Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Obmann der SPDFraktion möchte ich gern einige ergänzende Worte zur Arbeit des Petitionsausschusses finden. Das Grundsätzliche haben bereits Simone Lang und die anderen, die vor mir gesprochen haben, gesagt. Deswegen nur einige wenige Anmerkungen meinerseits. Als ein guter Freund, der mich hier in der Parlamentsarbeit begleitet, hörte, dass ich im Petitionsausschuss sei, sagte er mir: Wenn du da einmal nicht die Freude an der Politik verlierst, das ist der Ausschuss für die – wörtlich – Kompressionsstrümpfe und die Stützmauern, da wirst du alles Mögliche tun müssen, aber nicht die sächsische Landespolitik gestalten. Trotzdem bin ich ganz offen und unbefangen in die Arbeit des Petitionsausschusses gegangen, und ich muss sagen: Mein Freund hatte nicht recht. Diese Arbeit liefert einen tiefen und für mich sehr befriedigenden Einblick in die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist eine wertvolle Arbeit, die mit der Anstrengung des Perspektivwechsels verbunden ist. Einerseits müssen wir die rechtlichen Realitäten dieses Landes ernst nehmen; andererseits müssen wir sie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Verbindung bringen. Das sind nun einmal zwei verschiedene Dinge. Eine Vorrednerin hat auch von der Dilemmasituation gesprochen. Das ist richtig. Diese beiden Dinge zusammenzubringen ist eine ehrenvolle Aufgabe für Landtagspolitiker; so möchte ich es jedenfalls sagen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein Vorurteil kann sich auch bestätigen, und ein Vorurteil meinerseits hat sich in dieser Arbeit leider, muss ich sagen, bestätigt. Ich möchte es kurz abstrakt nennen: Vieles, was wir Politikverdrossenheit nennen, ist bei genauerer Betrachtung Behördenverdrossenheit; denn Menschen haben es in aller Regel nicht direkt mit den Politikern zu tun, sondern mit Behördenhandeln. Behördenvertreter haben oft, wenn sie von uns eingeladen werden und beispielsweise bei Ortsterminen erscheinen – das müssen sie ja auch –, ein noch geringeres Verständnis für die Lebenswirklichkeit der Menschen als ich; ich bleibe einmal bei mir. Auch sie in die Arbeit des Petitionsausschusses einzubeziehen ist eine wichtige und befriedigende Aufgabe. Zweitens. Herr Mayer, ich bin Ihnen dankbar, denn Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sie waren neulich im Petitionsausschuss, ich auch. Ich glaube, der Petitionsdienst hat uns auf eine wunderbare Weise begleitet, und wir haben wechselseitig sehr viel Verständnis gehabt. Ich bitte Sie, Herr Mayer, sagen Sie doch einmal Herrn Dr. Weigand Bescheid, dass er nicht recht hat, wenn er behauptet, wir anderen würden nicht auf die Bürger hören. Mit Herrn Peschel habe ich gemeinsam einen Ortstermin durchgeführt, mit anderen ebenfalls. Natürlich hören wir auf die Bürger, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Im Petitionsausschuss gibt es eine wunderbare Arbeits- und Diskussionskultur, die ich auch gut finde. Sie haben sich heute auch dafür bedankt. Es wäre schön, würde es sich in Ihrer Fraktion herumsprechen, dass auch die anderen das Ohr an der Basis der Bevölkerung haben. (Beifall bei der SPD) Über Punkt 3 steht bei mir, meine Damen und Herren, das große Wort Unverständnis; auch das ist angedeutet worden. Ich darf, natürlich anonym, aus einer Mail zitieren, die ich dieser Tage bekam – Zitat –: „Herr Richter, auf Rückfrage im Büro des Petitionsausschusses habe ich erfahren, dass sich die Bearbeitung einer Petition über Wochen und Monate hinzieht. Die Wirksamkeit einer Petition ist also eine Möhre, nach der der Hase hopsen darf, ohne sie höchstwahrscheinlich jemals zu erreichen. Die Petition habe ich deshalb inzwischen direkt an den Ministerpräsidenten gesandt. Ich bin gespannt, ob ich überhaupt eine substanzielle Antwort bekomme.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir auch einen Teil der Realität unserer Gesellschaft: dass viele die Verfahren nicht verstehen oder sich manchmal auch Illusionen darüber machen, wie politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft ablaufen. Natürlich darf jeder an den Ministerpräsidenten schreiben. Ich habe Zweifel, ob er allen antworten kann. Es ist aber in diesem Fall vielleicht auch gar nicht seine Aufgabe, sondern es wäre wünschenswert, dass sich über die Arbeit des Petitionsausschusses etwas mehr in der Fläche unseres Sachsenlandes herumspricht, wie demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse ablaufen. Ich habe den starken Eindruck, dass der Petitionsdienst an dieser Stelle hervorragende politische Bildungsarbeit leistet, weil er den Anrufern und jenen, die schreiben, erst einmal ausführlich erklärt, wie alles funktioniert. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an den Petitionsdienst genauso präzise und ausdrücklich äußern, wie es meine Vorredner getan haben. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dass das Unverständnis und manchmal das Missverständnis der Arbeit – es ist auch gar nicht tragisch, man kann es erklären – möglicherweise auch hier im Haus bei dem einen oder anderen vertreten ist, auf diesen Gedanken kam ich gestern Abend, als wir zu später Stunde mit einer Debatte über die Maßnahmen in der Weidetierhaltung konfrontiert waren – eine Materie, mit der ich mich bisher wenig beschäftigt habe. Herr Dornau hat es noch einmal vorgetragen; wir hatten im Ausschuss bereits darüber gesprochen. Natürlich darf das vorgetragen werden, und das Plenum des Hohen Hauses ist natürlich das Gremium, in dem am Ende entschieden wird. Aber andererseits – diese Ambivalenz bemerkte ich gestern – ist der Petitionsausschuss eben nicht das Gremium, in dem man neue Gesetze machen kann, sondern das Gremium, in dem Gesetze mit der Lebenswirklichkeit der Sachsen in Verbindung gebracht werden, und, Herr Dornau von der AfD-Fraktion, das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Wenn Sie die Regelungen zur Weidetierhaltung ändern wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, dies über das normale Gesetzgebungsverfahren zu tun. Wir brauchen nicht – wir können es uns vielleicht auch nicht leisten – jedes Mal längere Sitzungen im Plenum über das, was im Ausschuss bereits intensiv besprochen worden ist. Ein letzter Gedanke ist der Dank an den Petitionsdienst; ich habe ihn bereits genannt. Mein persönlicher und sehr herzlicher Dank gilt Simone Lang, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Ich glaube, sie hat uns, die wir manchmal sehr kontrovers diskutieren, ich möchte nicht sagen, „im Griff“, aber in charmanter Hand, uns miteinander zum Ergebnis zu führen. Sie verdient aber noch aus einem anderen Grund unseren Dank, denn viele empörte Briefe bis hin zu persönlichen Anfeindungen, die quasi gegen unsere Entscheidungen gehen, landen auf ihrem Tisch. Sie muss diese Anfeindungen dann persönlich und psychisch aushalten, und das ist nicht immer ganz einfach. Die eine oder andere Anfeindung habe ich auch gelesen, das war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Vielen Dank, Simone, dass du das für uns alle leistest! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Bitte.