Petra Köpping

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das wirklich wieder aktivieren, wenn es die Corona-Zeiten möglich machen. Das betrifft die letzten eineinhalb Jahre, für die ich Verantwortung trage. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass wir das aktivieren, sobald es wieder möglich ist. Umfangreiche Beteiligungsprozesse der Menschen mit Behinderung sind vorgesehen. Thematische Arbeitsgruppen zu den einzelnen Handlungsfeldern und eine breite öffentliche Beteiligung über die Bürgerbeteiligungsplattform sind vorgesehen. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik wird den Prozess der Fortschreibung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention und eine hierzu einzusetzende interne ministerielle Arbeitsgruppe wissenschaftlich begleiten. Für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres – ich will mich nicht genau festlegen, weil wir noch nicht sicher wissen, wie wir über diese Corona-Zeit kommen – haben wir uns vorgenommen, Sie über erste Ergebnisse des Siebenten Berichts zur Lage von Menschen mit Behinderung und die bisherige Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan zu unterrichten. Vor allem freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung und der Kolleginnen und Kollegen der Ressorts. Ich wünsche mir, wir finden geeignete Maßnahmen, um unser gemeinsames Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserem Freistaat zu erreichen, und das in jedem Fall – wie es der Antrag schon sagt – unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das hätten die einreichenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. – Simone Lang für die Koalitionsfraktionen, bitte.