Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“ – so lautet der Titel unseres Antrags. Wir fordern in ebendiesem Antrag diese genannte vorrangige Berücksichtigung bei der schrittweisen Kitaöffnung – natürlich auf der Grundlage eines medizinisch-wissenschaftlich unterlegten Inzidenzplanes – und zweitens ein landesweites Maßnahmenpaket zur Bewältigung der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie für Alleinerziehende. Zunächst etwas zur Genese unseres Antrags. Bereits im ersten Lockdown haben wir uns für die Berücksichtigung der Situation von Alleinerziehenden eingesetzt. In Sachsen liegt die Zahl der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bei fast einem Viertel – genau genommen bei 22,8 % nach Stand 2017. Dabei ist der Anteil Alleinerziehender in Sachsen in den letzten zehn Jahren um 6 % gestiegen. Unter den abhängig Beschäftigten, Selbstständigen und Freiberuflern sind in Sachsen 90 000 alleinerziehende Erwerbstätige, darunter 76 000 Mütter und 14 000 Väter. In den Ausschusssitzungen und Sonderausschusssitzungen haben wir immer wieder konkrete Vorschläge gemacht; Frau Ministerin Köpping und auch Herr Minister Piwarz werden sich erinnern. Wir haben stets vorgeschlagen, die Alleinerziehenden bei der Kitanotbetreuung zu berücksichtigen. Ich erinnere auch an die Vorschläge, zum Beispiel Ich bitte Sie deshalb auch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen weiterhin um Ihre Unterstützung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir kommen jetzt zum besonderen Situation besondere bei einer schrittweisen Öffnung von Stufenplan vorrangig berücksichtigen! der Fraktion DIE LINKE die Notbetreuung an zwei Tagen in der Woche für Alleinerziehende zu ermöglichen oder auch eine Härtefallregelung einzuführen. Nun sind seit Mitte Dezember die Kitas in Notbetreuung, was selbstverständlich der richtige Schritt war. Aber es ist klar, dass wir irgendwann vor der Frage stehen: wie nun weiter? Dazu haben wir als LINKE hier im Plenum im Dezember einen Antrag vorgelegt, in dem wir für Schulen und Kitas einen Stufenplan forderten. Darin stand unter anderem – ich zitiere –: „… schnellstmöglich vorzugsweise gemeinsam mit dem Bund und im Rahmen der Kultusministerkonferenz einen möglichst bundesweit einheitlichen Stufenplan als Orientierungsrahmen für alle Kindertageseinrichtungen und Schulen zu erarbeiten“. Aus unserer Sicht bedarf es einer verlässlichen Grundlage für die Kitas, mit deren Hilfe diese in die Lage versetzt werden, vor allem im Interesse der Aufrechterhaltung reagieren zu können. Vor zwei Tagen nun konnten wir der Presse entnehmen, dass das Sozialministerium dies genauso plant, also einen Stufenplan, der sich an bestimmten Inzidenzwerten orientiert. Laut Minister Piwarz soll nun aber der Kitabetrieb ab 15. Februar 2021 für alle wieder möglich sein – mit einer Einschränkung in geschlossenen Gruppen. Nun frage ich mich natürlich aufgrund des Zeitungsartikels, ob es noch eine Zwischenstufe geben wird, weil in diesem Artikel geschrieben wird: die Ausweitung der Notbetreuung; denn wenn man jetzt komplett öffnet, ist es zum einen schlicht nicht möglich, alle Kinder in festen Gruppen zu lassen. Ich habe dies auch in der Sondersitzung angemerkt. In vielen Kitas sind zum Beispiel zwei, drei Gruppen auf einer Etage und benutzen ein Bad. Zum anderen wird die Rotation von Erzieherinnen aufgrund des Personalmangels an sächsischen Kitas einfach nicht unumgänglich sein. Wir schlagen daher heute einen Stufenplan vor, der vorsieht, die Notbetreuung auf einen festzulegenden Inzidenzwert auszuweiten, und hier sehen wir die Priorität vor allem bei den alleinerziehenden Elternteilen. Warum? Es ist für alle Familien eine besondere Herausforderung, zwischen Homework oder gar Kurzarbeit, Homeschooling, Kinderbetreuung, Haushalt, Einkauf usw. zu balancieren. Es ist für alle anstrengend – für Eltern wie für Kinder. Ein konkretes lebensnahes Beispiel: Viele von uns haben heute noch die Möglichkeit, schnell in einen Supermarkt zu fahren und das Nötigste zu holen, aber das können Alleinerziehende im Kern nicht. Die zeitweise Entlastung der Eltern – übrigens eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft – findet für diese derzeit nicht statt. Daher stehen besonders Alleinerziehende in der jetzigen Situation vor großen Herausforderungen und brauchen aus unserer Sicht gute und umfassende Unterstützung. Diese Unterstützung brauchen sie auch über die Corona-Pandemie hinaus. Damit komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrags, der Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, natürlich gemeinsam mit den Interessensvertretungen. Warum? Weil Alleinerziehende mit über 40 % mit das höchste Armutsrisiko haben, weil sich das Armutsrisiko von Alleinerziehenden auch in einem erhöhten Risiko zeigt, sich zu verschulden oder sogar zu überschulden, weil das Risiko für Altersarmut steigt. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Alleinerziehende so gleich mehrfach von Risikofaktoren betroffen, die Altersarmut begünstigen: Alleinerziehend zu sein, eine Trennung, langjährige Niedrigverdienste, mangelnde Vorsorgefähigkeit sowie eine erhöhte Verschuldungsquote. Alleinerziehenden steht durchschnittlich deutlich weniger Zeit zur Verfügung als Paarfamilien, weil Arbeitsplätze häufig prekär sind, weil Wohnungen kleiner sind – ; die steigenden Mietpreise sind für Alleinerziehende problematischer als für andere Familien, denn sie wohnen besonders oft zur Miete und besonders oft in überbelegtem Wohnraum –; weil die Bezugsquoten von staatlichen Transferleistungen höher sind – das heißt, aufgrund der niedrigen Einkommen sind viele Alleinerziehende trotz hoher Erwerbsquoten auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern –, um nur einige Gründe zu nennen, warum es wichtig ist, ein landesweites Maßnahmenpaket für Alleinerziehende zu erarbeiten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns heute folgen könnten; denn ich glaube, uns ist allen bewusst, dass Alleinerziehende gesellschaftlich, finanziell und rechtlich gegenüber anderen Familienformen benachteiligt sind, und durch die Corona-Pandemie wird die Benachteiligung Alleinerziehender noch verstärkt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Schenderlein für die CDU-Fraktion, bitte.