Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel dieser Debatte sind viele Begriffe angelegt, die zentral für das Meistern dieser großen Herausforderung sind, vor der wir alle stehen und mit der wir gerade leben: Rücksicht, Verantwortung und vor allen Dingen das Gemeinsame in der Lösung dieses Problems. Warum sage ich das? – Es wird in der Öffentlichkeit oft das Bild gezeichnet, dass es SPD 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde nehmen, Verantwortung tragen – Corona-Krise meistern! Fraktion CDU Sterben der Wirtschaft verhindern – Corona-Zwangsmaßnahmen finden! Fraktion AfD Corona keine Chance geben! Gewerbetreibende auflegen – Attraktive erhalten und weiterentwickeln! DIE LINKE SPD 18 Minuten, Staatsregierung drei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte Verantwortung tragen – Corona-Krise meistern! Fraktion CDU in dieser Krise der Corona-Pandemie, aber auch in vielen anderen Krisen, immer um „wir“ und „die“, „die da oben“, „wir da unten“ geht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Krise nur meistern, wenn wir uns als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als kommunizierende Röhren untereinander verstehen, und wenn wir gemeinsam die Last tragen, die uns alle derzeit in dieser Krise beschwert. Die Krise ist jetzt elf Monate alt. Wir hatten im März den ersten nachgewiesenen Corona-Fall in Sachsen. Gott sei Dank ist die erste Welle dieser Pandemie in Deutschland, im Freistaat Sachsen vergleichsweise milde verlaufen. Aber die zweite Welle hat unseren Freistaat mit voller Wucht erwischt. Wir alle erinnern uns – wir haben es uns am gestrigen Tag im Rahmen des Berichts der Staatsregierung noch einmal ins Gedächtnis gerufen –, mit welchen Herausforderungen wir im November, Dezember und auch noch im Januar zu kämpfen hatten: Die höchsten Inzidenzzahlen Deutschlands, volle Intensivstationen, medizinisches Personal, das an der Grenze und über die Grenze der Belastbarkeit hinaus für Kranke und Schwerstkranke gesorgt hat. Jetzt erleben wir, wie die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergriffen haben, langsam, aber sicher Wirkung zeigen. Die Inzidenz- und Infektionszahlen gehen nach unten, eine langsame Entlastung auf den Intensivstationen findet statt und wir können jetzt darüber reden, wie wir Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren. Aber das Risiko bleibt hoch. Die Unwägbarkeiten in dieser Pandemie bleiben. Das Risiko von Mutationen ist nach wie vor eine schwierig zu messende Größe, die uns immer im Hinterkopf sein sollte, wenn wir darüber reden, wie wir in möglichen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und im sozialen Bereich Lockerungen durchführen. Das führt uns noch einmal vor Augen, dass Planbarkeit in dieser Pandemie ein großer Wunsch ist, der uns alle treibt, aber dass Planbarkeit nur in eingeschränktem Umfang möglich ist. Wir müssen gemeinsam Geduld haben. Wir können diese Geduld nur aufbringen, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir nicht spalten, wenn wir nicht in „wir“ und „die“ unterteilen, wenn wir nicht sagen, es gibt diejenigen, die hier locker durchlaufen, und die anderen werden vergessen, sondern gemeinsam immer wieder neu priorisieren und im Guten miteinander diskutieren, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen können. Das gilt für die politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die die Staatsregierung zu treffen hat, genauso wie für die Diskussionen in der Gesellschaft. Wir sehen das dieser Tage bei der Diskussion um die Frage, in welchen Stufen, mit welchen Infektionswerten wir öffnen können, was wir öffnen können, was gesellschaftlich wirklich Priorität hat. Ich verstehe jeden, der sagt: Wenn wir das eine machen, warum dann nicht auch das andere? Bin ich weniger wichtig? Denkt niemand an mich? Spielt es keine Rolle, dass ich beispielsweise einen Messebaubetrieb habe? Ist es den politischen Entscheidern egal, wie es in dieser Branche aussieht? – Aber es ist die schwierige Entscheidungsabwägung, die wir in der Gesellschaft und kulminiert im politischen Prozess immer wieder neu zu treffen haben; Prioritäten zu setzen, im Wissen, dass ein schnelles Lockern auf einmal geradewegs in die Katastrophe führen würde. Wir brauchen zwingend diesen Zusammenhalt, dieses gemeinsame Verständnis und die Solidarität in der Gesellschaft, wenn wir diesen Weg Schritt für Schritt zurück zur Normalität gehen wollen. Ich finde es richtig, dass mit Blick auf die Diskussionen, die gerade geführt werden, das Thema Kinder, Jugendliche, aber auch die dahinterstehenden Eltern einen breiten Raum einnehmen, dass wir als Gesellschaft das Recht auf Bildung so hoch wiegen und so hoch gewichten und hier priorisieren. Es ist keine Entscheidung gegen andere Bereiche, sondern es ist eine klare Präferenz zu sagen, das hat doch im Kern neben dem Gesundheitsschutz, der so zentral unsere Maßnahmen bestimmt, in dieser Pandemie den höchsten Wert. Die zentrale Bedingung dafür, dass das alles funktioniert, ist gemeinsam – –