Kathleen Kuhfuß

Wir alle hier kennen die Gesichter von erschöpften Menschen, die in der Pflege arbeiten. Das gilt auch für die vielen Menschen in Sachsen, mehrheitlich Frauen, die oft über Jahre vor und nach der Arbeit, nachts und am Wochenende die eigenen Eltern oder Schwiegereltern, das eigene erkrankte Kind, den Ehepartner oder die Ehepartnerin pflegen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass zwangsläufig höhere Zahlen an Pflegebedürftigen in Sachsen dazu führen werden, dass noch mehr Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt werden. Sie sagen nicht, dass es voraussichtlich in 20, 30 Jahren vor Ort gar nicht mehr so viele Familienangehörige geben wird, die pflegen könnten. Das bestätigt auch der Enquete-Bericht Pflege des Sächsischen Landtags, den Sie ja anscheinend gelesen haben. Vor diesem Hintergrund sind die von der Koalition angestrebte Förderung des Pflegeberufs, neue innovative Pflegeformen und die Prävention von Pflegebedürftigkeit unausweichlich, auch wenn Sie das noch nicht verstanden haben. Anders als Sie wollen wir sowohl pflegende Angehörige stärken als auch eine ausreichende Zahl qualitativ hochwertiger Angebote von ambulanten und stationären Pflegeangeboten sicherstellen. Warum? Weil wir viele Familien haben, in denen die Kinder weit weggezogen sind und wir immer mehr Menschen haben, die keine Kinder oder andere nahe Familienangehörige haben. Wenn das der Fall ist, kann beispielsweise auch ambulante Pflege dabei helfen, dass Menschen in den eigenen vier Wänden alt werden können. Deswegen setzen wir uns aktiv dafür ein, dass wir die Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen in Sachsen deutlich steigern und dass wir die Attraktivität des Pflegeberufs in Sachsen massiv erhöhen. Wir machen uns kontinuierlich dafür stark, dass die regionale Koordination von Pflegeleistungen verbessert wird. Den Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und Städten kommt bei dieser Aufgabe eine große Bedeutung zu; hier kann man über eine Weiterentwicklung des Aufgabenprofils der Koordinator(inn)en nachdenken. Zur Unterstützung pflegender Angehöriger sind im Haushaltsentwurf weitere wichtige Punkte enthalten, wie die zum Austausch in der „Woche der pflegenden Angehörigen“, Gelder für den Aufbau eines „Landesnetzwerks pflegende Angehörige“ und die koordinierte und finanzierte Nachbarschaftshilfe durch ehrenamtliche Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Der Antrag der AfD bleibt allgemein, fordert ein Handeln auf allen politischen Ebenen und erhebt größtenteils Forderungen, die Bundespolitik betreffen, beispielsweise Fragen der Rentenversicherung und einen erweiterten Anspruch auf Sozialleistungen. Zum Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze hat sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag bekannt und wird dies bedarfsorientiert weiter im Blick haben. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Landespflegefördergeld dürfte erhebliche Mehrkosten bedeuten, ohne dass darauf im Antragstext detaillierter eingegangen wird. Im Begründungstext wird lapidar eine Finanzierung aus dem sächsischen Landeshaushalt in Aussicht gestellt; für ein solches Mammut-Projekt eine sehr unpräzise Deckungsquelle. Was steht noch in Ihrem Antrag? Sie fordern Rehamaßnahmen für pflegende Angehörige, ohne zu erwähnen, dass Kuren und Rehabilitation für pflegende Angehörige bereits auf Bundesebene durch das Pflegeneuordnungsgesetz gestärkt wurden; geschenkt, dass das natürlich auch keine Forderung ist, die wir auf Landesebene umsetzen können. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Sie beim Thema pflegende Angehörige wohlweislich nicht erwähnen: Die ohnehin hohe mentale und körperliche Belastung von pflegenden Angehörigen, die hier niemand bestreitet, hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft: Knapp ein Drittel der pflegenden Angehörigen in Deutschland sagt, dass die Pandemiesituation die Pflegesituation verschlechtert hat. Das ist gut nachvollziehbar. Eingeschränkte Kontakte bedeuten auch, dass weniger helfende Hände angefragt werden können, dass es weniger Möglichkeiten gibt, sich die eigenen Probleme auch einfach mal von der Seele zu reden. In der Konsequenz fühlt sich ein Viertel der befragten pflegenden Angehörigen überfordert; ebenfalls ein Viertel der Befragten gibt an, dass die Zahl der Konflikte zwischen ihnen und der gepflegten Person in der Corona-Pandemie zugenommen hat. Das sind übrigens alles Zahlen des gemeinnützigen Zentrums für Qualität in der Pflege. Deswegen kann man sagen: Wahrscheinlich hilft man den pflegenden Angehörigen in der aktuellen Situation momentan am schnellsten und wirkungsvollsten damit, dass wir die Pandemiesituation so schnell wie möglich in den Griff bekommen. Wenn es Ihnen also wirklich darum geht, die Situation von pflegenden Angehörigen schnell und spürbar zu verbessern, dann haben Sie jetzt die Chance, endlich auch ihren Beitrag dazu zu leisten und die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu respektieren, damit die Zahl der Infizierten weiter sinkt – da haben Sie einiges an Spielraum nach oben. Damit wäre einer der größten Stressfaktoren für Tausende von pflegenden Angehörigen momentan in Sachsen beseitigt. Aus den eben genannten Gründen stimmt unsere Fraktion dem Antrag nicht zu.