr 2021 für den Ausschuss ein besseres Arbeiten mit der Thematik Pandemie wird. Bei der Lektüre des vorliegenden Berichts wird deutlich, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt und im Berichtszeitraum 2019 die Zahl der eingegangenen Petitionen leicht rückläufig ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich Petitionen eines großen Interesses erfreuen, wie das bei den Mehrfach- und Sammelpetitionen deutlich wird, die vielfach über private Plattformen an den Landtag herangetragen werden. Die Entwicklung privater Bürgerbeteiligung kann man unterschiedlich betrachten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vielen ist aber nicht bewusst – und das wird eine zunehmend stärkere Aufgabe für uns werden –, dass eine tiefgehende Prüfung und Beantwortung der Anliegen nur im Petitionswesen von Bund, Ländern und Kommunen erfolgt. Thematisch war im Jahr 2019 auch keine große Veränderung erkennbar. Vorrangig wurden Themen aus dem Innenund Sozialbereich, wie Bau- und Siedlungswesen, Denkmalschutz, aber auch Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung, behandelt. Dass man es sich mit der Beantwortung der Petitionen nicht einfach gemacht hat, wird daran deutlich, dass sich der Berichterstatter sehr intensiv mit den Sachverhalten auseinandergesetzt und einen stetigen Austausch mit den zuständigen Stellen gesucht hat. Das zeigt unter anderem die Petition zur Bundesstraße B 99 deutlich. Der Ausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt mit diesem Thema befasst und Vor-Ort-Termine organisiert. Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht den Bericht vorwegnehmen und kann Sie nur ermutigen, sich damit auseinandersetzen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Ausblick auf die Arbeit des Petitionsausschusses geben. Das Petitionswesen spiegelt viele Angelegenheiten der Gesellschaft wider. Das merken wir gerade in dieser Zeit. Es zeigt gesellschaftliche Veränderungen ebenso auf wie die Zusammenarbeit zwischen Petenten und Ausschuss. Die Stimmungsveränderung einiger Petenten und eine damit einhergehende Steigerung der Aggressionen betrachte ich mit Sorge. Diese Entwicklung gilt es bei unserer Arbeit zu beachten. Gleichwohl sollte uns nichts von der Arbeit abhalten, jeden Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und mit der entsprechenden Würdigung zu behandeln. Werte Abgeordnete! Zum Schluss möchte ich noch einmal die Gelegenheit nehmen, um Danke zu sagen. Dies gilt dem reibungslosen Ablauf in den Petitionsverfahren. Das betrifft zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes, die dem Petitionsausschuss in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zum anderen gilt dies auch der Staatsregierung für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit. Gerade bei Nachfragen und bei Vor-Ort-Terminen gab es eine gute Zusammenarbeit. Ich möchte meinen Vortrag abschließen mit den Worten von Udo di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes: „Die Mitbestimmung ist immerhin ein Stück gewachsener Nationalkultur. Das Thema Petitionen ist für mich ein sehr wichtiges Instrument in unserer Gesellschaft, und es sollte auch in Zukunft so bleiben.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude bei der Lektüre des Ausschussberichtes. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hösl. Nun hat die AfD das Wort, und ich übergebe das Wort an Kollegen Mayer von der AfD-Fraktion.