Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Löser hat es angesprochen, dass wir hier eine Debatte zu einem Thema führen, über das wir bereits im letzten Sommer geredet haben. Das ist auch nicht falsch, im Gegenteil. Die Probleme, die insbesondere der stationäre Einzelhandel in Sachsen hat, sind nicht neu. Im Gegenteil muss man sagen: Das Phänomen von sterbenden kleinen Geschäften und leeren Innenstädten wächst seit Jahren – wohlgemerkt schon seit der Zeit vor der Pandemie. Ich selbst war bereits im Jahr 2018 im Gespräch mit dem Handelsverband Sachsen über deren Ideen und Kampagnen zum Thema Future City. Bereits damals war das Thema „Ab in die Mitte“ im Gespräch, weil es durch die immer stärkere Fokussierung auf den Onlinehandel eine Konzentrationsbewegung gibt und hier insbesondere große Ketten, aber vor allem große Versandhäuser und Internetplattformen wie Amazon, zunehmend Geschäftsanteile und damit natürlich Umsätze gewinnen. Kurzum: Die Pandemie ist nicht die alleinige Ursache für diese Krise; sie hat nur deutlich gemacht, wie tiefgreifend sie ist, und sie hat sie beschleunigt und verstärkt. Genau aus diesem Grund denken wir und denkt auch die Staatsregierung seit den vergangenen Jahren schon darüber nach: Was ist hier zu tun? – Sie hat auch in Teilen reagiert. Sie bietet zum Beispiel Förderprogramme unter der Überschrift E-Business, um die sächsischen Einzelhandelsunternehmen, aber auch kleine Firmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Dass wir in Sachsen einen Strukturnachteil haben, der maßgeblich damit zusammenhängt, dass ein anderer Teil der Wirtschaft, nämlich die Telekommunikationsunternehmen, beim Breitbandausbau versagt haben, haben wir bereits mehrfach attestiert. Auch hier hat die Politik reagiert, und dass wir die Fonds mit über 700 Millionen Euro gefüllt haben, um dieses Versagen auszugleichen und als Staat dafür Gewähr zu übernehmen, dass man überall Internethandel möglich macht und auch anderweitig konkurrenzfähig bleibt, ist nicht zuletzt auf Initiative des Sächsischen Landtags geschehen. Ich möchte aber auf ein Detail eingehen, denn wir diskutieren seit den letzten Wochen sehr intensiv über das Thema Click & Collect, und der Staatsminister hat schon klargemacht, dass man das will, dass man es aber auch verantwortlich machen muss. Ich erinnere nur daran, dass wir im letzten Jahr, als wir die teilweise Öffnung einzelner Branchen möglich gemacht haben – Thema: Baumärkte –, Schlangen vor den Baumärkten hatten und Abstand halten und Verantwortung kein Thema waren. Stellen wir uns einmal vor, wir verkünden: Ab nächster Woche machen wir Click % Collect in Sachsen wieder möglich. – Was wäre die Folge? Wenn ich mir meine Innenstadt in Leipzig anschaue, wo gerade große Handelsketten wie die Elektronikmärkte in großen Einkaufszentren sind, dann bin ich mir relativ sicher, wie es dort schnell aussehen würde. Sie sind nämlich jetzt schon darauf vorbereitet, Onlinehandel zu machen, und sie wären sicherlich auch darauf vorbereitet, ihre Waren auszugeben. Aber ob das dem kleinen Einzelhändler, den Sie gerade so wortreich beschrieben haben, am Ende wirklich hilft, weil er eben noch keine elaborierte Internet-Seite und ein Geschäft in petto hat, und ob sich dann Umsätze nicht noch stärker in den Onlinebereich verschieben, das sollten wir zumindest bedenken, wenn wir einen solchen Schritt als das Allheilmittel fordern. Es ist dennoch nicht falsch, Handel wieder in Schritten zu ermöglichen, und absolut notwendig. Auch Windowshopping kann ein Teil sein, das dem kleinen Einzelhändler hilft. Wir werden auch über anderes nachdenken, vielleicht sogar in den Haushaltsverhandlungen nochmals darüber sprechen müssen, ob an der einen oder anderen Stelle etwas möglich ist, was wir brauchen, um dies zu unterstützen. Die SPD ist jedenfalls dazu bereit, im Feld Digitalisierung und Unterstützung des Einzelhandels mehr zu tun. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, miteinander zu sprechen, ob dies auch finanziell möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Die Linksfraktion beginnt mit Herrn Abg. Sodann.