Ronald Pohle

Frau Präsidentin! Genauso ist es. Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Vortrag, der sehr interessant und umfangreich war, eine unterschwellige Mitteilung gemacht, und zwar ging es um die Aktion „Ende Gelände“; dass aufhören muss, dass wir hier in diesem Hohen Hause darüber diskutieren, ob dort terroristische Aktionen stattfinden. Ich möchte nur klarstellen, dass es dort Übergriffe von sogenannten Aktivisteninnen und Aktivisten gab, die einen Bagger besetzt und einen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich gezogen haben. Insofern möchte ich bitte einmal klarstellen: Zwischen der Aktion „Ende Gelände“ und übergriffigen Aktivisten gibt es schon einen Unterschied. (Beifall bei der CDU und der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Pohle. Ich muss mich jetzt entschuldigen, ich habe nicht auf die Noten geschaut, das war die erste Beratung zum Gesetzentwurf – keine Aussprache und deswegen eigentlich keine Kurzintervention möglich. Deswegen ist jetzt auch keine Reaktion möglich; denn ich hätte das eigentlich gar nicht zulassen dürfen. (Widerspruch und Zurufe von den LINKEN: Das geht aber nicht! Das ist ungerecht!) – Dann bitte, reagieren Sie, Herr Böhme.